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Programme der Tierschutz

Tierschutz – Europawahlprogramm 2024

Europawahl 09.06.2024 · beschlossen 25.02.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme

Das Programm „Europa wählt Mitgefühl. Unser Umsetzungsprogramm zur Europawahl 2024“ enthält 748 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ (124). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 1,4 % der Stimmen und 1 Sitz.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Klima, Umwelt und Naturschutz (124 Forderungen)

Verpackungen und Kunststoffe (18), Wildtiermanagement (18), Biodiversität (10), Flächen und Böden (9) und 69 weitere Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (100 Forderungen)

Tierschutz (29), Fischerei (14) und 57 weitere Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (67 Forderungen)

Entwicklungszusammenarbeit (17), Globale Partnerschaften (10) und 40 weitere Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen (65 Forderungen)

EU-Institutionen (27) und 38 weitere Forderungen

Wen das Programm anspricht 107 Gruppen

721 der 748 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI

GruppeArtbegünstigtteils, ohne Richtungbelastet
EU-OrganeStaat 2415173
TiereSchutzgüter 8950
Natur und UmweltSchutzgüter 8170
EU-MitgliedstaatenAusland 0251
Unternehmen allgemeinOrganisationen 12232
LandwirtePersonen 15515
KlimaSchutzgüter 2640
ForschungseinrichtungenOrganisationen 1527
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 1911
Queere MenschenPersonen 2010
Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen 1532
Globaler SüdenAusland 1611
Patienten und VersichertePersonen 1700
Weitere StaatenAusland 6011
Frieden und VölkerverständigungSchutzgüter 1240
VerbraucherPersonen 1123
Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter 1230
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 1401
Öffentliche VerwaltungStaat 0015
FrauenPersonen 1400
IndustrieOrganisationen 4010
KommunenStaat 3011
Pharma- und MedizinprodukteindustrieOrganisationen 3110
Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 0112
Kreislauf- und RecyclingwirtschaftOrganisationen 418

Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 107.

Staat, Demokratie und Verwaltung 6 Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Gefordert wird eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen an politischen Entscheidungsprozessen.
  2. Transparenz und Offenheit sollen Grundprinzipien der Politik sein, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Transparenz MENSCH und Offenheit müssen Grundprinzipien unserer Politik sein, um das Vertrauen der Menschen in die Demokra- tie zu stärken.
  3. Faschistoide, undemokratische und menschenverachtende Gesellschaftssysteme werden kategorisch abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen faschistoide, undemokratische und menschenverachtende Gesell- schaftssysteme kategorisch ab.
  4. NGOs sollen statt der bisherigen Dominanz der Wirtschaftsvertretungen maßgeblich [in die Gesetzgebung] einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten aber, dass NGOs maßgeblich einbezogen werden statt der bisherigen Dominanz der Wirtschaftsvertretungen.
  5. Es werden klare Regelungen [zum Lobbyismus] geschaffen, die über Lobbyregister hinausgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es klare Rege- lungen, die über Lobbyregister hinausgehen.
  6. Bei jedem Gesetz werden dessen Auswirkungen auf Tiere und Klima berücksichtigt (Spezies- und Klima-Mainstreaming).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb ein Spezies- und Klima-Mainstreaming: bei jedem Gesetz müssen des- sen Auswirkungen auf Tiere und Klima berücksichtigt werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10 Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. LGBTQIA+-Menschen sollen europaweit vor Hassverbrechen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir LGBTQIA+Menschen europaweit vor Hassverbrechen schützen.
  2. In allen Mitgliedstaaten sollen starke Gesetze und angemessene Strafen gegen Hassverbrechen und Gewalttaten [gegen LGBTQIA+-Menschen] gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es in allen Mitgliedstaaten star- ke Gesetze und angemessene Strafen gegen Hassver- brechen und Gewalttaten.
  3. Menschen, die von der Verletzung sozialer und demokratischer Standards durch europäische Konzerne betroffen sind, erhalten die Möglichkeit, an deren Heimatstandorten gerichtlich gegen sie vorzugehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtung europäischer Konzerne, soziale und demokratische Standards zu wahren und Ermögli- chung, dass Menschen, die von der Verletzung solcher Standards betroffen sind, gegen Konzerne an deren Heimatstandorten gerichtlich vorgehen können
  4. Auf europäischer Ebene soll ein Bewusstsein für die Bedeutung von Whistleblowing geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Daher möchten wir auf europäischer Ebene ein Bewusstsein für die Bedeutung von Whistleblowing schaffen und Journalistinnen und Hinweisgeberinnen durch Gesetze, europäische Außen- politik, Asyl und Sanktionen vor Repressionen schützen.
  5. Journalistinnen und Hinweisgeberinnen sollen durch Gesetze, europäische Außenpolitik, Asyl und Sanktionen vor Repressionen geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Daher möchten wir auf europäischer Ebene ein Bewusstsein für die Bedeutung von Whistleblowing schaffen und Journalistinnen und Hinweisgeberinnen durch Gesetze, europäische Außen- politik, Asyl und Sanktionen vor Repressionen schützen.
  6. Die Bereitstellung sicherer und vertraulicher Whistleblowerinnen-Meldeplattformen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Hierzu möchten wir auch die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen und Bereitstellung siche- rer und vertraulicher Whistleblowerinnen-Meldeplattfor- men unterstützen.
  7. Die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen [für Hinweisgeberinnen] wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Hierzu möchten wir auch die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen und Bereitstellung siche- rer und vertraulicher Whistleblowerinnen-Meldeplattfor- men unterstützen.
  8. Hinweisgeberinnen und Journalistinnen sollen sich auf die Rechtsstaatlichkeit und Solidarität der gesamten Europäischen Union verlassen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Hin- weisgeberinnen und Journalistinnen müssen sich auf die Rechtsstaatlichkeit und Solidarität der gesamten Europäischen Union verlassen können.
  9. Die internationale Zusammenarbeit gegen Gesetzesverstöße im Netz wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Zur digitalen Sicherheit gehört, dass Gesetzesverstöße im Netz wirksam verhindert und geahndet werden und hierfür die internationale Zusammenarbeit ausgeweitet wird.
  10. Gesetzesverstöße im Netz werden wirksam verhindert und geahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Zur digitalen Sicherheit gehört, dass Gesetzesverstöße im Netz wirksam verhindert und geahndet werden und hierfür die internationale Zusammenarbeit ausgeweitet wird.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 39 Forderungen

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik soll menschlich und offenherzig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Europas Asyl- und Migrationspolitik muss menschlich und offenherzig sein.
  2. Europa soll Geflüchteten Schutz bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere Pflicht, Schutz zu bieten und gleichzeitig an den Ursachen zu arbeiten, die Menschen zur Flucht zwingen.
  3. Gefordert wird eine humane und solidarische Asyl- und Migrationspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine humane und solidarische Asyl- und Mi- grationspolitik.
  4. Asylsuchende und Migrantinnen sollen menschenwürdig behandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stärkung gemeinsamer europäischer Asylstandards fördern und setzen uns für eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden und Migrantinnen ein.
  5. Gemeinsame europäische Asylstandards sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stärkung gemeinsamer europäischer Asylstandards fördern und setzen uns für eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden und Migrantinnen ein.
  6. Rechte und Bedürfnisse von LGBTQIA+-Geflüchteten und -Asylsuchenden sollen besonders berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Bedürfnisse von LGBTQIA+Geflüch- teten und -Asylsuchenden besonders berücksichtigt wer- den.
  7. Für [LGBTQIA+-Geflüchtete und -Asylsuchende] sollen sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Schutz vor Verfolgung aufgrund ihrer se- xuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität und die Gewährleistung sicherer Aufnahmebedingungen.
  8. [LGBTQIA+-Geflüchtete] sollen Schutz vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Schutz vor Verfolgung aufgrund ihrer se- xuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität und die Gewährleistung sicherer Aufnahmebedingungen.
  9. Die Europäische Union soll ein Seenotrettungsprogramm [für das Mittelmeer] einleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss ein Seenotrettungsprogramm einleiten und dabei alle Hilfsorganisationen und Küs- tenwachen einbinden.
  10. In das Seenotrettungsprogramm [der EU] sollen alle Hilfsorganisationen und Küstenwachen eingebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss ein Seenotrettungsprogramm einleiten und dabei alle Hilfsorganisationen und Küs- tenwachen einbinden.
  11. Das Ehrenamt soll [in der Seenotrettung] nicht dauerhaft eine staatliche Meldebehörde ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Das reine Ehrenamt kann und darf kein dauerhafter Er- satz für eine staatliche Meldebehörde bleiben.
  12. Gefordert wird eine von der Europäischen Union finanzierte, dauerhaft mit Fachpersonal besetzte Notrufzentrale, die Küstenwachen und rettende Organisationen unverzüglich über Seenotfälle informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine durch die Europäische Union fi- nanzierte, dauerhaft besetzte Notrufzentrale mit aus- gebildetem Fachpersonal, welche alle Informationen zur Einleitung der Rettungsmaßnahmen bekannt gibt und zudem die Küstenwachen sowie rettende Organisatio- nen unverzüglich über Seenotfälle informiert.
  13. Gefordert wird ein effektives, flächendeckendes, auf europäischer Ebene koordiniertes Seenotrettungsprogramm zum Schutz von Menschenleben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist ein effektives, flächendeckendes, auf europäischer Ebe- ne koordiniertes Seenotrettungsprogramm vonnöten mit der Zielsetzung, Menschenleben zu schützen.
  14. Für die Seenotrettung sollen jederzeit ausreichend Schiffe eingesetzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Hier müssen zu jeder Zeit ausreichend Schiffe zum Zweck der Seenotrettung eingesetzt werden können.
  15. Seenotrufe sollen ausnahmslos jederzeit von ausgebildeten englischsprachigen Fachkräften beantwortet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    In- nerhalb dieser neu zu schaffenden Strukturen müssen Seenotrufe ohne Ausnahme zu jeder Zeit von ausgebil- deten englischsprachigen Fachkräften beantwortet wer- den.
  16. Alle Arten von Seenotfällen sollen stets gemeldet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Alle Arten von Seenotfällen müssen stets gemeldet werden, um Rettungsmaßnahmen einleiten zu können.
  17. Alle Leitstellen, umliegenden Schiffe und Flugzeuge sollen die wichtigsten Informationen zu [Seenotfällen] erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu muss sichergestellt werden, dass alle Leitstellen, umliegende Schiffe und Flugzeuge die wichtigsten In- formationen zum Vorfall erhalten.
  18. Schiffe mit geretteten Menschen an Bord sollen das Recht auf einen sicheren Hafen in nahe gelegenen EU-Küstenländern haben.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes Schiff, welches gerettete Menschen an Bord hat, hat das Recht auf einen sicheren Hafen an nah gelegenen EU-Küstenländern.
  19. Die EU soll statt Überwachung und Abschiebungen sichere und legale Wege für Geflüchtete einrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Statt Überwachung und Abschiebungen zu priorisieren, soll- te die EU sichere und legale Wege für Geflüchtete ein- richten und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.
  20. Asylsuchende sollen gerecht innerhalb der Europäischen Union verteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für schnelle, transparente Asylverfahren und fordern einheitliche europäische Standards sowie eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union.
  21. Asylverfahren sollen schnell und transparent sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für schnelle, transparente Asylverfahren und fordern einheitliche europäische Standards sowie eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union.
  22. Gefordert werden einheitliche europäische Standards [für Asylverfahren].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für schnelle, transparente Asylverfahren und fordern einheitliche europäische Standards sowie eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union.
  23. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich an Aufnahme und Integration von Geflüchteten beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich an der Aufnahme und Integration von Geflüchte- ten beteiligen, um die Belastung der Grenzländer zu mindern und fremdenfeindlichen Tendenzen entgegen- zuwirken.
  24. Gefordert wird ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus für eine faire Verteilung [von Geflüchteten].

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört ein verpflichtender Solidaritäts- mechanismus für eine faire Verteilung.
  25. Befürwortet werden EU-weite Integrationsprogramme mit Bildung, Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Integration er- fordert Anstrengungen sowohl von den Ankommenden als auch von der aufnehmenden Gesellschaft; daher befürworten wir EU-weite Integrationsprogramme, die Bildung, Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration umfassen und den sozialen Zusammenhalt stärken.
  26. Angestrebt wird eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Angesichts von globalen Herausforderungen wie Krie- gen, Konflikten und dem Klimawandel setzt sich unsere Partei für eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Flucht- ursachen ein.
  27. Befürwortet wird ein kontrolliertes Einwanderungssystem, das Fachkräfte anzieht und die Rechte von Arbeitsmigrantinnen schützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten ein kontrolliertes Einwanderungssys- tem, das Fachkräfte anzieht und die Rechte von Arbeits- migrantinnen schützt.
  28. Negativen Folgen des Brain Drain [durch Arbeitsmigration] für die Herkunftsländer soll entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist negativen Folgen durch so genannten Brain Drain für die Herkunftsländer entge- genzuwirken.
  29. Angestrebt wird ein Europa, das sich nicht hermetisch abriegelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir streben nach einem men- schenfreundlichen, verantwortungsvollen Europa, das sich nicht hermetisch abriegelt und das für das Wohl al- ler seiner Bürgerinnen und Einwohnerinnen Sorge trägt.
  30. Das Recht auf Schutz und Asyl soll sichergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    die Sicherstellung des Rechts auf Schutz und Asyl zur Wahrung der Menschenwürde
  31. Schnelle und transparente Asylverfahren mit EU-Standards sollen etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    die Etablierung schneller und transparenter Asylver- fahren mit EU-Standards
  32. Gefordert wird ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus für eine gerechte Lastenverteilung [in der Asyl- und Migrationspolitik].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus für eine gerechte Lastenverteilung
  33. Für Schutzsuchende sollen sichere und legale Wege geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    die Schaffung sicherer und legaler Wege für Schutz- suchende
  34. Gefordert werden EU-weite Integrationsprogramme zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    EU-weite Integrationsprogramme zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts
  35. Gefordert wird eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen
  36. Ein kontrolliertes Einwanderungssystem, das die Rechte der Arbeitsmigrantinnen schützt, soll etabliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    die Etablierung eines kontrollierten Einwanderungssys- tems, das die Rechte der Arbeitsmigrantinnen schützt
  37. Menschen, die aus der Region [Rojava] nach Europa fliehen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Unterstützung von Menschen, die von dort aus nach Europa fliehen.
  38. [Für Menschen, die aus Rojava nach Europa fliehen,] werden menschenwürdige Aufnahmebedingungen bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dies erfordert die Bereitstellung von sicheren Fluchtwegen und men- schenwürdigen Aufnahmebedingungen.
  39. [Für Menschen, die aus Rojava nach Europa fliehen,] werden sichere Fluchtwege bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dies erfordert die Bereitstellung von sicheren Fluchtwegen und men- schenwürdigen Aufnahmebedingungen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 58 Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Soziale Unternehmen sollen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Unser Ansatz für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum setzt auf die Unterstützung sozialer Unternehmen, die Umstel- lung auf erneuerbare Energien und darauf, Arbeitsplät- ze zu schaffen, die umweltfreundlich sind und allen Menschen offenstehen.
  2. Das Mercosur-Abkommen und die meisten Freihandelsabkommen großer Weltregionen werden sehr kritisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Mercosur-Abkommen stehen wir - wie den meisten Frei- handelsabkommen, die große Weltregionen betreffen - sehr kritisch gegenüber.
  3. Europäische Konzerne werden verpflichtet, soziale und demokratische Standards zu wahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtung europäischer Konzerne, soziale und demokratische Standards zu wahren und Ermögli- chung, dass Menschen, die von der Verletzung solcher Standards betroffen sind, gegen Konzerne an deren Heimatstandorten gerichtlich vorgehen können
  4. Auf europäischer Ebene wird ein Wirtschaftssystem eingeführt, das sich nicht mehr ausschließlich über Wachstum und Bruttoinlandsprodukt definiert, sondern an Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürgerinnen bemisst.

