Grundsätze der Zusammenarbeit: Vertrag und Programme
Verantwortung für Brandenburg. Koalitionsvertrag 2026–2029 zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD0 %0 von 8 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 5 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
- CDU12 %1 von 8 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 10 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Als Steuerungsgremium wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss mit zehn Mitgliedern eingerichtet, der mindestens zweimal jährlich tagt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In jährlichen Koalitionsklausuren wird die Umsetzung der Ziele überprüft und werden Prioritäten für das Folgejahr festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Eine monatliche Konsultation zwischen Ministerpräsident, stellvertretendem Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Abstimmungen im Bundesrat haben die Interessen des Landes Brandenburg absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Koalitionsfraktionen treten im Landtag geschlossen auf und stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gesetzentwürfe, Anträge, sonstige Vorlagen und Große Anfragen werden von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Anträge und Initiativen der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, sofern nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht