Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Stabilitätsvereinbarung · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 28.02.2020 · Original
Der Vertrag enthält 10 von 27 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 37 %des Vertrags
- 3Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Die beteiligten Parteien bringen parlamentarische Anträge grundsätzlich eigenständig ein.
Wortlaut im Vertrag
Die genannten Parteien bringen parlamentarische Anträge grundsätzlich eigenständig ein. Link zum Original
Die für Beschlussempfehlungen an den Landtag erforderlichen Kompromisse werden nur zwischen den beteiligten Fraktionen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Um den Aufgaben gemäß § 74 Abs. 1 GOLT Rechnung zu tragen und insbesondere dem Landtag Beschlüsse zu empfehlen, wird vereinbart, die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander zu suchen. Wird auf dieser Grundlage in der Ausschussberatung zu dem betreffenden Sachverhalt ein positives Ergebnis erzielt, findet die Schlussberatung im Plenum die erforderliche Mehrheit. Link zum Original
Ein so im Ausschuss erzieltes positives Ergebnis erhält in der Schlussberatung im Plenum die erforderliche Mehrheit.
Wortlaut im Vertrag
Um den Aufgaben gemäß § 74 Abs. 1 GOLT Rechnung zu tragen und insbesondere dem Landtag Beschlüsse zu empfehlen, wird vereinbart, die dafür erforderlichen Kompromisse nur untereinander zu suchen. Wird auf dieser Grundlage in der Ausschussberatung zu dem betreffenden Sachverhalt ein positives Ergebnis erzielt, findet die Schlussberatung im Plenum die erforderliche Mehrheit. Link zum Original
Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020.
Wortlaut im Vertrag
Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020. Link zum Original
Bis Ende 2020 werden alle notwendigen, teils verfassungsrechtlich strittigen Wahlrechtsfragen geklärt, damit die Wahl im April 2021 rechtssicher stattfinden kann.
Wortlaut im Vertrag
In der Zeit bis Ende 2020 werden alle notwendigen, gegenwärtig auch zum Teil verfassungsrechtlich strittig gestellten Wahlrechtsrechtsfragen geklärt, um die Wahl im April 2021 rechtssicher und unangreifbar durchführen zu können. Link zum Original
Das Thüringer Paritätsgesetz wird so angepasst, dass seine Regeln erst ab der Wahl zur neunten Wahlperiode des Landtags gelten.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Paritäts-Gesetz wird mit Blick auf bevorstehende Neuwahlen und deren verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit angepasst, dass dessen Regeln erst mit der Wahl der neunten Wahlperiode des Thüringer Landtages Anwendung finden. Link zum Original
Der Ministerpräsident stellt bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes 2021 die Vertrauensfrage nur im Einvernehmen mit den beteiligten Parteien.
Wortlaut im Vertrag
Es wird festgestellt, dass der zu wählende Ministerpräsident bis zum Beschluss des Thüringer Haushaltsgesetzes 2021 die Vertrauensfrage nach Art. 74 ThürVerf nicht ohne das Einvernehmen der genannten Parteien stellt. Link zum Original
Die Wahl des Ministerpräsidenten findet am 4. März 2020 statt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wahl zum Ministerpräsidenten findet am 4.3.2020 statt. Link zum Original
Der Thüringer Landtag wird am 25. April 2021 neu gewählt.
Wortlaut im Vertrag
Die genannten Fraktionen stellen Einvernehmen dazu her, den Thüringer Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen. Link zum Original
Die Fraktionen stellen im Februar 2021 einen Antrag nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer Verfassung und beschließen ihn mit dem erforderlichen Quorum.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden hierzu einen Antrag nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 ThürVerf im Februar 2021 stellen und mit dem entsprechenden Quorum beschließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke TH 12, SPD TH 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.