Protokoll über die Gespräche zwischen den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE sowie der CDU zur parlamentarischen Verfahrensweise im Thüringer Landtag der 7. Wahlperiode
Stabilitätsvereinbarung · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 28.02.2020 · Original
Der Vertrag enthält 27 Forderungen in 6 Politikfeldern, die meisten zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ (10).
Früherer Vertrag: Galt von 28.02.2020 bis 2021. Alle Verträge im Archiv
- 27Forderungen
- 6Politikfelder
- 3Seiten im Original
- 2020Vertragsjahr
Im Vertrag suchen
Durchsucht werden alle 27 Forderungen des Vertrags in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Alle 10 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Die Landesregierung legt dem Landtag den Haushaltsentwurf 2021 im Juli 2020 vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorlage des Haushaltsentwurfes 2021 erfolgt im Juli 2020 durch die Landesregierung an das Parlament. Link zum Original
Der Haushalt 2021 wird im Dezember 2020 nach dem vereinbarten Stabilitätsverfahren beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschlussfassung des Haushaltes erfolgt im Dezember 2020 nach dem unter 1. beschriebenen Verfahren. Link zum Original
Durch Aufstellung und Beschluss des Haushaltsgesetzes 2021 wird Planungssicherheit hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Aufstellung und Beschluss des Thüringer Haushaltsgesetzes 2021 soll Planungssicherheit hergestellt und der Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) fortentwickelt werden. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Alle 5 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Energie 2
Die Windenergie wird durch den Ersatz alter Anlagen durch neue vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Windenergie sollte durch Ersetzen alter durch neue Anlagen vorangebracht werden und für neue Anlagen darf es keine Rodungen im Wald geben. Link zum Original
Ein befristetes Moratorium für neue Windanlagen im Wald wird geprüft, um währenddessen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Eigentumsrechte abschließend zu klären.
Wortlaut im Vertrag
Ein zeitlich begrenztes Moratorium über die Neuerrichtung von Windanlagen im Wald soll geprüft werden, um in dieser Zeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Eigentumsrechte abschließend zu prüfen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Natur- und Landschaftsschutz haben hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns haben Natur- und Landschaftsschutz hohe Bedeutung. Link zum Original
Für neue Windenergieanlagen wird kein Wald gerodet.
Wortlaut im Vertrag
Windenergie sollte durch Ersetzen alter durch neue Anlagen vorangebracht werden und für neue Anlagen darf es keine Rodungen im Wald geben. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Alle 5 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.