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    Wortlaut im Programm
    Als PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ stehen wir auf europäischer Ebene für die Einführung eines Wirt- schaftssystems, welches sich nicht mehr ausschließ- lich über Indices wie Wachstum und Bruttoinlandspro- dukt definiert, sondern sich an der Lebensqualität und Zufriedenheit seiner Bürgerinnen bemisst.
  5. Auf Basis einer Postwachstumsökonomie wird eine Suffizienzstrategie (Strategie des maßvollen und nachhaltigen Konsumierens) entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten auf Basis einer Postwachstumsökonomie eine soge- nannte Suffizienzstrategie, also eine Strategie des maß- vollen und nachhaltigen Konsumierens, entwickeln.
  6. Lokale Wertschöpfungs- und Versorgungsstrukturen werden gestärkt, während industrielle und global arbeitsteilige Wertschöpfungsprozesse stark zurückgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Gestärkt werden dabei die lokalen Wertschöpfungs- und Versor- gungsstrukturen, während es bei den industriellen und global arbeitsteiligen Wertschöpfungsprozessen einen starken Rückgang geben wird.
  7. Der Ausbeutung von Menschen, Umwelt und Tieren wird ein Ende gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten der Ausbeutung der Menschen, der Umwelt und der Tiere ein Ende setzen und ein nachhaltiges und soziales Wirt- schaftssystem etablieren, das dem Wohle aller dient.
  8. Ein nachhaltiges und soziales Wirtschaftssystem, das dem Wohle aller dient, wird etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten der Ausbeutung der Menschen, der Umwelt und der Tiere ein Ende setzen und ein nachhaltiges und soziales Wirt- schaftssystem etablieren, das dem Wohle aller dient.
  9. Der Staat reguliert stärker, um Marktteilnehmer zu bremsen, die nicht bereit sind, Rücksicht zu nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Der Staat kann und muss mehr regulieren, um diejenigen zu bremsen, die nicht be- reit sind, Rücksicht zu nehmen.
  10. Der [Staat] schafft mehr Anreize, um Akteuren Vorteile zu gewähren, die für eine emissionsarme, nachhaltige Ökonomie stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Er kann und muss mehr Anreize schaffen, um jenen Vorteile zu gewähren, die für eine emissionsarme, nachhaltige Ökonomie stehen.
  11. Fortschritt wird nicht an Produktion oder Konsum gemessen, sondern daran, wie gut es den Menschen und der Umwelt geht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir sollten Fortschritt nicht daran messen, wie viel wir produzieren oder konsumieren, sondern daran, wie gut es uns und unserer Umwelt geht.
  12. Lokale Produktion und lokaler Verbrauch werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    die lokale Produktion und den lokalen Verbrauch för- dern, um nicht nur unsere Umwelt zu schonen, son- dern auch die Gemeinschaft vor Ort zu stärken
  13. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Subventionen werden ausschließlich nachhaltige und soziale Unternehmen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    ausschließliche Berücksichtigung nachhaltiger und sozialer Unternehmen bei der Vergabe von öffentli- chen Aufträgen und Subventionen; Vorteile wie ver- günstigte Zinsen bei der Kreditvergabe
  14. Nachhaltige und soziale Unternehmen erhalten Vorteile wie vergünstigte Zinsen bei der Kreditvergabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    ausschließliche Berücksichtigung nachhaltiger und sozialer Unternehmen bei der Vergabe von öffentli- chen Aufträgen und Subventionen; Vorteile wie ver- günstigte Zinsen bei der Kreditvergabe
  15. Die Gemeinwohl-Bilanzierung wird als mögliches Mittel genutzt, um die gewünschten Parameter in einem Punktesystem zu messen und sichtbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gemeinwohl-Bilanzierung als mögliches Mittel, um die gewünschten Parameter in einem Punktesystem zu messen und ersichtlich zu machen, und dahin- gehende Verpflichtung von Ländern, Kommunen und Unternehmen
  16. Länder, Kommunen und Unternehmen werden zur Gemeinwohl-Bilanzierung verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gemeinwohl-Bilanzierung als mögliches Mittel, um die gewünschten Parameter in einem Punktesystem zu messen und ersichtlich zu machen, und dahin- gehende Verpflichtung von Ländern, Kommunen und Unternehmen
  17. Produkte werden mit der Punkteskala [der Gemeinwohl-Bilanzierung] gekennzeichnet, um Verbraucherinnen eine bewusste Kaufentscheidung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Kennzeichnung mit dieser entsprechenden Punkte- skala, um eine bewusste Kaufentscheidung für Ver- braucherinnen zu erleichtern
  18. Die Eigenkapitalanforderungen an Banken werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Eigenkapitalanforderungen an Banken müs- sen erhöht und Stresstests ausgebaut werden.
  19. Die Stresstests für Banken werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Eigenkapitalanforderungen an Banken müs- sen erhöht und Stresstests ausgebaut werden.
  20. Die Investmentbereiche von Banken werden strikt vom risikoarmen Bankgeschäft getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Investmentberei- che von Banken müssen strikt vom risikoarmen Bank- geschäft abgekoppelt werden.
  21. Die Taxonomie für Finanzprodukte wird neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Das aktuelle Greenwashing, wie bei der Taxonomie für Finanzprodukte, kritisieren wir scharf und fordern eine Neuausrichtung.
  22. Finanzspekulationen und Investitionen in Atomenergie und Erdgas erhalten kein Nachhaltigkeitslabel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Atomenergie und Erdgas sind nicht nachhaltig und daher dürfen Finanzspekulationen und Investitionen in diesen Bereichen kein Nachhaltig- keitslabel und keine monetären Privilegien erhalten.
  23. Finanzspekulationen und Investitionen in Atomenergie und Erdgas erhalten keine monetären Privilegien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Atomenergie und Erdgas sind nicht nachhaltig und daher dürfen Finanzspekulationen und Investitionen in diesen Bereichen kein Nachhaltig- keitslabel und keine monetären Privilegien erhalten.
  24. Für Finanzanlagen gelten europaweit verlässliche, transparente und einheitliche Regeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Es braucht europaweit verlässliche, transparente und ein- heitliche Regularien für Finanzanlagen.
  25. Die Taxonomie [für Finanzprodukte] wird neben dem Kriterium der Biodiversität auf tierethische Belange ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine abgestufte Taxonomie statt der bisherigen starren Kri- terien und neben dem Kriterium der Biodiversität auch eine Ausweitung auf tierethische Belange.
  26. Statt der bisherigen starren Kriterien gilt eine abgestufte Taxonomie [für Finanzprodukte].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine abgestufte Taxonomie statt der bisherigen starren Kri- terien und neben dem Kriterium der Biodiversität auch eine Ausweitung auf tierethische Belange.
  27. Die Wirtschaft Europas wird umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Europas Wirtschaft muss umgebaut werden.
  28. Die Europäische Union trägt Verantwortung dafür, dass sämtliche Wirtschaftsbereiche für künftige Krisen und Lieferschwierigkeiten gewappnet sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Euro- päische Union muss sich verantwortlich dafür fühlen, dass sämtliche Wirtschaftsbereiche so aufgestellt sind, dass wir für künftige Krisen und Lieferschwierigkeiten gewappnet sind.
  29. Die Europäische Union wirkt an der Diversifizierung der Handelspartnerschaften mit und fördert sie gezielt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Europäi- sche Union muss deshalb an der Diversifizierung der Handelspartnerschaften sowie an der Etablierung von empfindlichen Branchen innerhalb Europas mitwirken und diese gezielt fördern.
  30. Die Europäische Union wirkt an der Etablierung empfindlicher Branchen innerhalb Europas mit und fördert sie gezielt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Europäi- sche Union muss deshalb an der Diversifizierung der Handelspartnerschaften sowie an der Etablierung von empfindlichen Branchen innerhalb Europas mitwirken und diese gezielt fördern.
  31. Für die Diversifizierung der Handelspartnerschaften und die Etablierung empfindlicher Branchen in Europa werden massive und gemeinsame Investitionen getätigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es massive und gemeinsame Investitionen sowie das Abrücken von ein- seitig auf Dumpingpreise abzielenden Ausschreibungs- vorgaben, die eine Hauptursache für Lieferengpässe bei Medikamenten sind.
  32. Die Europäische Union schafft bessere Rahmenbedingungen für nachhaltig-ethische Start-ups.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss bessere Rahmenbedingungen für nachhaltig-ethische Start-ups schaffen und entsprechende Förderbudgets weiter aus- bauen.
  33. Die Förderbudgets [der Europäischen Union] für nachhaltig-ethische Start-ups werden weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss bessere Rahmenbedingungen für nachhaltig-ethische Start-ups schaffen und entsprechende Förderbudgets weiter aus- bauen.
  34. Die Förderlandschaft wird so umstrukturiert, dass sie für Gründerinnen leichter zugänglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Hindernisse des Beihilferechts gilt es zu besei- tigen und die Förderlandschaft so umzustrukturieren, dass sie leichter zugänglich ist für Gründerinnen.
  35. Hindernisse des Beihilferechts [für Start-ups] werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Hindernisse des Beihilferechts gilt es zu besei- tigen und die Förderlandschaft so umzustrukturieren, dass sie leichter zugänglich ist für Gründerinnen.
  36. Der Innovationsstandort Europa wird nachdrücklich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Um diese ambitionierte Vision zu verwirklichen, müssen wir den Innovationsstandort Europa nachdrücklich fördern und gleichzeitig eine kollaborative und integrative Innovati- onskultur pflegen, die unsere kollektiven Werte und Be- strebungen reflektiert.
  37. Es wird eine kohärente Strategie zum geistigen Eigentum entwickelt, die Urheberinnen schützt und offene Zusammenarbeit fördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Schließlich brauchen wir eine kohärente Strategie in Hinsicht auf geistiges Eigen- tum, die sowohl Urheberinnen schützt als auch die offe- ne Zusammenarbeit fördert.
  38. Die Europäische Union tut ihr Möglichstes, um Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Sklaverei und Menschenhandel zu unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss ihr Möglichstes tun, um Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Sklaverei und Menschen- handel zu unterbinden.
  39. Das europäische Lieferkettengesetz erstreckt sich auch auf kleinere Unternehmen und Zulieferbetriebe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es ein wirkungs- volles europäisches Lieferkettengesetz, das sich auch auf kleinere Unternehmen und auf Zulieferbetriebe er- streckt und keine Schlupflöcher enthält.
  40. Es wird ein wirkungsvolles europäisches Lieferkettengesetz ohne Schlupflöcher geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es ein wirkungs- volles europäisches Lieferkettengesetz, das sich auch auf kleinere Unternehmen und auf Zulieferbetriebe er- streckt und keine Schlupflöcher enthält.
  41. Das [europäische Lieferkettengesetz] enthält konkrete Vorgaben zur straf- und zivilrechtlichen Haftung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Es muss kon- krete Vorgaben zur Haftung nach Straf- und Zivilrecht enthalten, sodass sich Verstöße nicht rechnen.
  42. [Im europäischen Lieferkettengesetz] werden neben menschenrechtlichen und umweltbezogenen Mindeststandards auch weitreichende Arten- und Tierschutzstandards verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Neben menschenrechtlichen und umweltbezogenen Mindeststandards sind auch weitreichende Arten- und Tierschutzstandards zu implementieren.
  43. Die Macht großer Konzerne wird strenger reguliert als bisher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Macht großer Konzerne muss strenger reguliert wer- den als bisher.
  44. Postwachstumsökonomische und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir streben postwachstumsökonomische und gemein- wohlorientierte Wirtschaftsformen an, fordern aber auch Veränderungen innerhalb der marktwirtschaftlichen Realität.
  45. Es wird mehr in sozial-ethische Start-ups investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    So brauchen wir nicht nur mehr Investitionen in sozial-ethische Start-ups, sondern auch aktives Vor- gehen gegen zu große Marktmacht einzelner Konzerne, was auch als gelebte Unternehmenskultur innerhalb der Konzerne etabliert werden muss.
  46. Gegen zu große Marktmacht einzelner Konzerne wird aktiv vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    So brauchen wir nicht nur mehr Investitionen in sozial-ethische Start-ups, sondern auch aktives Vor- gehen gegen zu große Marktmacht einzelner Konzerne, was auch als gelebte Unternehmenskultur innerhalb der Konzerne etabliert werden muss.
  47. Zertifizierungen nach der Gemeinwohl-Bilanz werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen zudem Zertifizierungen nach der Ge- meinwohl-Bilanz, die wir als gutes Beispiel für eine ethi- sche Orientierung der Wirtschaft ansehen.
  48. Die Europäische Union übernimmt das Modell [der Gemeinwohl-Bilanz] und etabliert eigene Zertifizierungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Europäi- sche Union kann dieses Modell übernehmen und eigene Zertifizierungen etablieren.
  49. Leitend für Entscheidungen [in der Europäischen Union] ist künftig nicht Wirtschaftswachstum, sondern ob es sozialen, ökologischen und ethischen Zielen dient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Nicht Wirtschafts- wachstum soll künftig leitend sein, sondern die Frage, ob es sozialen, ökologischen und ethischen Zielen die- nen kann.
  50. Freihandelsabkommen werden nicht zulasten sozialer, ökologischer und ethischer Standards abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Freihandelsabkommen dürfen nicht zulasten von sozia- len, ökologischen und ethischen Standards abgeschlos- sen werden.
  51. [Freihandels-]Abkommen, die Umweltzerstörung, Tierleid und Ausbeutung fördern statt eindämmen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Abkommen strikt ab, wenn sie Umweltzerstörung, Tierleid und Ausbeutung fördern, statt diese einzudämmen.
  52. Die Europäische Union unterbindet Handel und Finanzspekulationen mit unethischen und unökologischen Gütern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss alles dafür tun, um Handel und Finanzspekulationen mit unethischen und unöko- logischen Gütern zu unterbinden.
  53. Für staatliche und private Unternehmen werden umfassende Divestmentvorgaben (keine Investitionen und Geldanlagen in Zusammenhang mit unethischen und unökologischen Unternehmensaktivitäten) erstellt und durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Umfassende Divest- mentvorgaben (keine Investitionen und Geldanlagen in Zusammenhang mit unethischen und unökologischen Unternehmensaktivitäten) für staatliche und private Unternehmen sind zu erstellen und durchzusetzen.
  54. Umweltfreundliche Technologien in der Industrie werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > Strenge Umweltstandards für die Industrie: die Ein- führung von CO₂-Abgaben und Förderung von um- weltfreundlichen Technologien in der Industrie
  55. Die [EU-]Regelung gegen Greenwashing darf nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für Unternehmen mit umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die gut gemeinte Rege- lung darf aber nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für Unternehmen mit umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen führen.
  56. Klimaschutz soll für Unternehmen pragmatisch und einfach anzugehen sein und sich finanziell lohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Für die Unternehmen muss Klimaschutz aber pragmatisch und einfach anzugehen sein und sich finanziell lohnen.
  57. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Arbeit an einer besseren Umweltbilanz unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Gerade kleinen und mittleren Unternehmen ist daher bei der Arbeit an einer besseren Umweltbilanz unter die Arme zu greifen.
  58. Es werden weitere Subventionsprogramme aufgelegt, um Unternehmen bei der Arbeit an einer besseren Umweltbilanz zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, weitere Subventionsprogramme zu fahren, um den Unternehmen bei der Arbeit an einer besseren Umweltbilanz unter die Arme zu greifen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 32 Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ungleichheit innerhalb Europas und weltweit soll überwunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die Überwin- dung von Ungleichheit, sowohl innerhalb Europas als auch in unserer globalen Gemeinschaft.
  2. Es sollen umweltfreundliche Arbeitsplätze geschaffen werden, die allen Menschen offenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Unser Ansatz für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum setzt auf die Unterstützung sozialer Unternehmen, die Umstel- lung auf erneuerbare Energien und darauf, Arbeitsplät- ze zu schaffen, die umweltfreundlich sind und allen Menschen offenstehen.
  3. Angestrebt wird eine sozial gerechte Politik, die den Wohlstand gerecht verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Unsere Partei setzt sich für eine sozial gerechte Poli- tik ein, die den Wohlstand gerecht verteilt.
  4. Gefordert werden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu Bildung und Ge- sundheitsversorgung für alle.
  5. Gefordert werden faire Löhne und Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu Bildung und Ge- sundheitsversorgung für alle.
  6. Ein EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Einführung eines EU-weiten bedingungslosen Grund- einkommens: für die Sicherheit aller, ein würdevolles Leben führen zu können - erst recht in einer Welt, die nicht ständig „wächst“
  7. Es wird ein EU-Kurzarbeitergeld eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Bei künf- tigen Krisenfällen muss die Europäische Union durch gemeinsame Anleihen handlungsfähig sein, weshalb wir uns auch für eine Ausweitung von EU-Hilfsprogram- men und soziale Maßnahmen wie das EU-Kurzarbeite- rinnengeld und eine EU-Arbeitslosenrückversicherung aussprechen.
  8. Es wird eine EU-Arbeitslosenrückversicherung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Bei künf- tigen Krisenfällen muss die Europäische Union durch gemeinsame Anleihen handlungsfähig sein, weshalb wir uns auch für eine Ausweitung von EU-Hilfsprogram- men und soziale Maßnahmen wie das EU-Kurzarbeite- rinnengeld und eine EU-Arbeitslosenrückversicherung aussprechen.
  9. Europa erhält eine starke Sozialpolitik, damit die Gesundheit der Bevölkerung sichergestellt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht sowohl eine saubere Umwelt als auch eine star- ke Sozialpolitik, damit die Gesundheit der Bevölkerung sichergestellt werden kann.
  10. Ressourcen werden gerecht verteilt, damit sich alle gesunde Lebensmittel leisten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Hier bedarf es einer gerechten Verteilung von Ressourcen, damit sich alle gesunde Lebensmittel leisten können.
  11. Ökonomisch schwächere und benachteiligte Personen werden gezielt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die gezielte Unterstützung von ökono- misch schwächeren und benachteiligten Personen ist der Schlüssel für eine funktionierende Gesellschaft.
  12. Die Europäische Union steuert der steigenden Zahl der von Armut betroffenen Kinder entgegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Vor allem der steigenden Anzahl der von Armut betroffenen Kinder muss durch die Europäische Union entgegenge- steuert werden.
  13. Es werden hohe europäische Standards im Arbeitsrecht etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen der Arbeitsmarkt ange- passt, hohe europäische Standards im Arbeitsrecht eta- bliert und ein EU-Mindestlohn eingeführt werden.
  14. Es wird ein EU-Mindestlohn eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen der Arbeitsmarkt ange- passt, hohe europäische Standards im Arbeitsrecht eta- bliert und ein EU-Mindestlohn eingeführt werden.
  15. Die finanzielle Sicherheit für die Zukunft wird [bei den arbeitsrechtlichen Maßnahmen] stets gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen stets der Einklang von Beruf und Familie und die finanzielle Sicherheit für die Zukunft gewährleistet werden.
  16. Europäische Sozialgesetze werden als Grundlage für Absicherung und Gesundheit ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Ausweitung europäischer Sozial- gesetze als Grundlage für Absicherung und vollumfäng- liche Gesundheit.
  17. Für gleiche Leistung wird gleiches Gehalt gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    gleiches Gehalt für gleiche Leistung
  18. Gehaltsunterschiede werden in betrieblichen Statistiken offengelegt und begründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Offenlegung und Begründung von Gehaltsunterschie- den in betrieblichen Statistiken
  19. Planungen auf EU-Ebene [zur Vier-Tage-Woche] sollen auf Produktivitätsgewinne durch Arbeitszeitreduktion abzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Alle Planungen auf EU- Ebene sollten auf Produktivitätsgewinne durch Arbeits- zeitreduktion abzielen und Überlastungen durch eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit vermeiden.
  20. Planungen auf EU-Ebene [zur Vier-Tage-Woche] sollen Überlastungen durch eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Alle Planungen auf EU- Ebene sollten auf Produktivitätsgewinne durch Arbeits- zeitreduktion abzielen und Überlastungen durch eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit vermeiden.
  21. In der Europäischen Union werden weitere wissenschaftlich begleitete Projekte [zur Arbeitszeitreduktion] durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, dass in der Europäischen Union wei- tere wissenschaftlich begleitete Projekte durchgeführt werden.
  22. Die Europäische Union beteiligt sich an der Finanzierung langfristiger Studien [zur Arbeitszeitreduktion].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union sollte sich an der Finan- zierung solcher langfristigen Studien beteiligen, weil es bereits vielversprechende Anhaltspunkte für posi- tive Folgen für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Produktivitätsgewinne gibt.
  23. Die Studien [zur Arbeitszeitreduktion] berücksichtigen branchen- und staatenspezifische Besonderheiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Studien müssen branchen- und staatenspezifische Besonderheiten be- rücksichtigen, denn Verwaltung, Logistik, Industrie oder Dienstleistungen weisen in den Ländern verschiedene Merkmale auf.
  24. Anstehende Projekte [zur Arbeitszeitreduktion] werden in allen EU-Mitgliedstaaten befürwortet und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Anstehende Projekte sind also in allen EU-Mitgliedstaaten zu befürworten und zu fördern.
  25. Arbeitnehmerinnen können über die zeitliche Aufteilung ihrer Arbeit möglichst frei entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    So wie Arbeitnehmerinnen vielfach den Ort ihrer Arbeit (Betriebsstätte oder Home-Office) wählen können, soll- ten sie auch über die zeitliche Aufteilung ihrer Arbeit möglichst frei entscheiden können.
  26. Bei einer Arbeitszeitreduktion mit gleicher Leistung in weniger Zeit gibt es keine Lohnkürzungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Bei einer Arbeits- zeitreduktion darf es bei gleicher Leistung in weniger Zeit keinesfalls zu Lohnkürzungen kommen.
  27. Bestrebungen, soziale Absicherungen für Kulturschaffende zu schaffen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen da- her alle Bestrebungen, Honorar-Untergrenzen für Kul- turschaffende festzulegen und soziale Absicherungen zu schaffen, beispielsweise durch die Etablierung des Modells der deutschen Künstlersozialkasse im europäi- schen Ausland.
  28. Die Etablierung des Modells der deutschen Künstlersozialkasse im europäischen Ausland wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen da- her alle Bestrebungen, Honorar-Untergrenzen für Kul- turschaffende festzulegen und soziale Absicherungen zu schaffen, beispielsweise durch die Etablierung des Modells der deutschen Künstlersozialkasse im europäi- schen Ausland.
  29. Arbeitnehmerinnen erhalten ein Recht auf Home-Office.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Arbeitnehmerinnen müssen ein Recht auf Home-Office erhalten.
  30. Persönliche Begegnungen sollen weiterhin möglich bleiben, insbesondere in der Pflege.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Zugleich müssen persönliche Begegnungen weiterhin möglich bleiben, insbesondere in Bereichen wie der Pflege, in denen der menschliche Kontakt nicht vernachlässigt werden darf.
  31. Den Betroffenen [Arbeitnehmerinnen in Mast- und Schlachtbetrieben] wird durch Förder- und Unterstützungsprogramme der Ausstieg aus der Branche ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Den Betroffenen muss durch Förder- und Unter- stützungsprogramme der Ausstieg aus der Branche möglich gemacht werden.
  32. Arbeiterinnen [aus der Tierhaltung] werden umgeschult.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Arbeiterinnen müssen umgeschult, Subventionen um- verteilt werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18 Forderungen

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Das Geldvermögen wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Auch das exorbitant an- gewachsene Geldvermögen muss drastisch reduziert werden, denn dieses wirkt tendenziell einem demo- kratischen Gemeinwesen und einer nachhaltigen Wirt- schaftsweise entgegen.
  2. Für klimafreundliche, tierleidfreie und fair produzierte Waren gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    ermäßigter Umsatzsteuersatz für klimafreundliche, tierleidfreie und fair produzierte Waren
  3. Die Europäische Union erhält eine von Grund auf neu aufgestellte Finanzpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union braucht eine von Grund auf neu aufgestellte Finanzpolitik.
  4. Die einzelstaatlichen Steuern [in der Europäischen Union] werden harmonisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Zum einen muss mehr Steuer- aufkommen generiert, zum anderen müssen die einzel- staatlichen Steuern harmonisiert und der Kampf gegen Steuerflucht und Niedrigsteuern aufgenommen werden.
  5. Steuerflucht und Niedrigsteuern werden [in der Europäischen Union] bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Zum einen muss mehr Steuer- aufkommen generiert, zum anderen müssen die einzel- staatlichen Steuern harmonisiert und der Kampf gegen Steuerflucht und Niedrigsteuern aufgenommen werden.
  6. [In der Europäischen Union] wird mehr Steueraufkommen generiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Zum einen muss mehr Steuer- aufkommen generiert, zum anderen müssen die einzel- staatlichen Steuern harmonisiert und der Kampf gegen Steuerflucht und Niedrigsteuern aufgenommen werden.
  7. Es wird eine gemeinsame Steuerpolitik [der Europäischen Union] geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es eine gemeinsame Steuerpolitik, die bei bestmöglicher Umsetzung viele Vorteile mit sich bringt.
  8. Die Steuerharmonisierung erfolgt insbesondere über eine einheitliche Körperschaftsteuer, die durch nationalstaatliche Steuersätze lediglich ergänzt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Steuerharmonisierung soll insbesondere über eine einheitliche Körperschaftsteuer gewährleistet werden, die durch nationalstaatliche Steuersätze lediglich ergänzt werden kann.
  9. Die europäische Körperschaftsteuer bildet den erlaubten Mindeststeuersatz, der mindestens dem heutigen Durchschnittssteuersatz entspricht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Somit gibt es keinen Abwärtswettbewerb um die günstigsten Steuern mehr, denn die europäische Körperschaftsteuer stellt den erlaubten Mindeststeuer- satz dar, der unseren Vorstellungen nach mindestens dem heutigen Durchschnittssteuersatz entsprechen muss.
  10. Der Mindestkörperschaftsteuersatz [in der Europäischen Union] beträgt 20 %.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen einen Mindestkörperschaftsteuersatz von 20 % als erforderlich und realistisch an, der perspek- tivisch weiter angehoben werden muss.
  11. Der Mindestkörperschaftsteuersatz wird perspektivisch weiter angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen einen Mindestkörperschaftsteuersatz von 20 % als erforderlich und realistisch an, der perspek- tivisch weiter angehoben werden muss.
  12. Als EU-Steuer wird eine Finanztransaktionssteuer eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Neben Abgaben für Kunststoffabfälle, der Digitalabgabe und dem CO2- Grenzausgleichssystem braucht es eine Finanztransak- tionssteuer sowie Steuern auf stark umweltschädliche Mobilität und Industrien.
  13. Als EU-Steuern werden Steuern auf stark umweltschädliche Mobilität und Industrien eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Neben Abgaben für Kunststoffabfälle, der Digitalabgabe und dem CO2- Grenzausgleichssystem braucht es eine Finanztransak- tionssteuer sowie Steuern auf stark umweltschädliche Mobilität und Industrien.
  14. Die Höhe der Finanztransaktionssteuer wird anhand mehrerer Indikatoren spezifisch festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Höhe der Finanztransakti- onssteuer soll spezifisch anhand mehrerer Indikatoren festgelegt werden.
  15. Eine EU-weit verpflichtende Übergewinnsteuer wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Eine EU-weit verpflichtende Über- gewinnsteuer kann ebenfalls zu einem sozialen, ethi- schen und ökologischen Europa beitragen.
  16. Internationale Übereinkünfte gegen Schattenbanken und Steuerflucht werden dringend verhandelt und in Kraft gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Internationale Übereinkünfte im Kampf gegen Schattenbanken und Steuerflucht müssen dringend verhandelt werden und in Kraft treten.
  17. Eine europaweit höhere Kerosinbesteuerung zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen [in Magnetschwebebahnen] wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    die Prüfung der Verwendung einer europaweit höhe- ren Kerosin-Besteuerung zur Finanzierung der erfor- derlichen Investitionen
  18. Einweg-E-Zigaretten werden höher besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir treten an dieser Stelle für ein grundlegendes Verbot sowie kurzfristig umzusetzende Abgabebeschränkun- gen und höhere Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten ein.
Rente und Alterssicherung 2 Forderungen

Rente und Alterssicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Altersarmut [von Frauen] wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung von Altersarmut (u. a. durch Förderung von Bildungsprogrammen zur finanziellen Bildung und Vorsorge)
  2. Bildungsprogramme zur finanziellen Bildung und Vorsorge werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung von Altersarmut (u. a. durch Förderung von Bildungsprogrammen zur finanziellen Bildung und Vorsorge)
Gesundheit und Pflege 35 Forderungen

Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Gefordert wird Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu Bildung und Ge- sundheitsversorgung für alle.
  2. Die Gesundheitsversorgung soll für LGBTQIA+-Menschen in der gesamten Europäischen Union diskriminierungsfrei zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die für LGBTQIA+Menschen in der gesamten Europäischen Union diskriminierungsfrei zugänglich ist.
  3. Gefordert werden spezialisierte Gesundheitsdienste, die auf Bedürfnisse und Anliegen der LGBTQIA+-Community eingehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Dafür sind spezialisierte Gesundheitsdienste, die auf Bedürfnisse und Anliegen der LGBTQIA+Community eingehen, erfor- derlich.
  4. Gesundheitsfachkräfte sollen [für die Versorgung von LGBTQIA+-Menschen] geschult werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden Schulungen von Gesundheits- fachkräften benötigt, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen.
  5. Es soll erreicht werden, dass zu keinem Zeitpunkt flächendeckend lebenswichtige Medikamente fehlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Es muss daher darum gehen, dass zu keinem Zeitpunkt flächende- ckend lebenswichtige Medikamente fehlen.
  6. Es wird von Ausschreibungsvorgaben abgerückt, die einseitig auf Dumpingpreise abzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es massive und gemeinsame Investitionen sowie das Abrücken von ein- seitig auf Dumpingpreise abzielenden Ausschreibungs- vorgaben, die eine Hauptursache für Lieferengpässe bei Medikamenten sind.
  7. Die Arzneimittelsicherheit in Europa wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Stärkung der Arzneimittelsicher- heit und für eine zuverlässige Versorgung mit Medika- menten in Europa ein.
  8. Eine zuverlässige Versorgung mit Medikamenten in Europa wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Stärkung der Arzneimittelsicher- heit und für eine zuverlässige Versorgung mit Medika- menten in Europa ein.
  9. Alle Bürgerinnen sollen Zugang zu benötigten Medikamenten haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Als Tierschutzpartei möchten wir unter anderem sicher- stellen, dass alle Bürgerinnen Zugang zu benötigten Me- dikamenten haben.
  10. Mit Frühwarnsystemen und enger Zusammenarbeit mit Herstellerinnen, Apotheken und Gesundheitsbehörden werden proaktiv Maßnahmen gegen Arzneimittelengpässe ergriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit Frühwarnsystemen und durch eine enge Zusammenarbeit mit Herstellerinnen, Apo- theken und Gesundheitsbehörden möchten wir proak- tiv Maßnahmen ergreifen, um Engpässe zu verhindern.
  11. Die Lieferketten von Arzneimitteln werden diversifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir eine von Nicht-EU-Staaten unabhängi- gere lokale Produktion und Diversifizierung der Liefer- ketten von Arzneimitteln.
  12. Die lokale Produktion von Arzneimitteln wird unabhängiger von Nicht-EU-Staaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dazu fordern wir eine von Nicht-EU-Staaten unabhängi- gere lokale Produktion und Diversifizierung der Liefer- ketten von Arzneimitteln.
  13. Generika werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Auch die Unterstützung von Generika trägt zur Kosteneffizienz bei und erhöht die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Medikamenten.
  14. Die Infrastruktur der Gesundheitsversorgung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Infrastruktur der Gesundheitsver- sorgung stärken.
  15. Insbesondere in ländlichen Gebieten werden Anreize geschaffen, um den Zugang [zu Medikamenten und Gesundheitsversorgung] zu verbessern und die Beratung in Apotheken durch qualifiziertes Fachpersonal zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in ländlichen Gebieten sind Anreize zu schaffen, um den Zugang zu verbes- sern und die Beratung in Apotheken durch qualifiziertes Fachpersonal zu sichern.
  16. E-Rezepte, Telekonsultationen und digitale Plattformen zur Patientenüberwachung werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    E-Rezepte, Telekonsultationen und digitale Plattformen zur Überwachung von Patien- ten tragen ebenfalls zu einer besseren Versorgung bei und sollten daher ausgebaut werden.
  17. Die Zulassungsverfahren für Medikamente werden verbessert, sodass klinische Studien und Sicherheitsdaten rigoros geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Um die Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit von Medi- kamenten zu gewährleisten, brauchen wir verbesserte Zulassungsverfahren, in denen klinische Studien und Sicherheitsdaten einer rigorosen Prüfung unterzogen werden.
  18. Die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen wird verbessert bzw. etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen muss verbessert bzw. etabliert werden.
  19. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen Arzneimittelbehörden und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Daher erachten wir die verstärkte Zusammenarbeit zwischen nationalen Arzneimittelbehörden und der Europäischen Arz- neimittel-Agentur (EMA) als zwingend notwendig.
  20. Der Austausch von Daten [zur Arzneimittelüberwachung] zwischen den Ländern wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls müssen gemeinsame Standards und der Austausch von Da- ten zwischen Ländern gefördert werden, um eine kohärente und effektive Überwachung sicherzustellen.
  21. Gemeinsame Standards [für die Arzneimittelüberwachung] zwischen den Ländern werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls müssen gemeinsame Standards und der Austausch von Da- ten zwischen Ländern gefördert werden, um eine kohärente und effektive Überwachung sicherzustellen.
  22. Eine erhöhte Transparenz bei Arzneimittelinformationen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Hierzu strebt unsere Politik eine erhöhte Transparenz in Bezug auf Arzneimittelinformationen an.
  23. Studienergebnisse, klinische Prüfungen und Sicherheitsdaten [zu Arzneimitteln] werden offengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dies beinhal- tet die Offenlegung von Studienergebnissen, klinischen Prüfungen und Sicherheitsdaten.
  24. Es werden klare und verständliche Kommunikationskanäle geschaffen, um Risiken und Nutzen von Medikamenten transparent zu kommunizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen außer- dem klare und verständliche Kommunikationskanäle geschaffen werden, um Risiken und Nutzen von Medika- menten transparent zu kommunizieren.
  25. Auf Sicherheitsbedenken [bei Arzneimitteln] wird schnell reagiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Auf Sicherheitsbedenken muss schnell reagiert werden.
  26. Zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen werden Technologien zur Authentifizierung von Arzneimitteln eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Um Arzneimittelfälschungen zu bekämpfen, müssen Maßnahmen wie die Einführung von Technologien zur Authentifizierung von Arzneimit- teln und die Stärkung von Kontrollmechanismen ent- lang der Lieferkette ergriffen werden.
  27. Zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen werden die Kontrollmechanismen entlang der Lieferkette gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Um Arzneimittelfälschungen zu bekämpfen, müssen Maßnahmen wie die Einführung von Technologien zur Authentifizierung von Arzneimit- teln und die Stärkung von Kontrollmechanismen ent- lang der Lieferkette ergriffen werden.
  28. Die Ziele des Gesundheitsprogramms der Europäischen Union [und eines hohen Gesundheitsschutzes nach dem Vertrag von Lissabon] werden vollumfänglich unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Diesen Zielen schließen wir uns vollum- fänglich an.
  29. Die Kranken- und Altersbetreuung (ambulante Pflege, Pflegeheime) wird ausgebaut und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Ausbau und Finanzierung der Kinder-, Kranken- und Altersbetreuung (ambulante Pflege, Pflegeheime)
  30. Der Hormonzyklus wird in medizinische Studien einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Einbeziehung des Hormonzyklus in medizinische Studien
  31. Es werden Informationen bereitgestellt, wie man gesundheitlichen Gefahren durch Extremwetter entgegensteuern kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Neben intensiven Aufklärungskampagnen zur Klimapoli- tik sind auch Informationen notwendig, wie man den ge- sundheitlichen Gefahren durch Extremwetter entgegen- steuern kann.
  32. Gefährdete Personengruppen werden vor Hitze, Starkregen, Hochwasser und Trockenheit so geschützt, dass sie im Alltag Maßnahmen ergreifen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere gefährdete Personengruppen müssen vor Hitze, Starkregen, Hochwasser und Trocken- heit so geschützt werden, dass sie im Alltag Maßnahmen ergreifen können.
  33. Pflege- und Erziehungspersonal wird [für den Schutz vor Extremwetter] geschult, etwa um bei Hitzewellen ausreichend Flüssigkeit zu verabreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss Pflege- und Erziehungs- personal geschult werden, um beispielsweise bei Hitze- wellen stets ausreichend Flüssigkeit zu verabreichen.
  34. Für Einweg-E-Zigaretten werden kurzfristig Abgabebeschränkungen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir treten an dieser Stelle für ein grundlegendes Verbot sowie kurzfristig umzusetzende Abgabebeschränkun- gen und höhere Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten ein.
  35. Für Toxikologie-Tests sollen statt Tierversuchen Tests an menschlichen Zellen und kombinierte Teststrategien angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Anstatt sich auf fundierte, wissenschaftliche Erkennt- nisse zu stützen, kann es nur als schockierend emp- funden werden, dass für Toxikologie-Tests noch im- mer Tierversuche herangezogen werden, anstatt Tests an menschlichen Zellen und intelligente kombinierte Teststrategien anzuwenden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 42 Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Nationalismus, Diskriminierung und Spaltung werden entschieden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Als Partei treten wir ent- schlossen gegen Nationalismus, Diskriminierung und Spaltung ein.
  2. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethni- schen Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
  3. Die Europäische Union soll sich verstärkt für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen und Diskriminierung in allen Formen bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss sich verstärkt für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen und Diskriminierung in all ihren Formen und Facetten bekämpfen.
  4. Angestrebt wird ein Europa der Gleichberechtigung, Menschenrechte, Toleranz und Diversität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa der Gleichberechtigung, Men- schenrechte, Toleranz und Diversität.
  5. Jeder Mensch ist unabhängig von Identität, Herkunft, Religion, Aussehen, Einschränkungen oder ökonomischen Verhältnissen in Rechten und Chancen gleichzubehandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von geschlechtlicher, sexueller oder romantischer Iden- tität, unabhängig von Herkunft oder Migrationshinter- grund, unabhängig von Religion oder Weltanschauung, unabhängig von Aussehen, körperlichen Merkmalen oder von Einschränkungen und unabhängig von ökono- mischen Verhältnissen ist jeder Mensch in seinen Rech- ten, Chancen und individuellen Lebensentwürfen gleich- zubehandeln.
  6. Gefordert werden einheitliche Antidiskriminierungsgesetze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es nicht nur einheitliche Antidiskriminie- rungsgesetze, sondern auch niederschwellige, kostenlo- se und öffentliche Angebote für gesellschaftliche Teilha- be.
  7. Gefordert werden niederschwellige, kostenlose und öffentliche Angebote für gesellschaftliche Teilhabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es nicht nur einheitliche Antidiskriminie- rungsgesetze, sondern auch niederschwellige, kostenlo- se und öffentliche Angebote für gesellschaftliche Teilha- be.
  8. Ein gesetzlicher Rahmen [für das Recht jeder Person, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben] soll geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Um dieses Ziel zu erreichen, muss ein entsprechender gesetzlicher Rahmen geschaffen werden.
  9. Angestrebt wird ein Rechtsrahmen, der Diskriminierung wegen geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung in allen EU-Mitgliedstaaten unterbindet und unter Strafe stellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für einen Rechtsrah- men ein, der die Diskriminierung von geschlechtlicher Identität sowie sexueller Orientierung in allen EU-Mit- gliedstaaten unterbindet und unter Strafe stellt.
  10. Gefordert werden Gesetze gegen die Diskriminierung [von LGBTQIA+-Menschen] beim Zugang zu Dienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Gesetze gegen die Diskriminierung von LGBTQIA+Menschen am Arbeitsplatz, gegen Diskrimi- nierung im Bildungssystem und gegen Diskriminie- rung beim Zugang zu Dienstleistungen.
  11. Gefordert werden Gesetze gegen die Diskriminierung [von LGBTQIA+-Menschen] im Bildungssystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Gesetze gegen die Diskriminierung von LGBTQIA+Menschen am Arbeitsplatz, gegen Diskrimi- nierung im Bildungssystem und gegen Diskriminie- rung beim Zugang zu Dienstleistungen.
  12. Gefordert werden Gesetze gegen die Diskriminierung von LGBTQIA+-Menschen am Arbeitsplatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Gesetze gegen die Diskriminierung von LGBTQIA+Menschen am Arbeitsplatz, gegen Diskrimi- nierung im Bildungssystem und gegen Diskriminie- rung beim Zugang zu Dienstleistungen.
  13. Akzeptanz und Sensibilisierung für LGBTQIA+-Themen sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die Akzeptanz und Sensibili- sierung von LGBTQIA+Themen zu fördern.
  14. Kampagnen [zu LGBTQIA+-Themen] in Schulen und Medien sowie Werbekampagnen sollen Vorurteile und Stereotype abbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Deshalb machen wir uns stark für Kampa- gnen in Schulen, Medien sowie Werbekampagnen, mit denen wir Vorurteile und Stereotype abbauen wollen, um so ein tolerantes Klima zu schaffen.
  15. [Organisationen, die sich für die LGBTQIA+-Community einsetzen,] sollen finanziell unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine finanzielle Unterstützung solcher Organisationen.
  16. Die Fördermittel [für LGBTQIA+-Organisationen] sollen in Aufklärungs- und Empowerment-Programme, Beratungsangebote und Forschungsprojekte fließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Diese finanziel- len Mittel sollen dann in Aufklärungs- und Empower- ment-Programme fließen sowie für Beratungsangebote und Forschungsprojekte genutzt werden.
  17. Studien und Erhebungen zum Ausmaß von Diskriminierung und Gewalt gegen die [LGBTQIA+-]Community werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstüt- zen Studien und Erhebungen, die das Ausmaß von Dis- kriminierung und Gewalt gegen die Community auf- zeigen, um fundierte politische Entscheidungen zu ermöglichen.
  18. Nicht-binäre Geschlechtsidentitäten und Intersex-Personen sollen anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für die Anerken- nung von nicht-binären Geschlechtsidentitäten und Intersex-Personen ein.
  19. EU-weit sollen rechtliche Optionen zur Geschlechtsangabe jenseits der binären Kategorien eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die EU-weite Einführung von rechtlichen Optionen zur Geschlechts- angabe, welche jenseits der traditionellen binären Vor- stellungen liegen.
  20. Der gesellschaftliche Fokus soll [vom Konsumgüterkauf] auf gesellschaftlichen Austausch, soziales Engagement, Kreativität, kulturelle Betätigung und Bildung verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Der Fokus soll verlagert werden auf gesellschaftlichen Austausch, soziales Engagement, Kreativität, kulturelle Betätigung und Bildung.
  21. Der Einklang von Beruf und Familie wird [bei den arbeitsrechtlichen Maßnahmen] stets gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen stets der Einklang von Beruf und Familie und die finanzielle Sicherheit für die Zukunft gewährleistet werden.
  22. Die Gender-Gap (Geschlechterkluft) wird geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Das Schließen der sogenannten Gender-Gap (Ge- schlechterkluft) ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft.
  23. Maßnahmen werden ergriffen, um gleiche Chancen und Rechte für Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht sicherzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Hierbei ist wichtig, die geschlechtsspezifischen Unterschiede und Ungleichheiten anzuerkennen und Maßnahmen zu er- greifen, um gleiche Chancen und Rechte für Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht sicherzustellen.
  24. Für Führungspositionen in Konzernen gilt eine Frauenquote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Frauenquote in Konzern-Führungspositionen und bei politischen Vertretungen
  25. Für politische Vertretungen gilt eine Frauenquote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Frauenquote in Konzern-Führungspositionen und bei politischen Vertretungen
  26. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  27. Die Kinderbetreuung wird ausgebaut und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Ausbau und Finanzierung der Kinder-, Kranken- und Altersbetreuung (ambulante Pflege, Pflegeheime)
  28. Schulungen, die Männer stärker in Erziehung und Elternzeit einbinden, werden angeboten und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Angebot und Finanzierung von Schulungen, um Männer mehr in die Erziehung und die Elternzeit einzubinden
  29. Dem Thema der mentalen Auslastung wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    mehr Aufmerksamkeit für das Thema der mentalen Auslastung
  30. [Rahmenbedingungen zur Geschlechtergleichstellung] können als Voraussetzung für den Erhalt von Forschungsgeldern und Subventionen gesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Zu- dem können gewisse Rahmenbedingungen als Voraus- setzung für den Erhalt von Forschungsgeldern und Sub- ventionen gesetzt werden.
  31. Veranstaltungen des fossilen Motorsports (z. B. Formel 1, DTM) werden in Europa ab 2026 verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Veranstaltungen des fossilen Motorsports (z.B. Formel 1, Deutsche Tourenwagen Meisterschaft) werden in Europa ab dem Jahr 2026 verboten.
  32. Rennserien ohne Verbrennungsmotoren werden nur zugelassen, wenn der Strom für die Fahrzeuge zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Rennserien die auf Verbrennungsmotoren komplett verzichten (z.B. Formel E) werden zugelassen, wenn der Strom zum Betrieb der Fahrzeige zu 100% aus erneuerbaren Energien entsteht.
  33. Sportarten mit hohen Klima- und Umweltschäden wie alpines Skifahren auf Kunstschnee und Golf dürfen nicht mehr wachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Sportarten die hohe Klima- und Umweltschäden verur- sachen wie alpines Skifahren auf Kunstschnee (hoher Energieverbrauch, hoher Wasserverbrauch, Schädigung der Ökosysteme) und Golf (hoher Flächenverbrauch, hoher Wasserverbrauch, häufiger Einsatz von Pestizi- den, Insektiziden und Düngemitteln) dürfen nicht mehr wachsen.
  34. Für [alpines Skifahren auf Kunstschnee und Golf] werden ab sofort keine Genehmigungen zum Bau weiterer Anlagen und Pisten mehr erteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Für diese Sportarten werden ab sofort keine Genehmigung zum Bau weiterer Anlagen und Pisten mehr erteilt.
  35. Es wird überprüft, ob besonders klima- und umweltschädliche bestehende Anlagen [für alpines Skifahren auf Kunstschnee und Golf] in den nächsten Jahren zurückgebaut werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Es wird überprüft ob bestehende Anlagen, die eine besonders klima- und umweltschädliche Wir- kung entfalten, in den nächsten Jahren zurückgebaut werden müssen.
  36. Profi-Sportarten mit hohem Tierleid (Reitsport, Jagen, Angeln) werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Profi-Sportarten die hohes Tierleid erzeugen (Reitsport, Jagen, Angeln) werden verboten.
  37. Leistungsorientierte Wettbewerbe im Amateur-Reitsport werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Leistungsorientierte Wettbewerbe im Amateur-Reitsport werden verboten.
  38. Die Europäische Kommission erarbeitet ein Konzept zur Abwägung zwischen Tierwohl und positiven Wirkungen auf Menschen beim Breitensport Reiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Beim Breitensport Reiten wird abgewogen zwischen dem Tierwohl und den positiven Wirkungen auf Menschen. Hierfür soll in naher Zukunft von der Europäischen Kom- mission ein Konzept erarbeitet werden.
  39. Sport- und Erholungsangebote mit Tieren zu therapeutischen Zwecken müssen nachweisen, dass Tierwohl und positive Wirkungen auf Menschen ausgewogen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Sport- und Erholungsangebote mit Tieren zu therapeu- tischen Zwecken (z.B. therapeutisches Reiten) müssen nachweisen, dass Tierwohl und positive Wirkungen auf Menschen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinan- der stehen.
  40. Bewerbungen um Sportgroßereignisse wie Olympiaden und Weltmeisterschaften erfolgen nur, wenn die Mehrheit der Bevölkerung per Volksentscheid oder ähnlichem Verfahren zustimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Bewerbungen zu Sportgroßereignisse wie Olympiaden und Weltmeisterschaften werden nur dann getätigt, wenn über einen Volksentscheid oder einem ähnlichen Verfahren die Mehrheit der Bevölkerung des sich bewer- benden Landes dafür ist.
  41. Profisportarten müssen ihre Treibhausgasemissionen durch Reisetätigkeit stark minimieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Profisportarten müssen Anstrengungen unternehmen, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen durch Reise- tätigkeit stark zu minimieren.
  42. Für Reisen [im Profisport] zu Trainingslagern, Auswärtsspielen und Turnieren unter 600 km (einfacher Weg) wird die Nutzung von Bussen oder Zügen vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Für Reisen zu Trainingsla- gern/Auswärtsspielen/ Turnieren mit einer Distanz von unter 600 Kilometern (einfacher Weg) ist die Nutzung von Bussen oder Zügen vorgeschrieben.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 49 Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Befürwortet wird ein für alle zugängliches Bildungssystem, das Toleranz, Mitgefühl und Nachhaltigkeit lehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir be- fürworten ein Bildungssystem, das Toleranz, Mitgefühl und Nachhaltigkeit lehrt, zugänglich für alle ist und somit die Basis für eine gerechte Gesellschaft legt.
  2. Umweltbildung, soziale Verantwortung, Tierethik und digitale Fähigkeiten sollen in der Bildung gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Umweltbildung, sozialer Verantwortung, Tierethik und digitalen Fähigkeiten rüstet kommen- de Generationen für ein aktives Mitgestalten unseres Kontinents.
  3. Gefordert wird Zugang zu Bildung für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu Bildung und Ge- sundheitsversorgung für alle.
  4. Bildung und Bewusstsein für Nachhaltigkeit werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Bildung und Bewusstsein für Nachhaltigkeit fördern: Bildung als Schlüssel, um zu verstehen, warum wir unseren Lebensstil ändern müssen und wie jede ein- zelne von uns dazu beitragen kann
  5. Die [Arzneimittel-]Forschung erfolgt tierversuchsfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Auch an dieser Stelle ist es uns wichtig zu beto- nen, dass wir eine tierversuchsfreie Forschung fordern.
  6. Wissenschaft, Bildung und Fortschritt sollen auch künftig Prioritäten der europäischen Politik sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wis- senschaft, Bildung und Fortschritt müssen auch künf- tig Prioritäten in der europäischen Politik sein!
  7. Eine kollaborative und integrative Innovationskultur wird gepflegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Um diese ambitionierte Vision zu verwirklichen, müssen wir den Innovationsstandort Europa nachdrücklich fördern und gleichzeitig eine kollaborative und integrative Innovati- onskultur pflegen, die unsere kollektiven Werte und Be- strebungen reflektiert.
  8. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung werden erheblich erhöht, insbesondere in künstliche Intelligenz, erneuerbare Energietechnologien und Biotechnologie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Zuallererst müssen wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung erheblich erhöhen, insbesondere in Schlüsselbereiche wie künstliche Intelligenz, erneuer- bare Energietechnologien und Biotechnologie.
  9. Bei [Forschung und Entwicklung] wird eine Balance zwischen staatlicher Förderung und privaten Investitionen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Hierbei ist es essenziell, eine Balance zwischen staatlicher För- derung und privaten Investitionen zu finden, die Syn- ergien schafft und Innovationen beschleunigt.
  10. Ein europaweites Netzwerk von Innovationszentren zum Austausch von Wissen, Technologie und Talenten wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen wir ein europaweites Netzwerk von Innovations- zentren schaffen, das den Austausch von Wissen, Tech- nologie und Talenten erleichtert.
  11. Die [Innovationszentren] dienen als Inkubatoren für Start-ups.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Sie sollten eng mit Uni- versitäten, Forschungseinrichtungen und der Industrie verknüpft sein und als Inkubatoren für Start-ups dienen.
  12. Die [Innovationszentren] werden eng mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Industrie verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Sie sollten eng mit Uni- versitäten, Forschungseinrichtungen und der Industrie verknüpft sein und als Inkubatoren für Start-ups dienen.
  13. Bildung und lebensbegleitendes Lernen stehen im Fokus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Bildung und lebensbegleitendes Lernen müssen eben- falls im Fokus stehen.
  14. Schulen und Hochschulen werden darauf ausgerichtet, kritische Denkerinnen, kreative Problemlöserinnen und leidenschaftliche Innovatorinnen hervorzubringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Unsere Schulen und Hochschulen sollten darauf ausgerichtet sein, kritische Denkerinnen, kreative Problemlöserinnen und leidenschaftliche Inno- vatorinnen hervorzubringen.
  15. Es wird massiv in Forschung und Entwicklung investiert, um gesellschaftlich-ökonomische Transitionsprozesse in unternehmerische Veränderungsprozesse zu überführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Es braucht hierfür auch massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, um die gesellschaftlich- ökonomischen Transitionsprozesse in unternehmeri- sche Change-Prozesse zu überführen.
  16. Weitere Forschung zur Magnetschwebebahn-Technologie an europäischen Hochschulen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    die Förderung von weiterer Forschung zu dieser Tech- nologie an europäischen Hochschulen
  17. Es soll darauf hingewirkt werden, dass das neue [europäische] Weltraumprogramm ab 2028 mit einem vollständigen Verzicht auf Tierversuche einhergeht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines neuen Weltraumprogramms ab 2028 werden wir im Europäischen Parlament darauf hinwir- ken, dass dies mit einem vollständigen Verzicht auf Tierversuche einhergehen muss und dass die Bemü- hungen, wiederverwendbare Komponenten einzuset- zen, intensiviert werden.
  18. Die internationale Kooperation in der Weltraumforschung wird vorangetrieben, damit Nicht-EU-Staaten an Errungenschaften der europäischen Weltraumforschung und an künftigen Missionen teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Weiter muss die interna- tionale Kooperation vorangetrieben werden, um Nicht- EU-Staaten die Partizipation an Errungenschaften der europäischen Weltraumforschung und die Teilhabe an zukünftigen Missionen zu ermöglichen; gerade in der äußerst klimaschädlichen Weltraumforschung müssen Synergien international genutzt werden.
  19. Ein europäisches Bildungssystem, das gleiche Chancen für alle ermöglicht und einheitliche Abschlüsse bietet, wird eingerichtet und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen hierfür wären die Einrichtung und Förde- rung eines europäischen Bildungssystems, welches gleiche Chancen für alle ermöglicht und einheitliche Abschlüsse bietet.
  20. Wissenschaftliche Studien werden nach Geschlecht aufgeschlüsselt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    die Aufschlüsselung wissenschaftlicher Studien nach Geschlecht und die Wiederholung älterer Studien
  21. Ältere Studien werden [mit Aufschlüsselung nach Geschlecht] wiederholt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    die Aufschlüsselung wissenschaftlicher Studien nach Geschlecht und die Wiederholung älterer Studien
  22. Gendermedizin wird im Grundstudium Medizin und Pharmazie verpflichtend, als Voraussetzung für Forschungsgelder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Verpflichtung von Gendermedizin im Grundstudium Medizin und Pharmazie (als Voraussetzung für For- schungsgelder)
  23. Die Grundlagen eines europäischen Kulturverständnisses sollen in der frühkindlichen Bildung und in der Schule gelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Grundlagen ein europäisches Kulturverständnis müssen in der frühkindlichen Bildung und in der Schule gelegt werden: Es braucht eine stärkere Förderung von Fremdsprachenkenntnissen, denn ohne sprachliche Verständigung muss kulturelle Vermittlung scheitern.
  24. Fremdsprachenkenntnisse werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Grundlagen ein europäisches Kulturverständnis müssen in der frühkindlichen Bildung und in der Schule gelegt werden: Es braucht eine stärkere Förderung von Fremdsprachenkenntnissen, denn ohne sprachliche Verständigung muss kulturelle Vermittlung scheitern.
  25. Die künstlerisch-musische Beschäftigung soll sich durch die gesamte Schulzeit fortsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Kinder bereits im Kindergarten auf spielerische Weise mit Musik, Theater und bildender Kunst in Berührung kommen und dass sich diese künstlerisch-musische Beschäftigung durch die gesamte Schulzeit fortsetzt.
  26. Kinder sollen bereits im Kindergarten spielerisch mit Musik, Theater und bildender Kunst in Berührung kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Kinder bereits im Kindergarten auf spielerische Weise mit Musik, Theater und bildender Kunst in Berührung kommen und dass sich diese künstlerisch-musische Beschäftigung durch die gesamte Schulzeit fortsetzt.
  27. Ein Bildungssystem, das jedem Menschen ermöglicht, sein Potenzial zu entdecken und aktiv zum gesellschaftlichen Leben beizutragen, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir streben danach, ein Bildungs- system zu schaffen, das jedem Menschen die Möglich- keit gibt, sein eigenes Potenzial zu entdecken und aktiv zum gesellschaftlichen Leben beizutragen.
  28. Lehrkonzepte wie Blended Learning sollen auf individuelle Bedürfnisse und verschiedene Lebensphasen abgestimmt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Konzepte wie Blended Learning, welche die Anerkennung von informell erworbenen Fähigkeiten ein- schließen, sollen auf individuelle Bedürfnisse und ver- schiedene Lebensphasen abgestimmt sein.
  29. Bildung soll ein universell zugängliches Recht sein, kein exklusives Privileg.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Bildung soll- te ein universell zugängliches Recht sein, kein exklusives Privileg.
  30. Die Qualität von Wissen und Bildungsressourcen soll kontinuierlich überprüft und verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Daher ist es wichtig, die Qualität von Wissen und Bil- dungsressourcen kontinuierlich zu überprüfen und zu verbessern.
  31. Qualitativ hochwertige Bildung für alle Bürgerinnen der Europäischen Union und darüber hinaus soll gewährleistet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir ver- pflichten uns, den Bildungssektor umfassend zu unter- stützen und qualitativ hochwertige Bildung für alle Bür- gerinnen der Europäischen Union und darüber hinaus zu gewährleisten.
  32. Austauschprogramme und Auslandsaufenthalte sollen besonderes Gewicht [im EU-Bildungsbudget] erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind insbesondere Austauschprogramme und Aus- landsaufenthalte von elementarer Bedeutung und tra- gen zur Etablierung einer europäischen Identität für ganze Generationen bei.
  33. Lebenslanges Lernen wird als Grundrecht etabliert und der Zugang zu Bildung für Menschen aller Altersgruppen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > lebenslanges Lernen als Grundrecht etablieren: För- derung des Zugangs zu Bildung für Menschen aller Altersgruppen
  34. Informell erworbene Kompetenzen werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > innovative Lehrmethoden fördern: Unterstützung von Blended Learning und Anerkennung informell erwor- bener Kompetenzen
  35. Innovative Lehrmethoden wie Blended Learning werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > innovative Lehrmethoden fördern: Unterstützung von Blended Learning und Anerkennung informell erwor- bener Kompetenzen
  36. Barrierefreie und inklusive Bildung für alle wird durch Abbau von Hindernissen und individuelle Förderung zur Gewährleistung gleicher Bildungschancen verwirklicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > barrierefreie und inklusive Bildung für alle: Abbau von Hindernissen und individuelle Förderung zur Gewähr- leistung gleicher Bildungschancen
  37. Freier Zugang zu Bildungsressourcen wird durch Förderung von Open Educational Resources sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > freien Zugang zu Bildungsressourcen sicherstellen: Förderung von Open Educational Resources, um Wis- sen allen zugänglich zu machen
  38. Kritisches Denken und Kompetenzen zur Unterscheidung verlässlicher Informationen von Falschmeldungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > die Förderung kritischen Denkens: Entwicklung von Kom- petenzen zur Unterscheidung von verlässlichen Informa- tionen und Falschmeldungen oder Halbwahrheiten
  39. Die finanzielle Unterstützung für Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > finanzielle Stärkung des Bildungssektors: Ausbau der finanziellen Unterstützung für Bildungseinrichtun- gen auf allen Ebenen
  40. Die internationale Anerkennung von Bildungsabschlüssen, insbesondere aus Drittländern, wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > die Weiterentwicklung der internationalen Anerken- nung von Bildungsabschlüssen, insbesondere bezüg- lich von Abschlüssen aus Drittländern
  41. Es wird in Bildung und Qualifizierung investiert, damit die Gesellschaft Möglichkeiten und Herausforderungen von KI versteht und bewältigen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    > Investitionen in Bildung und Qualifizierung, um si- cherzustellen, dass die Gesellschaft die Möglichkei- ten und Herausforderungen von KI versteht und be- wältigen kann
  42. Der Schulalltag darf nicht so durch Digitalisierung verändert werden, dass Schülerinnen unter Konzentrationsstörungen, Sucht, Mobbing und Vereinsamung leiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Der Schulalltag darf nicht durch Digitalisierung derart ver- ändert werden, dass die Schülerinnen unter Konzent- rationsstörungen, Sucht, Mobbing und Vereinsamung leiden.
  43. Die Schule klärt frühzeitig und umfassend über Risiken und Gefahren im Internet auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muss die Schule auch frühzeitig und um- fassend über Risiken und Gefahren im Internet aufklären.
  44. Es wird in Klimaforschung investiert, um innovative Lösungen zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    > die Stärkung der Klimaforschung und -bildung: Inves- titionen in Forschung und Bildungsprogramme, um innovative Lösungen zu entwickeln und das Bewusst- sein für Klimaschutz zu stärken
  45. Es soll darauf hingewirkt werden, dass [Tierversuche] komplett eingestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wird sich dafür einsetzen, dass sich die Anzahl gequäl- ter und getöteter oder als unbrauchbar entsorgter Tiere nicht nur reduziert, sondern dass dieser sinnlose Miss- brauch komplett eingestellt wird und dafür keinerlei Subventionen mehr gezahlt werden.
  46. Es soll darauf hingewirkt werden, dass für [Tierversuche] keinerlei Subventionen mehr gezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wird sich dafür einsetzen, dass sich die Anzahl gequäl- ter und getöteter oder als unbrauchbar entsorgter Tiere nicht nur reduziert, sondern dass dieser sinnlose Miss- brauch komplett eingestellt wird und dafür keinerlei Subventionen mehr gezahlt werden.
  47. Künftig werden ausschließlich moderne, tierfreie Verfahren gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Ausschließlich mo- derne, tierfreie Verfahren sollen stattdessen künftig ge- fördert werden.
  48. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Forschung aus reiner Neugierde an nicht-zustimmungsfähigen Lebewesen, die mit Gefangenschaft, belastenden Eingriffen, Tests und Tötung verbunden ist, europaweit verboten wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Forschung aus reiner Neugierde an nicht-zustimmungsfähigen Lebewesen, die mit Gefangenschaft, belastenden Eingriffen, Tests und Tötung verbunden ist, europaweit verboten wird.
  49. Der Grundsatz der Forschungsfreiheit im deutschen Grundgesetz wird [im Sinne eines Verbots von Tierversuchen aus reiner Neugierde] geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    In der Folge muss dann zusätzlich das deutsche Grundge- setz mit seinem tierschutzwidrigen Grundsatz der „Frei- heit der Forschung“ dahingehend geändert werden.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 18 Forderungen

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die städtische Umgebung wird geschlechtergerecht und inklusiv gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    geschlechtergerechte und inklusive Gestaltung der städtischen Umgebung
  2. Weibliche Perspektiven und Bedürfnisse werden bei Planungen berücksichtigt, etwa beim Sicherheitsempfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Berücksichtigung von weiblichen Perspektiven und Bedürfnissen bei Planungen (z. B. bei Fragen des Si- cherheitsempfindens)
  3. Das Konzept der Schwammstädte wird europaweit vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der Schwammstädte ist europaweit voran- zutreiben.
  4. Die Bodenversiegelung wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Versiegelung muss gestoppt und gleich- zeitig mithilfe einer konsequenten Entsiegelungspolitik die Kanalisation von Wasser durch natürliches Versi- ckern ersetzt werden.
  5. Mit einer konsequenten Entsiegelungspolitik wird die Kanalisation von Wasser durch natürliches Versickern ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Die Versiegelung muss gestoppt und gleich- zeitig mithilfe einer konsequenten Entsiegelungspolitik die Kanalisation von Wasser durch natürliches Versi- ckern ersetzt werden.
  6. Multifunktionale Retentionsflächen werden in der Raum- und Stadtplanung verpflichtend geprüft und wo möglich eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Multifunktionale Retentionsflä- chen (Flächen für Wasserspeicherung und -ableitung) sind öffentlich zu fördern und in der Raum- und Stadt- planung verpflichtend zu prüfen und, wo immer mög- lich, einzurichten.
  7. Multifunktionale Retentionsflächen werden öffentlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Multifunktionale Retentionsflä- chen (Flächen für Wasserspeicherung und -ableitung) sind öffentlich zu fördern und in der Raum- und Stadt- planung verpflichtend zu prüfen und, wo immer mög- lich, einzurichten.
  8. Es werden Trinkwasserspender aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Es sind vermehrt Schatten spendende Bäume, also vor- nehmlich großkronige Laubbäume, zu pflanzen, Grün- flächen in den Städten auszuweiten und Trinkwasser- spender aufzustellen.
  9. Es werden vermehrt Schatten spendende, vornehmlich großkronige Laubbäume gepflanzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Es sind vermehrt Schatten spendende Bäume, also vor- nehmlich großkronige Laubbäume, zu pflanzen, Grün- flächen in den Städten auszuweiten und Trinkwasser- spender aufzustellen.
  10. Grünflächen in den Städten werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Es sind vermehrt Schatten spendende Bäume, also vor- nehmlich großkronige Laubbäume, zu pflanzen, Grün- flächen in den Städten auszuweiten und Trinkwasser- spender aufzustellen.
  11. Es werden europaweite Vorgaben zur Fassaden- und Dachbegrünung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wichtig sind auch europaweite Vorgaben zur Fassaden- und Dachbegrünung, da diese im Sommer kühlen und im Winter wärmen (und über- dies zum Artenschutz beitragen).
  12. Bei Bauvorhaben sollen Materialien mit geringstmöglicher Klimaschädlichkeit eingesetzt werden, die im Sommer hitzeabweisend wirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Bei Bauvorhaben soll- ten Materialien zum Einsatz kommen, die die geringst- mögliche Klimaschädlichkeit aufweisen und zugleich im Sommer hitzeabweisend wirken.
  13. Die Verwendung von Stahlbeton wird massiv reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    So muss insbeson- dere die Verwendung von Stahlbeton massiv reduziert werden.
  14. Keller werden verstärkt gegen Überflutung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Keller müssen verstärkt gegen Überflutung ge- schützt werden.
  15. Auf regionaler und lokaler Ebene werden verpflichtend Klimafolgeprognosen erstellt, die in der Raum- und Stadtplanung berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Auf regionaler und lokaler Ebene sind verpflichtend Kli- mafolgeprognosen zu erstellen, sodass bei der Raum- und Stadtplanung künftige Extremwetterereignisse, der Anstieg des Meeresspiegels und steigende Tem- peraturen einbezogen werden.
  16. Neubauten werden nicht dort genehmigt, wo voraussichtlich ein steigender Meeresspiegel in einigen Jahrzehnten Schäden anrichten wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Es muss stets berück- sichtigt werden, dass Neubauten nicht dort genehmigt werden, wo voraussichtlich in einigen Jahrzehnten ein steigender Meeresspiegel Schäden anrichten wird.
  17. Es werden europaweite Vorgaben [zu Klimafolgeprognosen und Neubauten in gefährdeten Gebieten] erstellt und durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Hier müssen europaweite Vorgaben erstellt und durchge- setzt werden.
  18. Baulücken-Kataster werden europaweit verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    In vielen europäischen Städten werden zudem Baulücken-Kataster eingesetzt; dieses Werkzeug sollte ergänzend europaweit verpflich- tend sein.
Verkehr und Infrastruktur 18 Forderungen

Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ein effizientes, nachhaltiges und gut vernetztes Schienennetz in ganz Europa wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, ein effizientes, nachhaltiges und gut vernetztes Schienennetz in ganz Europa zu schaffen.
  2. Eine moderne, umweltfreundliche und bequeme Art des Reisens, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und dem Klimaschutz gerecht wird, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine moderne, umweltfreundliche und bequeme Art des Reisens ein, welche die Bedürfnisse der Bürgerinnen sowie die Anforderungen an den Klima- schutz erfüllt.
  3. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur [in Europa] werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir höhere Inves- titionen in die Schieneninfrastruktur.
  4. Bahnhöfe und Züge werden barrierefrei gestaltet, und weitere Dienstleistungen erleichtern die Mobilität für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Familien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dies beinhaltet neben dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstre- cken auch die Reaktivierung und Modernisierung von bestehenden Gleisen, die Schaffung von intermodalen Verknüpfungspunkten, barrierefreie Bahnhöfe und Züge sowie weitere Dienstleistungen, um die Mobilität für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Fa- milien zu erleichtern.
  5. Bestehende Gleise werden reaktiviert und modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dies beinhaltet neben dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstre- cken auch die Reaktivierung und Modernisierung von bestehenden Gleisen, die Schaffung von intermodalen Verknüpfungspunkten, barrierefreie Bahnhöfe und Züge sowie weitere Dienstleistungen, um die Mobilität für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Fa- milien zu erleichtern.
  6. Es werden intermodale Verknüpfungspunkte [im Schienenverkehr] geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dies beinhaltet neben dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstre- cken auch die Reaktivierung und Modernisierung von bestehenden Gleisen, die Schaffung von intermodalen Verknüpfungspunkten, barrierefreie Bahnhöfe und Züge sowie weitere Dienstleistungen, um die Mobilität für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Fa- milien zu erleichtern.
  7. Hochgeschwindigkeitsstrecken [der Bahn] werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dies beinhaltet neben dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstre- cken auch die Reaktivierung und Modernisierung von bestehenden Gleisen, die Schaffung von intermodalen Verknüpfungspunkten, barrierefreie Bahnhöfe und Züge sowie weitere Dienstleistungen, um die Mobilität für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Fa- milien zu erleichtern.
  8. Für die Verbesserung und Ausweitung des europäischen Schienennetzes wird eine zentrale Planungs- und Koordinationsstelle eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die Verbesserung und Ausweitung des europäischen Schienennetzes erfordert eine zentrale Planungs- und Koordinationsstelle, welche die Zusammenarbeit der Länder und Institutionen steuert.
  9. Für einen nahtlosen Schienenverkehr in ganz Europa werden gemeinsame Standards entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, grenzüberschreitende Kooperationen zu stärken und gemeinsame Standards zu entwickeln, um einen nahtlosen und effizienten Schienenverkehr in ganz Eu- ropa zu gewährleisten.
  10. Grenzüberschreitende Kooperationen im Schienenverkehr werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, grenzüberschreitende Kooperationen zu stärken und gemeinsame Standards zu entwickeln, um einen nahtlosen und effizienten Schienenverkehr in ganz Eu- ropa zu gewährleisten.
  11. In der europäischen Verkehrsplanung werden neue Ansätze gewünscht, etwa Hochgeschwindigkeitsstrecken mit Magnetschwebebahnen zwischen den Metropolen Europas als Alternative zum Flugverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wünschen uns neue und kreative Ansätze in der eu- ropäischen Verkehrsplanung: so könnten über Magnet- schwebebahnen realisierte Hochgeschwindigkeitsstre- cken zwischen den Metropolen Europas die Reisezeiten zusätzlich verkürzen und gleichzeitig der Reisekomfort erhöht werden, womit eine wirkliche Alternative zum Flugverkehr entstehen würde.
  12. [Magnetschwebebahnen] werden vor allem im EU-weiten Fernverkehr eingesetzt und nicht in Konkurrenz zum schienengebundenen ÖPNV.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Derartige Angebote auf europäischem Boden könnten dabei mehr Schienenkapazität für den Güterverkehr ermöglichen und sollen in keiner Konkurrenz zum schienengebun- denen ÖPNV stehen, weswegen ein Einsatz vor allem im EU-weiten Fernverkehr fokussiert werden sollte.
  13. Neue [Magnetschwebebahn-]Hochgeschwindigkeits-Fernstrecken zwischen europäischen Metropolen werden als Alternative zum innereuropäischen Flugverkehr konzipiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    die Konzipierung von neuen Hochgeschwindigkeits- Fernstrecken zwischen europäischen Metropolen als Alternative zum innereuropäischen Flugverkehr
  14. [Magnetschwebebahnen] nutzen ausschließlich regenerative Energien, wobei Photovoltaik-Flächen direkt in die Streckenführung eingeplant werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    die ausschließliche Nutzung regenerativer Energien durch direkte Mitplanung von Photovoltaik-Flächen in die Streckenführung
  15. Eine Verkehrswende, die den Individualverkehr reduziert, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Mobilität setzen wir uns für eine Verkehrswende ein, die den öffent- lichen Nahverkehr stärkt und den Individualverkehr redu- ziert.
  16. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Förderung nachhaltiger Mobilität: Ausbau des öf- fentlichen Nahverkehrs, Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr sowie Investitionen in emissionsarme Fahrzeugtechnologien
  17. Es wird in emissionsarme Fahrzeugtechnologien investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Förderung nachhaltiger Mobilität: Ausbau des öf- fentlichen Nahverkehrs, Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr sowie Investitionen in emissionsarme Fahrzeugtechnologien
  18. Fahrrad- und Fußverkehr werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Förderung nachhaltiger Mobilität: Ausbau des öf- fentlichen Nahverkehrs, Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr sowie Investitionen in emissionsarme Fahrzeugtechnologien
Energie 20 Forderungen

Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Energieversorgung soll auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Unser Ansatz für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum setzt auf die Unterstützung sozialer Unternehmen, die Umstel- lung auf erneuerbare Energien und darauf, Arbeitsplät- ze zu schaffen, die umweltfreundlich sind und allen Menschen offenstehen.
  2. Zu [einer nachhaltigen Politik] gehört der Einsatz erneuerbarer Energien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören für uns der Einsatz erneuerbarer Energien, der Erhalt der Artenvielfalt sowie der verantwortungsvol- le Umgang mit Ressourcen.
  3. Es wird in grüne Energie und nachhaltige Technologien investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Investitionen in grüne Energie und nachhaltige Techno- logien: Abkehr von fossilen Brennstoffen und Unterstüt- zung von Innovationen, die unsere Welt besser machen
  4. Erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Netzkapazitäten und Elektrifizierung werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichertech- nologien, Netzkapazitäten und Elektrifizierung sind ele- mentar wichtig für unsere Zukunft, und Europa darf nicht noch weiter zurückfallen.
  5. Neben der Energieerzeugung werden auch Batterien und intelligente Speichersysteme in Europa produziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss es gelingen, nicht nur die Energieerzeugung, sondern auch die Batterien und intelligente Speichersysteme in Europa zu produzie- ren.
  6. Herstellung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit fossilen Energien und Atomkraft werden reduziert und schnellstmöglich verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Her- stellung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit fossilen Energien sowie Atomkraft, Waffen, Naturzerstö- rung und Tierleid müssen reduziert und schnellstmög- lich verboten werden.
  7. Der Energieverbrauch wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau erneuerbarer Energien muss be- schleunigt, der Energieverbrauch reduziert und die Ener- gieeffizienz gesteigert werden.
  8. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird konsequent beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Beschleunigung der Energiewende: Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und Schließung der letzten Kohlekraftwerke in der EU
  9. Die letzten Kohlekraftwerke in der EU werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Beschleunigung der Energiewende: Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und Schließung der letzten Kohlekraftwerke in der EU
  10. Die Energieeffizienz in Gebäuden und bei der Produktion wird gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Erhöhung der Energieeffizienz: Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden und bei der Produktion
  11. Agri-Photovoltaik wird massiv ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert eine Politik der Vereinbarkeit von Lebensmittelerzeugung und Klimaschutz, etwa durch den massiven Ausbau von Agri-Photovoltaik, die umfassende Förderung von Palu- dikultur und den sofortigen Verzicht auf die Methan er- zeugende Rinderhaltung.
  12. Bis 2035 wird der Energiebedarf [der EU] zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert, den Ausbau weiter zu beschleunigen und bis 2035 auf 100 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu de- cken.
  13. Der Ausbau erneuerbarer Energien [in der EU] wird weiter beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert, den Ausbau weiter zu beschleunigen und bis 2035 auf 100 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu de- cken.
  14. Die Genehmigungsverfahren [für erneuerbare Energien] werden über die RED III (EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien) hinaus beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Genehmigungs- verfahren über die RED III hinaus beschleunigt werden.
  15. Die Nutzung von Holz als erneuerbare Energie wird kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Kritisch sehen wir auch die Nutzung von Holz als erneu- erbare Energie, da der Wald ein wichtiger CO₂-Speicher ist.
  16. Dem Einsatz von Solarmodulen in bauwerkintegrierter Photovoltaik, Solardachziegeln, Solarglas und solarem Straßenbelag wird großes Potenzial beigemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Großes Potenzial hingegen sehen wir für den Einsatz von Solarmodulen u. a. in bauwerkintegrierter Photovoltaik (BIPV), Solardachziegeln, Solarglas und solarem Stra- ßenbelag.
  17. Die Forschungsmittel für bauwerkintegrierte Photovoltaik, Solardachziegel, Solarglas und solaren Straßenbelag werden massiv aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Die Forschungsmittel in diesen Bereichen müssen daher massiv aufgestockt werden.
  18. Dem Ausbau nationaler Stromnetze und Interkonnektoren (grenzüberschreitende Leitungen) soll Priorität eingeräumt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss dem Ausbau nationaler Stromnet- ze und Interkonnektoren (grenzüberschreitende Leitun- gen) Priorität eingeräumt werden, um die Energie vom Ort der Erzeugung zu den Verbrauchern zu transportie- ren.
  19. Grüner Wasserstoff soll [bei Transport und Speicherung von Energie] eine wichtige Rolle spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang spielt auch grüner Was- serstoff eine wichtige Rolle.
  20. Die Kombination aus Wiedervernässung und Stromerzeugung aus Photovoltaik wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Eine besonders innovative Idee ist die Kombination aus Wiedervernässung und Erzeugung von Strom aus Pho- tovoltaik.
Klima, Umwelt und Naturschutz 124 Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Der Schutz der Umwelt wird als Menschenrecht verstanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Umwelt ist ein Menschenrecht.
  2. Angestrebt wird eine nachhaltige Politik, die die Umwelt schützt und den Menschen eine gesunde Lebensgrundlage sichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzt sich für eine nachhaltige Politik ein, die die Umwelt schützt und den Menschen eine gesunde Lebensgrundlage sichert.
  3. Zu [einer nachhaltigen Politik] gehört der Erhalt der Artenvielfalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören für uns der Einsatz erneuerbarer Energien, der Erhalt der Artenvielfalt sowie der verantwortungsvol- le Umgang mit Ressourcen.
  4. Zu [einer nachhaltigen Politik] gehört der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören für uns der Einsatz erneuerbarer Energien, der Erhalt der Artenvielfalt sowie der verantwortungsvol- le Umgang mit Ressourcen.
  5. Produkte werden so gestaltet, dass sie wiederverwendet oder kompostiert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft: Res- sourcen klug und sparsam nutzen und Produkte kon- sequent so gestalten, dass sie wiederverwendet oder kompostiert werden können
  6. Statt einer Wegwerfgesellschaft wird eine Kreislaufwirtschaft angestrebt, in der Ressourcen klug und sparsam genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft: Res- sourcen klug und sparsam nutzen und Produkte kon- sequent so gestalten, dass sie wiederverwendet oder kompostiert werden können
  7. Fossile Brennstoffe werden aufgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Investitionen in grüne Energie und nachhaltige Techno- logien: Abkehr von fossilen Brennstoffen und Unterstüt- zung von Innovationen, die unsere Welt besser machen
  8. Die Europäische Union treibt den Wandel [im Sinne des Green Deal] weit stärker als bisher voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Daher muss die Europäische Union weit stärker als bisher den Wandel vorantreiben und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend vorbereiten.
  9. Die Baubranche wird so umstrukturiert, dass sie klimaneutral wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit demselben Engagement müssen zudem insbe- sondere die Baubranche und die Landwirtschaft so um- strukturiert werden, dass sie klimaneutral werden.
  10. Herstellung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Naturzerstörung und Tierleid werden reduziert und schnellstmöglich verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Her- stellung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit fossilen Energien sowie Atomkraft, Waffen, Naturzerstö- rung und Tierleid müssen reduziert und schnellstmög- lich verboten werden.
  11. Europa erhält eine saubere Umwelt, damit die Gesundheit der Bevölkerung sichergestellt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht sowohl eine saubere Umwelt als auch eine star- ke Sozialpolitik, damit die Gesundheit der Bevölkerung sichergestellt werden kann.
  12. Sich selbst überlassene, nicht ökonomisch genutzte Flächen auch innerstädtisch sind sinnvoll.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Und selbst innerstädtisch sind sich selbst überlasse- ne, nicht ökonomisch genutzte Flächen sinnvoll.
  13. Es wird ein Grundrecht auf Natur für alle Menschen geschaffen, das bei politischen Entscheidungen geachtet und geschützt werden muss.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Grundrecht auf Natur für alle Menschen, das bei politischen Entscheidungen ge- achtet und geschützt werden muss.
  14. Menschen und Organisationen sollen im Namen der Natur auftreten und ihre Interessen vor Gericht vertreten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Durch die Anerken- nung der Rechte der Natur als Rechtssubjekt wird die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen und Organisa- tionen zukünftig im Namen der Natur auftreten und ihre Interessen vor Gericht vertreten können.
  15. Es wird ein europaweit einheitliches Naturschutzgesetz geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > ein europaweit einheitliches Naturschutzgesetz
  16. Der Natur werden grundlegende Rechte als Rechtssubjekt eingeräumt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > der Natur grundlegende Rechte als Rechtssubjekt einräumen
  17. Eine Naturkonsultation wird als Dialog zwischen Rechtswissenschaftlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Naturverbänden und Bürgerinnen etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > eine Naturkonsultation für die Rechte der Natur als Dialog zwischen Rechtswissenschaftlerinnen, Wissenschaftle- rinnen, Naturverbänden und Bürgerinnen etablieren
  18. Für Unternehmen gelten strengere [Umwelt-]Auflagen und Kontrollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > strengere Auflagen und Kontrollen für Unternehmen
  19. Umweltstraftaten werden konsequent mit einem europaweit einheitlichen und hohen Strafmaß verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Förderung einer konsequenten Verfolgung von Umweltstraftaten mit einem europaweit einheitli- chen und hohen Strafmaß
  20. Sensibilisierung und Aufklärungsarbeit zum Umweltschutz werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Förderung von Sensibilisierung und Aufklärungs- arbeit zum Thema Umweltschutz
  21. Der Übergang zu einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Gesellschaft wird beschleunigt und zugleich werden die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, den Übergang zu einer nachhaltigen, kohlen- stoffarmen Gesellschaft zu beschleunigen und gleichzei- tig die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.
  22. Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik sollen [im Sinne des Klimaschutzes] grundlegend neu ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen unsere Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepoli- tik grundlegend überdenken und neu ausrichten.
  23. Für die Industrie werden CO₂-Abgaben eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > Strenge Umweltstandards für die Industrie: die Ein- führung von CO₂-Abgaben und Förderung von um- weltfreundlichen Technologien in der Industrie
  24. Es wird in Bildungsprogramme investiert, um das Bewusstsein für Klimaschutz zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    > die Stärkung der Klimaforschung und -bildung: Inves- titionen in Forschung und Bildungsprogramme, um innovative Lösungen zu entwickeln und das Bewusst- sein für Klimaschutz zu stärken
  25. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll sofort hin zur Klimaneutralität minimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen alles tun, um sofort den Ausstoß von Treibhausgasen hin zur Klimaneutralität zu mini- mieren.
  26. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Klimaänderungen abzumildern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Zugleich sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der Klimaänderungen abzumildern.
  27. Es werden intensive Aufklärungskampagnen zur Klimapolitik durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Neben intensiven Aufklärungskampagnen zur Klimapoli- tik sind auch Informationen notwendig, wie man den ge- sundheitlichen Gefahren durch Extremwetter entgegen- steuern kann.
  28. Gewässer aller Art werden so geschützt, dass Hitzeschäden weniger Auswirkungen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Gewässer jeglicher Art müssen so geschützt werden, dass Hitzeschäden weniger Auswirkungen haben.
  29. Algenblüte und Fischsterben werden weit stärker als bislang bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Algen- blüte und Fischsterben sind bereits gravierende Proble- me, die weit stärker als bislang bekämpft werden müs- sen.
  30. Einleitungen gefährlicher Stoffe in Gewässer werden strafrechtlich streng verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet konkret, dass ständige Untersu- chungen der Gewässer vorgenommen, die Einleitungen von gefährlichen Stoffen strafrechtlich streng verfolgt werden und beispielsweise landwirtschaftliche Flächen größeren Abstand zu Gewässern aufweisen müssen.
  31. Gewässer werden ständig untersucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet konkret, dass ständige Untersu- chungen der Gewässer vorgenommen, die Einleitungen von gefährlichen Stoffen strafrechtlich streng verfolgt werden und beispielsweise landwirtschaftliche Flächen größeren Abstand zu Gewässern aufweisen müssen.
  32. Abgelehnt wird, dass in national festgelegten Vorranggebieten Umwelt- und Artenschutzprüfungen nur auf der Planungsebene erfolgen und eine vertiefte Prüfung auf der Projektebene entfällt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass in national festge- legten Vorranggebieten Umwelt- und Artenschutzprü- fungen nur auf der Planungsebene durchgeführt werden müssen und eine zweite vertiefte Prüfung auf der Pro- jektebene entfällt.
  33. Totholz soll nicht zur Energiegewinnung genutzt werden, sondern im Wald verbleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Kritisch sehen wir auch die Nutzung von Totholz zur Energiegewinnung, da dieses ein wichtiger Bestandteil des Ökosystems ist und daher im Wald ver- bleiben muss.
  34. Öko-Label werden als kostengünstiges Mittel gegen Greenwashing befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Öko-Label (analog zu den Vegan- und Vegetarisch-Labeln im Lebensmittelbereich) können ein gutes und kostengünstiges Mittel gegen Green- washing darstellen.
  35. Der Vorstoß der EU-Kommission gegen Greenwashing wird im Grundsatz befürwortet, braucht aber mehr Flexibilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten den Vorstoß der EU-Kommission im Grundsatz, sind uns aber darüber im Klaren, dass es mehr Flexibilität und Modellierung benötigt.
  36. Der Kampf gegen Greenwashing wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32

    Wortlaut im Programm
    Der Kampf gegen Greenwashing muss unbedingt gefördert werden, da die Verbraucherinnen erkennen müssen, wo sie ihr Geld angesichts der Klimakrise wirklich in ökologisch sinnvoller Weise ausgeben können und wo ihnen dies nur vorgegaukelt wird.
  37. Das Verpackungsvolumen, etwa bei Lebensmitteln, wird auf das unbedingt Erforderliche beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Ansicht: Das Vermeiden von Abfällen ist die beste Strategie; daher wollen wir unnö- tige Verpackungen verbieten und das Verpackungsvolu- men etwa bei Lebensmitteln auf das unbedingt Erforder- liche beschränken.
  38. Unnötige Verpackungen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Ansicht: Das Vermeiden von Abfällen ist die beste Strategie; daher wollen wir unnö- tige Verpackungen verbieten und das Verpackungsvolu- men etwa bei Lebensmitteln auf das unbedingt Erforder- liche beschränken.
  39. Das werkstoffliche Recycling wird durch Anreize für Hersteller gefördert, Kunststoffprodukte einfach recycelbar zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere das werkstoff- liche Recyceln wollen wir fördern, indem wir Anreize für Hersteller schaffen, Kunststoffprodukte so zu designen, dass sie einfach zu recyceln sind.
  40. [Einfach recycelbare Kunststoff-]Produkte werden gegenüber nicht oder schwer recycelbaren Kunststoffen begünstigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Diese Produkte müs- sen gegenüber nicht oder schwer recyclebaren Kunst- stoffen begünstigt werden.
  41. Hersteller, die auf Einweg setzen und schwarze oder besonders belastete Kunststoffe produzieren, werden finanziell belastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Hersteller hingegen, die auf Einweg setzen und schwarze oder besonders belastete Kunststoffe produzieren, werden zur Kasse gebeten.
  42. Die Einhaltung der Rezyklatquoten wird streng überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Feste Quoten für recyclebare Kunststoffe (Rezyklat) sollen formuliert werden, deren Einhaltung streng zu überwachen ist.
  43. Es werden feste Quoten für recycelbare Kunststoffe (Rezyklat) festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Feste Quoten für recyclebare Kunststoffe (Rezyklat) sollen formuliert werden, deren Einhaltung streng zu überwachen ist.
  44. Es werden Pfandsysteme eingeführt, die ein sortenreines Sammeln von Kunststoffabfällen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Um eine gute Qualität des Rezyklats zu garantieren, sind Pfandsysteme einzuführen, die ein sortenreines Sammeln der Kunststoffabfälle ermög- lichen.
  45. Ein kontinuierlicher Anstieg der [Rezyklat-]Quoten wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Ein kontinuierlicher Anstieg dieser Quoten ist dabei anzustreben.
  46. Produktaufschriften informieren über Rezyklatanteil und Recyclingfähigkeit von Produkten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Den Konsumenten möchten wir die Möglichkeit geben, sich anhand der Produktaufschrift zum Rezyklatanteil und zur Recyclingfähigkeit von Pro- dukten zu informieren.
  47. Plastik-Alternativen aus Stroh, Stärke, Zellulose oder Pilzmyzel werden grundsätzlich bevorzugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Plastik-Alternativen aus Stroh, Stärke, Zellulose oder Pilzmyzel sind grundsätzlich zu bevorzugen.
  48. Biologisch abbaubare Kunststoffe werden nur gefördert, wenn sie tatsächlich kompostiert oder recycelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Biologisch abbaubare Kunststoffe sollen aber nur dann gefördert werden, wenn sie auch tatsächlich kompostiert oder aber recycelt werden.
  49. Mikroplastik in Kosmetika, Zahnpasta, Schwämmen, Wischlappen, Fleece-Decken, Kleidung, Kaugummis und Waschmitteln wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Mikroplastik in Kosmetika, in Zahnpasta, in Schwäm- men und Wischlappen, in Fleece-Decken und Kleidung, in Kaugummis und in Waschmittel muss ebenso ver- boten werden wie Plastikfasern in Zigarettenfiltern.
  50. Plastikfasern in Zigarettenfiltern werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Mikroplastik in Kosmetika, in Zahnpasta, in Schwäm- men und Wischlappen, in Fleece-Decken und Kleidung, in Kaugummis und in Waschmittel muss ebenso ver- boten werden wie Plastikfasern in Zigarettenfiltern.
  51. Die Europäische Union soll auf ein globales Plastikmüllabkommen hinwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Da Plastik ein weltumspannendes Problem ist, soll die Eu- ropäische Union das in ihrer Macht Stehende tun, um auf ein globales Plastikmüllabkommen hinzuwirken.
  52. Weltweite Verbote für bestimmte, besonders schädliche Kunststoffprodukte sollen eine erste Maßnahme [eines globalen Plastikmüllabkommens] sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind weltweite Verbote für bestimmte, besonders schädliche Kunststoffprodukte eine erste, unumgängli- che Maßnahme.
  53. Plastikmüllexporte ins EU-Ausland werden untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Plastikmüllexporte ins EU-Ausland sol- len untersagt werden.
  54. Ein funktionierendes Recyclingsystem für Aluminium[verpackungen] wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Da die Herstellung von Alu- miniumverpackungen zudem einen besonders hohen Energieaufwand beansprucht und mit einem Anteil von drei Prozent an den direkten CO2-Emissionen aus der In- dustrie zum Klimawandel enorm beiträgt, muss sicher- gestellt werden, dass das Recyclingsystem funktioniert.
  55. Der Aluminiumverbrauch soll signifikant gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es unser Ziel, den Aluminiumver- brauch signifikant zu senken.
  56. Eine verbindliche Etikettierung oder Chippung [von Textilien], die die Wiederverwertung erleichtert, wird verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Eine verbindliche Etikettie- rung oder Chippung, die eine Wiederverwertung erleich- tern, muss verpflichtend werden.
  57. Altkleider dürfen nur dann in andere Länder, insbesondere nach Afrika, verbracht werden, wenn sie dort tatsächlich gebraucht und nicht bloß deponiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Die Verbringung von Altkleidern in andere Länder, insbesondere nach Afrika, darf nur dann erfolgen, wenn sie dort auch tatsächlich gebraucht und nicht bloß deponiert werden.
  58. Billig hergestellte, kaum getragene und schwer recycelbare Kleidung soll es nicht mehr geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    „Billig hergestellt, kaum getragen, schwer recyclebar“ darf es nicht mehr geben.
  59. Textilhersteller werden nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend dem Verursa- cherprinzip müssen die Textilhersteller hier viel stärker in die Pflicht genommen werden.
  60. Die Reparaturfreundlichkeit aller Produkte wird durch gesetzliche Bestimmungen erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Die Reparaturfreundlichkeit aller Produkte muss mithilfe gesetzlicher Bestimmungen erhöht werden.
  61. Der Zugang zu Ersatzteilen wird über die gesamte Nutzungsdauer [von Produkten] gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Dazu ist der Zugang zu Ersatzteilen über die gesamte Nutzungsdau- er hinweg zu gewährleisten.
  62. Einweg-E-Zigaretten werden grundlegend verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Wir treten an dieser Stelle für ein grundlegendes Verbot sowie kurzfristig umzusetzende Abgabebeschränkun- gen und höhere Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten ein.
  63. Die geplanten Rückgabemöglichkeiten für Einweg-E-Zigaretten an Verkaufsstellen werden als unzureichend abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die geplanten Rückgabemöglichkeiten an Verkaufs- stellen sehen wir hingegen nur als ein Feigenblatt der Industrie an, um diese lukrative Einnahmequelle nicht versiegen zu lassen.
  64. So wenig Fläche wie möglich soll versiegelt und verbraucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Es ist wichtig, dass dieses kostbare Gut bestmöglich genutzt werden kann und so wenig Fläche wie möglich versiegelt und verbraucht wird.
  65. Das Bewusstsein für eine umweltfreundliche Nutzung von Flächen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die bisherige Arbeit in diesem Bereich intensiviert und das Bewusstsein für eine umweltfreundliche Nutzung von Flächen gestärkt werden.
  66. Die bisherige Arbeit [gegen Flächenversiegelung und Flächenverbrauch] wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die bisherige Arbeit in diesem Bereich intensiviert und das Bewusstsein für eine umweltfreundliche Nutzung von Flächen gestärkt werden.
  67. Strengere Richtlinien im Baubereich verankern Ausgleichsmaßnahmen in mindestens gleicher Wertigkeit gesetzlich und sehen deren Kontrolle vor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Damit wir Europa auch weiterhin lebenswert halten kön- nen, bedarf es strengerer Richtlinien im Baubereich, sodass Ausgleichsmaßnahmen in mindestens gleicher Wertigkeit gesetzlich verankert und auch dementspre- chend kontrolliert werden.
  68. Für angemessene Bereiche wird eine verbindliche Höchstgrenze der Versiegelung festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss eine Höchstgren- ze von Versiegelung für angemessene Bereiche verbind- lich festgelegt werden, damit einem rücksichtslosen Flächenverbrauch effektiv entgegengewirkt werden kann.
  69. Die EU-Biodiversitätsstrategie wird um eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Biodiversitätsstrategie muss um eine eu- ropäische Nachhaltigkeitsstrategie ergänzt werden.
  70. Die [europäische Nachhaltigkeitsstrategie] enthält eine europäische Siedlungs-, Entsiegelungs- und Renaturierungsstrategie für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Da- rin sollte eine europäische Siedlungs-, Entsiegelungs- und Renaturierungsstrategie inkludiert sein, die eine nachhaltige Siedlungsentwicklung gewährleistet.
  71. Bestehende Siedlungs- und Verkehrsflächen sollen besser genutzt werden, um den Bedarf an weiteren Flächen zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, bestehende Siedlungs- und Verkehrs- flächen besser zu nutzen, sodass der Bedarf weiterer Flächen reduziert werden kann.
  72. Das Flächenverbrauchsziel der EU wird so weiterentwickelt, dass keine neuen Flächen mehr versiegelt und bereits versiegelte Flächen optimal genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Das Flächenverbrauchsziel der Europäischen Union muss außerdem dahingehend weiterentwickelt werden, dass keine weitere Versiegelung neuer Flächen stattfindet und gleichzeitig bereits vorhandene und versiegelte Flä- chen optimal genutzt werden.
  73. Der Handel mit Torfprodukten wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Stopp jegli- cher Trockenlegung von Mooren sowie ein Ende des Torf- abbaus und Handels mit Torfprodukten.
  74. Der Torfabbau wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Stopp jegli- cher Trockenlegung von Mooren sowie ein Ende des Torf- abbaus und Handels mit Torfprodukten.
  75. Jegliche Trockenlegung von Mooren wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Stopp jegli- cher Trockenlegung von Mooren sowie ein Ende des Torf- abbaus und Handels mit Torfprodukten.
  76. Es werden gezielte Wiedervernässungsprogramme [für Moore] aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen internationale Verträge zum weltweiten Stopp der Ent- wässerung sowie gezielte Wiedervernässungsprogram- me.
  77. Internationale Verträge sollen die Entwässerung [von Mooren] weltweit stoppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen internationale Verträge zum weltweiten Stopp der Ent- wässerung sowie gezielte Wiedervernässungsprogram- me.
  78. Brandrodung von Regenwäldern und Produkte aus Brandrodungen werden geächtet und bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Moorbrände und Produkte aus Moorbrand-Nachnut- zungen müssen geächtet und bekämpft werden, ebenso wie das Brandroden von Regenwäldern und den Produk- ten aus den Brandrodungen.
  79. Moorbrände und Produkte aus Moorbrand-Nachnutzungen werden geächtet und bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Moorbrände und Produkte aus Moorbrand-Nachnut- zungen müssen geächtet und bekämpft werden, ebenso wie das Brandroden von Regenwäldern und den Produk- ten aus den Brandrodungen.
  80. Die EU fördert die Wiedervernässung [von Mooren] finanziell stärker.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss Wiedervernässung noch stärker finanziell fördern und Paludikultur (wirtschaft- liche Nutzung von Mooren und vernässten Flächen) als besonders klimafreundliche Form der Landwirtschaft wirtschaftlich noch attraktiver machen.
  81. Schutzgebiete, in denen die Natur frei von Nutzung bleibt, werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Und wir brau- chen ebenso die Ausweitung von Schutzgebieten, wo die Natur frei von Nutzung und Zerstörung ihren gesunden Zustand wahren kann.
  82. Vorrang hat, den Eintrag von Plastikmüll in die Meere von vornherein zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn bereits sinnvolle Maßnahmen wie das Sammeln von Plastikmüll in den Meeren eingesetzt werden, so ist es doch sinnvoller, dafür zu sorgen, dass er erst gar nicht dorthin gelangt.
  83. Europäische Staaten (z. B. Norwegen) sollen Pläne zum [Manganknollen-]Abbau in ihren Hoheitsgebieten nicht vorantreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die europäischen Staaten (z.B. Norwegen) diese Plünderungspläne in ihren Hoheitsgebieten nicht forcieren.
  84. Meeresschutzzonen sollen, auch weltweit, ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns in der Europäischen Union dafür ein, dass Meeresschutzzonen, auch weltweit, ausgeweitet werden.
  85. [Deutschland] soll sich bei Naturschutzgebieten Luxemburg zum Vorbild nehmen, das 75,9 % seiner Fläche als Naturschutzgebiet ausweist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Hier sollte stattdessen das vergleichsweise flächenmäßig kleine Luxemburg zum Vorbild genommen werden, das 75,9 % seiner Fläche als Naturschutzgebiet ausweist.
  86. Die von der Initiative Wildnis des Bundesamtes für Naturschutz angeregte Umsetzung von Naturschutz wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ unterstützt die vielversprechende Möglichkeit, Naturschutz konse- quent umzusetzen, die die Initiative Wildnis des Bun- desamtes für Naturschutz anregt.
  87. [Wildnis-]Gebiete sollen in Europa ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen diese Bemühungen und setzen uns für die Ausweitung solcher Gebiete in Europa und für ech- ten Naturschutz ein.
  88. Die EU ergreift Maßnahmen, um die Freisetzung giftiger Chemikalien zu minimieren oder zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen von der Europäischen Union geeignete Maßnahmen er- griffen werden, um die Freisetzung giftiger Chemikalien zu minimieren oder zu verhindern.
  89. Es werden strengere Vorschriften zur Begrenzung der Umweltauswirkungen giftiger Chemikalien eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    die Einführung strengerer Vorschriften zur Begrenzung der Auswirkungen giftiger Chemikalien auf die Umwelt
  90. Forschung und Entwicklung umweltschonender und weniger schädlicher Technologien [statt giftiger Chemikalien] wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in umweltschonenden und weniger schädlichen Tech- nologien
  91. Es wird ein umfassendes Überwachungssystem zur Kontrolle der Freisetzung giftiger Chemikalien in die Umwelt eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung eines umfassenden Überwachungs- systems zur Kontrolle der Freisetzung giftiger Chemi- kalien in die Umwelt
  92. Das öffentliche Bewusstsein für Risiken und Auswirkungen giftiger Chemikalien wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    die Förderung des öffentlichen Bewusstseins für die Risiken und Auswirkungen giftiger Chemikalien
  93. Mit globalen Partnern wird zur weltweiten Reduzierung der Freisetzung giftiger Chemikalien zusammengearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    die Zusammenarbeit mit globalen Partnern zur Redu- zierung der Freisetzung giftiger Chemikalien weltweit
  94. Gemeinschaften, die von der Freisetzung giftiger Chemikalien betroffen sind, erhalten Ressourcen und Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    die Bereitstellung von Ressourcen und die Unterstüt- zung für Gemeinschaften, die von der Freisetzung gif- tiger Chemikalien betroffen sind
  95. Es wird eine Verpflichtung eingeführt, bereits [mit giftigen Chemikalien] kontaminierte Gebiete zu bereinigen und zu regenerieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    die Verpflichtung, bereits kontaminierte Gebiete zu bereinigen und zu regenerieren
  96. Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften werden konsequent geahndet und mit höherem Strafmaß einschließlich Schadensersatzleistungen belegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    die konsequente Ahndung und ein höheres Strafmaß einschließlich Schadensersatzleistungen bei Verstö- ßen gegen Umweltschutzvorschriften
  97. Die REACH-Verordnung (EU-Chemikalienverordnung) wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert eine EU-weite, unabhängige Kontrollbehörde für die Zulas- sung von Pestiziden und die Abschaffung der REACH- Verordnung.
  98. Bildungsprogramme zur Stärkung des Bewusstseins für Biodiversität werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Förderung von Bildungsprogrammen, um das Be- wusstsein für Biodiversität zu stärken
  99. Es wird eine Flächennutzungspolitik entwickelt, die Schutz und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Entwicklung einer Flächennutzungspolitik, die den Schutz und die Wiederherstellung von natürli- chen Lebensräumen priorisiert
  100. Die Politik berücksichtigt [statt der Jagd] den Schutz gefährdeter Arten und das Gleichgewicht zwischen menschlichen Bedürfnissen und dem Schutz der Biodiversität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Implementierung einer Politik, die auf die Jagd verzichtet und stattdessen den Schutz gefährdeter Arten sowie die Wahrung des Gleichgewichts zwi- schen menschlichem Bedürfnis und dem Schutz der Biodiversität berücksichtigt
  101. Es wird eine Politik umgesetzt, die auf die Jagd verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Implementierung einer Politik, die auf die Jagd verzichtet und stattdessen den Schutz gefährdeter Arten sowie die Wahrung des Gleichgewichts zwi- schen menschlichem Bedürfnis und dem Schutz der Biodiversität berücksichtigt
  102. Ökologische Vorrangflächen ohne Tierhaltung werden zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    die Förderung von ökologischen Vorrangflächen ohne Tierhaltung zur Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen und somit zur Wahrung der Vielfalt von Pflanzen- und Tierarten
  103. Der Schutz einheimischer Tierarten und Lebensräume soll sichergestellt werden, da „invasive“ Arten die Artenvielfalt verringern können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Zum einen ist es essenziell, den Schutz einheimischer Tierarten und Lebensräume si- cherzustellen, da „invasive“ Arten die Artenvielfalt ver- ringern und damit zu einem Verlust der Biodiversität beitragen können.
  104. Auch „invasive“ Arten verdienen Schutz und ein Recht auf Leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Andererseits verdienen auch diese Arten Schutz und ein Recht auf Leben, vor allem vor dem Hintergrund, dass die meisten Arten durch menschliche Aktivitäten einge- schleppt sind.
  105. Die Jagd auf invasive Tierarten wird in allen Ländern Europas grundsätzlich untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Für Europa fordern wir, dass die Jagd auf invasive Tier- arten in allen Ländern grundsätzlich untersagt wird.
  106. Zur Populationskontrolle [invasiver Arten] werden ausschließlich schonende Methoden ohne Einsatz von Tötungsmethoden angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Ausschließlich schonende Methoden der Populations- kontrolle ohne Einsatz von Tötungsmethoden sind anzu- wenden.
  107. Bei der Populationskontrolle [invasiver Arten] wird eine Kombination aus aktiven und präventiven Maßnahmen angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Gefragt ist eine Kombination aus aktiven und präventiven Maßnahmen.
  108. Als Populationskontrolle [invasiver Arten] wird die Verabreichung von Verhütungsmitteln an Wildtiere befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Eine erfolgversprechende Populationskontrolle ist die Verabreichung von Kontrazeptiva, also Verhütungsmit- teln für Wildtiere.
  109. Das Einfangen und Umsiedeln [invasiver Tiere] durch Lebendfallen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Auch muss das Einfangen und Umsie- deln durch Lebendfallen ausgebaut werden.
  110. Durch Habitatmanagement sollen Gebiete für unerwünschte Arten weniger attraktiv gestaltet werden, ohne zu stark in die Landschaft einzugreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Durch Ha- bitatsmanagement kann man Gebiete weniger attraktiv für unerwünschte Arten gestalten, ohne zu stark in die Landschaft einzugreifen.
  111. Zur Populationskontrolle von Gänsen wird das Absammeln oder Austauschen ihrer Eier befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Eine effektive Methode der Populationskontrolle der Gänse ist zudem das Ab- sammeln oder Austauschen ihrer Eier.
  112. Die Vorgehensweisen [gegen „invasive“ Arten] werden stets von Bildungs- und Informationskampagnen begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist, dass die Vorgehensweisen immer von Bildungs- und Informationskampagnen begleitet werden, um die Öf- fentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren und die Populationskontrolle noch effektiver zu gestalten.
  113. Gegen Wilderei sollen internationale Anstrengungen unternommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Um dem Problem der Wilderei entgegenzuwirken, sind internationale Anstrengungen von entscheidender Be- deutung.
  114. Für Wilderei werden strengere Gesetze und Strafen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher strengere Gesetze und Strafen für Wil- derei, eine verstärkte Überwachung von Wildtiergebieten und den Ausbau von Schutzzonen.
  115. Schutzzonen [für Wildtiere] werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher strengere Gesetze und Strafen für Wil- derei, eine verstärkte Überwachung von Wildtiergebieten und den Ausbau von Schutzzonen.
  116. Wildtiergebiete werden verstärkt überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher strengere Gesetze und Strafen für Wil- derei, eine verstärkte Überwachung von Wildtiergebieten und den Ausbau von Schutzzonen.
  117. Die Öffentlichkeit wird verstärkt über die Auswirkungen des menschlichen Verhaltens gegenüber Tieren sensibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Eine verstärkte Sensi- bilisierung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen un- seres Verhaltens gegenüber Tieren ist ebenfalls unerläss- lich, um eine nachhaltige Veränderung herbeizuführen.
  118. Trophäenjagden auf seltene und gefährdete Tierarten werden weder erlaubt noch geduldet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Trophäenjagden auf seltene und gefährdete Tierarten dürfen nicht länger legal sein oder geduldet werden.
  119. Eine EU-Artenschutzverordnung in Anlehnung an das Washingtoner Artenschutzabkommen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf dringend einer EU-Arten- schutzverordnung, angelehnt an das Washingtoner Ar- tenschutzabkommen.
  120. Förderprogramme werden aufgelegt, um [Frosch-]Zuchtfarmen vor Ort zu Auswilderungsstationen umzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen hier für ein komplettes europäisches Importverbot dieser Tiere und für Förder- programme, um aus den Zuchtfarmen vor Ort Auswilde- rungsstationen zu machen.
  121. Es soll darauf hingewirkt werden, dass Menschen europaweit über bessere Wege wie Dokumentarfilme oder virtuelle Erfahrungen über Tiere aufgeklärt und begeistert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns europaweit für bessere Wege ein, Men- schen über Tiere aufzuklären und zu begeistern, wie beispielsweise Dokumentarfilme oder virtuelle Erfah- rungen.
  122. Statt Tiere in Zoos, Delfinarien oder Aquarien zu halten, sollen Ressourcen in Schutz und Rehabilitation verletzter oder bedrohter Wild- und Meerestiere investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Anstatt Tiere in Zoos, Delfinarien oder Aquarien zu halten, könnten Ressourcen in den Schutz und die Rehabilitation von verletzten oder bedrohten Wild- und Meerestieren investiert werden.
  123. Die Schaffung von Schutzgebieten zum Erhalt natürlicher Lebensräume wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Auch die Schaffung von Schutzgebieten würde dazu beitragen, die natürlichen Lebensräume zu erhalten und zu schützen.
  124. Das Einsperren von Tieren zur Unterhaltung in Zoos wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Zoos kön- nen natürliche Lebensräume niemals darstellen, und wir haben nicht das Recht, Tiere für unsere Unterhal- tung einzusperren.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 100 Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Gefordert wird ein konsequenter Wandel zu einer Gesellschaft, die Rechte und Wohl aller Lebewesen in den Mittelpunkt stellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir for- dern einen konsequenten Wandel hin zu einer Gesell- schaft, die die Rechte und das Wohl aller Lebewesen in den Mittelpunkt stellt.
  2. Ethisch vertretbare, gewaltfreie und nachhaltige Alternativen zur Nutzung von Tieren in Industrie, Landwirtschaft und Unterhaltung sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Unsere Politik zielt darauf ab, die Nutzung von Tieren in der Industrie, Landwirtschaft und Unterhaltung kritisch zu hinterfragen und Alterna- tiven zu fördern, die ethisch vertretbar, gewaltfrei und nachhaltig sind.
  3. Die Landwirtschaft wird so umstrukturiert, dass sie klimaneutral wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit demselben Engagement müssen zudem insbe- sondere die Baubranche und die Landwirtschaft so um- strukturiert werden, dass sie klimaneutral werden.
  4. Eine bio-vegane Landwirtschaft wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Eine bio-vegane Landwirtschaft kann für eine Verminderung des großflächigen Einsatzes ge- sundheitsschädlicher Stoffe in unseren Lebensmitteln sorgen und sollte deshalb gefördert werden.
  5. In der Landwirtschaft liegt der Fokus auf nachhaltigen und ressourcenschonenden Methoden, die zugleich tierrechtlichen Forderungen entsprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    In der Landwirtschaft muss der Fokus auf nachhal- tige und ressourcenschonende Methoden gelegt werden, die zugleich tierrechtlichen Forderungen entsprechen.
  6. Nachhaltige Anbaumethoden werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Unterstützung klimafreundlicher Landwirtschaft: Förderung ökologischer Landwirtschaft, nachhaltiger Anbaumethoden und insbesondere tierleidfreier Ag- rarbetriebe
  7. Tierleidfreie Agrarbetriebe werden besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Unterstützung klimafreundlicher Landwirtschaft: Förderung ökologischer Landwirtschaft, nachhaltiger Anbaumethoden und insbesondere tierleidfreier Ag- rarbetriebe
  8. Ökologische Landwirtschaft wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29

    Wortlaut im Programm
    > die Unterstützung klimafreundlicher Landwirtschaft: Förderung ökologischer Landwirtschaft, nachhaltiger Anbaumethoden und insbesondere tierleidfreier Ag- rarbetriebe
  9. Landwirtschaftliche Flächen müssen größeren Abstand zu Gewässern aufweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet konkret, dass ständige Untersu- chungen der Gewässer vorgenommen, die Einleitungen von gefährlichen Stoffen strafrechtlich streng verfolgt werden und beispielsweise landwirtschaftliche Flächen größeren Abstand zu Gewässern aufweisen müssen.
  10. Die Europäische Union streicht alle Subventionen, die mit Tierleid und Klimaschäden in Verbindung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss daher alle Subventionen streichen, die mit Tierleid und Klimaschäden in Verbin- dung stehen und die verfügbaren Gelder für Umstiegs- programme einsetzen.
  11. Die frei werdenden [Agrar-]Gelder werden für Umstiegsprogramme eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss daher alle Subventionen streichen, die mit Tierleid und Klimaschäden in Verbin- dung stehen und die verfügbaren Gelder für Umstiegs- programme einsetzen.
  12. Eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzt sich aus all diesen Gründen für eine umfassende Reform der EU- Agrarpolitik ein.
  13. Öffentliche Gelder aus dem [EU-]Agrarbudget dürfen nur noch für Natur- und Klimaschutz, das Ende der Tierausbeutung, den Erhalt der Artenvielfalt, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit verwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Gelder aus dem Agrarbudget dürfen nur noch dafür verwendet werden, die Natur und das Klima zu schützen, die Tierausbeutung zu beenden, die Artenvielfalt zu retten, soziale Gerechtigkeit herzu- stellen und den Planeten zukunftsfähig zu machen!
  14. Auf die Methan erzeugende Rinderhaltung wird sofort verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert eine Politik der Vereinbarkeit von Lebensmittelerzeugung und Klimaschutz, etwa durch den massiven Ausbau von Agri-Photovoltaik, die umfassende Förderung von Palu- dikultur und den sofortigen Verzicht auf die Methan er- zeugende Rinderhaltung.
  15. Eine Politik der Vereinbarkeit von Lebensmittelerzeugung und Klimaschutz wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert eine Politik der Vereinbarkeit von Lebensmittelerzeugung und Klimaschutz, etwa durch den massiven Ausbau von Agri-Photovoltaik, die umfassende Förderung von Palu- dikultur und den sofortigen Verzicht auf die Methan er- zeugende Rinderhaltung.
  16. Paludikultur wird umfassend gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert eine Politik der Vereinbarkeit von Lebensmittelerzeugung und Klimaschutz, etwa durch den massiven Ausbau von Agri-Photovoltaik, die umfassende Förderung von Palu- dikultur und den sofortigen Verzicht auf die Methan er- zeugende Rinderhaltung.
  17. Die Lebensmittelverschwendung soll verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres Ziel muss die Verringerung der Lebensmit- telverschwendung sein.
  18. Bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung wird die gesamte Kette vom Primärproduzenten bis zum Endverbraucher betrachtet und deren Optimierungspotenzial ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Hier ist es wichtig, die komplette Kette vom Primärproduzenten bis zum Endverbraucher zu betrachten und das Optimierungspotential auszu- schöpfen.
  19. Normierungen [für Lebensmittel], die ausschließlich der Ästhetik dienen, werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33

    Wortlaut im Programm
    Normierungen, die nicht der Lebensmittelsi- cherheit, dem Tierwohl und der ökologischen und sozia- len Nachhaltigkeit, sondern ausschließlich der Ästhetik dienen, sind zu beseitigen.
  20. Ackerflächen werden ökologisch bewirtschaftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Gerade im Hinblick auf die Ernährung der EU-Bevölkerung muss darauf geach- tet werden, dass wertvolle Ackerflächen erhalten bleiben und gleichzeitig ökologisch bewirtschaftet werden.
  21. Wertvolle Ackerflächen bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34

    Wortlaut im Programm
    Gerade im Hinblick auf die Ernährung der EU-Bevölkerung muss darauf geach- tet werden, dass wertvolle Ackerflächen erhalten bleiben und gleichzeitig ökologisch bewirtschaftet werden.
  22. Die EU macht Paludikultur (wirtschaftliche Nutzung von Mooren und vernässten Flächen) wirtschaftlich attraktiver.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss Wiedervernässung noch stärker finanziell fördern und Paludikultur (wirtschaft- liche Nutzung von Mooren und vernässten Flächen) als besonders klimafreundliche Form der Landwirtschaft wirtschaftlich noch attraktiver machen.
  23. Das Agrarbudget [der EU] wird zugunsten von Ökolandbau, pflanzenbasierter Lebensmittelproduktion und Paludikultur umgeschichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern da- her eine Umschichtung des Agrarbudgets hin zu Öko- landbau, pflanzenbasierter Lebensmittelproduktion und Paludikultur.
  24. Die Förderung der Massentierhaltung durch die EU wird komplett gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Hier sind EU-Subventionen richtig angelegt, im Gegensatz zu tier- und umweltschädlicher Massentierhaltung, deren Förderung durch die Europäi- sche Union wir im Gegenzug komplett streichen wollen.
  25. Der Aufbau von Wertschöpfungsketten aus Paludikultur (etwa Baustoffe, Brennstoffe, Einstreu, Biogas, Arzneimittel, Torfersatz) wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Gefördert werden muss zudem die Etablierung von Wert- schöpfungsketten aus Paludikultur: Baustoffe, Brenn- stoffe, Einstreu, Biogas, Fieberklee und Sonnentau als Arzneimittel, Torfersatz.
  26. Landwirte, die ihre Tierhaltung aufgeben und mit Paludikultur oder anderen innovativen Ansätzen die Wiedervernässung voranbringen wollen, erhalten großzügige Fördermittel für den Umstieg.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35

    Wortlaut im Programm
    Es braucht großzügige Fördermittel für den Umstieg von Landwir- tinnen, die ihre Tierhaltung aufgeben möchten und mit- tels Paludikultur oder anderen innovativen Ansätzen Wiedervernässung voranbringen wollen.
  27. Gentechnik wird nur dort akzeptiert, wo sie sinnvoll und notwendig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert daher alternative Methoden (beispielsweise die Fruchtfolge) oder den Einsatz moderner Techniken (etwa die Auslese befallener Pflanzen mittels Drohnenüberwachung) und akzeptiert Gentechnik nur dort, wo sie sinnvoll und not- wendig ist.
  28. Statt einseitigem Einsatz von Insektiziden oder Herbiziden werden alternative Methoden (z. B. Fruchtfolge) oder moderne Techniken (z. B. Auslese befallener Pflanzen per Drohnenüberwachung) eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert daher alternative Methoden (beispielsweise die Fruchtfolge) oder den Einsatz moderner Techniken (etwa die Auslese befallener Pflanzen mittels Drohnenüberwachung) und akzeptiert Gentechnik nur dort, wo sie sinnvoll und not- wendig ist.
  29. [Gentechnik] darf nicht aus Bequemlichkeit eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37

    Wortlaut im Programm
    Sie darf nicht aus Bequemlichkeit eingesetzt und zur Gefahr für Leben und Gesundheit auf unserem Planeten werden.
  30. Es wird eine EU-weite, unabhängige Kontrollbehörde für die Zulassung von Pestiziden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert eine EU-weite, unabhängige Kontrollbehörde für die Zulas- sung von Pestiziden und die Abschaffung der REACH- Verordnung.
  31. Auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel soll dauerhaft verzichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns vehement für einen dauer- haften Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzen- schutzmitteln ein und fordern die ver- stärkte überfäl- lige Entwicklung von biologischen Alternativen.
  32. Die Entwicklung biologischer Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns vehement für einen dauer- haften Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzen- schutzmitteln ein und fordern die ver- stärkte überfäl- lige Entwicklung von biologischen Alternativen.
  33. Der Export von in der EU verbotenen Pestiziden wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38

    Wortlaut im Programm
    Zudem kämpfen wir gegen den Export von in der EU verbotenen Pestiziden.
  34. Eine nachhaltige Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf pflanzenbasierten Anbau- und Bewirtschaftungsmethoden wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die sich auf pflanzenbasierte Anbau- und Bewirtschaf- tungsmethoden konzentriert
  35. Fruchtfolgen und Agroforstsysteme (Bewuchs an Feldrändern) werden zur Wahrung der Lebensraumvielfalt eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Förderung von ökologischen Anbaumethoden ohne den Einsatz von Pestiziden und naturschäd- lichen oder tierlichen Düngemitteln sowie die Ein- führung von Fruchtfolgen und Agroforstsystemen (Bewuchs an Feldrändern etc.) zur Wahrung der Le- bensraumvielfalt
  36. Ökologische Anbaumethoden ohne Pestizide und ohne naturschädliche oder tierliche Düngemittel werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Förderung von ökologischen Anbaumethoden ohne den Einsatz von Pestiziden und naturschäd- lichen oder tierlichen Düngemitteln sowie die Ein- führung von Fruchtfolgen und Agroforstsystemen (Bewuchs an Feldrändern etc.) zur Wahrung der Le- bensraumvielfalt
  37. Alternative, ressourcenschonende Proteinquellen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Implementierung einer nachhaltigen Ernährungs- politik, die auf Fischerei verzichtet und stattdessen al- ternative, ressourcenschonende Proteinquellen fördert
  38. Eine Ernährungspolitik wird umgesetzt, die auf Fischerei verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40

    Wortlaut im Programm
    die Implementierung einer nachhaltigen Ernährungs- politik, die auf Fischerei verzichtet und stattdessen al- ternative, ressourcenschonende Proteinquellen fördert
  39. Eine ökologisch-pflanzliche Landwirtschaft wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Gerade in der sogenannten Nutz- tierhaltung gibt es noch viele Handlungsfelder auf dem Weg zu der von uns geforderten ökologisch-pflanzlichen Landwirtschaft.
  40. Der Verzehr von Hunde- und Katzenfleisch wird innerhalb der EU verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns an dieser Stelle für ein Verzehrverbot von Hunde- und Katzenfleisch innerhalb der Europäischen Union und einen stärkeren Druck auf Nicht-EU-Staaten ein, diesem Beispiel zu folgen.
  41. Tierleid darf grundsätzlich nicht mehr gegen wirtschaftliche Interessen abgewogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Denn es darf grundsätzlich kein Leid der Tiere mehr gegen wirt- schaftliche Interessen ausgespielt werden.
  42. Auf europäischer Ebene wird der Schritt vom Tierschutz zu Tierrechten vollzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Um das zu erreichen, müssen wir auch auf europäischer Ebene den Schritt vom Tierschutz hin zu Tierrechten gehen.
  43. Die Vermittlung von Haustieren aus dem Ausland ist immer Teil von Kastrations-, Bildungs- und Aufklärungskampagnen im Ursprungsland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Diese Haustier-Migration sollte jedoch ausschließlich in Kooperation eingetragener und anerkannter Tierschutz- vereine im In- und Ausland durchgeführt werden dürfen und immer Teil von Kastrations-, Bildungs- und Aufklä- rungskampagnen im Ursprungsland sein.
  44. Die Vermittlung von Haustieren aus dem Ausland ist nur in Kooperation eingetragener und anerkannter Tierschutzvereine im In- und Ausland zulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Diese Haustier-Migration sollte jedoch ausschließlich in Kooperation eingetragener und anerkannter Tierschutz- vereine im In- und Ausland durchgeführt werden dürfen und immer Teil von Kastrations-, Bildungs- und Aufklä- rungskampagnen im Ursprungsland sein.
  45. Der Aufkauf von Auslandstieren [durch unseriöse Organisationen] und ihr Verkauf an Tierversuchseinrichtungen wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Diese Praktiken müssen dringend unterbunden werden.
  46. EU-Institutionen sollen innerhalb der EU und gegenüber Beitrittskandidaten darauf hinwirken, Tierschutzstandards auf ein einheitliches Niveau zu heben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    EU-Institutionen und Entscheidungsträgerinnen sollten innerhalb der Europäischen Union und auch in Gesprä- chen mit Staaten, die einen Beitritt erwägen, darauf hin- arbeiten, Tierschutzstandards endlich auf ein einheit- liches Niveau zu heben.
  47. Die letzten noch vorhandenen Tötungsstationen [für Tiere] werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Die letzten noch vorhandenen Tötungsstationen sind zu schließen sowie dort tätige Tierschutzvereine zu unterstützen.
  48. Tierschutzvereine, die dort tätig sind, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Die letzten noch vorhandenen Tötungsstationen sind zu schließen sowie dort tätige Tierschutzvereine zu unterstützen.
  49. Die für Tiermanagement bereitgestellten EU-Gelder werden gemäß ihrem ursprünglichen Zweck verwendet, nämlich für Kastration, Versorgung und Bildungskampagnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Es ist entscheidend, sicherzustellen, dass die für Tier- management bereitgestellten EU-Gelder gemäß ihrem ursprünglichen Zweck verwendet werden – nämlich für Kastration, Versorgung und Bildungskampagnen.
  50. Die EU-Gelder [für Tiermanagement] werden nicht für das Töten, sondern für nachhaltige Lösungen eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    Diese Gelder sollten aber nicht für das Töten, sondern für nachhaltige Lösun- gen eingesetzt werden.
  51. Die Kennzeichnungspflicht aller Hunde mittels Transponder und die Registrierung im nationalen RECS-System werden besser kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    bessere Kontrollen der Kennzeichnungspflicht mit- tels Transponder aller Hunde und Registrierung im nationalen RECS-System
  52. Die EU-Tierschutz-Grundverordnung, die die Bedeutung von Kastration und Sterilisation zur Kontrolle der Tierpopulation betont, wird in Rumänien und allen weiteren Ländern der EU oder mit Beitrittsperspektive eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    die Einhaltung der EU-Tierschutz-Grundverordnung in Rumänien und allen weiteren Ländern innerhalb der Eu- ropäischen Union oder mit Beitrittsperspektive, welche insbesondere auch die Bedeutung der Kastration und Sterilisation zur Kontrolle der Tierpopulation betont
  53. Bestehende Tötungszentren [für Straßenhunde] werden in Kastrationszentren umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    der Umbau bestehender Tötungs- in Kastrationszentren, sowie umfangreiche Schulungen der Mitarbeiterinnen
  54. Die Mitarbeiterinnen [der Kastrationszentren] werden umfangreich geschult.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    der Umbau bestehender Tötungs- in Kastrationszentren, sowie umfangreiche Schulungen der Mitarbeiterinnen
  55. In allen Einrichtungen werden bessere Hygienestandards und mehr Kontrollen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    bessere Hygienestandards und mehr Kontrollen in al- len Einrichtungen sowie die Anschaffung und weitere Finanzierung von Kastrationsmobilen für ländliche Gegenden
  56. Kastrationsmobile für ländliche Gegenden werden angeschafft und weiter finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    bessere Hygienestandards und mehr Kontrollen in al- len Einrichtungen sowie die Anschaffung und weitere Finanzierung von Kastrationsmobilen für ländliche Gegenden
  57. Die Pflicht für Halterinnen, Kastrationen vornehmen zu lassen, wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung von festen Futterstellen und die Um- setzung der Pflicht für Halterinnen, Kastrationen vor- nehmen zu lassen, sowie die Bezuschussung durch Kastrationsprogramme
  58. Feste Futterstellen [für Straßenhunde] werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung von festen Futterstellen und die Um- setzung der Pflicht für Halterinnen, Kastrationen vor- nehmen zu lassen, sowie die Bezuschussung durch Kastrationsprogramme
  59. Kastrationen werden durch Kastrationsprogramme bezuschusst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43

    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung von festen Futterstellen und die Um- setzung der Pflicht für Halterinnen, Kastrationen vor- nehmen zu lassen, sowie die Bezuschussung durch Kastrationsprogramme
  60. Jegliche Fischerei wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Ende jeglicher Fischerei, denn sie bedeutet auch für jedes ein- zelne Lebewesen unvorstellbare Qualen.
  61. Fischerei wird für jeglichen Zweck und mit jeglicher Methode abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ lehnt Fische- rei für jeglichen Zweck und mit jeglicher Methode ab.
  62. Die Fangquoten werden als Sofortmaßnahme drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher als Sofortmaßnahme eine drastische Reduzierung der Fangquoten.
  63. Sofort zu Beginn der Legislaturperiode wird ein Ausstiegsplan aus der Fischerei mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Endes jeglicher Ausbeutung von Meerestieren entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Es muss sofort zu Beginn der Legislaturperiode ein Ausstiegsplan aus der Fische- rei entwickelt werden, der ein schnellstmögliches Ende jeglicher Ausbeutung von Meerestieren zum Ziel hat.
  64. Der Ausstiegsplan [aus der Fischerei] sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten keine Importe [von Meerestieren] mehr tätigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Dies darf sich nicht nur auf europäische Gewässer be- schränken, sondern muss vielmehr so angelegt sein, dass sich EU-Mitgliedstaaten auch in außereuropäi- schen Gewässern nicht mehr an Fischerei beteiligen, keine Importe tätigen und auf die internationale Staa- tengemeinschaft einwirken, die Fischerei deutlich zu re- duzieren und mittelfristig zu beenden.
  65. Der Ausstiegsplan [aus der Fischerei] sieht vor, dass sich EU-Mitgliedstaaten auch in außereuropäischen Gewässern nicht mehr an Fischerei beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Dies darf sich nicht nur auf europäische Gewässer be- schränken, sondern muss vielmehr so angelegt sein, dass sich EU-Mitgliedstaaten auch in außereuropäi- schen Gewässern nicht mehr an Fischerei beteiligen, keine Importe tätigen und auf die internationale Staa- tengemeinschaft einwirken, die Fischerei deutlich zu re- duzieren und mittelfristig zu beenden.
  66. Die EU-Mitgliedstaaten wirken auf die internationale Staatengemeinschaft ein, die Fischerei deutlich zu reduzieren und mittelfristig zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Dies darf sich nicht nur auf europäische Gewässer be- schränken, sondern muss vielmehr so angelegt sein, dass sich EU-Mitgliedstaaten auch in außereuropäi- schen Gewässern nicht mehr an Fischerei beteiligen, keine Importe tätigen und auf die internationale Staa- tengemeinschaft einwirken, die Fischerei deutlich zu re- duzieren und mittelfristig zu beenden.
  67. Der erlaubte Anteil des Beifangs wird als Sofortmaßnahme auf nahe null gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Der erlaubte Anteil muss als Sofortmaßnahme auf nahe Null gesenkt werden.
  68. Grundschleppnetze werden sofort verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Grundschleppnetze sind aufgrund des besonders hohen Anteils an Beifang sofort zu ver- bieten.
  69. Die Einfuhr gefährdeter Fischarten in die Europäische Union wird konsequent verboten und unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss die Einfuhr von gefährdeten Fischarten in die Europäische Union konsequent verbo- ten und unterbunden werden.
  70. Das Budget [des Meeres- und Fischereifonds] wird für den Ausstieg aus der Fischerei verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert ein Ende jeglicher Subventionen für Tierqual und Naturzerstörung und stattdessen die Verwendung des Budgets für den Ausstieg aus der Fischerei.
  71. Jegliche Subventionen für Tierqual und Naturzerstörung werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert ein Ende jeglicher Subventionen für Tierqual und Naturzerstörung und stattdessen die Verwendung des Budgets für den Ausstieg aus der Fischerei.
  72. Die Art der Subventionierung des Fischfangs wird nicht länger vorrangig den Mitgliedstaaten überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Es darf auch nicht länger vorrangig den Mitgliedstaaten überlassen werden, in welcher Weise sie den Fischfang subventio- nieren, denn es gibt vor Ort kaum politischen Willen für eine Reduzierung der Fischerei, geschweige denn für ein Ende dieser umweltschädlichen Tierqualindustrie.
  73. Die Massentierhaltung wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung der Massen- tierhaltung.
  74. Es findet ein vollständiger Umstieg auf pflanzliche Lebensmittel statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Um das Leiden der Tiere zu stoppen und der Erklärung durch den Vertrag von Lissabon endlich gerecht zu wer- den, muss ein vollständiger Umstieg zu pflanzlichen Le- bensmitteln stattfinden.
  75. Der Anbau von Futtermitteln wird so umgestellt, dass die gewonnenen Rohstoffe direkt von Menschen verzehrt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Der Anbau von Futtermitteln muss um- gestellt werden, sodass die gewonnenen Rohstoffe di- rekt durch den Menschen verzehrt werden können.
  76. Forschung, Entwicklung und Herstellung gesunder pflanzlicher „Fleisch“-Alternativen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Für einen erfolgreichen Umstieg muss die Forschung, Entwicklung und Herstellung von gesunden alternati- ven pflanzlichen „Fleisch“-Produkten gefördert werden, wodurch die Branche wachsen und den aus der Tier- haltung scheidenden Arbeiterinnen neue Arbeitsplätze bieten kann.
  77. Bis zum Umstieg [auf pflanzliche Lebensmittel] werden mehr und strengere Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben vorgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Bis der Umstieg stattfinden kann, müssen mehr und strengere Kontrollen in den Tierhaltungsbetrieben vor- genommen werden.
  78. In Tierhaltungsbetrieben aller EU-Mitgliedstaaten wird eine stetige Videoüberwachung verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Für alle EU-Mitgliedstaaten soll eine stetige Videoüberwachung innerhalb der Betriebe verpflichtend sein, um jederzeit das Wohl der Tiere be- gutachten zu können.
  79. Stallplätze und Bewegungsfreiraum der Tiere werden um ein Vielfaches vergrößert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Stallplätze und der Bewegungs- freiraum der Tiere müssen um ein Vielfaches vergrößert werden.
  80. Brandschutzvorgaben für Tierhaltungsbetriebe werden europaweit gesetzlich vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Auch Brandschutzvorgaben, die Katastrophen wie in Alt Tellin hätten verhindern können, müssen euro- paweit gesetzlich vorgeschrieben werden.
  81. Die Tiere werden mit dem geringsten Leidensweg getötet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Die Tiere müs- sen mit dem geringsten Leidensweg getötet werden.
  82. Es wird mehr in pflanzliche Alternativen investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Es muss mehr in pflanzliche Alternativen investiert werden.
  83. Subventionen [in der Tierhaltung] werden umverteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Arbeiterinnen müssen umgeschult, Subventionen um- verteilt werden.
  84. Die Bevölkerung wird [über Massentierhaltung] aufgeklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Es muss Aufklärung in der Bevölkerung betrieben und irreführende Werbung verboten werden.
  85. Irreführende Werbung [für tierliche Produkte] wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Es muss Aufklärung in der Bevölkerung betrieben und irreführende Werbung verboten werden.
  86. Die EU-Tierschutztransportverordnung wird reformiert, um eine eindeutige und direkt geltende Rechtslage für alle Mitgliedstaaten zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine dringende Reform der EU-Tierschutztrans- portverordnung, um eine eindeutige und direkt gelten- de Rechtslage für alle Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.
  87. Tiertransporte in außereuropäische Länder werden gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Daher ist es schon lange notwendig, ein klares „JA“ zum Stopp von Tiertransporten in außereuropäische Länder zu erwirken.
  88. Die maximale Transportdauer [für Tiere] gilt für die gesamte Transportdauer, Pausen und Wechsel werden nicht mehr herausgerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss umgehend dafür Sorge ge- tragen werden, dass auch innerhalb der Europäischen Union die maximale Transportdauer nicht mehr wahllos überschritten wird und für die gesamte Transportdauer gilt, sodass Pausen und Wechsel nicht mehr herausge- rechnet werden dürfen.
  89. Innerhalb der Europäischen Union wird die maximale Transportdauer [für Tiere] nicht mehr überschritten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss umgehend dafür Sorge ge- tragen werden, dass auch innerhalb der Europäischen Union die maximale Transportdauer nicht mehr wahllos überschritten wird und für die gesamte Transportdauer gilt, sodass Pausen und Wechsel nicht mehr herausge- rechnet werden dürfen.
  90. Der Handel mit Tieren soll in Europa langfristig keine Zukunft mehr haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46

    Wortlaut im Programm
    Der Handel mit fühlenden Lebewesen darf langfristig keine Zukunft mehr in einem gerechten und nachhalti- gen Europa haben.
  91. Als kurzfristiger Schritt werden [Stopfleberprodukte] klar gekennzeichnet, sodass ihre grausame Haltungsform sichtbar wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen hier als kurzfristigen Schritt eine klare Deklaration, sodass sichtbar wird, aus welcher grausamen Haltung diese Produkte stammen und fordern als Folgeschritt ein EU-weites Verbot der „Foie gras“-Produktion.
  92. Die Produktion von „Foie gras“ wird EU-weit verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen hier als kurzfristigen Schritt eine klare Deklaration, sodass sichtbar wird, aus welcher grausamen Haltung diese Produkte stammen und fordern als Folgeschritt ein EU-weites Verbot der „Foie gras“-Produktion.
  93. Ein komplettes europäisches Importverbot für [Frösche] wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen hier für ein komplettes europäisches Importverbot dieser Tiere und für Förder- programme, um aus den Zuchtfarmen vor Ort Auswilde- rungsstationen zu machen.
  94. Wildtiere in Zirkussen werden EU-weit verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Zudem treten wir für ein EU-weites Verbot von Wildtie- ren in Zirkussen ein, um das Leiden der Tiere in der Ma- nege zu beenden.
  95. Der Import von Pelzen aus Nicht-EU-Ländern wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Pelzindustrie in der Europäischen Union verbieten, inkl. dem Import aus Nicht-EU-Ländern.
  96. Die Pelzindustrie wird in der Europäischen Union verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Pelzindustrie in der Europäischen Union verbieten, inkl. dem Import aus Nicht-EU-Ländern.
  97. Für alle Mitgliedstaaten bindende Regelungen mit Verkaufs- und Handelsverboten [für Pelze] werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Um das Leid der Tiere endlich zu unterbinden, braucht es Regelungen, die für alle Mitgliedstaaten bindend sind und Verkaufs- sowie Handelsverbote beinhalten.
  98. Die Politik schafft Wege, die Interessen der Tiere durchzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die Tiere können sich nicht selbst politisch vertreten, also muss die Politik Wege schaffen, ihre Interessen durchzusetzen.
  99. Europäische und global wirksame Politik soll der Ausbeutung der Tiere ein Ende setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel europäi- scher und global wirksamer Politik muss es sein, end- lich umfassende Rechte der Tiere um ihrer selbst Willen durchzusetzen und ihrer Ausbeutung ein Ende zu setzen.
  100. Europäische und global wirksame Politik soll umfassende Rechte der Tiere um ihrer selbst willen durchsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel europäi- scher und global wirksamer Politik muss es sein, end- lich umfassende Rechte der Tiere um ihrer selbst Willen durchzusetzen und ihrer Ausbeutung ein Ende zu setzen.
Digitalisierung, Daten und Technologie 26 Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Menschenrechte sollen auch online geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der rasanten Entwicklungen im digitalen Be- reich setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechte auch online geschützt werden.
  2. Datenschutz, Meinungsfreiheit und Schutz vor Überwachung sollen auch in der digitalen Welt gewahrt bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Datenschutz, Meinungs- freiheit sowie der Schutz vor Überwachung sind Grund- prinzipien, die auch in der digitalen Welt gewahrt blei- ben müssen.
  3. Der digitale Binnenmarkt wird weiter vorangetrieben, um Zusammenarbeit und Handel zwischen Unionsbürgerinnen zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Politische Entscheidungsträgerinnen sollten die Idee des digitalen Binnenmarktes weiter vorantreiben, um Zusammenarbeit und Handel zwischen Unionsbürgerin- nen zu erleichtern.
  4. Digitale Infrastrukturen, die den freien Fluss von Daten und Ideen unterstützen, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet, regulatorische Hürden abzubauen und digitale Infrastrukturen auszubauen, die den freien Fluss von Daten und Ideen unterstützen.
  5. Regulatorische Hürden [für den digitalen Binnenmarkt] werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet, regulatorische Hürden abzubauen und digitale Infrastrukturen auszubauen, die den freien Fluss von Daten und Ideen unterstützen.
  6. Gegen die Pläne von SpaceX und anderen Anbieterinnen für sehr viele Satelliten wird dringend politisch interveniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    kann. Dass neben dem Unternehmen SpaceX mit seinen geplanten 42.000 Satelliten auch andere Anbieterinnen ähnliche Pläne haben, verlangt nach einer dringenden Intervention durch die Politik.
  7. Es soll darauf hingewirkt werden, dass im neuen [europäischen] Weltraumprogramm ab 2028 die Bemühungen um wiederverwendbare Komponenten intensiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines neuen Weltraumprogramms ab 2028 werden wir im Europäischen Parlament darauf hinwir- ken, dass dies mit einem vollständigen Verzicht auf Tierversuche einhergehen muss und dass die Bemü- hungen, wiederverwendbare Komponenten einzuset- zen, intensiviert werden.
  8. Im [neuen europäischen Weltraumprogramm] wird ein vollständiges Verbot jeglicher touristischer Nutzung des Weltraums verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Auch ein vollständiges Verbot jeglicher touristischer Nutzung des Weltraums muss darin verankert werden, denn dies darf kein neues Pres- tigeprojekt für Superreiche werden.
  9. Die EU-Maßnahmen von 2022 zum Weltraumverkehrsmanagement und zur Weltraumüberwachung werden intensiviert und ausgebaut, damit Konzepte zur Beseitigung von Weltraummüll entwickelt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die von der Europäi- schen Union im Jahr 2022 erlassenen Maßnahmen zum Weltraumverkehrsmanagement und zur Stärkung der Fähigkeiten der Europäischen Union zur Weltraumüber- wachung müssen intensiviert und weiter ausgebaut werden, sodass schlüssige Konzepte zur „Entmüllung“ entwickelt werden können.
  10. Eine sichere, flexible, bürgerinnen- und arbeitnehmerinnenfreundliche Digitalisierung [der EU-Institutionen] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten weg von der Pendelei zwischen den Standorten der EU-Institutionen und eine sichere, flexible, bürgerinnen- sowie arbeitnehmerinnen- freundliche Digitalisierung.
  11. Die Gefahren und Chancen der Künstlichen Allgemeinen Intelligenz (AGI) werden erforscht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Gefahren und Chancen der Künstlichen Allgemeinen Intelligenz (AGI) und die gefährlichen Vernichtungspotenziale bei Kriegswaffen sind zu erforschen.
  12. Die gefährlichen Vernichtungspotenziale [von KI] bei Kriegswaffen werden erforscht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Gefahren und Chancen der Künstlichen Allgemeinen Intelligenz (AGI) und die gefährlichen Vernichtungspotenziale bei Kriegswaffen sind zu erforschen.
  13. Entwicklung und Nutzung [von KI] sollen mit einem bewussten und vorsichtigen Ansatz gesteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Es ist daher von höchster Bedeutung, die Entwicklung und Nutzung mit einem bewussten und vorsichtigen Ansatz zu steuern.
  14. Die Europäische Union etabliert und fördert gemeinsame Forschungseinrichtungen [für KI].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Hier muss die Europäische Union gemeinsame Forschungseinrichtungen etablieren und fördern.
  15. KI-Start-ups, die ethisch-ökologische Zielstellungen erfüllen, werden mit öffentlichen Geldern gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Aber auch KI-Start-Ups, die ethisch-ökologische Zielstellungen erfüllen, sind durch öffentliche Gelder zu fördern, sodass sich in Europa entsprechend Wissen und Anwendung entwickelt.
  16. Forschung und Entwicklung im Bereich energieeffizienter KI-Technologien werden finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    > finanzielle Unterstützung von Forschung und Ent- wicklung im Bereich energieeffizienter KI-Technolo- gien, um den Energieverbrauch zu minimieren
  17. Es werden Standards für den Einsatz von KI-Systemen zur Wahrung ethischer Grundsätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    > Standards für den Einsatz von KI-Systemen zur Wah- rung ethischer Grundsätze
  18. Mit anderen Ländern und internationalen Organisationen wird eng zusammengearbeitet, um globale Standards für KI-Forschung und -Anwendung zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    > enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern und in- ternationalen Organisationen, um globale Standards für KI-Forschung und -Anwendung zu entwickeln
  19. Es werden klare Haftungsregelungen für Schäden durch KI-Anwendungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    > klare Haftungsregelungen, um die Verantwortlichkeit bei möglichen Schäden durch KI-Anwendungen zu klären und den Schutz der Verbraucherinnen zu gewährleisten
  20. Es wird dringend in Forschung und Entwicklung [zur Digitalisierung] investiert, um potenzielle Risiken absehbar zu machen und frühzeitig gegenzusteuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Es ist daher dringend in Forschung und Entwicklung zu investieren, um auch potenzielle Risiken absehbar zu machen und um frühzeitig gegenzusteuern.
  21. Digitale Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung werden europaweit stärker ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Europaweit sind die digitalen Prozesse in Wirtschaft und Verwaltung stärker auszuschöpfen.
  22. Für Datenschutz und Datensicherheit [gegen Cyberkriminalität] braucht es europäische Kraftanstrengungen und eine verstärkte Zusammenarbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Hier braucht es europäische Kraftanstrengungen und eine forcierte Zu- sammenarbeit, um Schritt halten zu können.
  23. Es wird eine selbstständige EU-Kommissarin für Digitalisierung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Um die Digitalisierung auszubauen und alle damit zu- sammenhängenden Herausforderungen in der Bildung, in der inneren Sicherheit, in der Arbeit (Industrie 4.0), bei den Auswirkungen der KI, bei den Bürgerinnenrech- ten (E-Government, Transparenz, Sicherheit) zu koordi- nieren, ist die Schaffung einer selbstständigen EU-Kom- missarin für Digitalisierung sinnvoll.
  24. Es werden internationale gesetzliche Vorgaben gegen Hate Speech, Fake News und Deepfakes geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Vorwiegend stellen Hate Speech, Fake News und Deepfakes (Hasssprache, Falschmeldungen und ge- fälschte Ton-/Bildaufnahmen) große Gefahren für unse- ren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar, weshalb hier Unternehmen schneller Löschungen durchführen müs- sen und es internationaler gesetzlicher Vorgaben bedarf.
  25. Unternehmen müssen Hate Speech, Fake News und Deepfakes schneller löschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Vorwiegend stellen Hate Speech, Fake News und Deepfakes (Hasssprache, Falschmeldungen und ge- fälschte Ton-/Bildaufnahmen) große Gefahren für unse- ren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar, weshalb hier Unternehmen schneller Löschungen durchführen müs- sen und es internationaler gesetzlicher Vorgaben bedarf.
  26. Innovative Lösungen [für digitale Währungen] auf europäischer Ebene werden gefördert, die ethischen Ansprüchen genügen und öffentlicher Mitbestimmung unterliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Hier sind innovative Lösungen auf europäischer Ebene zu fördern, die ethischen Ansprü- chen genügen, öffentlicher Mitbestimmung unterliegen und zugleich möglichst viele Vorteile von digitalen Tech- niken nutzen.
Europa, Euro und europäische Institutionen 65 Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Gegen Mitgliedstaaten, die grundlegende Menschenrechte verletzen, sollen Maßnahmen wie das Zurückhalten von EU-Geldern ergriffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Verletzen Mitgliedstaa- ten grundlegende Menschenrechte, so müssen entspre- chende Maßnahmen, wie das Zurückhalten von EU-Gel- dern, ergriffen werden.
  2. Das Einstimmigkeitsprinzip [in der europäischen Außenpolitik] soll dringend durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Gegenwärtig gilt aber noch immer das Einstimmigkeits- prinzip. Dieses sollte dringend durch die Anwendung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
  3. Ein EU-Beitritt [der Türkei] wird unter dem jetzigen Präsidenten abgelehnt, obwohl er grundsätzlich positiv gesehen wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Ein EU-Beitritt, dem wir vom Grundsatz her positiv gegenüber stehen, halten wir daher unter dem jetzigen Präsidenten für undenkbar.
  4. In den EU-Vertrag soll eine Pazifismus-Klausel aufgenommen werden, die die Union auf friedliche Konfliktlösung verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr fordern wir eine Pazifismus-Klausel in den EU-Vertrag aufzunehmen, die die Union auf fried- liche Konfliktlösung verpflichtet.
  5. Die Europäische Union verfügt über mehr eigenes Steueraufkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die Europäische Union über mehr eigenes Steueraufkommen verfügen.
  6. Langfristig wird eine Reform erwogen, die die Europäische Union ermächtigt, sich durch eigene Steuern zu finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Lang- fristig kann aber auch eine Reform sinnvoll sein, die die Europäische Union ermächtigt, sich durch eigene Steuern zu finanzieren.
  7. Die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt werden angehoben, um Klimapolitik, Wirtschafts- und Sozialharmonisierung, Krisenresilienz und Agrarwende zu finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt müssen an- gehoben werden, um die Herausforderungen in den Be- reichen der Klimapolitik, der Wirtschafts- und Sozialhar- monisierung, der Krisenresilienz sowie der Agrarwende zu finanzieren.
  8. Die EU-Steuerpolitik wird mit einer Geld- und Zentralbankpolitik verknüpft, die stärker darauf ausgerichtet ist, Finanz- und Wirtschaftskrisen zu vermeiden oder ihre Folgen sozial-ökologisch auszugleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Verknüpft werden muss die EU-Steuerpolitik mit einer Geld- und Zentralbankpolitik, die noch stärker darauf ausgerichtet ist, Finanz- und Wirtschaftskrisen zu ver- meiden beziehungsweise deren negative Folgen durch sozial-ökologisch wirksame Maßnahmen auszuglei- chen.
  9. Die Europäische Union wird in künftigen Krisenfällen durch gemeinsame Anleihen handlungsfähig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Bei künf- tigen Krisenfällen muss die Europäische Union durch gemeinsame Anleihen handlungsfähig sein, weshalb wir uns auch für eine Ausweitung von EU-Hilfsprogram- men und soziale Maßnahmen wie das EU-Kurzarbeite- rinnengeld und eine EU-Arbeitslosenrückversicherung aussprechen.
  10. EU-Hilfsprogramme werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Bei künf- tigen Krisenfällen muss die Europäische Union durch gemeinsame Anleihen handlungsfähig sein, weshalb wir uns auch für eine Ausweitung von EU-Hilfsprogram- men und soziale Maßnahmen wie das EU-Kurzarbeite- rinnengeld und eine EU-Arbeitslosenrückversicherung aussprechen.
  11. Die Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenunion wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenunion muss ausgebaut werden.
  12. Bei jeder Maßnahme [der Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenunion] werden ökologisch-ethische Ziele leitend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Jedoch müssen ökologisch-ethische Ziele bei jeder Maßnahme leitend werden, damit der Fi- nanzsektor die übergeordneten gesellschaftlichen und politischen Transformationsziele effektiv mit unter- stützt.
  13. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU wird entsprechend [dem Wandel im Sinne des Green Deal] vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Daher muss die Europäische Union weit stärker als bisher den Wandel vorantreiben und den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend vorbereiten.
  14. Die Sustainable Development Goals (SDGs, Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen) werden zu den grundsätzlichen Leitplanken aller Entscheidungen in der Europäischen Union.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Sustainable Development Goals (SDGs) müssen die grundsätzlichen Leitplanken aller Entscheidungen in der Europäischen Union werden.
  15. Eine demokratische Europäische Union, in der die Menschen in politische Entscheidungen einbezogen werden, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine demokratische Europäische Union ein, in der die Menschen in politische Entschei- dungen einbezogen werden.
  16. Eine transparente und umfassende Strukturreform [der Europäischen Union] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Aufgelöst werden kann dies nur durch eine trans- parente und umfassende Strukturreform.
  17. Die Europäische Union soll handlungsfähiger gemacht und in Verantwortung gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Europäische Union handlungsfähi- ger machen und in Verantwortung bringen.
  18. Das Europäische Parlament erhält echte legislative Macht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss das Mehrheitsprinzip ohne Vetomacht einzelner Mitgliedstaaten konsequent gelten und das Europäi- sche Parlament echte legislative Macht erhalten.
  19. Das Mehrheitsprinzip ohne Vetomacht einzelner Mitgliedstaaten gilt konsequent [in der Europäischen Union].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Hierfür muss das Mehrheitsprinzip ohne Vetomacht einzelner Mitgliedstaaten konsequent gelten und das Europäi- sche Parlament echte legislative Macht erhalten.
  20. Sämtliche politischen Entscheidungen der Europäischen Union werden nach denselben Verfahren getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass sämtliche politische Entscheidungen der Europäischen Union nach denselben Verfahren getroffen werden.
  21. Das [EU-]Parlament erhält das Recht, Gesetzgebungsverfahren selbst zu initiieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Das Parlament muss berechtigt sein, Gesetzgebungsverfah- ren zu initiieren, statt wie bisher lediglich die EU-Kom- mission dazu auffordern zu dürfen.
  22. Von der Praxis, sich vorwiegend in Trilogen [zwischen Rat, Kommission und Parlament] zu einigen, wird abgekehrt, sodass Entscheidungen in den Ausschüssen getroffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Abkehr von dieser Praxis, sodass das Image der Europäischen Union verbessert werden kann und Ent- scheidungen dort getroffen werden, wo die parlamenta- rische Arbeit hingehört: in den Ausschüssen.
  23. Die Anzahl der Mitarbeitenden je Fraktion [im Parlament] wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist es notwendig, diese zu vergrößern, die Anzahl der Mit- arbeitenden je Fraktion zu erhöhen und die Ausschüsse mit Verhandlungsvollmachten auszustatten.
  24. Die Ausschüsse [des Parlaments] werden mit Verhandlungsvollmachten ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist es notwendig, diese zu vergrößern, die Anzahl der Mit- arbeitenden je Fraktion zu erhöhen und die Ausschüsse mit Verhandlungsvollmachten auszustatten.
  25. Die Ausschüsse [des Parlaments] werden vergrößert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist es notwendig, diese zu vergrößern, die Anzahl der Mit- arbeitenden je Fraktion zu erhöhen und die Ausschüsse mit Verhandlungsvollmachten auszustatten.
  26. Die Transparenz-Bestrebungen in Brüssel werden weiter vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist es, die Transparenz-Bestrebungen in Brüs- sel weiter voranzutreiben.
  27. Für Parlament, Kommission und Rat gelten strenge und einheitliche Transparenzregeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern strenge und einheitliche Transparenzregeln für das Parlament, die Kommission und für den Rat.
  28. Es wird eine eigenständige europäische Regierung geschaffen, die direkt von den EU-Institutionen vorgeschlagen, gewählt und ernannt wird und nicht wie die Europäische Kommission von den Regierungen der Mitgliedstaaten abhängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine eigenständige europäische Regierung, die direkt von den EU-Institutionen vorgeschlagen, ge- wählt und ernannt wird, und nicht wie bisher als Euro- päische Kommission von den Regierungen der Mitglied- staaten abhängig ist.
  29. Als zweite Kammer wird ein „Rat der Regionen“ als Nachfolge des Rats der Europäischen Union geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Als zweite Kammer muss ein neuer „Rat der Regionen“ als Nachfolge des Rats der Europäi- schen Union geschaffen werden.
  30. Die Europäischen Verträge werden für die Reform [mit europäischer Regierung und Rat der Regionen] angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Europäischen Ver- träge sind für diese Reform anzupassen, was eine große Herausforderung darstellt.
  31. Die kommunalen und föderalen Instanzen der Mitgliedstaaten entsenden ihre Vertretungen in den Rat der Regionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die kom- munalen und föderalen Instanzen der Mitgliedstaaten entsenden ihre Vertretungen in den Rat der Regionen, um so bürgerinnennah wie möglich Einfluss nehmen zu kön- nen, wenn in der Europäischen Union Entscheidungen ge- troffen werden.
  32. Der Rat der Regionen erhält neben dem Parlament und der Exekutive gleichrangige Kompetenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Der Rat der Regionen benötigt neben dem Parlament und der Exekutive gleichrangige Kompetenzen.
  33. Die Kompetenzen des Rats der Regionen sollen insbesondere die Belange der Kommunen, Regionen und föderalen Ebenen betreffen, ohne Entscheidungen für die gesamte Europäische Union blockieren zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Diese Kompetenzen sollen insbesondere die Belange der Kommunen, Regionen und föderalen Ebenen betreffen, ohne politische Entscheidungen für die gesamte Euro- päische Union blockieren zu können.
  34. Die direkte Demokratie auf europäischer Ebene soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Doch wir sind der Ansicht: Gerade deshalb sollte die direkte Demokratie auf europäischer Ebene gestärkt werden, denn direkte Demokratie baut Vertrauen auf.
  35. Die Bürgerinnenbeteiligung [in der Europäischen Union] wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine Reform der Bürgerinnenbetei- ligung.
  36. Für Europäische Bürgerinneninitiativen wird eine Form der Verbindlichkeit geschaffen, sodass der in ihnen ausgedrückte Wille nicht länger ignoriert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Es muss eine Form der Verbindlichkeit geschaffen werden, sodass der Wille der Menschen, der als Bürgerinneninitiative zum Ausdruck kommt, nicht länger ignoriert werden kann.
  37. Neben Wahlen werden [in der Europäischen Union] weitere Abstimmungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Graden an Verbindlichkeit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Es braucht daher neben Wahlen auch weitere Abstimmungsmöglichkei- ten mit unterschiedlichen Graden an Verbindlichkeit.
  38. Die europaweiten Parteien, die über transnationale Listen gewählt werden können, werden [im Rahmen eines reformierten Wahlrechts] gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Hierfür müssen die europa- weiten Parteien gestärkt werden, die über transnationale Listen gewählt werden können.
  39. Nationale Parteien sollen nicht mehr auf dem Stimmzettel [der Europawahl] stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Nationale Parteien sollen gar nicht mehr auf dem Stimmzettel stehen und nicht mehr die Wahlkämpfe in den Mitgliedstaaten bestreiten können.
  40. Nationale Parteien sollen nicht mehr die Wahlkämpfe [zur Europawahl] in den Mitgliedstaaten bestreiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Nationale Parteien sollen gar nicht mehr auf dem Stimmzettel stehen und nicht mehr die Wahlkämpfe in den Mitgliedstaaten bestreiten können.
  41. Es wird ein einheitliches europäisches Wahlrecht eingeführt, bei dem alle Wahlberechtigten das gleiche Stimmgewicht für dieselben europaweiten Listen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Ein vereintes Europa braucht ein einheitliches Wahlrecht, bei dem alle Wahlberechtigten das gleiche Stimmgewicht für dieselben europaweiten Listen haben.
  42. Das Spitzenkandidatinnenprinzip wird verbindlicher geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Das Spitzenkandidatinnenprinzip hat zudem Schaden er- litten, weshalb es notwendig ist, es im Sinne einer fundier- ten Wahlentscheidung verbindlicher zu regeln.
  43. Die Ressourcenverschwendung [bei den EU-Institutionen] wird deutlich abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern auch einen deutlichen Abbau der Ressour- cenverschwendung.
  44. Die Pendelei zwischen den Standorten der EU-Institutionen wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten weg von der Pendelei zwischen den Standorten der EU-Institutionen und eine sichere, flexible, bürgerinnen- sowie arbeitnehmerinnen- freundliche Digitalisierung.
  45. Straßburg soll nicht länger als Sitz des Europäischen Parlaments fungieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Straßburg kann nicht länger als Sitz des Parlaments fungieren, obwohl die Abgeordne- ten die meiste Arbeitszeit in Brüssel verbringen, wo auch die Kommission und die meisten anderen wichtigen Ins- titutionen und Organisationen ihren Sitz haben.
  46. Die Europäische Union soll weiter ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union soll weiter ausgebaut werden.
  47. Ein föderaler europäischer Bundesstaat mit Subsidiaritätsprinzip wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Unser Ideal ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, in dem das Subsidiaritätsprinzip gilt.
  48. Der Wiedereintritt von Großbritannien und Nordirland in die Europäische Union wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Erweiterung um weitere Mitglieder und den Wie- dereintritt von Großbritannien und Nordirland ein.
  49. Die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Mitglieder wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Erweiterung um weitere Mitglieder und den Wie- dereintritt von Großbritannien und Nordirland ein.
  50. Die Europäische Union soll mehr Demokratie und Föderalismus gewähren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Dies lässt sich nur realisieren, wenn die Europäische Union mehr Demokratie und Föderalismus gewährt, zugleich aber eine wichtigere Rolle in der Welt einnimmt und ver- stärkt bilaterale Abkommen eingeht.
  51. Die Europäische Union erhält eine Verfassung, in der die grundlegenden Strukturen, Prinzipien und Werte verankert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union benötigt zudem eine Verfassung, in der die grundlegenden Strukturen, Prinzipien und Werte verankert sind.
  52. In der [EU-]Verfassung werden die demokratischen, rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen, sozialen, ökologischen und ethischen Grundlagen als unveränderliche Grundpfeiler verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    In dieser Verfassung müssen die demokratischen, rechtsstaatlichen, menschenrecht- lichen, sozialen, ökologischen und ethischen Grund- lagen als unveränderliche Grundpfeiler europäischer Politik enthalten sein.
  53. Der [EU-]Verfassungsgebungsprozess wird durch aktive Bürgerinnenbeteiligung in allen Regionen der Europäischen Union eingeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Der Verfassungsgebungsprozess ist durch aktive Bürgerinnenbeteiligung in allen Regio- nen der Europäischen Union einzuleiten und durch eine europaweite Abstimmung zu legitimieren.
  54. Die [EU-]Verfassung wird durch eine europaweite Abstimmung legitimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Der Verfassungsgebungsprozess ist durch aktive Bürgerinnenbeteiligung in allen Regio- nen der Europäischen Union einzuleiten und durch eine europaweite Abstimmung zu legitimieren.
  55. Das Bildungsbudget im EU-Haushalt wird deutlich angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    > eine deutliche Anhebung des Bildungsbudgets im EU- Haushalt
  56. EU-Gelder werden zurückgehalten, wenn Mitgliedstaaten Menschenrechte oder die Pressefreiheit systematisch verletzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    EU-Gelder müssen zurückgehalten werden, wenn Mitgliedstaaten Menschenrechte oder die Pressefreiheit systematisch verletzen.
  57. Der Vertrag über die Europäische Union wird [um Tierrechte] überarbeitet und erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Hier- zu müsste der Vertrag über die Europäische Union über- arbeitet und entsprechend erweitert werden.
  58. Das Europäische Parlament soll ein starkes Zeichen an alle Mitgliedstaaten für eine Vertragsänderung [zugunsten von Tierrechten] senden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Da dies nur durch einen Konvent der Staats- und Regierungschefin- nen der Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Verträ- ge der Europäischen Union erfolgen kann, ist es umso wichtiger, dass ein starkes Zeichen von Seiten des Euro- päischen Parlaments an alle Mitgliedstaaten gesendet wird!
  59. Für die Verankerung von [Tierrechten im EU-Vertrag] wird eine Zusammenarbeit auf EU- und Länderebene angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42

    Wortlaut im Programm
    Für diese zentrale Änderung braucht es die Zusam- menarbeit auf EU- und Länderebene.
  60. Das Europäische Parlament erhält einen eigenen Ausschuss für Tierschutz- und Tierrechtsangelegenheiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen eigenständigen Kommissionsposten und eine diesem zugeordnete, neu zu schaffende Gene- raldirektion für Tierschutz- und Tierrechtsangelegenhei- ten sowie einen eigenen Ausschuss des Europäischen Parlaments.
  61. Ein eigenständiger Kommissionsposten für Tierschutz und Tierrechte wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen eigenständigen Kommissionsposten und eine diesem zugeordnete, neu zu schaffende Gene- raldirektion für Tierschutz- und Tierrechtsangelegenhei- ten sowie einen eigenen Ausschuss des Europäischen Parlaments.
  62. Eine dem Kommissionsposten zugeordnete Generaldirektion für Tierschutz- und Tierrechtsangelegenheiten wird neu geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen eigenständigen Kommissionsposten und eine diesem zugeordnete, neu zu schaffende Gene- raldirektion für Tierschutz- und Tierrechtsangelegenhei- ten sowie einen eigenen Ausschuss des Europäischen Parlaments.
  63. Die starken Einflüsse der Industrielobby in den jeweiligen Ausschüssen und Direktionen werden aufgebrochen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Zudem sind die Indus- trielobbyeinflüsse stark verankert in den jeweiligen Ausschüssen und Direktionen. Dies muss aufgebro- chen werden!
  64. Ein Querschnittskommissariat für Tierschutz mit dem Auftrag der politischen Repräsentation der Tiere wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Ein Querschnittskommissariat für Tierschutz, das die politische Repräsentation der Tiere zum Auftrag hat, ist unabdingbar, um die gravierenden Fehlentwicklungen aufzuhalten.
  65. Die künftige Kommissarin [für Tierschutz], die zugehörige Generaldirektion und der entsprechende Ausschuss erhalten weitreichende Kompetenzen und Zuständigkeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49

    Wortlaut im Programm
    Die künftige Kommissarin, die zugehöri- ge Generaldirektion und der entsprechende Ausschuss müssen dafür weitreichende Kompetenzen und Zustän- digkeiten erhalten.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 67 Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Ursachen, die Menschen zur Flucht zwingen, sollen angegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere Pflicht, Schutz zu bieten und gleichzeitig an den Ursachen zu arbeiten, die Menschen zur Flucht zwingen.
  2. Die Europäische Union soll eine aktive Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss eine aktive Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte spielen.
  3. Internationale Partnerschaften zur Bekämpfung von Armut, Diskriminierung, Verfolgung, Folter und Unterdrückung sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Stärkung internationaler Partner- schaften zur Bekämpfung globaler Herausforderungen wie Armut, Diskriminierung, Verfolgung, Folter und Unter- drückung ein.
  4. Die Europäische Union soll eine Vorreiterrolle bei der Förderung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle bei der Förderung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einnimmt.
  5. Völkerverständigung soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für Völkerverständi- gung in einer Welt des Miteinanders ein, mit dem Be- wusstsein, dass unsere Normen und Wertevorstellun- gen im globalen Kontext nicht das Maß aller Dinge sind.
  6. Die [EU-Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen] soll Entwicklungszusammenarbeit, Friedensförderung und Klimaschutz umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Diese sollte Entwicklungszusammenar- beit, Friedensförderung und Klimaschutz beinhalten.
  7. [Herkunftsländer von Arbeitsmigrantinnen] sollen Ausgleichszahlungen in Form von Zuschüssen für Bildung und Soziales erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher, dass Ausgleichszahlun- gen in Form von Zuschüssen für Bildung und Soziales an diese Staaten geleistet werden.
  8. Frieden soll [in der Außenpolitik] an oberster Stelle der Prioritäten stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Aber nicht nur des- halb sollte Frieden in der Prioritätenliste ganz oben ste- hen.
  9. Brüssel (die EU) soll sich darauf konzentrieren, die Interessen unterschiedlicher Akteure abzugleichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Brüssel muss seine Bemühungen darauf konzen- trieren, die Interessen unterschiedlicher Akteurinnen abzugleichen und auf ein multilaterales System hinzu- wirken, in dem militärische Stärke zunehmend an Be- deutung verliert.
  10. Die EU soll auf ein multilaterales System hinwirken, in dem militärische Stärke an Bedeutung verliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Brüssel muss seine Bemühungen darauf konzen- trieren, die Interessen unterschiedlicher Akteurinnen abzugleichen und auf ein multilaterales System hinzu- wirken, in dem militärische Stärke zunehmend an Be- deutung verliert.
  11. Eine direkte oder indirekte Beteiligung Europas an ausländischen Militäraktionen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die oft thematisierte „globale Verantwortung“, die Eu- ropa zu übernehmen habe, sieht die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ nicht in der direkten oder indi- rekten Beteiligung an ausländischen Militäraktionen.
  12. Europa soll seine [globale] Verantwortung durch Einflussnahme auf politische Akteure wahrnehmen, um friedliche, sozial und ökologisch ausbalancierte Lösungen herbeizuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr sollte diese Verantwortung durch die Einfluss- nahme auf politische Akteurinnen wahrgenommen wer- den, um friedliche, sozial und ökologisch ausbalancier- te Problemlösungen herbeizuführen.
  13. Die europäische Außenpolitik soll sich an Frieden, dem Erhalt der Lebensgrundlagen von Mensch und Tier und der Hebung der Lebensstandards in Armutsregionen messen lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Europäische Außenpolitik sollte sich messen lassen an ihren Bemühungen um Frieden, um Erhaltung der Le- bensgrundlagen von Mensch und Tier sowie an ihren Anstrengungen die Lebensstandards in Armutsregionen anzuheben.
  14. Die [europäische Außenpolitik] soll sich am Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und weltweite Gleichbehandlung messen lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Sie sollte sich messen lassen an ihrem Ein- satz für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und weltweite Gleichbehandlung ungeachtet von Geschlecht, Herkunft und weltanschaulicher/religiöser Überzeugung.
  15. [Frieden, Lebensgrundlagen, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Gleichbehandlung] sollen der Maßstab auch für wirtschaftliche Fragen, Handelsbeziehungen und Rohstofftransfer bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Dies muss der unabänderliche Hintergrund bleiben, vor dem auch über wirtschaftliche Fragen, Handelsbeziehungen und Rohstofftransfer gesprochen wird.
  16. Die guten Beziehungen [zwischen Europa und den USA] sollen auf Augenhöhe fortgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wünschen uns die Fortführung guter Beziehungen und einen respekt- vollen Umgang miteinander auf Augenhöhe.
  17. Kritik an den USA, etwa an Todesstrafe, Folter in Militärgefängnissen, Nicht-Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs oder Zahlungsstopp an die WHO, wird für legitim gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Allerdings halten wir es für legitim, unter Partnerinnen auch Kritik zu äußern, etwa am Festhalten der USA an der Todesstrafe, an den bekanntgewordenen Folterun- gen in Militärgefängnissen, an der Nicht-Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs oder dem Zah- lungsstopp an die WHO.
  18. Mit schwierigen Partnern wie China soll ein strukturierter Dialog geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Ungeachtet systemischer Differenzen wollen wir uns auch hinsichtlich schwieriger Partner wie China wei- terhin für einen strukturierten Dialog einsetzen.
  19. Diplomatische Bemühungen gegenüber Russland sollen trotz des Angriffskrieges nicht abreißen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Selbst starke Spannungen, welche gegenwärtig das Verhält- nis zu Russland aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges bestimmen, dürfen nicht zu einem Ab- reißen diplomatischer Bemühungen führen.
  20. Es soll fortdauernd an einer regelbasierten Weltordnung gearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Nur eine re- gelbasierte Weltordnung ermöglicht es, für die globalen Probleme angemessene Lösungen zu finden, und daran ist fortdauernd zu arbeiten.
  21. Politischer Dialog und Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wünschen uns den weiteren Ausbau des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Ländern La- teinamerikas.
  22. Die Europäische Union soll demokratische Defizite, Unterdrückung von Minderheiten und Umweltsünden [in Lateinamerika] deutlich benennen, ohne bevormundend aufzutreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union sollte demokratische Defizite, Unterdrückung von Minderhei- ten und Umweltsünden in aller Deutlichkeit benennen, ohne eine bevormundende Rolle einzunehmen.
  23. Im Verhältnis zu Afrika soll die Übernahme von Verantwortung für koloniale und postkoloniale Ausbeutung stärker ins Bewusstsein rücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Im Verhältnis zum afrikanischen Kontinent muss die Verantwortungsübernahme stärker ins Bewusstsein rücken angesichts der kolonialen und postkolonialen Ausbeutung, deren sich eine Reihe europäischer Län- der schuldig gemacht haben.
  24. Vorrangige Ziele [im Verhältnis zum afrikanischen Kontinent] sollen nachhaltiger Wohlstand und die Sicherung des Friedens sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Vorrangige Ziele sollen ein nachhaltiger Wohlstand und die Sicherung des Friedens sein.
  25. Afrikanische Staaten sollen von Europa bei der Klimafolgenanpassung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Es ist die Aufgabe der Europäer, die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von Importen zu reduzieren und ihnen bei der Klimafolgenanpassung zu helfen.
  26. Die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von Importen soll mit europäischer Hilfe reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Es ist die Aufgabe der Europäer, die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von Importen zu reduzieren und ihnen bei der Klimafolgenanpassung zu helfen.
  27. Europa soll in der Welt mahnend, vermittelnd und deeskalierend auftreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wünscht sich ein Europa, das mahnend und vermittelnd in der Welt auftritt, das nach allen Seiten deeskalierend wirkt und beharrlich auf die Bedrohungen für den Frieden, die Menschenrechte und das ökologische Gleichgewicht hinweist.
  28. Eine Rolle Europas als bewaffneter Weltpolizist wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Aber wir wünschen uns ausdrücklich kein Eu- ropa, das mit der Waffe am Gürtel in die Rolle des Welt- polizisten schlüpft.
  29. Gefordert wird eine Sicherheitspolitik, die auf größtmögliche politische Kooperation statt auf Bedrohungspotentiale setzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert eine Sicherheitspolitik, die größtmögliche Kooperation auf politischer Ebene in den Vordergrund stellt, anstatt auf Bedrohungspotentiale zu setzen.
  30. [Sicherheitspolitische] Kooperationen sollen nicht mit starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten einhergehen.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings dürfen sol- che Kooperationen nicht abermals mit starken ökono- mischen Abhängigkeiten einhergehen, wie im Falle der russischen Gasimporte.
  31. [Sicherheitspolitische] Kooperationen sollen nicht mit Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen verbunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Und sie dürfen erst recht nicht mit einem Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen verbunden sein.
  32. Die OSZE soll beim Krisenmanagement an Bedeutung gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss beim Krisenmanagement an Be- deutung gewinnen.
  33. Weder die NATO noch die Europäische Union sollen sich zu militärischen Global Playern entwickeln, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass sich weder die NATO, noch die Euro- päische Union zu militärischen Global Player entwickeln, der ihre Interessen mit Hard Power, also der Androhung oder dem Einsatz von Gewalt, durchsetzen.
  34. Die Schaffung einer europäischen Armee wird skeptisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Global- strategie lehnen wir ausdrücklich ab und stehen auch der Schaffung einer europäischen Armee skeptisch ge- genüber.
  35. [Europa und die Länder des globalen Südens] sollen sich auf Augenhöhe begegnen und Beziehungen pflegen, die nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Potenziale fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Umso wichtiger ist es, dass sich die Staaten heute auf Augenhöhe begegnen und dass Beziehungen gepflegt werden, die nachhaltige Wertschöpfungsketten in Gang setzen und regionale Potenziale zu entfalten helfen.
  36. Armutsbekämpfung soll im Dialog mit den Partnerregierungen ein vorrangiges Ziel [der Entwicklungspolitik] sein.

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    Wortlaut im Programm
    Da- bei sollten – stets im Dialog mit den Partnerregierungen – Armutsbekämpfung, Aufbau von Bildungs- und Gesund- heitsstrukturen, Beseitigung von Diskriminierung sowie Umwelt-, Klima- und Tierschutz priorisierte Ziele sein.
  37. Der Aufbau von Bildungs- und Gesundheitsstrukturen soll ein vorrangiges Ziel [der Entwicklungspolitik] sein.

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    Wortlaut im Programm
    Da- bei sollten – stets im Dialog mit den Partnerregierungen – Armutsbekämpfung, Aufbau von Bildungs- und Gesund- heitsstrukturen, Beseitigung von Diskriminierung sowie Umwelt-, Klima- und Tierschutz priorisierte Ziele sein.
  38. Die Beseitigung von Diskriminierung soll ein vorrangiges Ziel [der Entwicklungspolitik] sein.

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    Wortlaut im Programm
    Da- bei sollten – stets im Dialog mit den Partnerregierungen – Armutsbekämpfung, Aufbau von Bildungs- und Gesund- heitsstrukturen, Beseitigung von Diskriminierung sowie Umwelt-, Klima- und Tierschutz priorisierte Ziele sein.
  39. Umwelt-, Klima- und Tierschutz sollen vorrangige Ziele [der Entwicklungspolitik] sein.

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    Wortlaut im Programm
    Da- bei sollten – stets im Dialog mit den Partnerregierungen – Armutsbekämpfung, Aufbau von Bildungs- und Gesund- heitsstrukturen, Beseitigung von Diskriminierung sowie Umwelt-, Klima- und Tierschutz priorisierte Ziele sein.
  40. [In der Entwicklungszusammenarbeit] werden die traditionellen Landnutzungsrechte der lokalen Bevölkerung respektiert und geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Respekt und Schutz der traditionellen Landnutzungs- rechte der lokalen Bevölkerung
  41. Kleinbäuerinnen [in Ländern der Entwicklungszusammenarbeit] werden beim Aufbau einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft zur Verbesserung der eigenständigen Versorgung unterstützt, stets unter Berücksichtigung tierrechtlicher Aspekte.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Kleinbäuerinnen beim Aufbau ei- ner nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft, um die eigenständige Versorgung zu verbessern - im- mer unter Berücksichtigung tierrechtlicher Aspekte
  42. Die Energieeffizienz wird [in der Entwicklungszusammenarbeit] durch Investitionen und Technologietransfers optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung erneuerbarer Energien und die Optimie- rung der Energieeffizienz durch Investitionen und Technologietransfers
  43. Erneuerbare Energien werden [in der Entwicklungszusammenarbeit] durch Investitionen und Technologietransfers gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung erneuerbarer Energien und die Optimie- rung der Energieeffizienz durch Investitionen und Technologietransfers
  44. Bei allen entwicklungspolitischen Kooperationen werden menschenrechtliche Standards eingehalten, insbesondere mit Blick auf die Rechte von Frauen.

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    Wortlaut im Programm
    Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei allen entwicklungspolitischen Kooperationen, insbesonde- re mit Blick auf die Rechte von Frauen, da sie nach wie vor die Mehrheit derer darstellen, die in Armut leben
  45. [In der Entwicklungszusammenarbeit] werden die Rechte von Kindern, Jugendlichen, alten Menschen, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie marginalisierten Gruppen geschützt, damit alle ihre Identität frei ausleben können.

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    Wortlaut im Programm
    Schutz der Rechte von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen, von ethnischen, religiösen Minder- heiten sowie von marginalisierten Gruppen wie Men- schen mit Behinderungen, LGBTQIA+ -Menschen und Migrantinnen mit dem Ziel, dass jede ihr Recht ver- wirklichen kann, die eigene Identität frei auszuleben
  46. Auf die Länder des globalen Südens wird kein Druck ausgeübt, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.

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    Wortlaut im Programm
    kein Druck auf die Länder des globalen Südens, Frei- handelsabkommen zu unterzeichnen, denn die Ge- fahr ist zu groß, dass Billigimporte die lokalen Märkte überschwemmen
  47. Die lokale Bevölkerung [in Ländern der Entwicklungszusammenarbeit] wird gegenüber Großkonzernen verteidigt, die riesige Landflächen für den eigenen Nahrungsmittel- oder Rohstoffbedarf aufkaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Verteidigung der lokalen Bevölkerung gegenüber Großkonzernen, die riesige Landflächen aufkaufen, um für den eigenen Nahrungsmittel- oder Rohstoff- bedarf anzubauen
  48. Die Länder des globalen Südens und besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Länder des globalen Südens und besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei der Anpassung an den Klimawandel
  49. [In der Entwicklungszusammenarbeit] liegt der Fokus auf Risikoanalysen und dem Aufbau von Frühwarnsystemen zur Vermeidung humanitärer Notlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Fokussierung auf Risikoanalysen und den Aufbau von Frühwarnsystemen zur Vermeidung humanitärer Notlagen
  50. Die Zusage der Mitgliedstaaten, 0,7 % des jeweiligen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, wird dringend umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    dringende Umsetzung der Zusage der Mitgliedstaaten, 0,7 % des jeweiligen Bruttonationaleinkommens für die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen
  51. Die Selbstverwaltung in Rojava (Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien) und die Bemühungen der dortigen Bevölkerung um eine demokratische, inklusive und pluralistische Gesellschaft werden anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Anerkennung der Selbstverwaltung in Rojava und die Bemühungen der dortigen Bevölkerung, eine demokratische, inklusive und pluralistische Ge- sellschaft aufzubauen.
  52. Die internationale Gemeinschaft respektiert und unterstützt die Selbstbestimmung der Region [Rojava].

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    Wortlaut im Programm
    Die internationale Gesellschaft muss die Selbstbestimmung der Region respektieren und unterstützen.
  53. Rojava wird als gesellschaftliches Modellprojekt von der Europäischen Union in besonderem Maße unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in Rojava ein gesellschaft- liches Modellprojekt, das von der Europäischen Union in besonderem Maße unterstützt werden muss.
  54. Diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Gewalt und zur Schaffung von Frieden in der Region [Rojava] werden unternommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine dauerhafte Frie- denslösung in der Region ein und fordern diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Gewalt und zur Schaf- fung von Frieden.
  55. Eine dauerhafte Friedenslösung in der Region [Rojava] wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine dauerhafte Frie- denslösung in der Region ein und fordern diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Gewalt und zur Schaf- fung von Frieden.
  56. Die Zivilbevölkerung der Region [Rojava] erhält humanitäre Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir humanitäre Unter- stützung für die Zivilbevölkerung dieser Region, die am meisten unter den Auswirkungen des Konflikts leidet.
  57. Die diplomatischen Anstrengungen zur Förderung des Dialogs zwischen den Konfliktparteien in der Region [Rojava] werden verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert ver- stärkte diplomatische Anstrengungen, um den Dialog zwischen den Konfliktparteien in dieser Region zu för- dern.
  58. Die Europäische Union nimmt bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region [Rojava] eine aktive Rolle ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region eine aktive Rolle ein- nehmen.
  59. Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in Rojava werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzt sich entschlossen für Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in Rojava ein.
  60. Es werden Mechanismen geschaffen, mit denen kritische Handelsbeziehungen mit undemokratischen Regimen und für sie arbeitenden Unternehmen kontrolliert und notfalls eingestellt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen Mechanismen greifen, damit kritische Handelsbeziehungen mit undemokratischen Regimen und Unternehmen, die für diese arbeiten, kontrolliert und notfalls eingestellt werden können.
  61. [Für kritische Handelsbeziehungen mit undemokratischen Regimen] gelten einheitliche Regeln und ein geschlossenes Vorgehen der Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einheitliche Regularien und ein ge- schlossenes Vorgehen der Mitgliedstaaten.
  62. Herstellung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen werden reduziert und schnellstmöglich verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Her- stellung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit fossilen Energien sowie Atomkraft, Waffen, Naturzerstö- rung und Tierleid müssen reduziert und schnellstmög- lich verboten werden.
  63. Die Europäische Union soll eine wichtigere Rolle in der Welt einnehmen und verstärkt bilaterale Abkommen eingehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Dies lässt sich nur realisieren, wenn die Europäische Union mehr Demokratie und Föderalismus gewährt, zugleich aber eine wichtigere Rolle in der Welt einnimmt und ver- stärkt bilaterale Abkommen eingeht.
  64. International wird zur Solidarität mit Hinweisgeberinnen aufgerufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Pressefreiheit muss verteidigt und auch internatio- nal zur Solidarität mit Hinweisgeberinnen aufgerufen werden.
  65. Eine europäische Initiative soll den Schutz der Tiere als eigenes 18. Nachhaltigkeitsziel (SDG) der Vereinten Nationen aufnehmen lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern hier eine europäische Initiative, den Schutz der Tiere als eigenes 18. SDG aufzunehmen.
  66. Die EU soll [beim Tierschutz] stärker Einfluss auf andere Länder und weltweit nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Dieser Konsens sollte zu einer stärkeren Einflussnahme der Europäischen Union auch in anderen Ländern und weltweit führen.
  67. Auf Nicht-EU-Staaten wird stärkerer Druck ausgeübt, ein Verzehrverbot von Hunde- und Katzenfleisch einzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns an dieser Stelle für ein Verzehrverbot von Hunde- und Katzenfleisch innerhalb der Europäischen Union und einen stärkeren Druck auf Nicht-EU-Staaten ein, diesem Beispiel zu folgen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 19 Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Kunst und Kultur sollen unterstützt werden, um eine vielfältige, inklusive Gemeinschaft zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir set- zen uns für die Unterstützung von Kunst und Kultur ein, um eine vielfältige, inklusive Gemeinschaft zu fördern und die kreative Entfaltung und persönliche Entwick- lung aller Bürgerinnen zu ermöglichen.
  2. Kulturelle Veranstaltungen, Festivals und Ausstellungen [von LGBTQIA+-Kunst und -Kultur] sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kulturelle Veranstaltungen, Festivals und Ausstellungen fördern und die Vielfalt und Kreativität der Community feiern.
  3. Europa erhält eine lebendige, den Kontinent umspannende Kulturszene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht eine lebendige, den Kontinent umspan- nende Kulturszene.
  4. Die Begegnung mit Kultur soll so früh wie möglich erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sollte die Begegnung mit Kultur so früh wie irgend möglich erfolgen.
  5. Plätze, Institutionen und Events mit europaweiter Symbolkraft werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wünschen uns Plätze, Institutionen und Events, die europaweit Symbolkraft entfalten.
  6. Eine viel stärkere Vernetzung im Bereich der freien Künste wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wünschen uns aber auch eine viel stärkere Vernetzung im Bereich der freien Künste.
  7. Die bestehenden [Kultur-]Programme werden besser kommuniziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Programme, die es bereits gibt, müs- sen besser kommuniziert und die bürokratischen Hür- den der Antragstellung so weit wie möglich beseitigt werden.
  8. Die bürokratischen Hürden der Antragstellung [bei Kulturprogrammen] werden so weit wie möglich beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Programme, die es bereits gibt, müs- sen besser kommuniziert und die bürokratischen Hür- den der Antragstellung so weit wie möglich beseitigt werden.
  9. Es werden Programme geschaffen, die künstlerisch Tätige aus mehr als zwei Ländern zusammenführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus braucht es Programme, die dar- auf angelegt sind, künstlerisch Tätige aus mehr als nur aus zwei Ländern zusammenzuführen.
  10. Bestrebungen, Honorar-Untergrenzen für Kulturschaffende festzulegen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen da- her alle Bestrebungen, Honorar-Untergrenzen für Kul- turschaffende festzulegen und soziale Absicherungen zu schaffen, beispielsweise durch die Etablierung des Modells der deutschen Künstlersozialkasse im europäi- schen Ausland.
  11. Denkmäler aller Art sollen über Schutz und Pflege hinaus den Menschen als lebendig und zugänglich präsentiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Über den Schutz und die Pflege hinaus sollten Denkmäler aller Art den Menschen als le- bendig und zugänglich präsentiert werden.
  12. Zuständigkeiten sowie wissenschaftliche, architektonische und kunsthistorische Kompetenzen [im Denkmalschutz] werden auf allen Ebenen vereinheitlicht und gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dafür müs- sen Zuständigkeiten und wissenschaftliche, architek- tonische und kunsthistorische Kompetenzen auf allen Ebenen vereinheitlicht und gebündelt werden.
  13. Baudenkmäler dürfen nicht zum Spielball wirtschaftlicher oder politischer Interessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Baudenk- mäler aller Art dürfen nicht zum Spielball wirtschaftli- cher oder politischer Interessen werden.
  14. Eigentümerinnen von Denkmälern sollen unabhängig von ihrem Status bei Rechten, Pflichten und der Vergabe von Förderungen einheitlich behandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Eigentümerin- nen sollten dabei unabhängig von ihrem Status (z. B. Kirche, Verein, Kommune oder Privatperson) einheitlich bei Rechten, Pflichten und der Vergabe von Förderun- gen behandelt werden.
  15. Zu starre Vorgaben beim Denkmalschutz werden im Hinblick auf den Klimaschutz in allen Mitgliedstaaten gelockert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Im Hinblick auf den Klimaschutz sind in allen Mitgliedstaaten zu starre Vorgaben beim Denkmalschutz zu lockern.
  16. Paneuropäische Leuchtturmprojekte wie die Via Molina (europäische Kulturstraße der historischen Wind- und Wassermühlen) sollen besonders gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Paneuropäische Leuchtturmprojekte wie die Via Moli- na, die eine europäische Kulturstraße der historischen Wind- und Wassermühlen mit aktuell drei festen Mit- gliedern (Dänemark, die Niederlande sowie Deutsch- land) und einem guten Dutzend assoziierter Länder schaffen will, sind dabei besonders förderungswürdig.
  17. Die Pressefreiheit wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Pressefreiheit muss verteidigt und auch internatio- nal zur Solidarität mit Hinweisgeberinnen aufgerufen werden.
  18. Stierkampf soll in der Gesellschaft keinen Platz mehr haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    In einer fortschrittlichen Gesellschaft, die den Tierschutz und das Wohlergehen von Lebewesen schätzt, hat der Stierkampf keinen Platz mehr.
  19. Öffentliche Gelder und Subventionen werden nicht länger für die Förderung von Stierkampfveranstaltungen verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47

    Wortlaut im Programm
    Öffentli- che Gelder und Subventionen dürfen nicht länger für die Förderung von Stierkampfveranstaltungen verwendet werden.

Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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