CSU – Europawahlprogramm 2024
Europawahl 09.06.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme
Das Programm „Für ein starkes Bayern in Europa. Unsere Bayern-Agenda zur Europawahl 2024“ enthält 129 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“ (16). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 6,3 % der Stimmen und 6 Sitze.
- 129Forderungen
- 16Politikfelder
- 7Seiten im Original
- 6Sitze im EU-Parlament
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Europa, Euro und europäische Institutionen (16 Forderungen)
Subsidiarität (4), EU-Erweiterung (4) und 8 weitere Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (16 Forderungen)
Handelsabkommen (3), Mittelstand und Handwerk (2), Unternehmensgründungen (2) und 9 weitere Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (11 Forderungen)
Europäisches Asylsystem (3), Sozialleistungen (2) und 6 weitere Forderungen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (11 Forderungen)
Zusammenarbeit der Ebenen (6) und 5 weitere Forderungen
Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 129 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Wen das Programm anspricht 44 Gruppen
127 der 129 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI
| Gruppe | Art | begünstigt | teils, ohne Richtung | belastet |
|---|---|---|---|---|
| EU-Organe | Staat | 2 | 6 | 51 |
| EU-Mitgliedstaaten | Ausland | 4 | 6 | 10 |
| Länder | Staat | 6 | 9 | 0 |
| Landwirte | Personen | 6 | 2 | 0 |
| Mittelstand und Kleinbetriebe | Organisationen | 5 | 0 | 0 |
| Asylsuchende und Geflüchtete | Personen | 0 | 0 | 4 |
| Erneuerbare Energien und Wasserstoff | Organisationen | 3 | 1 | 0 |
| Export- und Importwirtschaft | Organisationen | 4 | 0 | 0 |
| Gesundheitsschutz | Schutzgüter | 3 | 1 | 0 |
| Herkunfts- und Transitstaaten | Ausland | 0 | 0 | 4 |
| Natur und Umwelt | Schutzgüter | 2 | 1 | 1 |
| Patienten und Versicherte | Personen | 4 | 0 | 0 |
| Polizei und Sicherheitsbehörden | Staat | 2 | 0 | 2 |
| Türkei | Ausland | 1 | 0 | 3 |
| Unternehmen allgemein | Organisationen | 3 | 1 | 0 |
| Wirtschaftsstandort | Schutzgüter | 4 | 0 | 0 |
| Autoindustrie | Organisationen | 2 | 1 | 0 |
| Bevölkerungs- und Katastrophenschutz | Schutzgüter | 3 | 0 | 0 |
| Bewohner von Grenzregionen | Personen | 2 | 1 | 0 |
| EU-Beitrittskandidaten | Ausland | 3 | 0 | 0 |
| Energieversorgung | Schutzgüter | 3 | 0 | 0 |
| Industrie | Organisationen | 3 | 0 | 0 |
| Kultur und Erinnerung | Schutzgüter | 3 | 0 | 0 |
| Raucher und Drogenkonsumenten | Personen | 0 | 3 | 0 |
| Rüstungsindustrie | Organisationen | 3 | 0 | 0 |
Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 44.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Der neu geschaffene [EU-]Mittelstandsbeauftragte erhält ein Veto-Recht, damit die Interessen des Mittelstands im europäischen Gesetzgebungsprozess von Anfang an berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Den neugeschaffenen Mittelstandsbeauftragten mit Veto-Recht ausstatten, um die Interessen von bayerischen Mittelständlern im europäischen Gesetzgebungspro- zess von Anfang an mitzudenken.
Auf europäischer Ebene wird das „1 in, 2 out“-Prinzip eingeführt: Für jede neue belastende Regelung werden zwei alte abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Bürokratieabbau durch einen Aktionsplan zur Reduzierung der regu- latorischen Belastung auf europäischer Ebene sowie die Etablierung des sogenann- ten „1 in, 2 out“-Prinzips – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden.
Ein Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung auf europäischer Ebene wird für einen konsequenten Bürokratieabbau aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Bürokratieabbau durch einen Aktionsplan zur Reduzierung der regu- latorischen Belastung auf europäischer Ebene sowie die Etablierung des sogenann- ten „1 in, 2 out“-Prinzips – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden.
Die Taxonomie, der Green Deal und weitere bürokratische EU-Regeln werden auf Praxistauglichkeit, auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb, überprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Taxonomie, des Green-Deals und weiterer bürokratischer EU-Re- geln auf Praxistauglichkeit, auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb.
Für alle EU-Regulierungen wird eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Etablierung einer Erfolgs- und Effizienzkontrolle für alle EU-Regulierungen.
Die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig wird, werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Deutliche Anhebung der Schwellenwerte ab denen eine europaweite Ausschrei- bung notwendig wird.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10 Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Strafverfolgungsbehörden in Europa sollen effizienter zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine effizientere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden in Europa.
Die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten wird verbessert, um grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogenhandel, Menschenhandel und Terrorismus besser zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten zur besseren Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität wie beispielsweise Drogen- handel, Menschenhandel und Terrorismus verbessern.
Der europäische Haftbefehl wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des europäischen Haftbefehls und weitergehender Austausch von ge- heimdienstlichen Daten unter den Mitgliedsstaaten in einer Union der Sicherheits- dienste.
Die Mitgliedstaaten tauschen in einer Union der Sicherheitsdienste weitergehend geheimdienstliche Daten aus.
Wortlaut im Programm
Stärkung des europäischen Haftbefehls und weitergehender Austausch von ge- heimdienstlichen Daten unter den Mitgliedsstaaten in einer Union der Sicherheits- dienste.
Alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und zur Unterbindung von Menschenhandel und illegaler Prostitution werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung aller rechtsstaatlichen Mittel, auch unter Einbezug der IP-Adressenspei- cherung, zum Schutz von Kindern vor Missbrauch, Unterbindung von Menschen- handel und illegaler Prostitution.
Die IP-Adressenspeicherung wird zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und zur Unterbindung von Menschenhandel und illegaler Prostitution einbezogen.
Wortlaut im Programm
Stärkung aller rechtsstaatlichen Mittel, auch unter Einbezug der IP-Adressenspei- cherung, zum Schutz von Kindern vor Missbrauch, Unterbindung von Menschen- handel und illegaler Prostitution.
Die europaweite Prävention und Ächtung von Drogen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Europaweite Prävention und Ächtung von Drogen fortführen und keine Änderun- gen beim Umgang mit Cannabis im Europarecht.
Änderungen beim Umgang mit Cannabis im Europarecht werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Europaweite Prävention und Ächtung von Drogen fortführen und keine Änderun- gen beim Umgang mit Cannabis im Europarecht.
Eine Legalisierung von Cannabis wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Keine Legalisierung von Cannabis zulassen.
Die europäische Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus, Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der europäischen Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus, Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 11 Forderungen
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Arbeitsmigration wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Einwanderung in die Sozialsysteme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise sind neben einer Kehrtwende der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln der EU nötig.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige Lö- sung der Migrationskrise brauchen wir – neben einer Kehrtwende der Bundesregie- rung – ein entschlossenes Handeln der EU.
Frontex wird zu einer echten europäischen Grenz- und Küstenschutzeinheit mit 30.000 Kräften ausgebaut, um einen effektiven Außengrenzschutz zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Frontex zu einer echten europäischen EU-Grenz- und Küstenschutzeinheit mit 30.000 Kräften ausbauen und damit effektiven Außengrenzschutz garantieren.
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleiben möglich, bis der Außengrenzschutz funktioniert.
Wortlaut im Programm
Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengren- zen möglich bleiben.
Das Konzept der sicheren Drittstaaten wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen.
Asylverfahren werden an der EU-Außengrenze durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie unter dem Schutz der Europäischen Union auch in sicheren Drittstaaten au- ßerhalb Europas durchführen und Schutzberechtigten im Anschluss vor Ort Schutz bieten.
Asylverfahren werden unter dem Schutz der Europäischen Union auch in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie unter dem Schutz der Europäischen Union auch in sicheren Drittstaaten au- ßerhalb Europas durchführen und Schutzberechtigten im Anschluss vor Ort Schutz bieten.
Schutzberechtigte erhalten im Anschluss an das Asylverfahren Schutz vor Ort [in den Drittstaaten].
Wortlaut im Programm
Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie unter dem Schutz der Europäischen Union auch in sicheren Drittstaaten au- ßerhalb Europas durchführen und Schutzberechtigten im Anschluss vor Ort Schutz bieten.
Die Sozialleistungen für Asylbewerber und Schutzberechtigte werden in der EU vereinheitlicht, um Fehlanreize zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Vereinheitlichung von Sozialleistungen für Asylbewerber und Schutzberechtigte in der EU, um Fehlanreize zu vermeiden.
Mit Nachbarländern wie Tunesien, Marokko oder der Türkei werden Migrationsabkommen über die Verringerung und Rücknahme von Migranten geschlossen.
Wortlaut im Programm
Migrationsabkommen über Verringerung und Rücknahme von Migranten in Koope- ration mit Nachbarländern wie beispielsweise Tunesien, Marokko oder der Türkei schließen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 16 Forderungen
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU soll künftig wieder bessere Bedingungen für bayerische Unternehmen setzen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss zukünftig wieder bessere Be- dingungen für unsere bayerischen Unternehmen setzen.
Der europäische Binnenmarkt wird, insbesondere für den exportorientierten Mittelstand, weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den europäischen Binnenmarkt als Wohlstandsgarant Bayerns, insbesondere für unseren innovativen exportorientierten Mittelstand, weiterentwickeln.
Der Industriestandort Europa, Deutschland und Bayern wird durch ein klares Bekenntnis und Entlastungen für Branchen wie Automobilindustrie, Grundstoffindustrie, Luftfahrt, energieintensive Unternehmen, Mittelstand und Handwerk technologieoffen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Industriestandort Europa, Deutschland und Bayern durch klares Bekenntnis und Entlastungen für Branchen wie die Automobilindustrie, Grundstoffindustrie, Luft- fahrt, energieintensive Unternehmen sowie auch Mittelstand und Handwerk tech- nologieoffen stärken.
Der moderne Verbrennungsmotor wird als Spitzentechnologie erhalten.
Wortlaut im Programm
Modernen Verbrennungsmotor als Spitzentechnologie erhalten und EU-Verbren- nerverbot wieder abschaffen.
Der europäische, deutsche und bayerische Wirtschaftsraum wird durch eine strategische Handelspolitik und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des europäischen, deutschen und bayerischen Wirtschaftsraumes durch eine strategische Handelspolitik und den Abschluss von neuen Freihandelsabkom- men.
Für ein Freihandelsabkommen mit den USA wird ein neuer Anlauf genommen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA so- wie neue Abkommen mit beispielsweise Indien.
Neue Freihandelsabkommen, etwa mit Indien, werden abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA so- wie neue Abkommen mit beispielsweise Indien.
Eine umfassende europäische Rohstoffstrategie wird geschaffen, die mit Instrumenten der Handels-, Innovations- und Wettbewerbspolitik eine verlässliche und bezahlbare Rohstoffversorgung der Industrie sicherstellt und Europas Verhandlungsmacht auf den Weltmärkten zur Geltung bringt.
Wortlaut im Programm
Umfassende europäische Rohstoffstrategie, die mit Instrumenten der Handels-, In- novations- und Wettbewerbspolitik eine verlässliche und bezahlbare Rohstoffver- sorgung unserer Industrie sicherstellt und Europas Verhandlungsmacht auf den Weltmärkten zum Tragen bringt.
Unternehmerische Freiheit wird einer bürokratischen Staatswirtschaft vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Als CSU treten wir seit jeher für unternehmerische Freiheit statt bürokratischer Staats- wirtschaft ein.
Der Mittelstand soll statt neuer Belastungen aus Europa Entlastungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Statt immer neuer Belastungen aus Europa braucht unser Mittelstand Entlastungen.
Nach dem „Green Deal“ soll es nun einen echten „Economic Deal“ [zur Entlastung des Mittelstands] geben.
Wortlaut im Programm
Nach dem „Green Deal“ braucht es nun einen echten „Economic Deal“.
Die europäische Luft- und Raumfahrttechnik wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines souveränen Zugangs zum Weltraum, Aufbau einer unabhängigen satellitengestützten Kommunikation sowie Förderung der europäischen Luft- und Raumfahrttechnik.
Bayern wird zum führenden Start-up-Standort („Isar Valley“) in Europa entwickelt.
Wortlaut im Programm
Europäische Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern und Bayern als Num- mer 1 Standort für Start-ups (Isar Valley) in Europa entwickeln.
Die europäischen Rahmenbedingungen für Start-ups werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Europäische Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern und Bayern als Num- mer 1 Standort für Start-ups (Isar Valley) in Europa entwickeln.
Das [EU-]Verbot sogenannter „Payment for Order Flows“ wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Förderung des Vermögensaufbaus von Jung- und Kleinanlegern, Verbot von soge- nannten „Payment for Order Flows" zurücknehmen.
Der Vermögensaufbau von Jung- und Kleinanlegern wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Vermögensaufbaus von Jung- und Kleinanlegern, Verbot von soge- nannten „Payment for Order Flows" zurücknehmen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2 Forderungen
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Politik soll generationengerecht sein und kommenden Generationen Chancen statt Schulden hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine generationengerechte Politik, die Chancen statt Schulden für kommende Generationen hinterlässt.
Ganz Europa soll nach Jahren des finanziellen Ausnahmezustands seriös und solide haushalten.
Wortlaut im Programm
Nach Jahren des fi- nanziellen Ausnahmezustands muss ganz Europa endlich seriös und solide haushalten.
Gesundheit und Pflege 9 Forderungen
Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Eine Vereinheitlichung der europäischen Gesundheitssysteme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir als CSU wollen keine Vereinheit- lichung der europäischen Gesundheitssysteme, aber eine effiziente Zusammenarbeit Europas bei der medizinischen Forschung.
Europa soll bei der medizinischen Forschung effizient zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir als CSU wollen keine Vereinheit- lichung der europäischen Gesundheitssysteme, aber eine effiziente Zusammenarbeit Europas bei der medizinischen Forschung.
Eine europäische Gesundheitsinnovationsunion zur Bekämpfung von Krebs, Alzheimer und anderen rapide zunehmenden Krankheiten wie Multipler Sklerose oder Endometriose wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung einer europäischen Gesundheitsinnovationsunion zur Bekämpfung von Krebs und Alzheimer und anderer rapide steigender Krankheiten wie beispiels- weise Multiple Sklerose oder Endometriose.
Die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und Medizinprodukten, insbesondere für Kinder, wird in der EU unter anderem durch Stärkung der europäischen Forschungs- und Produktionskapazitäten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Versorgungssicherheit mit Medikamenten und Medizinprodukten, insbesondere für Kinder, innerhalb der Europäischen Union unter anderem durch Stärkung der europäischen Forschungs- und Produktionskapazitäten sicherstellen.
Die Handlungsfähigkeit für mögliche neue Krisen wie Pandemien wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Handlungsfähigkeit für mögliche neue Krisen, wie beispielsweise Pandemien, si- cherstellen.
Nationale und regionale Entscheidungsgewalt [in Krisen wie Pandemien] bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir grenzübergreifend handeln können und dürfen uns zugleich nationale und regionale Entscheidungsgewalt nicht aus der Hand nehmen lassen.
[Für mögliche neue Krisen wie Pandemien] wird grenzübergreifende Handlungsfähigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir grenzübergreifend handeln können und dürfen uns zugleich nationale und regionale Entscheidungsgewalt nicht aus der Hand nehmen lassen.
Der neu geschaffene Europäische Gesundheitsdatenraum wird zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Neu geschaffenen Europäischen Gesundheitsdatenraum zum Nutzen der Bürgerin- nen und Bürger zügig umsetzen.
Bei der Umsetzung [des Europäischen Gesundheitsdatenraums] stehen Patientenbelange immer im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Patientenbelange müssen dabei immer im Vor- dergrund stehen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2 Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Bayern wird als europäisches Zentrum für KI- und Quantencomputerforschung etabliert.
Wortlaut im Programm
Bayern als Leitregion für technologischen Fortschritt und Hightech in der EU ent- wickeln und als europäisches Zentrum für KI- und Quantencomputerforschung etablieren.
Die Vernetzung und Forschungszusammenarbeit europäischer Spitzenuniversitäten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Vernetzung und Forschungszusammenarbeit europäischer Spitzen- universitäten.
Verkehr und Infrastruktur 4 Forderungen
Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Das EU-Verbrennerverbot wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Modernen Verbrennungsmotor als Spitzentechnologie erhalten und EU-Verbren- nerverbot wieder abschaffen.
Für die Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze wird auf EU-Ebene eine Lösung herbeigeführt.
Wortlaut im Programm
Klärung und Herbeiführung einer Lösung zur untragbaren Situation der Blockabfer- tigung an der deutsch-österreichischen Grenze auf EU-Ebene.
Die Freiheit des Waren- und Personenverkehrs [an der deutsch-österreichischen Grenze] wird im Sinne des europäischen Rechts wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit des Wa- ren- und Personenverkehrs muss im Sinne des europäischen Rechts endlich wieder hergestellt werden.
Die Bundesregierung verfolgt den Lösungsvorschlag Bayerns, Südtirols und Tirols [zur Blockabfertigung] mit Nachdruck.
Wortlaut im Programm
Der Lösungsvorschlag Bayerns, Südtirols und Tirols muss auch von der Bundesregierung mit Nachdruck verfolgt werden.
Energie 10 Forderungen
Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Energiepolitik soll technologieoffen sein.
Wortlaut im Programm
Als CSU stehen wir für eine Energiepolitik mit Technologieoffen- heit und Vernunft statt Ideologie.
Die EU soll die Grundlagen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Europa schaffen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss die Grundlagen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Europa schaffen.
Bayern wird zum Wasserstoffdrehkreuz Europas entwickelt.
Wortlaut im Programm
Ambitionierte europäische Wasserstoffstrategie umsetzen und Bayern zum Was- serstoffdrehkreuz Europas entwickeln.
Eine ambitionierte europäische Wasserstoffstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ambitionierte europäische Wasserstoffstrategie umsetzen und Bayern zum Was- serstoffdrehkreuz Europas entwickeln.
Die europäischen Stromnetze werden durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Integration gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der europäischen Stromnetze durch grenzüberschreitende Zusammenar- beit und Integration.
Alle erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – werden gleichwertig gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung aller Erneuerbaren Energien: Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Ge- othermie und Biomasse müssen gleichwertig gefördert werden.
Europa wird als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken und Kernfusion etabliert.
Wortlaut im Programm
Kernenergie als grundlastfähige, klimaneutrale Energieform nutzen und Europa als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken und Kernfusion etablieren.
Kernenergie wird als grundlastfähige, klimaneutrale Energieform genutzt.
Wortlaut im Programm
Kernenergie als grundlastfähige, klimaneutrale Energieform nutzen und Europa als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken und Kernfusion etablieren.
Ein Ausschluss des Heizens mit Holz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kein europäisches Heizgesetz und kein Ausschluss von Heizen mit Holz.
Ein europäisches Heizgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kein europäisches Heizgesetz und kein Ausschluss von Heizen mit Holz.
Klima, Umwelt und Naturschutz 5 Forderungen
Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die EU soll beim Klima- und Umweltschutz auf Anreize statt Verbote setzen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss Ökonomie und Ökologie verbinden und beim Klima- und Umweltschutz auf Anreize statt Verbote setzen.
Die EU soll Ökonomie und Ökologie verbinden.
Wortlaut im Programm
Die EU muss Ökonomie und Ökologie verbinden und beim Klima- und Umweltschutz auf Anreize statt Verbote setzen.
Natur- und Artenschutz soll verständig nach dem Prinzip des Schützens und Nützens erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen verständigen Natur- und Artenschutz nach dem Prinzip des Schützens und Nützens.
Die europäischen Klimaziele werden durch Innovationen und marktbasierte Instrumente wie den Emissionshandel, CO2-Abscheidung und -Speicherung und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft erreicht.
Wortlaut im Programm
Erreichen der europäischen Klimaziele durch Innovationen und marktbasierte In- strumente, wie beispielsweise den Emissionshandel, die Speicherung und Abschei- dung von CO2 und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Grenzübergreifende Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen werden zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Bevölkerung gefördert.
Wortlaut im Programm
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Bevölkerung durch die Förde- rung von grenzübergreifenden Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen vor Na- turkatastrophen.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 9 Forderungen
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Landwirte sollen mehr Freiheit und weniger EU-Bürokratie erhalten.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Freiheit und weniger EU-Bürokratie für unsere Landwirte.
Ernährungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive für Landwirte sollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Perspektive für Landwirte als Priorität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Überzogene Vorgaben und überbordende Bürokratie für Landwirte, etwa Flächenstilllegungen oder striktere Regeln für Pflanzenschutzmittel, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung überzogener Vorgaben und überbordender Bürokratie für unsere Land- wirte, wie beispielsweise Flächenstilllegungen oder striktere Regelungen für Pflan- zenschutzmittel.
Für die Landwirtschaft wird ein Bürokratiemoratorium eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Bürokratiemoratoriums für die Landwirtschaft.
Der Schutzstatus des Wolfes und anderer Beutegreifer wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Schutzstatus des Wolfes und anderer Beutegreifer absenken.
Weidetierhaltung und Teichwirtschaft werden als wichtiger Teil der Landwirtschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Weidetierhaltung und Teichwirtschaft als wichtigen Teil der Landwirtschaft erhalten.
Die regionale Lebensmittelerzeugung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der regionalen Lebensmittelerzeugung und Schutz regionaler Lebens- mittel durch klare Herkunftskennzeichnung.
Regionale Lebensmittel werden durch eine klare Herkunftskennzeichnung geschützt.
Wortlaut im Programm
Förderung der regionalen Lebensmittelerzeugung und Schutz regionaler Lebens- mittel durch klare Herkunftskennzeichnung.
Es wird in die Landwirtschaft als Hightech-Branche investiert, etwa in Präzisionslandwirtschaft oder den Einsatz von Robotik.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Landwirtschaft als Hightech-Branche, beispielsweise im Be- reich der Präzisionslandwirtschaft oder beim Einsatz von Robotik.
Digitalisierung, Daten und Technologie 6 Forderungen
Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Ein wettbewerbsfähiger Europäischer Datenraum soll Teil des Industriestandorts sein.
Wortlaut im Programm
Zu einem Industriestandort gehört auch ein wettbewerbsfä- higer Europäischer Datenraum.
Die EU soll eine ambitionierte, innovationsfreundliche Politik verfolgen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Wortlaut im Programm
Auch die EU braucht eine ambitionierte, innovationsfreundliche Politik, um im internationa- len Kräftemessen zu bestehen.
Zukunftstechnologien wie Cleantech, Biotechnologie und Halbleitertechnik werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Zukunftstechnologien, wie beispielsweise Cleantech, Biotechnolo- gie und Halbleitertechnik.
Ein souveräner [europäischer] Zugang zum Weltraum wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines souveränen Zugangs zum Weltraum, Aufbau einer unabhängigen satellitengestützten Kommunikation sowie Förderung der europäischen Luft- und Raumfahrttechnik.
Eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines souveränen Zugangs zum Weltraum, Aufbau einer unabhängigen satellitengestützten Kommunikation sowie Förderung der europäischen Luft- und Raumfahrttechnik.
Bayern wird zur Leitregion für technologischen Fortschritt und Hightech in der EU entwickelt.
Wortlaut im Programm
Bayern als Leitregion für technologischen Fortschritt und Hightech in der EU ent- wickeln und als europäisches Zentrum für KI- und Quantencomputerforschung etablieren.
Europa, Euro und europäische Institutionen 16 Forderungen
Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Die Europäische Union soll bei ihren großen Kernaufgaben handlungsfähig sein und sich zugleich nicht im bürokratischen Klein-Klein verlieren.
Wortlaut im Programm
Mehr denn je muss die Europäi- sche Union bei ihren großen Kernaufgaben handlungsfähig sein, gleichzeitig aber be- herzigen, sich nicht im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren.
Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU wird als wichtiges Instrument der Friedenssicherung begriffen.
Wortlaut im Programm
Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU als wichtiges Instrument der Frie- denssicherung begreifen.
Die Integration des westlichen Balkans [in die EU] wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Integration des westlichen Balkans fördern.
Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei klar ab.
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die Beitrittsgespräche zur EU werden wir beenden und dafür eine enge Partnerschaft anbieten.
Eine europäische Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung einer europäischen Schulden- und Haftungsunion.
Die Währungsunion wird stabilitätsorientiert gestaltet, und strikte EU-Schuldenregeln werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Stabilitätsorientierte Währungsunion, in der strikte EU-Schuldenregeln durchge- setzt werden.
Der EU-Beamtenapparat wird zur Verbesserung der Kosteneffizienz der EU verkleinert.
Wortlaut im Programm
Kosteneffizienz der EU verbessern: Verkleinerung der Kommission und des EU-Be- amtenapparats, Abschaffung der Einkommensteuerprivilegierung von EU-Beam- ten.
Die Einkommensteuerprivilegierung von EU-Beamten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kosteneffizienz der EU verbessern: Verkleinerung der Kommission und des EU-Be- amtenapparats, Abschaffung der Einkommensteuerprivilegierung von EU-Beam- ten.
Die Europäische Kommission wird zur Verbesserung der Kosteneffizienz der EU verkleinert.
Wortlaut im Programm
Kosteneffizienz der EU verbessern: Verkleinerung der Kommission und des EU-Be- amtenapparats, Abschaffung der Einkommensteuerprivilegierung von EU-Beam- ten.
Die EZB konzentriert sich auf ihr Mandat der Geldwertstabilität.
Wortlaut im Programm
Konzentration der EZB auf ihr Mandat der Geldwertstabilität.
Bargeld wird als Zahlungsmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Bargeld als Zahlungsmittel verteidigen.
Ein generelles Bargeldverbot wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung eines generellen Bargeldver- bots.
Die Subsidiarität bleibt Leitprinzip [in der EU].
Wortlaut im Programm
Die Subsidiarität bleibt für uns Leitprinzip.
Europa soll in großen Fragen mehr und in kleinen Fragen weniger regeln.
Wortlaut im Programm
Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.
Angelegenheiten, die am besten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden, bleiben diesen Ebenen überlassen.
Wortlaut im Programm
Angelegenheiten, die am besten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden, müssen weiterhin diesen überlassen werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 9 Forderungen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
„Sicherheit made in Bavaria“ [durch die Rüstungsindustrie] soll gerade in Krisenzeiten weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in Krisenzeiten wollen wir Sicherheit made in Bavaria weiter stärken.
Die Ukraine erhält in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland eine starke gemeinsame europäische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Starke gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidi- gungskampf gegen Russland.
Ein europäischer wehrtechnischer Industrieplan wird aufgelegt, der der wehrtechnischen Industrie langfristig Planungssicherheit gibt.
Wortlaut im Programm
Europäischen wehrtechnischen Industrieplan auflegen, der langfristig Planungssi- cherheit für unsere wehrtechnische Industrie gibt.
Die EU-Taxonomie darf die wehrtechnische Industrie in Deutschland und Europa nicht beeinträchtigen oder benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass es durch die EU-Taxonomie zu keiner Beeinträchtigung oder Benachteiligung der wehrtech- nischen Industrie in Deutschland und Europa kommen darf.
Die Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte voranbringen.
Ein EU-Kommissar für Verteidigung wird eingeführt, der die gemeinsame militärische Entwicklung und Beschaffung, etwa von Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Kampfpanzern, Drohnen und Flugzeugträgern, stärkt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigung, der die gemeinsame militäri- sche Entwicklung und Beschaffung stärkt, beispielsweise für Kampfflugzeuge, Hub- schrauber, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger.
Ein gemeinsamer europäischer Raketenabwehrschirm wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirmes und einer eu- ropäischen Cyberabwehrbrigade.
Eine europäische Cyberabwehrbrigade wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirmes und einer eu- ropäischen Cyberabwehrbrigade.
Der Türkei wird statt eines EU-Beitritts eine enge Partnerschaft angeboten.
Wortlaut im Programm
Die Beitrittsgespräche zur EU werden wir beenden und dafür eine enge Partnerschaft anbieten.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3 Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Deutsch erhält als dritte Verwaltungsamtssprache in der Europäischen Union mehr Geltung.
Wortlaut im Programm
Deutsch als dritte Amtssprache der Verwaltung in der Europäischen Union mehr Geltung verleihen.
Die kulturelle Vielfalt in Mitteleuropa wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der kulturellen Vielfalt sowie der Volksgruppen und Minderheiten in Mitteleuropa.
Regionale identitätsstiftende Traditionen und Brauchtümer werden erhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Erhalt und Förderung regionaler identitätsstiftender Traditionen und Brauchtümer statt linksideologischer Cancel Culture.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11 Forderungen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.
Wichtige Elemente der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung bleiben vorrangig in kommunaler statt kommerzieller Hand.
Wortlaut im Programm
Kommunal vor Kommerz bei wichtigen Elementen der Daseinsvorsorge, wie bei- spielsweise der Wasserversorgung.
Angestrebt wird ein Europa der Regionen.
Wortlaut im Programm
Wir als CSU stehen für ein Europa der Regionen.
Europa soll, getragen von starken Regionen, eine „Heimat der Heimaten“ sein.
Wortlaut im Programm
Ge- tragen von starken Regionen stehen wir für ein Europa als Heimat der Heimaten.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen in Formaten wie der EU-Donauraumstrategie, der EU-Alpenraumstrategie, der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, der Internationalen Bodenseekonferenz oder den Europaregionen und Euregios wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen in Formaten wie der EU-Do- nauraum-Strategie, der EU-Alpenraumstrategie, der Arbeitsgemeinschaft Alpenlän- der, der internationalen Bodenseekonferenz oder den Europaregionen und Eurore- gios ausbauen.
Die Partnerschaften Bayerns zum westlichen Balkan und nach Skandinavien werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Partnerschaften Bayerns zum westlichen Balkan und nach Skandi- navien weiterentwickeln.
Die gewachsenen Beziehungen [Bayerns] mit dem Vereinigten Königreich werden gepflegt und aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Die langfristig gewachsenen Beziehungen mit dem Ver- einigten Königreich wollen wir pflegen und aufrechterhalten.
Die bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen [Bayerns] mit Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus werden strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neubelebung der „Motoren für Europa“, in dem die bayerische Zusammenarbeit insbesondere mit weiteren Erfolgsregionen Europas wie der Lombardei, Venetien, Île-de-France, Südschweden sowie den Großräumen Warschau und Prag forciert und gleichzeitig die bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen mit Mitglied- staaten aus der EU und darüber hinaus strategisch ausgebaut werden.
Die „Motoren für Europa“ werden neu belebt, indem die bayerische Zusammenarbeit mit Erfolgsregionen wie der Lombardei, Venetien, Île-de-France, Südschweden sowie den Großräumen Warschau und Prag forciert wird.
Wortlaut im Programm
Neubelebung der „Motoren für Europa“, in dem die bayerische Zusammenarbeit insbesondere mit weiteren Erfolgsregionen Europas wie der Lombardei, Venetien, Île-de-France, Südschweden sowie den Großräumen Warschau und Prag forciert und gleichzeitig die bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen mit Mitglied- staaten aus der EU und darüber hinaus strategisch ausgebaut werden.
Eine EU-Innovationsunion unter dem Motto „Stärken stärken“ soll die regionale Zusammenarbeit europäischer Innovationsregionen bei Zukunftstechnologien stärker fördern.
Wortlaut im Programm
Eine EU-Innovationsunion unter dem Motto „Stärken stärken“ soll regionale Zusam- menarbeit von europäischen Innovationsregionen bei Zukunftstechnologien stär- ker fördern.
Bayern soll Motor der fortschreitenden Integration Mittel- und Osteuropas sein, etwa durch enge Beziehungen zu Tschechien, insbesondere bei der Infrastrukturanbindung.
Wortlaut im Programm
Bayern als Motor der fortschreitenden Integration Mittel- und Osteuropas, bei- spielsweise durch enge Beziehungen zu Tschechien, insbesondere mit Blick auf die Infrastrukturanbindung.
Volksgruppen und Minderheiten in Mitteleuropa werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der kulturellen Vielfalt sowie der Volksgruppen und Minderheiten in Mitteleuropa.
Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht