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Programme der CDU

CDU – Europawahlprogramm 2024

Europawahl 09.06.2024 · beschlossen 11.03.2024 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme

Das Programm „Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt. Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl 2024“ enthält 376 Forderungen in 18 Politikfeldern, die meisten zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ (44). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 23,7 % der Stimmen und 23 Sitze.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (44 Forderungen)

Europäische Verteidigung (12), Europäische Außenpolitik (8) und 24 weitere Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (43 Forderungen)

Handelsabkommen (6), Finanzmarkt (6), Außenhandel (5), Unternehmensgründungen (4) und 22 weitere Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen (43 Forderungen)

EU-Institutionen (8), Subsidiarität (7), Euro (5) und 23 weitere Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie (30 Forderungen)

Digitale Souveränität (8), KI-Entwicklung (5) und 17 weitere Forderungen

Wen das Programm anspricht 82 Gruppen

364 der 376 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI

GruppeArtbegünstigtteils, ohne Richtungbelastet
EU-OrganeStaat 2817106
EU-MitgliedstaatenAusland 171230
KlimaSchutzgüter 1240
Unternehmen allgemeinOrganisationen 1240
LandwirtePersonen 850
ForschungseinrichtungenOrganisationen 921
Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 452
Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen 821
Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen 460
IndustrieOrganisationen 351
VerteidigungsfähigkeitSchutzgüter 900
Export- und ImportwirtschaftOrganisationen 512
HandelspartnerAusland 701
Mobile EU-Bürger und GrenzgängerPersonen 800
Patienten und VersichertePersonen 800
UkraineAusland 610
WirtschaftsstandortSchutzgüter 520
Bewohner von GrenzregionenPersonen 330
Herkunfts- und TransitstaatenAusland 213
LänderStaat 600
NATOAusland 420
ArbeitnehmerPersonen 230
AutofahrerPersonen 230
AutoindustrieOrganisationen 320
EU-BeitrittskandidatenAusland 302

Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 82.

Staat, Demokratie und Verwaltung 11 Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Für neue und laufende EU-Initiativen wird ein sofortiger Belastungsstopp verhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überregulierung der Wirtschaft wollen wir durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden.
  2. Die Berichtspflichten für Unternehmen werden zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überlüssige EU-Regeln wie z. B. zu Whistleblo- wern abschaffen.
  3. Die komplexe EU-Gesetzgebung wird konsolidiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überlüssige EU-Regeln wie z. B. zu Whistleblo- wern abschaffen.
  4. Überflüssige EU-Regeln, etwa zu Whistleblowern, werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überlüssige EU-Regeln wie z. B. zu Whistleblo- wern abschaffen.
  5. Ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat wird geschaffen, der die Bürokratiekosten misst und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontroll- rat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaa- ten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.
  6. Das „1 in, 2 out“-Prinzip wird durchgesetzt: Für jede neue belastende Regelung werden zwei alte abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prin- zip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft wer- den – und so Bürokratie spürbar abbauen.
  7. Neue [EU-]Regeln werden nur 1:1 ins nationale Recht umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Neue Regeln dürfen nur 1:1 ins nationale Recht umgesetzt werden.
  8. Die Schwellenwerte [für europaweite Ausschreibungen] werden angehoben, um mehr unkomplizierte Vergaben zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sie daher deutlich anheben und dadurch mehr unkomplizierte Vergaben er- möglichen.
  9. Das gesamte Vergaberecht wird überprüft und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Insgesamt ist das komplette Vergaberecht zu überprüfen und deutlich zu ver- einfachen.
  10. Alle für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltrichtlinien werden überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Überprüfung aller geltenden, für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltricht- linien.
  11. Planungen dürfen nicht durch ausufernde Beteiligung und verspätetes Vorbringen von Einwänden in Rechtsschutzverfahren verzögert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Zudem dürfen Planungen nicht verzögert werden durch ausufernde Beteiligung und durch verspätetes Vorbringen von Einwänden in Rechtsschutzverfahren.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22 Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Alltag besser [vor Kriminalität und Terrorismus] geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag besser schüt- zen.
  2. Die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten wird gestärkt und verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten stärken und weiter verbessern.
  3. Die Datensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden werden besser vernetzt, etwa um Geldflüsse von Kriminellen zu unterbrechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Da- tensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzen, um so beispielsweise die Geldlüsse der Kriminellen zu unterbrechen.
  4. Das Instrument des Europäischen Haftbefehls wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Das Instrument des Europäischen Haftbefehls wollen wir stärken.
  5. Extremisten, Islamisten und Antisemiten werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Extremisten, Islamisten und Antisemiten sagen wir den Kampf an.
  6. Antisemitismus in allen Formen wird auf allen Ebenen entschieden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Antisemitismus in allen Formen hat keinen Platz in Europa und muss auf allen Ebenen entschieden be- kämpft werden.
  7. Gewalt gegen Frauen wird in ganz Europa konsequent bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dazu wol- len wir Gewalt gegen Frauen in ganz Europa konsequent bestrafen.
  8. Die Koordinierung der Strafverfolgung [bei Gewalt gegen Frauen] soll verbessert werden, z. B. bei der Bekämpfung von Menschenhandel und durch eine restriktive Prostitutionspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist insbesondere die Verbesserung bei der Koordinierung der Strafverfolgung (z. B. Bekämpfung von Men- schenhandel, restriktive Prostitutionspolitik).
  9. Die „Istanbul-Konvention“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Die „Istanbul-Konvention“ zur Bekämp- fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist umzusetzen.
  10. Kinder werden besser vor sexuellem Kindesmissbrauch geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Kin- der besser vor sexuellem Kindesmissbrauch schützen.
  11. Alle Instrumente des Rechtsstaats zum Schutz der Kinder werden konsequent genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Alle Instrumente des Rechtsstaats zum Schutz der Kinder müssen konsequent genutzt werden.
  12. IP-Adressen werden bei allen schweren Straftaten, insbesondere im Kampf gegen Kindesmissbrauch, nach den Vorgaben des EuGH gespeichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Speicherung von IP-Adressen bei allen schweren Straftaten insbesondere im Kampf gegen Kindesmissbrauch nach den Vorgaben des EuGH ein.
  13. Spuren am digitalen Tatort werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Auch am digitalen Tatort müssen die Spuren gesichert werden.
  14. Kinder werden im Netz besser vor Cybermobbing und Grooming geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir Kinder im Netz besser vor Cybermobbing und Grooming bewahren.
  15. Cybermobbing wird in ganz Europa als Straftat behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dafür soll Cybermobbing in ganz Europa als Straftat behandelt werden.
  16. Eine generelle Chatkontrolle wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Eine generelle Chatkon- trolle lehnen wir ab.
  17. Europol wertet Betrugsmaschen [wie Schockanrufe, Enkeltricks und WhatsApp-Betrug] europaweit aus und warnt die Bevölkerung, z. B. per App.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Europol diese Betrugsmaschen europaweit auswertet und z. B. per App die Bevölkerung sensibilisiert und so vor ihnen warnt.
  18. Das Cyberkrisenmanagement der EU wird fortentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Cyberkri- senmanagement der EU fortentwickeln und die Zusammenarbeit im Kampf gegen hyb- ride Bedrohungen und Desinformation verbessern.
  19. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen hybride Bedrohungen und Desinformation wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Cyberkri- senmanagement der EU fortentwickeln und die Zusammenarbeit im Kampf gegen hyb- ride Bedrohungen und Desinformation verbessern.
  20. Gegen Hetze, Hass und Desinformation im Netz wird intensiver vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir intensiver gegen Hetze, Hass und Desinformation im Netz vorgehen.
  21. Der Kampf gegen Geldwäsche darf sich nicht gegen Bargeld richten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Der wichtige Kampf gegen Geldwäsche darf nicht mit einem unnöti- gen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden.
  22. Europa soll garantieren, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das garantiert, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23 Forderungen

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die europäischen Grenzen sollen gegen irreguläre Migration geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen alles daran, die europäi- schen Grenzen gegen irreguläre Migration zu schützen.
  2. Auf legale Zuwanderung von Fachkräften wird nicht verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen, nicht verzichten.
  3. Verfolgten Menschen wird aus humanitärer Verpflichtung geholfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen fest zu unserer humanitären Verplich- tung, verfolgten Menschen zu helfen.
  4. Irreguläre Migration wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die ge- samte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwan- derung stoppen.
  5. Der neue europäische Migrationspakt wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt.
  6. Die Ergebnisse [des europäischen Migrationspakts] werden schnellstmöglich umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die Ergebnisse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.
  7. Deutschland soll attraktiver für [zuwandernde] Fachkräfte werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss attrakti- ver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden.
  8. Die Verfahren [zur Zuwanderung von Fachkräften] werden rein digital bearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss attrakti- ver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden.
  9. Arbeitsvisa [für Fachkräfte] werden schnell erteilt, wenn alle Voraussetzungen für eine Arbeit in Deutschland vorliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die ent- sprechenden Arbeitsvisa sind schnell zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen für eine Ar- beit in Deutschland vorliegen.
  10. Der Verkauf von Visa und EU-Pässen durch Mitgliedstaaten wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Den Verkauf von Visa und EU-Pässen durch Mitgliedstaa- ten wollen wir hingegen stoppen.
  11. An den EU-Außengrenzen wird, wo nötig, baulicher Grenzschutz errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz.
  12. Die Überwachung der EU-Außengrenzen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz.
  13. Frontex wird zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und 30.000 Grenzschützern ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann.
  14. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleiben möglich, bis der Außengrenzschutz funktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mög- lich bleiben.
  15. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, wird in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht und durchläuft dort das Verfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfah- ren durchlaufen.
  16. Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen, werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Es muss ermöglicht werden, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfah- ren stattinden, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen.
  17. Im Fall der Anerkennung gewährt der sichere Drittstaat [den Asylsuchenden] Schutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat ihnen Schutz gewähren.
  18. Die Sozialleistungen für Asylbewerber und Schutzberechtigte in der EU werden unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten angenähert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sozialleistungen in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mit- gliedstaaten annähern.
  19. Das Partnerschaftspaket der EU mit Tunesien wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen, dass die EU mit Tunesien ein Partnerschaftspaket eingegangen ist.
  20. Das EU-Türkei-Abkommen wird erneuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr solcher Ab- kommen etwa mit Ägypten und ein erneuertes EU-Türkei-Abkommen.
  21. Die EU schließt mehr [Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten], etwa mit Ägypten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr solcher Ab- kommen etwa mit Ägypten und ein erneuertes EU-Türkei-Abkommen.
  22. Europa soll illegale Migration bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das seine Grenzen schützt und illegale Migration bekämpft.
  23. Europa soll seine Grenzen schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das seine Grenzen schützt und illegale Migration bekämpft.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 43 Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die [EU] soll Unternehmen und Arbeitnehmern im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft einen konkreten Mehrwert bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Sie muss unseren Unternehmen und Arbeitnehmern im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft einen konkreten Mehrwert bie- ten.
  2. Eine Politik, die Wirtschaft, Energie, Klima und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenkt und Europa technologisch in der Weltspitze hält, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für eine Politik, die Wirtschaft, Energie, Klima und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenkt und sicherstellt, dass Europa technologisch in der Weltspitze spielen kann.
  3. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und Europa wird durch Standortpolitik gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Wettbe- werbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und Europa durch eine kluge Standort- politik stärken.
  4. Der EU-Binnenmarkt wird vertieft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len intensiven Freihandel und einen vertieften EU-Binnenmarkt.
  5. Intensiver Freihandel wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len intensiven Freihandel und einen vertieften EU-Binnenmarkt.
  6. Weiterentwicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts werden zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Weiterent- wicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU machen.
  7. Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und kritischen Rohstoffen werden konsequent abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und kritischen Rohstoffen werden wir konsequent abbauen.
  8. Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern.
  9. Die Rahmenbedingungen für Automobilindustrie, Grundstoffindustrie, Mittelstand und Handwerk, Luftfahrt und energieintensive Industrie werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen so u.a. die Rahmenbedingungen für Automobilin- dustrie, Grundstofindustrie, Mittelstand und Handwerk, Luftfahrt und energieintensive Industrie unterstützen.
  10. In der Chemikalienpolitik wird ein risikobasierter Ansatz angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen risikobasierten Ansatz in der Chemika- lienpolitik ein und wenden uns gegen pauschale Verbote ganzer Stoffklassen.
  11. Pauschale Verbote ganzer Stoffklassen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen risikobasierten Ansatz in der Chemika- lienpolitik ein und wenden uns gegen pauschale Verbote ganzer Stoffklassen.
  12. Der Europäische Mittelstandsbeauftragte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Für unseren Mittelstand wollen wir den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken.
  13. Der [Europäische Mittelstandsbeauftragte] prüft zwingend die Anwendung der KMU-Tests.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Er soll zukünftig auch bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU- Tests zwingend prüfen.
  14. Der [Europäische Mittelstandsbeauftragte] wird an allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Er soll zukünftig auch bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU- Tests zwingend prüfen.
  15. Mit einer europäischen Wettbewerbsstrategie wird unternehmerisches Handeln erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einer europäischen Wett- bewerbsstrategie unternehmerisches Handeln erleichtern.
  16. Geistiges Eigentum wird weiterhin effektiv geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Gerade für den Wettbewerb mit anderen Weltregionen ist zentral, dass geistiges Eigentum weiterhin effektiv ge- schützt wird.
  17. Taxonomie und Green Deal werden auf Praxistauglichkeit und im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein.
  18. Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf lehnen wir ab.
  19. Zum [EU-Lieferkettengesetz] wird eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Efizienzkontrolle durchführen.
  20. Maßnahmen für ein nachhaltigeres Wirtschaftsmodell werden praxisnah ausgestaltet und dürfen die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müssen praxisnah ausgestaltet werden und dürfen die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen.
  21. Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Start-ups entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Start-ups entwickeln.
  22. Für [Start-ups] wird Bürokratie abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bü- rokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.
  23. [Start-ups] erhalten einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bü- rokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.
  24. [Start-ups] erhalten einen niedrigschwelligen Marktzugang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bü- rokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.
  25. Die EU verfolgt eine strategische Handelspolitik, die den Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versor- gungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert.
  26. Mehr Freihandelsabkommen, vor allem mit den USA und Südamerika, werden ohne sachfremde Themen abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschlie- ßen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten.
  27. [Mehr Freihandelsabkommen] werden auch im asiatisch-pazifischen Raum abgeschlossen, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-paziischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand.
  28. Freihandelsabkommen werden künftig nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verabschiedet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Künf- tig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verab- schiedet werden.
  29. Europäische Unternehmen erhalten einen besseren Zugang zu ausländischen digitalen Märkten, insbesondere hinsichtlich Interoperabilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf auch eines besseren Zugangs für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität.
  30. Die Welthandelsorganisation (WTO) wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die Welthandelsorganisation (WTO) muss weiterentwickelt werden.
  31. Abhängigkeiten werden reduziert und Lieferketten diversifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Es ist notwendig, Abhängigkeiten zu reduzieren und deshalb auch Lieferketten zu diversiizieren.
  32. Bei Einfuhr und Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten wird vorsichtiger vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen wir vorsichti- ger bei der Ausfuhr sensibler Technologien und bei der Einfuhr sowie der Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten sein.
  33. Bei der Ausfuhr sensibler Technologien wird vorsichtiger vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen wir vorsichti- ger bei der Ausfuhr sensibler Technologien und bei der Einfuhr sowie der Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten sein.
  34. Mehr strategische Souveränität im Feld der Zukunftstechnologien wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese unterstützen und mehr strategi- sche Souveränität im Feld der Zukunftstechnologien.
  35. Die Technologie des Verbrennungsmotors wird erhalten und technologieoffen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.
  36. Europa und Deutschland sollen ein starker Finanzplatz werden, der internationale Standards setzt und Unternehmen Kapital bereitstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len Europa und Deutschland zu einem starken Finanzplatz machen, der internationale Standards setzt und europäischen Unternehmen das benötigte Kapital zur Verfügung stellt.
  37. Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kapitalmarktunion vertiefen und den Binnenmarkt für Finanz- dienstleistungen stärken.
  38. Die Kapitalmarktunion wird vertieft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kapitalmarktunion vertiefen und den Binnenmarkt für Finanz- dienstleistungen stärken.
  39. Die Finanzwirtschaft soll eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzwirt- schaft muss eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen.
  40. Das deutsche Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken wird als bewährt angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Unser deutsches Drei-Säulen- System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.
  41. Der weltweite Finanzmarkt wird strikt reguliert, unter Berücksichtigung der Unterschiede im Bankensystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanz- markts, die gleichwohl den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt.
  42. Europa soll wettbewerbsfähig sein, seine Wirtschaft ankurbeln und hochwertige Arbeitsplätze schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein wettbewerbsfähiges Europa, das seine Wirtschaft ankurbelt und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft, während es gleichzeitig eine gute wirtschaftli- che Zukunft für alle ermöglicht.
  43. Es werden auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsabkommen mit gleichgesinnten Partnern abgeschlossen, um Bürgern und Unternehmen Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unseren Bürgerin- nen und Bürgern und unseren Unternehmen Zugang zu den Weltmärkten verschaffen, indem wir kluge, auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsabkommen mit gleichgesinnten Partnern abschließen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 15 Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ein starker Arbeitsmarkt mit vielen sozialversicherten Beschäftigten und fair bezahlten Jobs wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen star- ken Arbeitsmarkt mit vielen sozialversicherten Beschäftigten und fair bezahlten Jobs.
  2. Arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards gelten für alle Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten ein.
  3. Ein soziales Europa, in dem die Mitgliedstaaten aus Steuereinnahmen einen leistungsfähigen Sozialstaat finanzieren, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein soziales Europa, in dem die Menschen arbeiten, die Wirtschaft brummt und so die Mitgliedstaaten mit ihren Steuereinnahmen einen leistungsfähigen Sozialstaat inanzieren können.
  4. Die Tarifbindung wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Tarifbindung wollen wir er- höhen.
  5. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir aber ab.
  6. Die Arbeitnehmermobilität in Europa wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitnehmermobilität in Europa verbessern und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung (z. B. sogenannte A1-Bescheinigungen) von Arbeitnehmern schnell verein- fachen.
  7. Die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern (z. B. A1-Bescheinigungen) werden schnell vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Arbeitnehmermobilität in Europa verbessern und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung (z. B. sogenannte A1-Bescheinigungen) von Arbeitnehmern schnell verein- fachen.
  8. Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten wollen wir erleichtern.
  9. Arbeitsverhältnisse, die nur zum missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen in Deutschland bestehen, werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsverhältnisse, die nur geschlossen oder aufrechterhalten werden, um in Deutschland missbräuchlich Sozialleistungen zu beziehen, werden wir aber beenden.
  10. Mehr Menschen sollen in Arbeit gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen.
  11. Durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird insbesondere Frauen der Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir es insbesondere Frauen ermöglichen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln.
  12. Die Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa werden zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland gefördert und genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen die Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa zur Be- kämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland gefördert und genutzt werden.
  13. Alle verbleibenden Hürden bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen insbesondere alle Hürden beseitigt werden, die es bei der Arbeitnehmerfreizü- gigkeit noch gibt.
  14. Für grenzüberschreitend Beschäftigte werden faire Arbeitsbedingungen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Faire Arbeitsbedingun- gen muss es auch für grenzüberschreitend Beschäftigte geben.
  15. Standards zum Arbeitnehmerschutz gelten auch für Beschäftigte auf digitalen Plattformen und werden eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für die vielen Beschäftigten auf digitalen Plattformen sicherstellen, dass die wichtigen Standards zum Arbeitnehmerschutz auch für sie gelten und eingehalten werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13 Forderungen

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine Politik der soliden Finanzen wird verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir tragen Sorge für eine Politik der soliden Finanzen.
  2. Eine verlässliche und stabilitätsorientierte Finanzpolitik gilt als Grundlage einer starken EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Garant für eine starke EU ist eine verlässliche und stabilitätsorientierte Finanzpolitik.
  3. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Europa wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verant- wortungsvolle Finanzpolitik in Europa.
  4. Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.
  5. Eine Haftung Deutschlands für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage.
  6. Jede Form einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage.
  7. Instrumente zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung müssen auch Instrumente geschaf- fen werden, die deren Einhaltung sicherstellen.
  8. Mit dem [Stabilitäts- und Wachstumspakt] wird eine vorsorgende Haushaltspolitik verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Bei diesem Pakt geht es uns um eine vorsorgende Haushaltspolitik.
  9. Die Schuldenstandsquote von 60 % des BIP und das jährliche Defizitkriterium von 3 % des BIP bleiben für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Es muss sowohl die Schuldenstandsquote von 60 % des BIP als auch das jährliche Deizit-Kriterium von 3 % des BIP für alle Mitgliedstaaten ver- bindlich bleiben.
  10. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien werden konsequent sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktio- niert werden.
  11. Die Mitgliedstaaten wahren Haushaltsdisziplin und reduzieren übermäßige Schuldenstände, um die Inflation zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Neben der Anpassung der Zinsen durch die EZB sind Haushaltsdisziplin und eine Reduzierung übermäßiger Schuldenstände durch die Mitgliedstaaten unerlässliche Schritte zur wirksamen Bekämpfung der Inla- tion.
  12. Bankenrettungen aus Steuermitteln werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaf- tung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab.
  13. Eine Vergemeinschaftung der Haftung im Rahmen der europäischen Einlagensicherung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaf- tung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab.
Gesundheit und Pflege 24 Forderungen

Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Europa schließt sich zusammen, um Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Europa muss sich deshalb zusammenschließen, um wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen.
  2. Eine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesundheitsunion schaffen, die aber nicht zu einer Vereinheitlichung der Gesund- heitssysteme führt.
  3. Eine [europäische] Gesundheitsunion wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesundheitsunion schaffen, die aber nicht zu einer Vereinheitlichung der Gesund- heitssysteme führt.
  4. Die Potenziale [von Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz für Gesundheit und Krebsbekämpfung] werden gemeinsam in Europa unter Berücksichtigung ethischer Fragen bestmöglich ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Diese Potenziale gilt es, im europäischen Schulterschluss bestmöglich auszuschöpfen – unter Berücksichtigung ethischer Fragestellung.
  5. In der europäischen Gesundheitsunion sollen Spitzenforschung und Anwendungen verbunden und geistiges Eigentum geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine europäische Gesundheitsunion für For- schung und Innovation, bei der Spitzenforschung und erstklassige Anwendungen Hand in Hand gehen und das geistige Eigentum geschützt wird.
  6. Die digitale Europäische Patientenakte wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die digitale Europäische Patientenakte umsetzen.
  7. Prävention und die europaweite Ächtung von Drogen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Prävention und die europaweite Ächtung von Drogen ein.
  8. Die Legalisierung von Cannabis oder anderen Drogen zum Freizeitkonsum wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Gesellschaftliche Experimente wie die Legalisierung von Haschisch oder anderen Drogen zum Freizeitkonsum lehnen wir entschieden ab.
  9. Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie werden geschaffen, damit mehr Medikamente wie Antibiotika und Kindermedikamente in Europa hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen investitionsfreundli- che Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie schaffen, damit wieder mehr Medikamente wie z. B. Antibiotika und Kindermedikamente in Produktionsstätten in Europa hergestellt werden.
  10. Die Lieferketten [für Medikamente] werden vielfältiger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören etwa ein umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten.
  11. [Für die pharmazeutische Industrie] wird ein umfassender Patentschutz gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören etwa ein umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten.
  12. Europa schließt sich zusammen, um Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Europa muss sich zusammenschließen, um wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen.
  13. Ein EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für einen europäischen Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit sowie einen EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit.
  14. Ein europäischer Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für einen europäischen Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit sowie einen EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit.
  15. Europa baut seine Führungsrolle bei der Impfstoffentwicklung aus, um für eine nächste Pandemie gewappnet zu sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Auch muss Europa seine Führungsrolle bei der Impfstoffent- wicklung weiter ausbauen, um für eine mögliche nächste Pandemie bestmöglich ge- wappnet zu sein.
  16. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie EU-Aktivitäten für eine bessere Gesundheitssicherheit und auch internationale Krisenvorsorge.
  17. EU-Aktivitäten für bessere Gesundheitssicherheit und internationale Krisenvorsorge werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie EU-Aktivitäten für eine bessere Gesundheitssicherheit und auch internationale Krisenvorsorge.
  18. Verbesserte Netzwerke und innovative Strukturen für gute Pflege und weniger Einsamkeit werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen verbesserte Netzwerke und in- novative Strukturen für beste Plege und weniger Einsamkeit.
  19. Eine Verlagerung von Zuständigkeiten [in der Pflege] auf die europäische Ebene wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Eine Verlagerung von Zu- ständigkeiten auf europäischer Ebene lehnen wir ab.
  20. Der [europäische] Austausch im Bereich Pflege wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir einen besse- ren Austausch im Bereich Plege, bessere Forschungsförderung und eine bessere Gewin- nung von Plegekräften.
  21. Die Forschungsförderung [im Bereich Pflege] wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir einen besse- ren Austausch im Bereich Plege, bessere Forschungsförderung und eine bessere Gewin- nung von Plegekräften.
  22. Die Gewinnung von Pflegekräften wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir einen besse- ren Austausch im Bereich Plege, bessere Forschungsförderung und eine bessere Gewin- nung von Plegekräften.
  23. Europa soll hohe Gesundheits- und Pflegestandards garantieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das in die Gesundheitsforschung investiert, hohe Gesundheits- und Pfle- gestandards garantiert und Krankheiten bekämpft.
  24. Europa soll in die Gesundheitsforschung investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das in die Gesundheitsforschung investiert, hohe Gesundheits- und Pfle- gestandards garantiert und Krankheiten bekämpft.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 14 Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Der Anteil von Frauen in Wissenschaft, Forschung, Mathematik und Ingenieurwesen wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen erhöhen.
  2. Die Einführung des europäischen Behindertenausweises wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die beschlossene Einfüh- rung des europäischen Behindertenausweises, der als zusätzliches Dokument das barri- erefreie Reisen in der EU vereinfachen wird.
  3. Ein Informationsportal für barrierefreies Reisen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Es braucht ein Informationsportal für barri- erefreies Reisen.
  4. Die EU ergänzt einzelstaatliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die EU darin, einzelstaatliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderung zu ergänzen.
  5. Die europäische Wertegemeinschaft und der Zusammenhalt unter den Europäern sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, die europäische Wertegemeinschaft und damit auch den Zusammenhalt unter den Europäern zu stärken.
  6. Der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen den Generationen soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist unser Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch zwischen den Generationen zu fördern.
  7. Ehe und Familie gelten als Keimzelle der Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf Ehe und Familie als Keim- zelle unserer Gesellschaft und würdigen die Lebensleistungen älterer Generationen.
  8. Die Begegnung zwischen jungen Europäern wird gefördert und intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Begegnung zwischen jungen Europäern fördern und wei- ter intensivieren.
  9. Die Mobilität junger Menschen wird umfassender unterstützt, etwa durch den Ausbau von „DiscoverEU“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Jugendaustausch und die Freiwilli- genprogramme in Europa stärken und die Mobilität junger Menschen etwa mit dem Aus- bau von „DiscoverEU“ umfassender unterstützen.
  10. Jugendaustausch und Freiwilligenprogramme in Europa werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Jugendaustausch und die Freiwilli- genprogramme in Europa stärken und die Mobilität junger Menschen etwa mit dem Aus- bau von „DiscoverEU“ umfassender unterstützen.
  11. Europa soll Familien unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein bürgernahes Europa, das Familien unterstützt, Chancen für alle schafft und die Gleichstellung von Frauen und Männern und Solidarität zwischen den Ge- nerationen fördert.
  12. Europa soll die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein bürgernahes Europa, das Familien unterstützt, Chancen für alle schafft und die Gleichstellung von Frauen und Männern und Solidarität zwischen den Ge- nerationen fördert.
  13. Europa soll die Solidarität zwischen den Generationen fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein bürgernahes Europa, das Familien unterstützt, Chancen für alle schafft und die Gleichstellung von Frauen und Männern und Solidarität zwischen den Ge- nerationen fördert.
  14. Europa soll die Schwächsten in der Gesellschaft online und offline schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützt – online und offline.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15 Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Wissenschaftskooperation [mit den mittel- und osteuropäischen Staaten] wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenschaftskooperation.
  2. Forschung, Innovationen und Digitalisierung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern daher Forschung, Innovationen und Digitalisierung.
  3. Mit einer Offensive für Forschung und Innovation und einem starken EU-Forschungsrahmenprogramm soll die EU eine Vorreiterrolle bei Schlüsseltechnologien erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Offensive für Forschung und für Innovation sowie einem starken EU-Forschungsrahmenprogramm erreichen wir eine Vorreiterrolle der EU bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien.
  4. Der Fokus liegt auf Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir legen den Fokus auf Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit.
  5. Forschungsgelder werden primär nach wissenschaftlicher Exzellenz vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Forschungs- gelder müssen primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden.
  6. In der EU sollen insgesamt 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass in der EU insgesamt 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung investiert werden.
  7. Die Energie-, Klima- und Materialforschung wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung im Bereich der Energie-, Klima- und Materialforschung wollen wir intensivieren und Europa als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken wie z. B. Kernfusion fördern.
  8. Die Mitgliedstaaten vereinfachen Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die berufliche Bildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten sollen Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die beruliche Bildung weiter vereinfachen.
  9. Mehr Auszubildende sollen an Austauschprogrammen mit anderen EU-Staaten teilnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, dass gerade mehr Auszu- bildende an Austauschprogrammen mit anderen EU-Staaten teilnehmen.
  10. Die Beratungs- und Förderangebote [für den Austausch in der Berufsausbildung] in Deutschland werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dazu sind die Beratungs- und Förderangebote in Deutschland zu erweitern und unter einem nationa- len Dach zusammenzuführen.
  11. Die Beratungs- und Förderangebote [für den Austausch in der Berufsausbildung] werden unter einem nationalen Dach zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dazu sind die Beratungs- und Förderangebote in Deutschland zu erweitern und unter einem nationa- len Dach zusammenzuführen.
  12. Eine Erweiterung des Programms Erasmus+ wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Erweiterung und inanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms ein, das Studierenden, Auszubil- denden und Schülern ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren.
  13. Eine finanzielle Aufstockung des Programms Erasmus+ wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Erweiterung und inanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms ein, das Studierenden, Auszubil- denden und Schülern ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren.
  14. Es werden Kriterien entwickelt, die die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen in Schule, Hochschule und beruflicher Bildung [im Europäischen Bildungsraum] gewährleisten, ohne bewährte Strukturen zu untergraben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kriterien entwickeln, die eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in allen Berei- chen (Schule, Hochschule sowie beruliche Bildung) gewährleisten – ohne bewährte Strukturen zu untergraben.
  15. Europa soll die Abwanderung von Fachkräften („Brain Drain“) in Zugewinn („Brain Gain“) verwandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das „Brain Drain“ in „Brain Gain“ verwan- delt.
Verkehr und Infrastruktur 9 Forderungen

Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien werden zügig geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen zügig Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien.
  2. Die Verkehrsinfrastruktur [mit den mittel- und osteuropäischen Staaten] wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenschaftskooperation.
  3. Mehr wird in den Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze investiert, auch zur Stärkung der militärischen Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr in den Ausbau transeu- ropäischer Verkehrsnetze investieren – auch zur Stärkung der militärischen Mobilität.
  4. Das Auto wird unabhängig von der Antriebsart unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir ste- hen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart.
  5. Das Verbrennerverbot wird wieder abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.
  6. Synthetische Kraftstoffe spielen für [den Erhalt des Verbrennungsmotors] eine zentrale Rolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle.
  7. Es werden keine Technologien [für Antriebe] vorgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir schreiben keine Technologien vor.
  8. Die aktuelle Gültigkeitsdauer der Führerscheine wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist daher, die aktuelle Gültigkeits- dauer der Führerscheine beizubehalten.
  9. Medizinische Tests für ältere Menschen [beim Führerschein] werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen ab.
Energie 14 Forderungen

Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung.
  2. Erneuerbare Energien werden [auf dem Weg zur Klimaneutralität] ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg dorthin setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: mit Emissionshandel, mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieefizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft.
  3. Für alle Erneuerbaren Energien werden gleiche Rahmenbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft, lüssige und feste Biomasse (z. B. Holz) gleichwertig fördern und gleiche Rahmenbedingungen schaffen.
  4. Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft sowie flüssige und feste Biomasse werden gleichwertig gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft, lüssige und feste Biomasse (z. B. Holz) gleichwertig fördern und gleiche Rahmenbedingungen schaffen.
  5. Der Binnenmarkt für Energie wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bin- nenmarkt für Energie stärken, grenzüberschreitende Infrastruktur auf- und ausbauen und mit technologieoffener Forschung den Energiestandort Europa voranbringen.
  6. Der Energiestandort Europa wird mit technologieoffener Forschung vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bin- nenmarkt für Energie stärken, grenzüberschreitende Infrastruktur auf- und ausbauen und mit technologieoffener Forschung den Energiestandort Europa voranbringen.
  7. Grenzüberschreitende Energieinfrastruktur wird auf- und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bin- nenmarkt für Energie stärken, grenzüberschreitende Infrastruktur auf- und ausbauen und mit technologieoffener Forschung den Energiestandort Europa voranbringen.
  8. Die europäische und internationale Wasserstoffproduktion wird zügig hochgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Beim Wasserstoff benötigen wir einen zügigen Hochlauf der europäischen und internationalen Produktion und eine funktionierende Transportinfrastruktur mit einem grenzüber- schreitenden Pipelinenetz.
  9. Für Wasserstoff wird eine Transportinfrastruktur mit grenzüberschreitendem Pipelinenetz geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Beim Wasserstoff benötigen wir einen zügigen Hochlauf der europäischen und internationalen Produktion und eine funktionierende Transportinfrastruktur mit einem grenzüber- schreitenden Pipelinenetz.
  10. Die EU-Wasserstoffstrategie wird ambitioniert und zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine ambitionierte und zügige Umsetzung der EU-Wasserstoffstrategie.
  11. Zur Sicherung von Wasserstoffimporten werden mehr Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Um den notwendigen künftigen Bedarf an Wasserstofimporten zu sichern, wollen wir mehr Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern auf- bauen.
  12. Europa wird als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken wie Kernfusion gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung im Bereich der Energie-, Klima- und Materialforschung wollen wir intensivieren und Europa als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken wie z. B. Kernfusion fördern.
  13. Zum Energiemix gehören alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.
  14. [Die europäische Führungsrolle beim Umwelt- und Klimaschutz] soll mit einer zukunftsorientierten Energieunion abgesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Das werden wir mit weniger Bürokratie und einer zukunftsorientierten Energieunion zusätzlich sicherstel- len.
Klima, Umwelt und Naturschutz 23 Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Klimaschutz wird mit den Menschen und Betrieben gestaltet, nicht gegen sie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Klimaschutz gestalten wir mit den Menschen und Betrieben, nicht gegen sie.
  2. Alle Sektoren werden bei der klimafreundlichen Umrüstung ihrer Produktionsweisen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Alle Sektoren sollen da- bei unterstützt werden, ihre Produktionsweisen klimafreundlich umzurüsten.
  3. [Beim Klimaschutz] wird auf Innovation, Forschung und marktbasierte Instrumente gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dabei set- zen wir auf Innovation und Forschung sowie marktbasierte Instrumente.
  4. Die Regionen werden beim Klimaschutz und der Klimaanpassung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstüt- zen auch die Regionen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung.
  5. Klimaneutralität in Europa bis 2050 wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050.
  6. Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird auf Emissionshandel mit sozialem Ausgleich, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg dorthin setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: mit Emissionshandel, mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieefizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft.
  7. Investitionen in Innovationen für saubere Technologien sollen freigesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Zudem ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen.
  8. [Investitionen in Innovationen für saubere Technologien] werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese unterstützen und mehr strategi- sche Souveränität im Feld der Zukunftstechnologien.
  9. Europa soll mit innovativen Technologien beispielgebend für den internationalen Klimaschutz werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Mit innovativen Tech- nologien wird Europa beispielgebend für den internationalen Klimaschutz.
  10. Die Langlebigkeit von Produkten wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Stoffkreisläufe schließen und die Langlebigkeit von Produkten verbessern.
  11. Stoffkreisläufe werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Stoffkreisläufe schließen und die Langlebigkeit von Produkten verbessern.
  12. Die Nutzung von CO2 wird europaweit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen europaweit natürliche Sen- ken (z. B. Moore, Böden, Wälder), technische Senken (also die industrielle Abscheidung und Speicherung) und vor allem die Nutzung von CO2 stärken.
  13. Natürliche CO2-Senken wie Moore, Böden und Wälder werden europaweit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen europaweit natürliche Sen- ken (z. B. Moore, Böden, Wälder), technische Senken (also die industrielle Abscheidung und Speicherung) und vor allem die Nutzung von CO2 stärken.
  14. Technische CO2-Senken (industrielle Abscheidung und Speicherung) werden europaweit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen europaweit natürliche Sen- ken (z. B. Moore, Böden, Wälder), technische Senken (also die industrielle Abscheidung und Speicherung) und vor allem die Nutzung von CO2 stärken.
  15. Eine europaweite CO2-Infrastruktur wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir einen verlässlichen Rahmen und eine europaweite CO2-Infrastruktur.
  16. [Für CCS- und CCU-Technologien] wird ein verlässlicher Rahmen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir einen verlässlichen Rahmen und eine europaweite CO2-Infrastruktur.
  17. Direkte CO2-Abscheidung aus der Luft wird in den Emissionshandel integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss direkte CO2-Abscheidung aus der Luft mit ersten ambitionierten Pilotprojekten und der Integration in den Emissionshandel unterstützt werden.
  18. Direkte CO2-Abscheidung aus der Luft wird mit ambitionierten Pilotprojekten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss direkte CO2-Abscheidung aus der Luft mit ersten ambitionierten Pilotprojekten und der Integration in den Emissionshandel unterstützt werden.
  19. Der Schutz der Biodiversität und von Ressourcen wie Wasser und Wäldern hat hohe Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Bio- diversität und der kostbaren Ressourcen wie Wasser und Wälder sind unsere Zukunfts- versicherung.
  20. Klimaanpassung und nachhaltiges Wirtschaften gelten als europäische Kernaufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Klimaanpassung und nachhaltiges Wirtschaften bilden eine europäische Kernaufgabe.
  21. Für [die Klimaanpassung] werden Best-Practice-Beispiele, insbesondere beim Küsten- und Hochwasserschutz, ermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir Best-Practice-Beispiele insbesondere bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz inden.
  22. Europa soll eine Führungsrolle beim Umwelt- und Klimaschutz behalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur europäischen Führungsrolle beim Um- welt- und Klimaschutz, nicht nur um unseren Planeten zu schützen, sondern auch um wirtschaftlichen Wohlstand und Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
  23. [Die europäische Führungsrolle beim Umwelt- und Klimaschutz] soll mit weniger Bürokratie abgesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Das werden wir mit weniger Bürokratie und einer zukunftsorientierten Energieunion zusätzlich sicherstel- len.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 18 Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Landwirte sollen auch künftig gut wirtschaften können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass unsere Landwirte auch künftig gut wirtschaften können.
  2. Bessere Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für bessere Rahmenbedin- gungen in der Landwirtschaft ein.
  3. In der Landwirtschaft wird vor allem auf Anreize und Unterstützung statt Verbote gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir vor allem auf Anreize und Unterstüt- zung statt Verbote.
  4. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erhält eine starke ökonomische Säule, die Landwirten Schutz auf volatilen Märkten, nachhaltigeres Wirtschaften und ausreichendes Einkommen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten Schutz auf volatilen Märkten bietet und es ihnen erlaubt, nachhalti- ger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.
  5. Die Direktzahlungen sollen die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft honorieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Direktzahlungen sollen eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sein und stark vereinfacht werden.
  6. Die Direktzahlungen werden stark vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Direktzahlungen sollen eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sein und stark vereinfacht werden.
  7. Der von der EU-Kommissionspräsidentin begonnene strategische Dialog [mit der Landwirtschaft] wird fortgesetzt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Der von der EU-Kommissionspräsidentin begonnene strategische Dialog soll fortgesetzt und ausgebaut werden: Wir wollen die Zukunft mit al- len Bäuerinnen und Bauern gemeinsam gestalten.
  8. Für die Zukunft der Weidetierhaltung reichen Herdenschutzmaßnahmen allein nicht aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Damit die Weidetierhal- tung in Europa eine Zukunft hat, reichen Herdenschutzmaßnahmen allein nicht aus.
  9. In vielen Gebieten wird ein Wolfsmanagement eingeführt, das die Zahl der Wölfe begrenzt und Abschüsse bei hoher Wolfsdichte ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen in vielen Gebieten ein Wolfsmanagement, das die Zahl der Wölfe begrenzt und Abschüsse bei hoher Wolfsdichte ermöglicht.
  10. Für andere große Beutegreifer werden vergleichbare Anpassungen [wie beim Wolfsmanagement] vorgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Auch für andere große Beutegreifer braucht es vergleichbare Anpassungen.
  11. Neue Züchtungstechnologien in der Landwirtschaft werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen starken Im- puls für Präzisionslandwirtschaft, neue Züchtungstechnologien, integriertes Schädlings- management und den Einsatz von Robotik in der Landwirtschaft.
  12. Präzisionslandwirtschaft, integriertes Schädlingsmanagement und der Einsatz von Robotik in der Landwirtschaft werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen starken Im- puls für Präzisionslandwirtschaft, neue Züchtungstechnologien, integriertes Schädlings- management und den Einsatz von Robotik in der Landwirtschaft.
  13. [Überzogene Vorgaben für Landwirte] werden abgelehnt, insbesondere bei Regeln zu Pflanzenschutzmitteln, Flächenstilllegungen und Bürokratie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Das gilt insbesondere bei neuen Regeln zur nachhaltigen Verwendung von Planzenschutzmitteln, bei Flächenstilllegun- gen oder Bürokratie.
  14. Die EU-Pflicht, 4 % der Agrarflächen stillzulegen, wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Plicht, 4 % der Agrarlächen stillzulegen, wird abgeschafft.
  15. Für die Landwirtschaft wird ein sofortiger Belastungsstopp verhängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Es braucht einen sofortigen Belastungsstopp für die Landwirtschaft.
  16. Die ländliche Entwicklung soll ein Schwerpunkt der EU-Politik bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird die ländliche Ent- wicklung ein Schwerpunkt der EU-Politik bleiben.
  17. Bioökonomie, Erneuerbare Energien und Tourismus werden in ländlichen Regionen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Neben Land- und Forstwirtschaft wol- len wir vor allem Bioökonomie, Erneuerbare Energien und Tourismus in den ländlichen Regionen stärken und die Chancen der Digitalisierung nutzen.
  18. In ländlichen Regionen werden die Chancen der Digitalisierung genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Neben Land- und Forstwirtschaft wol- len wir vor allem Bioökonomie, Erneuerbare Energien und Tourismus in den ländlichen Regionen stärken und die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Digitalisierung, Daten und Technologie 30 Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Europa wird bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Europa muss bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger werden.
  2. Europa soll in den Zukunftstechnologien weltweit führend sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass Europa auch in den Zukunftstechnologien weltweit führend ist.
  3. Europa erhält eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Und Europa braucht einen souveränen Zugang zum Weltraum sowie eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation in Europa.
  4. Europa erhält einen souveränen Zugang zum Weltraum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Und Europa braucht einen souveränen Zugang zum Weltraum sowie eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation in Europa.
  5. [Der souveräne Zugang zum Weltraum und die unabhängige satellitengestützte Kommunikation] werden mit einer langfristigen Strategie hinterlegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Dies muss mit einer langfristigen Strate- gie hinterlegt werden.
  6. Europa soll Schlüsseltechnologien verstehen, entwickeln und produzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, das Schlüsseltechnolo- gien versteht, entwickelt und produziert.
  7. Das Europäische Chipgesetz wird zügig umgesetzt, damit mehr Chips in Europa und Deutschland produziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Damit mehr Chips in Europa und Deutschland produziert werden, wollen wir das Europäische Chipgesetz zü- gig mit Leben füllen.
  8. Die Europäische Halbleiterallianz ESRA wird genutzt, um die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit [bei Chips] voranzutreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Europäische Halbleiterallianz ESRA nutzen und so die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit weiter forcieren.
  9. Europa soll Zentrum einer auf ethischen Grundsätzen basierenden Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und digitaler Innovation werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Europa soll zum Zent- rum für eine auf unseren ethischen Grundsätzen basierende Entwicklung von Künstli- cher Intelligenz (KI) und digitaler Innovation werden, die den Menschen dient.
  10. Die Entwicklung von Anwendungen [Künstlicher Intelligenz] wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len Forschung fördern und beschleunigen, Entwicklung von Anwendungen unterstützen und Freiräume ermöglichen.
  11. Forschung [zu Künstlicher Intelligenz] wird gefördert und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len Forschung fördern und beschleunigen, Entwicklung von Anwendungen unterstützen und Freiräume ermöglichen.
  12. Für [Künstliche Intelligenz] werden Freiräume ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wol- len Forschung fördern und beschleunigen, Entwicklung von Anwendungen unterstützen und Freiräume ermöglichen.
  13. KI wird für Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Fortschritt, etwa im Gesundheitsbereich, genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne wollen wir KI ermöglichen und für Wirt- schaftswachstum und Fortschritte für die Gesellschaft wie z. B. im Gesundheitsbereich nutzen.
  14. Die Risiken von KI werden beherrscht, ohne ihre Chancen durch Überregulierung zu verpassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen ihre Risiken beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile von KI verpassen.
  15. Die neuen Vorschriften [zu KI] dürfen Innovationen in KI nicht abwürgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die neuen Vorschriften dür- fen Innovationen in KI nicht abwürgen.
  16. Eine echte Digital- und Datenunion mit modernem Wettbewerbsrecht wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine echte Digital- und Da- tenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht und hochklassiger digitaler Infrastruk- tur, insbesondere einer europäischen Cloud, sowie mit europäischen Speicher- und Re- chenkapazitäten.
  17. Hochklassige digitale Infrastruktur, insbesondere eine europäische Cloud sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten, wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine echte Digital- und Da- tenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht und hochklassiger digitaler Infrastruk- tur, insbesondere einer europäischen Cloud, sowie mit europäischen Speicher- und Re- chenkapazitäten.
  18. In jeder Region wird flächendeckender Zugang zu 5G und 6G geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen lächendeckenden Zugang zu 5G und 6G in jeder Region.
  19. Eine souveräne und wettbewerbsfähige europäische Digitalwirtschaft, die weltweit anerkannte Standards setzen kann, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine souveräne und wettbewerbsfähige europäische Digitalwirt- schaft, die weltweit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern anerkannte technologische und rechtliche Standards setzen kann.
  20. Digitale Märkte und technologische Entwicklungen erhalten so viel Freiheit wie möglich und nur so viel Regulierung wie nötig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Digitale Märkte und technologi- sche Entwicklungen brauchen dabei so viel Freiheit wie möglich und nur so viel Regulie- rung wie nötig.
  21. Das Teilen von Daten wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Datensilos aufbrechen, Datenteilen erleichtern und Daten- räume schaffen.
  22. Datenräume werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Datensilos aufbrechen, Datenteilen erleichtern und Daten- räume schaffen.
  23. Datensilos werden aufgebrochen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Datensilos aufbrechen, Datenteilen erleichtern und Daten- räume schaffen.
  24. Das Internet soll ein sichererer, transparenterer und fairerer Marktplatz werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Das Internet machen wir zu einem sichereren, transparenteren und fai- reren Marktplatz.
  25. Das Datenschutzrecht wird deutlich einfacher und einheitlicher und überall in der EU gleich angewandt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher ein deutlich ein- facheres und einheitlicheres Datenschutzrecht, das auch überall in der EU gleich ange- wandt wird.
  26. Die Datenschutzgrundverordnung wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es eine Reform der Datenschutzgrundverordnung.
  27. Datenräume der EU wie der europäische Gesundheitsdatenraum werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen, dass die EU Datenräume wie zum Beispiel den europäischen Gesundheitsdatenraum ermöglichen will.
  28. In [EU-]Datenräumen wie dem europäischen Gesundheitsdatenraum wird das Teilen von Daten unter Wahrung des Datenschutzrechts erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Unter Wahrung des Datenschutzrechts soll in diesen Datenräumen das Teilen von Daten erleichtert werden.
  29. Europa soll in modernste Infrastruktur, Innovation und digitale Technologien investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Europa die Zukunft gestaltet und anführt, indem es in modernste Infrastruktur, Innovation und digitale Technologien investiert.
  30. Bei jeder technologischen Innovation soll der Mensch im Mittelpunkt stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das sicherstellt, dass bei jeder technologischen Innovation der Mensch im Mittelpunkt steht.
Europa, Euro und europäische Institutionen 43 Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die EU konzentriert sich auf die zentralen gemeinsamen Aufgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Um künftig ihre Er- folgsgeschichte fortzusetzen, muss die EU sich auf die zentralen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren.
  2. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird künftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen schneller zu einer EU-Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicher- heitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstim- men.
  3. Die Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Zudem soll die Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ausge- baut werden.
  4. Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum gilt als große europäische Errungenschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist für uns klar: Der grenzkontrollfreie Schen- gen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft.
  5. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds bleibt eine Ausnahme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Krediten zur Finan- zierung des Corona-Wiederaufbaufonds in der Notlage der Pandemie muss eine Aus- nahme bleiben.
  6. Die Kommission stellt einen konkreten Fahrplan für die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für die Rück- zahlung des Wiederaufbaufonds aufzustellen.
  7. Europäische Gelder fließen nicht in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Es dürfen keine europäischen Gelder in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten ließen.
  8. Das Mandat der EZB bleibt ausschließlich auf Geldwertstabilität und Bankenaufsicht begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der EZB und zu ihrem ausschließlich auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzten Mandat.
  9. Die Unabhängigkeit der EZB wird gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der EZB und zu ihrem ausschließlich auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzten Mandat.
  10. Geld- und Finanzpolitik bleiben getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Geld- und Finanz- politik müssen getrennt bleiben.
  11. Das Stimmgewicht [im EZB-Rat] soll sich nach volkswirtschaftlicher Größe und Haftungsrisiko des einzelnen Landes richten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Stimmge- wicht in Relation zur volkswirtschaftlichen Größe und zum Haftungsrisiko des einzelnen Landes.
  12. Der Euro soll als Währung stabil bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Den Euro als Währung halten wir stabil.
  13. Das Bargeld wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt des Bar- gelds ein.
  14. Ein Europa, das regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, das regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist und das für die Bürgerinnen und Bürger da ist.
  15. Die EU soll besser funktionieren und sich auf das Wesentliche konzentrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Zugleich treten wir für eine EU ein, die besser funktioniert und sich auf das Wesentliche konzentriert.
  16. Die EU soll nach innen und außen handlungsfähiger werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss handlungsfähiger werden – im Innern wie im Äußeren.
  17. Die EU-Institutionen und ihre Arbeitsweise werden reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es Reformen der EU-Institutionen und ihrer Arbeitsweise.
  18. Die EU soll sich auf die Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine EU, die sich auf jene Auf- gaben konzentriert, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können.
  19. [Die EU soll sich] vor allem bei innerer und äußerer Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Handel, Energie und Klimaschutz [auf diese Aufgaben konzentrieren].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt vor allem bei innerer und äußerer Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Handel, Energie und Klimaschutz.
  20. Das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ soll im Sinne eines Europas der Pioniere häufiger genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll auch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ im Sinne eines Europas der Pioniere häuiger genutzt werden.
  21. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird künftig mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die EU soll in Zu- kunft schneller zu geeinten Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli- tik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstimmen.
  22. Die EU-Kommission wird umstrukturiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Zudem gilt es, die EU-Kommission umzustrukturieren und zu verschlanken.
  23. Die EU-Kommission wird verschlankt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Zudem gilt es, die EU-Kommission umzustrukturieren und zu verschlanken.
  24. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Initiativrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Europäi- sche Parlament durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken.
  25. Für das Europäische Parlament wird das Diskontinuitätsprinzip eingeführt, nach dem nicht beschlossene Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Europäi- sche Parlament durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken.
  26. Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin 2024 wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Spitzenkandidatin der EVP, Dr. Ursula von der Leyen, für die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin 2024.
  27. Vor einer EU-Erweiterung soll sich die EU zunächst selbst reformieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Damit eine EU-Erwei- terung überhaupt möglich ist, muss sich die EU zunächst selbst reformieren.
  28. Die EU soll sich auf das Subsidiaritätsprinzip rückbesinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, darauf muss sich die EU rückbesinnen.
  29. Es wird ein Check für [EU-]Institutionen eingeführt, um gemeinsame Hauptziele zu identifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen, um gemeinsame Hauptziele zu identiizieren.
  30. Es wird ein Kompetenzkatalog [für die EU] geschaffen, um gemeinsame Hauptziele zu identifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen, um gemeinsame Hauptziele zu identiizieren.
  31. Beim [Kompetenzkatalog] werden die Kompetenzen der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen aber auch die Kompetenzen berücksichtigt werden, die den Mitgliedstaaten obliegen.
  32. Eine Vergrößerung des EU-Personalbestands wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine Vergrößerung des EU-Perso- nalbestands ab.
  33. In den EU-Behörden soll ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen in den EU-Behörden ein stärkeres Bewusstsein für die Rea- litäten vor Ort erzeugen.
  34. Das Verfahren zum Schutz der Grundwerte im EU-Vertrag und der EU-Rechtsstaatsmechanismus werden genutzt, um schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten zu sanktionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Das bereits bestehende Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU im EU-Vertrag sowie der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus bieten die notwendigen Handlungsspielräume, um schwerwiegende Verletzungen der Grund- werte durch einzelne Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Diese müssen wir nutzen.
  35. Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Aus- schuss der Regionen stärken.
  36. Der EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau wird als im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas liegend befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Der EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas.
  37. Vor einem EU-Beitritt müssen alle Beitrittskriterien vollständig erfüllt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Vor einem Beitritt müssen alle Beitrittskriterien vollständig erfüllt sein.
  38. Für EU-Beitrittskandidaten werden Zwischenstufen hin zur Mitgliedschaft in der EU eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dafür schlagen wir Zwischenstufen für Kandidatenländer hin zur Mitgliedschaft in der EU vor.
  39. Als Zwischenstufen [für Kandidatenländer] kommen etwa die Teilnahme an einzelnen EU-Programmen, der graduelle Zugang zum Binnenmarkt oder die Gewährung der vier Grundfreiheiten in Betracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dies können z. B. die Teilnahme an einzelnen EU-Programmen, der graduelle Zugang zum Binnen- markt oder die Gewährung der vier Grundfreiheiten sein.
  40. Doppelstrukturen [der Europäischen Politischen Gemeinschaft] mit der EU werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Doppelstrukturen mit der EU lehnen wir ab.
  41. Die Türkei kann [nach dieser Einschätzung] derzeit wegen ihrer Entfernung von der Werteordnung der EU der EU nicht beitreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir bedauern, dass sie sich derzeit von der Werteordnung der EU entfernt und damit der EU nicht beitreten kann.
  42. Europa soll in Fragen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit mit einer Stimme sprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein starkes Europa, das in Fragen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit mit einer Stimme spricht.
  43. Europa soll seine Grundwerte innerhalb und außerhalb seiner Grenzen hochhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das seine Grundwerte innerhalb und außerhalb seiner Grenzen hochhält.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 44 Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Für die transatlantische Partnerschaft mit den USA soll mehr getan werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3

    Wortlaut im Programm
    Die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist stark, aber wir müssen mehr dafür tun.
  2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll verbessert werden, damit Europa ein handlungsfähiger Akteur und eine starke Stimme in der Welt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bes- sere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa zu einem handlungsfähigen Akteur und einer starken Stimme in der Welt macht.
  3. Für die EU wird eine umfassende Sicherheitsagenda geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU.
  4. Die Sicherheitspolitik soll transatlantisch bleiben und europäischer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen transat- lantisch bleiben und europäischer werden.
  5. Europa erhält eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Europa braucht eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
  6. Eine [europäische] Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Sicherheits- und Verteidigungsge- meinschaft.
  7. Die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken.
  8. Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion mehr zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion mehr zusammenarbeiten.
  9. Das Vereinigte Königreich soll als führende europäische Militärmacht bestmöglich [in die europäische Verteidigungsunion] eingebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll auch das Vereinigte Königreich als eine führende europäische Militärmacht bestmöglich eingebunden werden.
  10. Europäische Streitkräfte im Rahmen einer gestärkten europäischen Verteidigungsunion, eingebettet in die NATO-Strukturen, werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir ver- folgen das Ziel europäischer Streitkräfte im Sinne einer gestärkten europäischen Vertei- digungsunion, eingebettet in die Strukturen der NATO, um gemeinsam verteidigungsfä- hig zu sein.
  11. Europa baut seine eigenen militärischen Fähigkeiten aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen.
  12. Europa übernimmt mehr Verantwortung in der NATO.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen.
  13. Für Rüstungsgüter wird ein europäischer Binnenmarkt geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen euro- päischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gilt für Rüstungsgüter ge- nauso wie für gemeinsame Exportregeln in der Rüstungsproduktion.
  14. Für die Rüstungsproduktion werden gemeinsame europäische Exportregeln eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen euro- päischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gilt für Rüstungsgüter ge- nauso wie für gemeinsame Exportregeln in der Rüstungsproduktion.
  15. Militärische Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger wird gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt und beschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen militäri- sche Ausrüstung wie Kampflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger ge- meinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen.
  16. Eine wehrtechnische Industriestrategie wird geschaffen, damit die europäische Verteidigungsindustrie wächst und sicherheitsrelevante Schlüsselindustrien in Europa bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine wehrtechnische Industriestrategie, damit die europäische Verteidigungsindustrie wächst und Schlüsselindustrien für die Sicherheit Europas auch in Europa bleiben.
  17. Ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms.
  18. Europa leistet einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Europa muss einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten.
  19. Die bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Führungsstrukturen in der EU werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in der EU die bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Füh- rungsstrukturen verbessern.
  20. Eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU wird in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und NATO erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU. Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und NATO erarbeitet werden.
  21. Es wird ein EU-Kommissar für Verteidigung eingesetzt, auch in einer verkleinerten Kommission.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen – auch in einer verkleinerten Kommission – einen EU-Kommissar für Verteidigung.
  22. Die deutsch-französische Freundschaft soll entscheidender Motor der europäischen Einigung bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die deutsch- französische Freundschaft ist und bleibt entscheidender Motor für die europäische Eini- gung.
  23. Das Weimarer Dreieck (Zusammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland) wird mit der neuen polnischen Regierung wiederbelebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Mit der neuen polnischen Regierung wollen wir das Weimarer Dreieck - die besondere Zu- sammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland - wiederbeleben.
  24. Die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten wird besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten besonders fördern.
  25. Die Ukraine erhält beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin umfassende Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Un- terstützung erhalten.
  26. Ein Russland, das den Angriffskrieg [gegen die Ukraine] führt, kann kein Partner sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.
  27. Kriegsverbrechen in der Ukraine werden im Rahmen eines Kriegsverbrechertribunals geahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Kriegsverbrechen in der Ukraine sind im Rahmen eines Kriegs- verbrechertribunals zu ahnden.
  28. Ein anderes Russland, das eine regelbasierte internationale Ordnung einhält, soll eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir hoffen, dass ein anderes Russland, das eine regelba- sierte internationale Ordnung einhält, eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann.
  29. Die Ukraine wird beim Wiederaufbau mit voller Kraft unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Als Europäer spüren wir eine Verantwortung, die Ukraine beim Wiederaufbau mit voller Kraft zu unterstützen.
  30. [Für den Wiederaufbau der Ukraine] werden Wiederaufbaupartnerschaften eingegangen, etwa im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir auch Wiederaufbaupartnerschaften eingehen, etwa im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital.
  31. Es wird geprüft, ob Russland und russische Vermögenswerte für die Kosten des Wiederaufbaus [der Ukraine] herangezogen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen prüfen, ob Russland und russische Ver- mögenswerte für die Kosten des Wiederaufbaus herangezogen werden können.
  32. Die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken.
  33. Die transatlantische Freundschaft bleibt ein tragender Pfeiler der Außenpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die transatlantische Freundschaft muss ein tragender Pfeiler unserer Außenpolitik bleiben.
  34. Das Existenzrecht Israels wird uneingeschränkt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels.
  35. Das Verhältnis Europas zu China beruht auf einer regelbasierten Ordnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Das Verhältnis Europas zu China muss auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein.
  36. Die „Global Gateway Initiative“ zur Entwicklung von EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch Aktivierung privaten Kapitals wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die „Global Gateway Initiative“, die darauf zielt, zur Entwicklung der EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch die Aktivierung privaten Kapitals beizutra- gen.
  37. Die Beziehungen Europas zum globalen Süden, insbesondere zu Lateinamerika, zum indopazifischen Raum und zu Afrika, werden durch Wirtschafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beziehung Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum in- dopaziischen Raum und zu unserem direkten Nachbarkontinent Afrika durch Wirt- schafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit stärken.
  38. Eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion.
  39. Vorrangig wird Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern geleistet, um Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Vorrangiges Ziel muss es sein, Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern zu leisten und Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen.
  40. Handelswege werden wo nötig auch militärisch vor Piraterie und gewaltsamen Angriffen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die Handelswege wo nötig auch militärisch vor Piraterie oder gewaltsamen Angriffen schützen.
  41. [Mit dem Vereinigten Königreich] soll eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet werden, gerade in der Sicherheitspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Es ist aber im großen gegenseitigen strategischen Interesse, eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten – auch und gerade in der Sicherheitspolitik.
  42. Die Zusammenarbeit [mit dem Vereinigten Königreich] soll stets dem langfristigen europäischen Interesse dienen, etwa beim Wiederbeitritt des Vereinigten Königreichs zum Programm Erasmus+.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit muss stets dem langfristigen europäischen Interesse dienen, das gilt z. B. für den Wiederbeitritt des Vereinigten Kö- nigreichs zum Programm Erasmus+.
  43. Der Türkei wird strategische Bedeutung für Europa beigemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Auch die Türkei ist von strategischer Bedeutung für Europa.
  44. Europa soll Autokraten entgegentreten und denjenigen zur Seite stehen, die wie die Ukrainerinnen und Ukrainer für die freiheitliche Grundordnung kämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Ein Europa, das Autokraten selbstbewusst entge- gentritt und denjenigen zur Seite steht, die für unsere freiheitliche Grundordnung kämp- fen, so wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Putins Aggression jeden Tag bei- spielhaft leisten.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7 Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Der [Kultur- und Kreativsektor] wird bei der nachhaltigen und digitalen Transformation unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Als solchen wollen wir ihn bei der nachhaltigen und digitalen Transformation unterstüt- zen und vor dem Missbrauch von Inhalten schützen.
  2. Der [Kultur- und Kreativsektor] wird vor dem Missbrauch von Inhalten geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Als solchen wollen wir ihn bei der nachhaltigen und digitalen Transformation unterstüt- zen und vor dem Missbrauch von Inhalten schützen.
  3. Das Urheberrecht wird insbesondere in der Musik-, Film- und Literaturbranche geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für den Schutz des Urheberrechts insbesondere in der Musik-, Film- und Literaturbranche ein.
  4. Eine europäische Leitkultur, geprägt von Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität, wird vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu einer europäischen Leitkultur, die von der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und solidarischem Miteinan- der geprägt ist.
  5. Es soll einen Rahmen [für Presse- und Medienfreiheit] geben, der den Entwicklungen der modernen Medienwelt gerecht wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf eines Rahmens, der den Entwicklun- gen der modernen Medienwelt gerecht wird.
  6. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz wird als Fortschritt für Pluralismus und die Bekämpfung von Desinformation befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein deutlicher Fortschritt für Pluralismus und bessere Bekämpfung von Desinformation.
  7. Die Presse- und Medienfreiheit wird auf EU-Ebene gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Gerade in Zeiten hybrider externer Bedrohungen müssen wir auf EU-Ebene die Presse- und Medienfreiheit stärken.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8 Forderungen

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Kooperationen im grenznahen Raum haben besonderen Stellenwert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Kooperationen im grenzna- hen Raum haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert, denn durch sie wird Europa für die Menschen unmittelbar erlebbar.
  2. Die Zusammenarbeit zwischen innovativen Regionen und Regionen im Transformationsprozess in Europa wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa einerseits und den Regionen im Transfor- mationsprozess andererseits stärken.
  3. Eine Kohäsionspolitik, die die gleichmäßige Entwicklung aller Regionen einschließlich der ländlichen Räume fördert und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen eine Kohäsionspolitik, die eine gleichmäßige Entwicklung aller europäischen Regionen, insbesondere auch der ländlichen Räume, fördert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas strukturell stärkt.
  4. In der nächsten Förderperiode der Struktur- und Kohäsionspolitik wird die weitere Unterstützung der ostdeutschen Länder, strukturschwacher Gebiete und von Transformationsregionen sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für die nächste För- derperiode in der Struktur- und Kohäsionspolitik die weitere Unterstützung der ostdeut- schen Länder, strukturschwacher Gebiete sowie von Transformationsregionen in ganz Deutschland sicherstellen.
  5. Der europäische Rechtsrahmen [für die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit] soll weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Zugleich ist unser Ziel, die verstärkte regionale Zusam- menarbeit über Landesgrenzen hinweg auszubauen und zu fördern – auch indem wir grenzüberschreitende Pilotregionen ermöglichen und den europäischen Rechtsrahmen weiterentwickeln.
  6. Die regionale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg soll ausgebaut und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Zugleich ist unser Ziel, die verstärkte regionale Zusam- menarbeit über Landesgrenzen hinweg auszubauen und zu fördern – auch indem wir grenzüberschreitende Pilotregionen ermöglichen und den europäischen Rechtsrahmen weiterentwickeln.
  7. Grenzüberschreitende Pilotregionen sollen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Zugleich ist unser Ziel, die verstärkte regionale Zusam- menarbeit über Landesgrenzen hinweg auszubauen und zu fördern – auch indem wir grenzüberschreitende Pilotregionen ermöglichen und den europäischen Rechtsrahmen weiterentwickeln.
  8. Die Daseinsvorsorge, etwa die Trinkwasserversorgung, bleibt in kommunaler Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Zur Regionalität gehört für uns zudem, dass die Daseinsvorsoge, bei- spielsweise die Trinkwasserversorgung, in kommunaler Hand bleibt.

Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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