Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU NW0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung SPD NW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

Grüne NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU NW Grüne NW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW0 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU NW ​21

Mehr Geld 1

1. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll in der Grundsicherung auch beim Bürgergeld erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit sollen verstärkt Bedarfsgemeinschaften in den Blick genommen werden.

SPD NW ​​2

Mehr Geld 1

1. Eine angemessene Erhöhung der Grundsicherung für Erwachsene wird unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen stärker dabei unterstützt werden, dauerhaft Arbeit zu finden.

FDP NW ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Die Pauschalierung von Leistungen kann auf dem Weg zum Bürgergeld auch vor Ort genutzt werden.
2. Kreise und kreisfreie Städte können die Kosten der Unterkunft und Heizung durch eine kommunal differenzierte monatliche Pauschale berücksichtigen.

Linke NW ​213

Mehr Geld 11

1. Das öffentliche Beschäftigungsprogramm bündelt Mittel aus ALG II, Kosten der Unterkunft und Zuschüssen mit Landes- und Kommunalmitteln zu dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger und tariflich bezahlter Beschäftigung.
2. Hartz IV wird durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.200 Euro ersetzt.
3. Die Grundsicherungsleistungen werden sofort auf 658 Euro erhöht.
4. Wohn-, Strom- und Heizkosten werden in der Grundsicherung in tatsächlicher Höhe übernommen.
5. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen sofort auf 658 Euro erhöht werden.
6. Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung soll beendet werden.
7. Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro netto einsetzen.
8. Sanktionen bei Sozialleistungen sollen beendet werden.
9. NRW soll sich im Bund für höhere Sozialleistungen einsetzen.
10. Kindergeld und Elterngeld sollen bei Hartz IV nicht angerechnet werden.
11. Sanktionen für Unter-25-Jährige im Hartz-IV-Bezug sollen abgeschafft werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das öffentliche Beschäftigungsprogramm bündelt Mittel aus ALG II, Kosten der Unterkunft und Zuschüssen mit Landes- und Kommunalmitteln zu dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger und tariflich bezahlter Beschäftigung.
2. Hartz IV wird durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.200 Euro ersetzt.
3. Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro netto einsetzen.
4. Sanktionen bei Sozialleistungen sollen beendet werden.
5. Für alle Empfänger von Transferleistungen soll ein landesweiter Sozialpass eingeführt werden.
6. Die Dauer von Gerichtsverfahren wird deutlich reduziert.

Weniger Pflichten 4

1. Hartz IV wird durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.200 Euro ersetzt.
2. Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro netto einsetzen.
3. Sanktionen bei Sozialleistungen sollen beendet werden.
4. Sanktionen für Unter-25-Jährige im Hartz-IV-Bezug sollen abgeschafft werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Rechte von Sozialleistungsbeziehenden zu wahren.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Kosten der Unterkunft sollen an die tatsächlichen Bedingungen vor Ort angepasst werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht