Zum Inhalt

Programme der AfD

AfD – Europawahlprogramm 2024

Europawahl 09.06.2024 · beschlossen 06.08.2023 · Original · im Spektrum · alle Europawahlprogramme

Das Programm „Europawahlprogramm. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament“ enthält 714 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ (100). Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024: 15,9 % der Stimmen und 15 Sitze.

Programmschwerpunkte

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (100 Forderungen)

EU-Außengrenzen (31), Herkunftsstaaten (9) und 60 weitere Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen (85 Forderungen)

Europäische Staatsform (20), Euro (16) und 49 weitere Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (78 Forderungen)

Entwicklungszusammenarbeit (11), Europäische Außenpolitik (8), Europäische Verteidigung (8), Globale Partnerschaften (7) und 44 weitere Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (62 Forderungen)

Wald und Jagd (19), Verbraucherschutz (9) und 34 weitere Forderungen

Wen das Programm anspricht 117 Gruppen

662 der 714 Forderungen betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen. KI

GruppeArtbegünstigtteils, ohne Richtungbelastet
EU-OrganeStaat 842133
EU-MitgliedstaatenAusland 693528
BundStaat 8317
Unternehmen allgemeinOrganisationen 1353
LandwirtePersonen 982
VerbraucherPersonen 9100
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 4014
Natur und UmweltSchutzgüter 1250
Ausländische FachkräftePersonen 1411
Europäische ZentralbankStaat 4111
KlimaSchutzgüter 0214
Polizei und SicherheitsbehördenStaat 0214
BundeswehrStaat 438
Logistik und GüterverkehrOrganisationen 717
TiereSchutzgüter 645
AusreisepflichtigePersonen 0014
AutofahrerPersonen 770
Fossile und KernenergieOrganisationen 1130
Kultur und ErinnerungSchutzgüter 770
EnergieversorgungSchutzgüter 1030
Herkunfts- und TransitstaatenAusland 3010
ZuwandererPersonen 0112
Export- und ImportwirtschaftOrganisationen 623
Mobile EU-Bürger und GrenzgängerPersonen 704
Patienten und VersichertePersonen 542

Die 25 Gruppen mit den meisten Forderungen von 117.

Staat, Demokratie und Verwaltung 5 Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Transparenz soll auch bei allen zwischenstaatlichen Verträgen oberstes Gebot staatlicher Aktivitäten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Auch bei allen zwischenstaatlichen Verträgen ist Transparenz das oberste Gebot staatlicher Aktivitäten.
  2. Jeder Bürger soll ein Recht auf vollständige Information haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Jeder Bürger hat das Recht auf vollständige Information.
  3. Nichtregierungsorganisationen sollen jährlich einen Geschäftsbericht mit ihren Finanzquellen und Aktivitäten offenlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben eine jährliche Offenlegung eines Geschäftsberichtes vorzunehmen, aus dem ihre Finanzquellen und Aktivitäten hervorgehen.
  4. Die Dokumentationspflichten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen werden überprüft und reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Über- prüfung und Reduzierung der einschlägigen EU-Richtlinien, z. B. der EU-Vergaberichtlinie, der EU-Dienst- leistungsrichtlinie, der Kreditvergaberichtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Dokumentationspflichten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
  5. Die einschlägigen EU-Richtlinien, z. B. die Vergabe-, Dienstleistungs-, Kreditvergabe- und Ökodesign-Richtlinie, werden überprüft und reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Über- prüfung und Reduzierung der einschlägigen EU-Richtlinien, z. B. der EU-Vergaberichtlinie, der EU-Dienst- leistungsrichtlinie, der Kreditvergaberichtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Dokumentationspflichten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16 Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Kinderehen, Vielehen und Zwangsehen nach islamischem Recht gelten als mit der Rechtsordnung unvereinbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Kinderehen, Vielehen (Polygamie), Zwangsehen nach islamischem Recht sind mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar.
  2. Auch rituelle Genitalverstümmelungen gelten als [mit der Rechtsordnung] unvereinbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt auch für rituelle Genitalver- stümmelungen.
  3. Das geltende Strafrecht ist [gegen Kinderehen, Vielehen, Zwangsehen und Genitalverstümmelungen] konsequent durchzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Das geltende Strafrecht ist dabei konsequent durchzusetzen.
  4. Die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit soll nach französischem Vorbild verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Nach französischem Vorbild soll die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verboten werden.
  5. Einer weiteren Verlagerung hoheitlicher Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Ansonsten besteht die Gefahr einer weiteren Verlagerung hoheitlicher Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene. Wir treten dem ebenso entgegen wie der Schaffung supranatio- naler Behörden.
  6. Jede Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten durch EU-Rechtsetzung im Bereich der Inneren Sicherheit wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jegliche Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten durch die Rechtsetzung der EU auch im Bereich der Inneren Sicherheit eindeutig ab.
  7. Ein intensiver Informationsaustausch über Gefährder in Europa wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Daher ist es von größter sicherheitspolitischer Bedeutung, einen intensiven Informationsaustausch im Hinblick auf Gefährder in Europa zu gewährleisten.
  8. Die europäischen Sicherheitsbehörden arbeiten möglichst eng zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Um dieser Gefah- rensituation nachhaltig begegnen zu können, fordern wir neben der Bekämpfung von Parallelgesellschaften eine möglichst enge Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden.
  9. Parallelgesellschaften werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Um dieser Gefah- rensituation nachhaltig begegnen zu können, fordern wir neben der Bekämpfung von Parallelgesellschaften eine möglichst enge Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden.
  10. Die EU-Mitgliedstaaten bewahren Kinder und Jugendliche vor einer Indoktrination.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Verantwortung, Kinder und Jugendliche vor einer Indoktrination zu bewahren.
  11. Die uneingeschränkte Bargeldnutzung bleibt als bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und dessen Verankerung im Grundgesetz.
  12. Die uneingeschränkte Bargeldnutzung wird im Grundgesetz verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und dessen Verankerung im Grundgesetz.
  13. Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargelds bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargelds müssen erhalten bleiben.
  14. Eine Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch regulatorisch oder faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD stellt sich gegen eine Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch regulatorisch oder faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge.
  15. Alle Bürger, die in der Corona-Krise wegen ihrer kritischen Haltung zur staatlichen Impf- und Corona-Politik rechtliche Nachteile und juristische Verfahren erlitten haben, werden vollständig rehabilitiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern auch die vollständige Rehabilitierung aller Bürger, die im Verlauf der Corona- Krise rechtliche Nachteile und juristische Verfahren aufgrund ihrer kritischen Haltung zur staatlichen Impf- und Corona-Politik erlitten haben.
  16. Bestrebungen der EU, die Meinungsfreiheit zu beschränken, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnt die AfD alle Bestrebungen der EU ab, Kontrolle über die Medien auszuüben, Medienangebote Dritter zu zensieren oder die Meinungsfreiheit zu beschränken, wie sie in Initiativen wie dem „European Democracy Action Plan“, dem „Digital Service Act“ oder dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ zum Ausdruck kommen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 100 Forderungen

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Grenzen sollen wieder als Schutz vor Angriff und Vereinnahmung, als Unterscheidung von Eigenem und Fremdem und als Voraussetzung souveräner Staatlichkeit verstanden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Grenzen müssen wieder als das verstanden werden, was sie sind: als Schutz vor Angriff und Vereinnahmung, als Unterscheidung von Eigenem und Fremdem, als Voraussetzung für souveräne Staatlichkeit.
  2. Der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung soll zu den zentralen gemeinsamen Interessen des [Bundes europäischer Nationen] gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) den wirk- samen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, (3) die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.
  3. Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird wirksam unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird wirksam unterbunden.
  4. Die Masseneinwanderung soll zum Schutz der europäischen Nationen und Kulturen beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der europäischen Nationen und Kulturen muss die Masseneinwanderung beendet werden.
  5. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll die erste und wichtigste Gemeinschaftsaufgabe sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist die erste und wichtigste Gemeinschaftsaufgabe.
  6. Der Schutz der europäischen Außengrenzen umfasst den Einsatz von Grenzschutzkräften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Er umfasst die Errichtung physischer Barrieren, eine technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzkräften.
  7. Der Schutz der europäischen Außengrenzen umfasst die Errichtung physischer Barrieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Er umfasst die Errichtung physischer Barrieren, eine technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzkräften.
  8. Der Schutz der europäischen Außengrenzen umfasst eine technische Überwachung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Er umfasst die Errichtung physischer Barrieren, eine technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzkräften.
  9. Die Durchführung [des Außengrenzschutzes] wird nationalen Behörden auf Basis multilateraler Verträge übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Durchführung wird nationalen Behörden auf Basis multilateraler Verträge übertragen.
  10. Eine Entwicklung [, in der ganze Stadtteile von islamischen Einwanderern bewohnt sind und die einheimische Bevölkerung verdrängt wird,] soll vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Eine solche Entwicklung, die für das Zusammenleben notwendige Integrationsprozesse verhindert, muss vermieden werden.
  11. Die Zuwanderung in Länder der EU soll massiv beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderung in Länder der EU muss strikten Regeln unterworfen und massiv beschränkt werden.
  12. Die Zuwanderung in Länder der EU soll strikten Regeln unterworfen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderung in Länder der EU muss strikten Regeln unterworfen und massiv beschränkt werden.
  13. Zur Bewahrung des Schengen-Raums soll Deutschland innerhalb der EU ergebnisorientiert politische Prozesse zur [Migrationsfrage] in Gang bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Um die positiven Aspekte des Schengen-Raumes zu bewahren, muss Deutschland seine pseudomoralische Über- heblichkeit aufgeben und ergebnisorientiert politische Prozesse zu dieser Schicksalsfrage innerhalb der EU in Gang bringen.
  14. Eine Migrationspolitik, die eine Trendwende herbeiführt, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die AfD unterstützt eine Migrationspolitik, die eine Trendwende herbeiführt.
  15. Ein effektiver Außengrenzenschutz, der illegale Einreisen verhindert, wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört insbesondere ein effektiver Außengrenzenschutz, der illegale Einreisen verhindert.
  16. Die Einwanderung nach Europa soll so gesteuert werden, dass Friede und Identität des europäischen Kulturraums und seiner Nationen gewahrt bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Einwanderung nach Europa muss so gesteuert werden, dass der Friede und die Identität des europäischen Kulturraumes und seiner Nationen gewahrt bleiben.
  17. Allein die nationalen Parlamente sollen über Art und Umfang der Zuwanderung bestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Allein die nationalen Parlamente haben die nötige demokratische Legitimation, über die für ein Gemein- wesen existenzielle Frage von Art und Umfang der Zuwanderung zu bestimmen.
  18. Die Selbstbestimmung der EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Zuwanderungspolitik soll wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten der EU in der Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wiederhergestellt werden.
  19. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll aus dem AEUV herausgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) muss aus dem Europäischen Vertrag (AEUV) herausge- nommen und die Zuständigkeit für die Asyl- und Zuwanderungspolitik an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.
  20. Die Zuständigkeit für die Asyl- und Zuwanderungspolitik soll an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) muss aus dem Europäischen Vertrag (AEUV) herausge- nommen und die Zuständigkeit für die Asyl- und Zuwanderungspolitik an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.
  21. Migrationsvermeidung aus Krisenregionen soll sich auf Hilfe vor Ort konzentrieren, um heimatnahe Zuflucht zu ermöglichen und den Anreiz für gefährliche Reisen zu nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Migrationsvermeidung aus Krisenregionen muss sich auf die Hilfe vor Ort konzentrieren, um möglichst vielen Menschen eine heimatnahe Zuflucht zu ermöglichen und den Anreiz für gefährliche Reisen zu nehmen.
  22. Ein strikter Grenzschutz wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Er- forderlich ist ein strikter Grenzschutz, verbunden mit der Abweisung illegaler Migranten – soweit möglich an den Außengrenzen der EU, soweit nötig an der deutschen Grenze.
  23. Illegale Migranten sollen abgewiesen werden, soweit möglich an den EU-Außengrenzen, soweit nötig an der deutschen Grenze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Er- forderlich ist ein strikter Grenzschutz, verbunden mit der Abweisung illegaler Migranten – soweit möglich an den Außengrenzen der EU, soweit nötig an der deutschen Grenze.
  24. Asylverfahren von Asylbewerbern, die nach Deutschland gelangen, sollen in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo Schutzbedürftige auch Aufnahme finden („Ruanda-Modell“).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Falls Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden („Ruanda-Modell“).
  25. Die freiwillige und ausschließlich temporäre Aufnahme einer souverän bestimmten Zahl vorab ausgewählter besonders Schutzbedürftiger wird als Option unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Aus humanitären Erwägungen unterstützen wir als weitere Option die freiwillige und ausschließlich temporäre Aufnahme einer souverän bestimmten Zahl vorab ausgewählter besonders Schutzbedürftiger, beispielsweise im Zuge der medizinischen Versorgung von Kindern.
  26. Humanitär motivierte Aufnahmen [besonders Schutzbedürftiger] werden nur befürwortet, wenn sich die Aufnahmekapazitäten Deutschlands wieder erholt haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Zugleich weisen wir darauf hin, dass solche humanitär motivierten Aufnahmen nur dann von uns befürwortet werden und den Bürgern vermittelbar sind, wenn sich die massiv überspannten finanziellen, materiellen und kulturellen Aufnahmekapazitäten Deutsch- lands wieder erholt haben.
  27. Ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Unabdingbare Voraussetzungen für eine solche Erholung sind ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration und eine engmaschige Beschränkung und Steuerung legaler Migration.
  28. Legale Migration soll engmaschig beschränkt und gesteuert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Unabdingbare Voraussetzungen für eine solche Erholung sind ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration und eine engmaschige Beschränkung und Steuerung legaler Migration.
  29. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von Flüchtlingen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    International setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.
  30. Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    International setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von echten Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort.
  31. Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme von Migranten, wie im UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme migrationswilliger Menschen – wie sie der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt vorsehen – lehnen wir ab.
  32. Weitere aus der Ukraine flüchtende Menschen sollen über den Solidaritätsmechanismus der Massenzustrom-Richtlinie in weniger belastete Staaten Europas weitergeleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Die Res- sourcen Deutschlands sind nach der Aufnahme von einer Million Ukrainern erschöpft, weshalb die jetzt noch flüchtenden Ukrainer auf Basis des in der Massenzustrom-Richtlinie verankerten Solidaritätsmechanismus in die bislang weitaus weniger belasteten Staaten in Europa weiterzuleiten sind.
  33. Über die Ukraine einreisende Drittstaatsangehörige sollen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wenn dies sicher möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Zudem sind über die Ukraine einreisende Staatsangehörige aus Drittstaaten umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen, wenn dies sicher möglich ist.
  34. Das Recht auf Leib und Leben der Menschen in Deutschland wird höher gewichtet als der Schutz von Straftätern und Terroristen vor Abschiebung in Länder mit schwieriger Sicherheitslage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Leib und Leben der Menschen in Deutschland ist höher zu gewichten als der Schutz von Straf- tätern und Terroristen vor Abschiebung in Länder mit schwieriger Sicherheitslage.
  35. Straftäter, die nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, werden hilfsweise in aufnahmebereite Drittstaaten überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Sofern Straftäter nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, sind sie hilfs- weise in aufnahmebereite Drittstaaten zu überführen.
  36. Sämtliche Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir sämtliche Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige wieder abschaffen.
  37. Anerkannte Asylbewerber wachsen nicht automatisch in einen Daueraufenthalt und die deutsche Staatsangehörigkeit hinein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Zudem dürfen anerkannte Asylbewerber nicht automatisch in einen Daueraufenthalt und die deutsche Staatsangehörigkeit hineinwachsen.
  38. Die Rückkehr anerkannter Asylbewerber in einen Herkunftsstaat wird durchgesetzt, sobald sie möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Sobald die Rückkehr in einen Herkunftsstaat möglich ist, muss diese auch durchgesetzt werden.
  39. Die deutsche „Willkommenskultur“ wird nach dem Vorbild Schwedens, Dänemarks oder Großbritanniens beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Die unreflektierte und uneingeschränkte deutsche „Willkommenskultur“ werden wir – ähnlich wie in Schweden, Dänemark oder Großbritannien – beenden!
  40. Die bestehenden Möglichkeiten, kriminellen Personen die Einreise zu verweigern und sie zurückzuschicken, werden intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten, kriminellen Personen die Einreise zu verweigern und sie zurück- zuschicken, müssen intensiviert werden.
  41. Es werden konsequente und effektive Grenzkontrollen [zur Einreiseverweigerung und Zurückweisung krimineller Personen] gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Hierfür braucht es aber konsequente und effektive Grenzkontrollen.
  42. Das Schengener Abkommen wird umfassend reformiert, damit die Nationalstaaten durch effizienten Grenzschutz ihre Innere Sicherheit wieder gewährleisten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Das Schengener Abkommen bedarf daher einer umfassenden Reform, damit die souveränen Nationalstaaten durch effizienten Grenzschutz die eigene Innere Sicherheit wieder gewährleisten können.
  43. Für die Zurückweisung an den Schengen-Außengrenzen wird eine entsprechend ausgerüstete und gemeinsam finanzierte Frontex-Einheit eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine konsequente Zurückweisung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen an den Schengen-Außengrenzen durch eine entsprechend ausgerüstete und gemeinsam finanzierte Frontex-Einheit.
  44. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden an den Schengen-Außengrenzen konsequent zurückgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine konsequente Zurückweisung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen an den Schengen-Außengrenzen durch eine entsprechend ausgerüstete und gemeinsam finanzierte Frontex-Einheit.
  45. Die Außengrenzen des Schengenraums bzw. des Europäischen Bundes werden gemeinschaftlich von der Staatengemeinschaft geschützt ([dualer Grenzschutz]).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Das heißt, dass die Außengrenzen des Schengen- raums bzw. des Europäischen Bundes gemeinschaftlich von der Staatengemeinschaft geschützt werden, die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zusätzlich in Eigenregie Grenzkontrollen durchführen und andere ver- hältnismäßige Maßnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen treffen dürfen.
  46. Die einzelnen Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich in Eigenregie Grenzkontrollen und andere verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen durchführen ([dualer Grenzschutz]).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8

    Wortlaut im Programm
    Das heißt, dass die Außengrenzen des Schengen- raums bzw. des Europäischen Bundes gemeinschaftlich von der Staatengemeinschaft geschützt werden, die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zusätzlich in Eigenregie Grenzkontrollen durchführen und andere ver- hältnismäßige Maßnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen treffen dürfen.
  47. Die irreguläre und illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen nach Europa wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz unserer Freiheit, unserer Lebensweise und unserer Identität muss die irreguläre und illegale Masseneinwanderung aus kulturfremden Regionen nach Europa beendet werden.
  48. Der Schutz der Außengrenzen des Europäischen Bundes ist Aufgabe aller Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Außengrenzen des Europäischen Bundes wird als Aufgabe aller Mitgliedstaaten verstanden.
  49. Zum Schutz der Außengrenzen werden wirksame physische Barrieren errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Er umfasst die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzpersonal.
  50. Zum Schutz der Außengrenzen wird Grenzschutzpersonal eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Er umfasst die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzpersonal.
  51. Zum Schutz der Außengrenzen wird eine moderne technische Überwachung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Er umfasst die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzpersonal.
  52. Der Schutz der Außengrenzen wird von nationalen Behörden im Zusammenwirken mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache des Europäischen Bundes durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Er wird durchgeführt von nationalen Behörden im Zusammenwirken mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache des Bundes.
  53. Alle Kosten des Außengrenzenschutzes trägt die Gemeinschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Alle mit dem Außengrenzenschutz verbundenen Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.
  54. Die nationalen Behörden der Grenzstaaten können in Krisensituationen die Unterstützung von Behörden anderer Mitgliedstaaten anfordern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die na- tionalen Behörden der Grenzstaaten können in Krisensituationen die Unterstützung von Behörden anderer Mitgliedstaaten anfordern.
  55. Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Landespolizeien unterstützen [in Krisensituationen auf Anforderung] andere Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Landespolizeien unterstützen in diesem Fall andere Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen.
  56. Die [unterstützenden Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Landespolizeien] handeln als Unterstützung für Polizei- und Grenzschutzbeamte des jeweiligen Staates.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Sie handeln dann als Unterstützung für Polizei- und Grenzschutzbeamte des jeweiligen Staates.
  57. Die Grenzstaaten werden ermächtigt, zum Grenzschutz technische und personelle Unterstützung ihrer Streitkräfte heranzuziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzstaaten werden außerdem ermächtigt, zur Wahrnehmung des Grenzschutzes technische und personelle Unterstützung ihrer Streitkräfte (Militär) her- anzuziehen.
  58. Drittstaaten, deren Fluglinien keine korrekte und vollständige Kontrolle der Einreiselegitimation von Passagieren mit europäischen Flugzielen gewährleisten, werden vom Anflug dieser Ziele ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Drittstaaten, deren Fluglinien keine korrekte und vollständige Kontrolle der Einreiselegitimation von Passa- gieren mit europäischen Flugzielen gewährleisten können oder wollen, werden vom Anflug dieser Destina- tionen ausgeschlossen.
  59. Die Einreisekontrollen an den internationalen Flughäfen auf dem Gebiet des Europäischen Bundes werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    An den internationalen Flughäfen auf dem Gebiet des Europäischen Bundes sind die Einreisekontrollen zu verschärfen, Passagiere ohne Einreiselegitimation werden ausnahmslos und mit dem nächsten Flug zu ihrem Abflughafen zurückgeführt.
  60. Passagiere ohne Einreiselegitimation werden ausnahmslos mit dem nächsten Flug zu ihrem Abflughafen zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    An den internationalen Flughäfen auf dem Gebiet des Europäischen Bundes sind die Einreisekontrollen zu verschärfen, Passagiere ohne Einreiselegitimation werden ausnahmslos und mit dem nächsten Flug zu ihrem Abflughafen zurückgeführt.
  61. Schleuserboote werden ausnahmslos zu ihren Herkunftshäfen oder den nächstgelegenen nichteuropäischen Häfen zurückeskortiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Auf den Meeren werden Schleuserboote ausnahmslos zu ihren Herkunftshäfen oder den nächstgelegenen nichteuropäischen Häfen zurückeskortiert.
  62. Migranten werden nur im Ausnahmefall zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben zeitlich beschränkt auf Schiffe der Küstenwache übernommen, und dies führt unter keinen Umständen zur Einreise nach Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Zeitlich beschränkte Übergänge von Personen auf Schiffe der Küstenwache finden nur im Ausnahmefall zur Abwendung einer drohenden Gefahr für Leib und Leben der Migranten statt und dürfen unter keinen Umständen die Einreise der Migranten nach Europa zur Folge haben.
  63. Die Investitionen der EU zur Finanzierung wirksamer Grenzschutzanlagen werden spürbar erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung wirksamer Grenzschutzanlagen sind die Investitionen der EU spürbar zu er- höhen.
  64. Die Praxis der Grenzschutzagentur Frontex, indirekt Hilfsdienste für Schleuserbanden zu leisten, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Dagegen ist die zeitweilige Praxis der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, indirekt Hilfsdienste für Schleuserbanden zu leisten, abzulehnen.
  65. Visa, der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt und der Marktzugang in die EU werden auf Staaten beschränkt, die ausreisepflichtige Personen zurücknehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Ent- wicklungshilfe, die Erteilung von Visa, den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt sowie den Marktzugang in die EU wollen wir auf die Staaten beschränken, die ausreisepflichtige Personen zurücknehmen.
  66. Die Rückkehr der aufgenommenen Asylbewerber in befriedete Herkunftsländer wird konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen.
  67. Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, handeln die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für die Rückkehr der aufgenommenen Asylbewerber aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen.
  68. Schutz vor Kriegsfolgen wird nur für deren Dauer gewährt und führt nicht zu dauerhafter Einwanderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen.
  69. Auf nationaler und europäischer Ebene werden Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden.
  70. Umsiedlungsprogramme („Resettlements“) nach Europa werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden.
  71. Bis zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität über die Grenzen wird die deutsche Binnengrenze bei der EU-Kommission notifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität über unsere Grenzen ist daher eine Notifizierung der deutschen Binnengrenze bei der EU-Kommission erfor- derlich.
  72. Im grenznahen Bereich werden Gewahrsamszentren eingerichtet, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei unzulässigen Schutzanträgen zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Im grenznahen Bereich einzurichtende Gewahrsamszentren sollen dazu dienen, aufenthaltsbeendende Maß- nahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen zu sichern.
  73. Die Armutszuwanderung in die nationalen Sozialsysteme wird auch auf EU-Ebene konsequenter als bisher unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Armuts- zuwanderung in die nationalen Sozialsysteme auch auf EU-Ebene konsequenter als bisher unterbunden wird.
  74. Die Kriterien der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund sind die Kriterien der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschärfen.
  75. EU-Bürger, die einem anderen EU-Staat dauerhaft finanziell zur Last fallen oder schwere Straftaten begehen, können leicht und dauerhaft des Landes verwiesen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    EU-Bürger, die einem anderen EU-Staat dauerhaft finanziell zur Last fallen oder schwere Straftaten begehen, müssen leicht und dauerhaft des Landes verwiesen werden können.
  76. Die Migration über die [Westbalkan-]Staaten wird durch eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit eingedämmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die Migration über diese Staaten ist durch eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit einzudämmen.
  77. An der Außengrenze werden feste Grenzanlagen errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund sind an der Außengrenze feste Grenzan- lagen zu errichten, deren Kosten von der Staatengemeinschaft zu tragen sind.
  78. Die Kosten der festen Grenzanlagen an der Außengrenze trägt die Staatengemeinschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund sind an der Außengrenze feste Grenzan- lagen zu errichten, deren Kosten von der Staatengemeinschaft zu tragen sind.
  79. Fluggesellschaften, die sich am Transport illegaler Migranten beteiligen, werden die Landerechte in der EU entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Fluggesellschaften, die sich an dem Transport von illegalen Migranten beteiligen, sind die Landerechte in der EU zu entziehen.
  80. Staaten, die sich gezielt zu Drehkreuzen illegaler Migration machen, wird jede finanzielle Unterstützung entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Staaten, die sich gezielt zu Drehkreuzen illegaler Migration machen, ist jede finanzielle Unterstützung zu entziehen.
  81. Für die Einreise in die EU wird eine Visumspflicht eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Außerdem ist eine Visumspflicht für die Einreise in die EU einzuführen.
  82. Eine konsequente Bekämpfung der [Unterstützung krimineller Schlepperbanden durch Nichtregierungsorganisationen] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich für eine konsequente Be- kämpfung dieser menschenfeindlichen Aktivitäten ein.
  83. Die Einschleusung von Drittstaatlern in die EU durch Nichtregierungsorganisationen wird als schwere Straftat unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die Einschleusung von Drittstaatlern in die EU durch Nichtregierungsorganisationen muss zukünftig als schwere Straftat unterbunden werden.
  84. Aus Seenot gerettete Menschen werden an ihre Herkunftshäfen oder den nächstgelegenen nichteuropäischen Hafen gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Aus Seenot geret- tete Menschen sind an ihre Herkunftshäfen oder den nächstgelegenen nichteuropäischen Hafen zu bringen.
  85. Alle EU-Staaten senden ein sichtbares Signal, dass die illegale Einreise über das Mittelmeer nicht zu einem Bleiberecht in Europa führt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Hierfür bedarf es eines sichtbaren Signals aller EU-Staaten, dass die illegale Einreise über das Mittelmeer nicht zu einem Bleiberecht in Europa führen darf.
  86. Breit angelegte, von der EU finanzierte Informationskampagnen über die Gefahren und die Aussichtslosigkeit einer Überfahrt werden gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen breit angelegte und von der EU finanzierte In- formationskampagnen starten, die auf die Gefahren und die Aussichtslosigkeit einer Überfahrt hinweisen.
  87. Technologische Lösungen wie KI, Robotik und Digitalisierung sowie Produktivitätssteigerungen haben Vorrang vor Zuwanderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung, die menschliche Arbeit ersetzen können, oder ökonomische Produktivitätssteigerungen haben Vorrang vor Zuwanderung.
  88. Im Rahmen der Westbalkan-Regelung wird eine Vorrangprüfung durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Westbalkan-Regelung ist zukünftig eine Vorrangprüfung durchzuführen.
  89. Die Zuwanderung Ungelernter aus Drittstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Eine Aus- dehnung auf weitere Staaten, wie z. B. die Maghreb-Staaten, lehnen wir ebenso wie die Zuwanderung Unge- lernter aus Drittstaaten ab.
  90. Eine Ausdehnung der Westbalkan-Regelung auf weitere Staaten wie die Maghreb-Staaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Eine Aus- dehnung auf weitere Staaten, wie z. B. die Maghreb-Staaten, lehnen wir ebenso wie die Zuwanderung Unge- lernter aus Drittstaaten ab.
  91. Für gelernte Fachkräfte wird eine strenge Vorrang- und Alternativprüfung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf gelernte Fachkräfte werden wir eine strenge Vorrang- und Alternativprüfung einführen.
  92. Das Fachkräfteeinwanderungsrecht für außereuropäische Fachkräfte wird in Anlehnung an das „japanische Modell“ reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Für außereuropäische Fachkräfte ist in Anlehnung an das „japanische Modell“ das Fachkräfte- einwanderungsrecht zu reformieren.
  93. Die Bundesregierung legt jährlich Branchen und Quoten für die Fachkräfteeinwanderung abhängig von Konjunktur und Arbeitsmarkt fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. ausreichende Sprachkenntnisse, einführen, verbunden mit einer jähr- lichen Festlegung von Branchen und Quoten durch die Bundesregierung, die von der Konjunkturlage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt abhängt.
  94. Im Auswahlverfahren wird ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien wie ausreichenden Sprachkenntnissen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. ausreichende Sprachkenntnisse, einführen, verbunden mit einer jähr- lichen Festlegung von Branchen und Quoten durch die Bundesregierung, die von der Konjunkturlage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt abhängt.
  95. Die Blaue Karte EU für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wird fortentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wollen wir das bewährte Instrument der Blauen Karte EU fortentwickeln und zukünftig insbesondere Experten in den MINT- Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ansprechen.
  96. Die Blaue Karte EU soll insbesondere Experten in den MINT-Berufen ansprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wollen wir das bewährte Instrument der Blauen Karte EU fortentwickeln und zukünftig insbesondere Experten in den MINT- Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ansprechen.
  97. Die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen wird durch eine Prüfung am Arbeitsort nach den dort geltenden nationalen Standards nachgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen muss durch Ablegen einer Prüfung am Arbeitsort nach den dort geltenden nationalen Standards nachgewiesen werden.
  98. Die Zuwanderung von Arbeitskräften orientiert sich immer am jeweiligen nationalen oder regionalen Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die Zu- wanderung von Arbeitskräften muss sich aber immer am jeweiligen nationalen oder sogar regionalen Arbeitsmarkt orientieren.
  99. Es wird angestrebt, die Freizügigkeit von EU-Bürgern auszuschließen, wenn sie vornehmlich dem Bezug von Sozialleistungen in Deutschland dient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt dafür ein, dass in diesem Zielkonflikt die Ausübung der Freizügigkeit der EU-Bürger aus- geschlossen wird, wenn sie vornehmlich dem Zweck des Bezugs von Sozialleistungen in Deutschland dient.
  100. Die [Migrationspolitik der EU] wird umgehend beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Diese Politik muss umgehend be- endet werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 55 Forderungen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ein gemeinsamer Markt soll zu den zentralen gemeinsamen Interessen des [Bundes europäischer Nationen] gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) den wirk- samen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, (3) die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.
  2. Die Überregulierung der EU und die gemeinsame Währung der Eurozone gelten als Belastung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Während der Binnenmarkt in der EWG prosperierte und Wohlstand für alle beteiligten Staaten schuf, wird unter EU-Regime die internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch eine Überregulierung der EU und die gemeinsame Währung der Eurozone erdrosselt.
  3. Die Soziale Marktwirtschaft wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer ge- meinsamen Handelspolitik.
  4. Die Zollunion wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer ge- meinsamen Handelspolitik.
  5. Ein gemeinsamer Markt wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer ge- meinsamen Handelspolitik.
  6. Eine gemeinsame Handelspolitik wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer ge- meinsamen Handelspolitik.
  7. Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang.
  8. Deutschland kehrt zu einer Sozialen Marktwirtschaft zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft – und darum die Transferunion des Euro-Sys- tems aufkündigen.
  9. Es wird eine Rückkehr zum Konzept einer offenen Marktwirtschaft gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert eine Rückkehr zum Konzept einer offenen Marktwirtschaft und die sofortige Einstellung jeg- licher Kreditaufnahme der EU
  10. Kapital wird wieder über funktionierende Märkte zugeteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte!
  11. Deutsche Banken begrenzen Haftungen auf die nationale Ebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir verlangen, dass die deutschen Banken Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und auch weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können.
  12. Deutsche Banken können weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir verlangen, dass die deutschen Banken Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und auch weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können.
  13. Die Wiederherstellung der nationalen Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, die na- tionale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen.
  14. Wirtschaftliche Risiken trägt grundsätzlich der Investor, nicht der Staat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftliche Risiken hat grundsätzlich der Investor zu tragen, nicht der Staat und damit letztlich der Steuerzahler.
  15. Zentralistische Eingriffe, die einer Enteignung gleichkommen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Zentralistische Eingriffe, die einer Enteignung gleichkommen, lehnen wir ab.
  16. Freihandel wird ausdrücklich befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich ausdrücklich zum Freihandel.
  17. Interessengeleitete Handelsabkommen mit Einfuhrerleichterungen und Zollbefreiungen für die Vertragspartner werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir streben interessengeleitete Handelsabkommen an, die für die Vertragspartner Einfuhrerleichterungen und Zollbefreiungen vorsehen.
  18. Das Lieferkettengesetz wird als Wettbewerbsverzerrung abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Eine Wettbewerbsverzerrung stellt auch das Anfang 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz dar, das die AfD von Beginn an mit Verweis auf die vorrangige Zuständigkeit der EU-Staaten bei der Durchsetzung so- zialer Standards bekämpft hat.
  19. Technologieoffenheit wird als wichtige Voraussetzung für Innovation angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Eine wichtige Voraussetzung für Innovation ist Technologieoffenheit.
  20. Subventionen werden grundsätzlich kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten Subventionen grundsätzlich kritisch.
  21. Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben einschließlich Gütesiegeln wie „Made in Germany“ werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen, dazu zählen Gütesiegel wie „Made in Germany“.
  22. Planwirtschaftliche Markteingriffe mit Subventionen für eine „sozialökologische Transformation“ und das Verbot erfolgreicher Industriezweige werden als Gefahr für Wohlstand, Freiheit und Versorgungssicherheit abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Planwirtschaftliche Marktein- griffe mit Subventionen nach Maßgabe einer „sozialökologischen Transformation“ und das Verbot erfolgrei- cher Industriezweige stellen eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten dar.
  23. Die Niederlassungsfreiheit von Selbständigen und Unternehmern innerhalb der EU wird grundsätzlich begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die Freiheit von Selbständigen und Unternehmern innerhalb der EU begrüßen wir grundsätzlich.
  24. Eine Reform des EU-Vergaberechts wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die AfD strebt eine Reform des EU-Vergaberechts an.
  25. Kommunale bzw. nationale Ausschreibungen können vorrangig an regionale bzw. nationale Anbieter vergeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Ausschreibungen auf kommunaler bzw. nationaler Ebene sollten vorrangig an regionale bzw. nationale Anbieter vergeben werden können.
  26. Die Schwellenwerte für die EU-Vergabe werden angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür sind die Schwel- lenwerte für die EU-Vergabe anzuheben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss.
  27. Die Vergaberegeln werden so flexibilisiert, dass nicht stets der günstigste Anbieter aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dafür sind die Schwel- lenwerte für die EU-Vergabe anzuheben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss.
  28. Es soll auch künftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund soll es auch zukünftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben.
  29. Eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur.
  30. Eine verstärkte Zusammenarbeit etwa mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur.
  31. Alle [Außenhandels-]Abkommen werden durch die nationalen Parlamente ratifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifi- ziert werden.
  32. Alle [Außenhandels-]Abkommen werden in transparenten Verfahren verhandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifi- ziert werden.
  33. Die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an private Schiedsgerichte außerhalb bilateraler Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte außerhalb von bilateralen Investitionsschutzabkommen ab.
  34. Die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen werden in der Außenwirtschaftspolitik stärker als bisher berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wesentlich stärker als bisher müssen die Inter- essen der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.
  35. Bürokratische Hemmnisse wie das Lieferkettengesetz werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hemmnisse wie das Lieferkettengesetz lehnen wir ab.
  36. Die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Sozialbereich werden erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl sind die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Sozialbereich zu erhalten.
  37. Eine Rückverlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum wird prinzipiell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen prinzipiell eine Rück- verlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum.
  38. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland soll wieder steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Auf diese Weise möchten wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland wieder steigern und regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe entwickeln.
  39. Regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe sollen entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Auf diese Weise möchten wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland wieder steigern und regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe entwickeln.
  40. Der Schutz geistigen Eigentums und die Gleichbehandlung von Unternehmen [im Außenhandel] werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen und der Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen zu sichern.
  41. Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten werden angemessene Maßnahmen ergriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen und der Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen zu sichern.
  42. Die EU soll nicht über Ob und Wie von Antriebstechnologien für Kraftfahrzeuge bestimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht Aufgabe der EU, über das Wie und Ob von Antriebstechnologien von Kraftfahrzeugen zu bestimmen.
  43. Der Verbrennungsmotor wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich generell für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein.
  44. Ob der Verbrennungsmotor durch andere Antriebsformen abgelöst wird, soll allein eine Frage des technischen Fortschritts und des Marktes bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine reine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes bleiben.
  45. Verbraucher sollen global agierenden Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Der Verbraucher muss den zunehmend global agierenden Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können.
  46. Die asymmetrische Informationslage zwischen Verbrauchern und Unternehmen wird ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können, und fordert, die asymmetrische Informationslage zwischen Verbrauchern und Unternehmern auszugleichen.
  47. Verbraucher werden in die Lage versetzt, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will die Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können, und fordert, die asymmetrische Informationslage zwischen Verbrauchern und Unternehmern auszugleichen.
  48. Verbraucher werden weder staatlich bevormundet noch mit zu vielen Informationen verwirrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir die Verbraucher weder staatlich bevor- munden noch mit zu vielen Informationen verwirren.
  49. Ziel sind klar erkennbare, transparente Informationen und aufgeklärte Verbraucher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele sind klar erkennbare, transparente Infor- mationen und aufgeklärte Verbraucher.
  50. [Die Verbraucherinformation] darf nicht zu unpraktikablen Vorschriften führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Dies darf jedoch nicht zu unpraktikablen Vorschriften führen.
  51. Produkte werden mit einer klaren Deklaration von Inhalt und Gewicht mit Bezug zum Verkaufspreis gekennzeichnet, um Verbrauchertäuschung zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Ferner fordern wir die Kennzeichnung von Produkten mit einer klaren Deklaration über Inhalt und Gewicht mit Bezug zum Verkaufspreis ein, um Verbrauchertäuschung zu verhindern.
  52. Eine Aufweichung geltender Standards durch einseitig ausgehandelte Freihandelsabkommen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt eine Aufweichung geltender Standards durch einseitig ausgehandelte Freihan- delsabkommen entschieden ab!
  53. Der Wohlstandsvernichtung in den Ländern der EU soll Einhalt geboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Der hohe Wohlstand eines Landes, eine starke Industrie und Wirtschaft erlauben es, sowohl auf Wetterereig- nisse als auch auf klimatische Veränderungen nötigenfalls kurzfristig zu reagieren – auch aus diesem Grund will die AfD der Wohlstandsvernichtung in den Ländern der Union Einhalt gebieten.
  54. Die Autarkie der EU-Mitgliedstaaten in Schlüsselindustrien (Wehrtechnik, Energieversorgung, Mobilität, Digitalisierung einschließlich Kryptografie, Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung) soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Ziele der AfD sind die Stärkung der Autarkie der Mitgliedstaaten der EU in Schlüsselindustrien (Wehr- technik, Energieversorgung, Mobilität, Digitalisierung inklusive Kryptografie, Gesundheits- und Nahrungs- mittelversorgung) sowie eine Diversifizierung der Grundlagenforschung.
  55. Marktverzerrungen werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Marktverzerrungen beenden, Technikverbote (Verbrennungsmotor, Öl-/Gasheizung) abschaffen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 21 Forderungen

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Alle EU-Länder erhalten die Möglichkeit, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen von einer mindestens zehnjährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Daneben muss allen EU-Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen von einer mindestens zehnjährigen, durchgängig sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse ab- hängig zu machen.
  2. Die Abwanderung einheimischer, meist hochqualifizierter Arbeitskräfte soll möglichst verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften soll möglichst verhindert werden.
  3. Es werden Rückgewinnungsprogramme für auslandsdeutsche Leistungsträger aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Statt solcher Abwanderungen brauchen wir Rückgewinnungsprogramme für auslandsdeutsche Leistungsträger.
  4. Bei ungelernten Personen werden in erster Linie Erwerbsfähige qualifiziert, die bereits in Deutschland leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Bei ungelernten Personen sind in erster Linie Erwerbsfähige zu qualifizieren, die bereits heute in Deutschland leben.
  5. Vor der Zuwanderung von Fachkräften werden zwingend die einheimischen Potenziale und der europäische Arbeitskräftemarkt ausgeschöpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Zunächst sind zwingend die einheimischen Potenziale sowie der europäische Arbeitskräftemarkt aus- zuschöpfen.
  6. Ausländische EU-Arbeitnehmer unterliegen den gleichen gesetzlichen Regelungen wie inländische Arbeitnehmer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Ausländische EU-Arbeitnehmer sind in den Mitgliedstaaten, in denen sie Beschäftigung finden, genauso zu entlohnen und müssen den gleichen gesetzlichen Regelungen unterliegen wie inländische Arbeitnehmer.
  7. Ausländische EU-Arbeitnehmer werden im Beschäftigungsstaat genauso entlohnt wie inländische Arbeitnehmer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Ausländische EU-Arbeitnehmer sind in den Mitgliedstaaten, in denen sie Beschäftigung finden, genauso zu entlohnen und müssen den gleichen gesetzlichen Regelungen unterliegen wie inländische Arbeitnehmer.
  8. Die Einhaltung der [gesetzlichen Regelungen wie des Entsendegesetzes] wird wirkungsvoll kontrolliert, damit der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen unterbleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Allerdings verlangt die AfD wirkungsvolle Kontrollen zu ihrer Einhaltung, damit der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auch tatsächlich unterbleibt.
  9. Die Niederlassungsfreiheit darf nicht zum Erschleichen von Sozialleistungsansprüchen durch Scheinselbständigkeit missbraucht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Aber sie darf nicht dazu missbraucht werden, sich durch Scheinselbständigkeit Ansprüche auf Sozialleistungen zu er- schleichen.
  10. Lohn- und Sozialdumping [durch die EU-Dienstleistungsfreiheit, insbesondere im Transportgewerbe] soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Lohn- und Sozialdumping wollen wir des- halb beenden.
  11. Eine gerechte und faire Sozialpolitik mit nachhaltigen, generationengerechten Sozialversicherungssystemen und verlässlicher Absicherung für Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, die durch eine nachhaltige, generationengerechte Aus- gestaltung der Sozialversicherungssysteme sowie eine verlässliche soziale Absicherung für Rentner, Arbeits- lose und Arbeitnehmer im unteren Lohn- oder Gehaltssegment gewährleistet werden muss.
  12. Verantwortung und Gestaltungskompetenz für die Sozialpolitik bleiben bei den Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Da die vertraglich geregelten Kompetenzen der EU auf Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschränkt sind, liegen Verantwortung und Gestaltungskompetenz für die Sozialpolitik wei- terhin bei den Mitgliedstaaten.
  13. Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, bleibt bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben.
  14. Es wird angestrebt, dass EU-Ausländer erst nach zehn Jahren Steuer- und Beitragszahlung ohne staatliche Hilfe Sozialleistungen in Deutschland erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländer aus EU-Staaten erst dann Sozialleistungen in Deutschland erhalten, wenn sie zehn Jahre im Inland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestritten haben.
  15. Die Vielfalt der [sozialen Sicherungssysteme und Arbeitsmärkte der EU-Länder] soll im Sinne des Wettbewerbs der Systeme erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Diese Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten.
  16. Ein koordinierendes Sozialrecht samt Sozialabkommen, nach dem in anderen EU-Staaten erworbene Sozialversicherungsansprüche ins Herkunftsland übertragen werden können, wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten ein koordinierendes Sozialrecht samt Sozialabkommen, wonach in anderen EU-Mitglied- staaten erworbene Sozialversicherungsansprüche auf das Sozialversicherungssystem im Herkunftsland übertragen werden können.
  17. Versuche der EU, Mindeststandards in den Mitgliedstaaten einzuführen, werden als Vertragsverstöße abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Jegliche Versuche der EU, Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen, betrachten wir als Ver- stöße gegen die Europäischen Verträge.
  18. Die EU-Sozialcharta wird als überflüssig abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Sozialcharta halten wir für überflüssig.
  19. Versuche, die sozialpolitische Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten über Deklarationen wie die „Europäische Säule sozialer Rechte“ auszuhöhlen und neue EU-Zuständigkeiten zu schaffen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt alle Versuche ab, die in den Verträgen festgelegte Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik mithilfe von Deklarationen (z. B. „Europäische Säule sozialer Rechte“) auszuhöhlen und auf diesem Wege neue Zuständigkeiten der EU-Institutionen zu schaffen.
  20. Eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme in der EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Keinesfalls darf es zu einer Ver- einheitlichung von Sozialsystemen kommen, da dies die Gefahr birgt, dass inländische Arbeitnehmer für die Versicherung der Arbeitnehmer in anderen EU-Staaten Beiträge entrichten müssen.
  21. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird [als Teil einer Umverteilungsunion] abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt insbesondere für die bereits ins Auge gefasste europäische Arbeitslosenversicherung.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21 Forderungen

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Steuern werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur auf nationaler Ebene erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Verschuldung und Steuererhebung darf es generell nur auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidia- ritätsprinzips geben!
  2. Verschuldung gibt es im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur auf nationaler Ebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Verschuldung und Steuererhebung darf es generell nur auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidia- ritätsprinzips geben!
  3. Es sollen Mittel für nationale Wirtschafts- und Sozialprogramme mit Fokus auf langfristige, nachhaltige Infrastrukturinvestitionen freigesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir Geld freisetzen für nationale Wirtschafts- und Sozialprogramme mit klarem Fokus auf langfristige, nachhaltige Infrastrukturinvestitionen.
  4. Solange der Euro fortbesteht, wickelt Deutschland einen großen Teil seiner Neuverschuldung über EZB und EU ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Solange der Euro jedoch zu Lasten Deutschlands fortbesteht, sollte auch Deutschland einen großen Teil seiner Neuverschuldung über EZB und EU abwickeln.
  5. Die [über EZB und EU aufgenommenen] Mittel werden strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutsch- land einzusetzen.
  6. Die uneinbringlichen TARGET2-Forderungssalden werden nutzbar gemacht, wenn sie nicht abgeschmolzen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die uneinbringlichen Forderungssalden müssen nutzbar gemacht werden, wenn sie schon nicht abgeschmolzen werden können.
  7. Deutschland soll seine TARGET-Forderungen etwa in ausländischen Aktien, Gold oder einem nationalen Sachwertfonds anlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    So sollte Deutschland seine TARGET-Forderungen z. B. in ausländischen Aktien oder Gold oder in einem nationalen Sachwertfonds anlegen.
  8. Die Deutsche Bundesbank überführt das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig nach Deutschland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig nach Deutsch- land zu überführen.
  9. Die Goldreserve erhält zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr einen verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr.
  10. Die Steuerhoheit liegt bei den nationalen Parlamenten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die Steuerhoheit steht den nationalen Parlamenten zu.
  11. Maßgeblich für die Steuerlast eines Großkonzerns soll seine wirtschaftliche Aktivität im jeweiligen Land sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Maßgeblich für die Steuerlast sollte die eigentliche wirtschaftliche Aktivität sein, die ein Konzern in einem Land entfaltet.
  12. Statt einer globalen Mindestbesteuerung soll international vereinbart werden, die Steuerlast von Konzernen vorrangig nach ihrem Anteil an der wirtschaftlichen Aktivität im steuererhebenden Staat zu berechnen (Gesamtkonzernbesteuerung).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Anstatt also Forderungen nach einer globalen Mindestbesteuerung zu erheben, um Steueroasen zu eliminieren, halten wir es für sinnvoller, sich international darauf zu verständigen, dass die Steuerlast, die man einem Konzern auf nationaler Ebene auferlegt, vorrangig anhand des Anteils der wirtschaftlichen Aktivität des Konzerns im steuererhebenden Staat berechnet werden sollte (sog. Gesamt- konzernbesteuerung).
  13. Bei der Ertragsbesteuerung von Unternehmen bleibt es entgegen den Bemühungen der EU beim Betriebsstättenprinzip.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Es muss entgegen den Bemühungen der EU bei der Ertragsbesteuerung von Unternehmen beim Betriebs- stättenprinzip bleiben.
  14. Bei bestimmten digitalen Geschäftsmodellen können Absatz- und Werbemärkte Ausgangspunkt der Ertragsbesteuerung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt mit der Ausnahme von bestimmten digitalen Geschäftsmodellen. Hier können Absatz- und Werbe- märkte als Ausgangspunkt für Ertragsbesteuerung von Unternehmen zugrunde gelegt werden.
  15. Die Förderung eigener Unternehmen durch geringere Steuern in besonderen Fällen wird für gerechtfertigt gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Wir halten es im nationalen Interesse Deutschlands ebenfalls für gerecht- fertigt, in besonderen Fällen unsere eigenen Unternehmen durch geringere Steuern zu fördern.
  16. Bei der steuerlichen Förderung eigener Unternehmen werden die Regeln des Welthandelsrechts eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Regelungen des Welthandelsrechts müssen dabei allerdings eingehalten werden.
  17. Eine Harmonisierung des europäischen Verbrauchsteuerrechts wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Eine Harmonisierung des europäischen Verbrauchsteuerrechts lehnen wir ab.
  18. Eine Senkung der Verbrauchsteuern wird als wirksames Mittel zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Da insbesondere die Verbrauchsteuern die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen überproportional stark belasten, kann eine Reduzie- rung dieser Steuern ein wirksames Mittel zur Entlastung sein.
  19. Eine Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab.
  20. Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO₂- Reduktionsziele.
  21. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit synthetischem Kraftstoff betrieben werden, werden bei der Abgabenlast mit Elektrofahrzeugen gleichbehandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Fahrzeuge mit Verbrennungs- motor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich ihrer Abgabenlast mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen gleichbehandelt werden.
Gesundheit und Pflege 35 Forderungen

Gesundheit und Pflege im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Gesundheitspolitik bleibt in nationaler Verantwortung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Gesundheitspolitik muss in nationaler Verantwortung bleiben.
  2. Es wird EU-rechtlich klargestellt, dass die Gesundheitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine EU-rechtliche Klarstellung, dass die Gesund- heitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt.
  3. Eine Verlagerung von Kompetenzen an die WHO wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Ebenso lehnen wir auch die Verlage- rung von Kompetenzen an die WHO entschieden ab.
  4. Krankenhäuser verbleiben als kritische Infrastruktur überwiegend in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Krankenhäuser müssen als kritische Infrastruktur überwiegend in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleiben.
  5. Der gesetzlich verankerte Sicherstellungsauftrag [für Krankenhäuser] wird durch die öffentliche Hand gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss der gesetz- lich verankerte Sicherstellungsauftrag durch die öffentliche Hand auch gewährleistet werden.
  6. Eine Einflussnahme der EU auf Betrieb und Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Eine Einfluss- nahme der EU auf den Betrieb und die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland sowie eine weitere Privatisierung lehnt die AfD daher ab.
  7. Eine weitere Privatisierung von Krankenhäusern wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Eine Einfluss- nahme der EU auf den Betrieb und die Finanzierung von Krankenhäusern in Deutschland sowie eine weitere Privatisierung lehnt die AfD daher ab.
  8. [Eine Einflussnahme der EU und eine weitere Privatisierung] werden auch für stationäre Pflegeeinrichtungen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt sinngemäß auch für stationäre Pflegeeinrichtungen und für Medizinische Versorgungszentren (MVZ).
  9. Ein landesweites Netz inhabergeführter Apotheken wird zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung als unabdingbar angesehen, gerade in strukturschwachen Regionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln ist nach wie vor ein landesweites Netz an inhabergeführten Apotheken unabdingbar, was gerade auch für strukturschwache Regionen von großer Bedeutung ist, da die Apotheke im Ort zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine regionale Struk- turpolitik gehört.
  10. Der Versandhandel mit [rezeptpflichtigen] Arzneien soll in Deutschland nicht mehr gestattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Auch in Deutschland sollte der Versandhandel von Arzneien nicht mehr gestattet werden.
  11. Nicht rezeptpflichtige Medikamente können weiterhin ohne Einschränkungen auch über das Internet vertrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die nicht rezeptpflichtigen Medikamente können weiterhin ohne Ein- schränkungen auch über das Internet vertrieben werden.
  12. In Deutschland verwendete Arzneimittel werden ausschließlich in Europa produziert, um Lieferengpässe zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Um überregionale Lieferengpässe zu vermeiden, ist sicherzustellen, dass in Deutschland verwendete Arz- neimittel ausschließlich in Europa produziert werden.
  13. Der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet, mindestens einen durchschnittlichen Zweimonatsbedarf an versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorrätig zu halten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus soll der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland verpflichtet werden, mindestens einen durchschnittlichen Zweimonatsbedarf an versor- gungsrelevanten Arzneimitteln ständig vorrätig zu halten.
  14. Kurze Wege und die Stärkung der heimischen [Arzneimittel-]Produktion werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Kurze Wege und die Stärkung der heimischen Produktion sind zu fördern.
  15. Die Einführung [der erleichterten Geschlechtsumwandlung auch bei Minderjährigen] als verbindliches Recht auf EU-Ebene wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Was in Deutschland bereits in Gesetzesform vorliegt, soll auf EU-Ebene als verbindliches „Recht“ für alle Bürger eingeführt werden. Das lehnen wir strikt ab.
  16. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht dürfen [durch eine Impfpflicht] nicht angetastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Selbstbestimmungsrecht dürfen auf keinen Fall angetastet werden.
  17. Die Zulassung von mRNA- und vektorbasierten Corona-Injektionen durch die EU-Kommission wird gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund überproportional auftretender schwerer Impfschäden, einer alarmierenden Übersterblichkeit, der toxischen Spikewirkung und nachgewiesener Gefäßschädigungen, die jedes Organ betreffen können, fordern wir den Stopp der Zulassung von mRNA- und vektorbasierten Corona-Injektionen durch die EU-Kommission und eine breite und öffentliche Untersuchung durch ein unabhängiges Gremium.
  18. Eine breite und öffentliche Untersuchung [der Corona-Injektionen] durch ein unabhängiges Gremium wird durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund überproportional auftretender schwerer Impfschäden, einer alarmierenden Übersterblichkeit, der toxischen Spikewirkung und nachgewiesener Gefäßschädigungen, die jedes Organ betreffen können, fordern wir den Stopp der Zulassung von mRNA- und vektorbasierten Corona-Injektionen durch die EU-Kommission und eine breite und öffentliche Untersuchung durch ein unabhängiges Gremium.
  19. Die Zulassung von Corona-Injektionen durch die EU-Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird juristisch aufgearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Eine juristische Aufarbei- tung der Zulassung von Corona-Injektionen durch die EU-Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur halten wir für unabdingbar.
  20. Die warnenden Stimmen [aus Medizin, Wissenschaft und Bestattungswesen] sollen gehört und ihre Warnsignale ernsthaft und unabhängig geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Diese Personen sind deutlich zu vernehmen und ihre Warnsignale sind ernsthaft und unabhängig zu prüfen.
  21. Bürger werden direkt an den Untersuchungen beteiligt, insbesondere sollen Corona-Impfgeschädigte von ihren Erfahrungen berichten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Um die Öffentlichkeit in die Untersuchungen einzu- binden, sollen Bürger direkt beteiligt werden und besonders Corona-Impfgeschädigte von ihren Erfahrungen berichten können.
  22. Die Möglichkeit, Leistungen von Heilpraktikern in Anspruch zu nehmen, gilt als Teil der Selbstbestimmung des Patienten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Für die AfD gehört die Möglichkeit, Leistungen von Heilpraktikern in Anspruch zu nehmen, zur Selbstbestimmung des Patienten über seinen Körper und über seine persönliche Gesundheitsvorsorge.
  23. Jeder Patient entscheidet eigenverantwortlich über die ihn betreffenden medizinischen Maßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Jeder Patient soll eigenverantwortlich über die ihn jeweils betreffenden medizinischen Maßnahmen entscheiden.
  24. Eine staatliche Bevormundung [bei der Entscheidung über medizinische Maßnahmen] wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Eine staatliche Bevormundung in diesem höchst persönlichen Bereich ist entschieden abzulehnen.
  25. Mit [der Inanspruchnahme von Heilpraktikern] soll keine Kostenerstattungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Eine Pflicht zur Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sollte damit nicht verbunden sein.
  26. Die Beschäftigung von ausländischem Personal wird nicht als Lösung des Personalmangels im Gesundheitswesen angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen darstellen.
  27. Die fachliche Qualifikation medizinischen Personals muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Medizinisches Personal muss über gute Sprachkenntnisse verfügen und seine fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen.
  28. Medizinisches Personal muss über gute Sprachkenntnisse verfügen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Medizinisches Personal muss über gute Sprachkenntnisse verfügen und seine fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen.
  29. Dem Ärztemangel wird vorwiegend durch eine Vergrößerung der Studienplatzkapazitäten begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Dem Mangel an Ärzten muss vorwiegend durch eine Vergrößerung der Studienplatzkapazitäten begegnet werden, zumal in Deutschland kein Mangel an qualifizierten Studienplatzbewerbern besteht.
  30. Es soll darauf hingewirkt werden, dass für bereits im Verkehr befindliche Medizinprodukte ein Bestandsschutz eingeführt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Es ist im Interesse der vielen innovativen, kleinen (und auch größeren) Medizintechnikfirmen in Deutschland, darauf hinzuwirken, dass für bereits im Verkehr befindliche Produkte ein Bestandsschutz eingeführt wird.
  31. [Bereits im Verkehr befindliche Medizinprodukte] werden nach einer unbürokratischen Registrierung als zertifiziert anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Diese erprobten und bewährten Produkte würden dann nach einer unbürokratischen Registrierung als zertifiziert anerkannt.
  32. Persönliche Gesundheitsdaten werden nicht als öffentliches Gut angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Persönliche Gesundheitsdaten sind kein öffentliches Gut.
  33. Eine zentralistische Speicherung von Patientendaten auf EU-Ebene wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnt die AfD eine zentralistische Speicherung von Pa- tientendaten auf EU-Ebene strikt ab.
  34. Medikamentöse Behandlungen [bei Minderjährigen], etwa mit Pubertätsblockern, werden rigide eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert ein Verbot von „Geschlechtsumwandlungen“ bei Minderjährigen sowie eine rigide Ein- schränkung von medikamentösen Behandlungen, z. B. mit Pubertätsblockern.
  35. „Geschlechtsumwandlungen“ bei Minderjährigen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert ein Verbot von „Geschlechtsumwandlungen“ bei Minderjährigen sowie eine rigide Ein- schränkung von medikamentösen Behandlungen, z. B. mit Pubertätsblockern.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 26 Forderungen

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Eine rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen soll nicht toleriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Eine rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen kann in unseren freiheitli- chen demokratischen Staaten nicht toleriert werden.
  2. Eine gesellschaftliche Ächtung jeglicher Form von Antisemitismus, auch aus linkem oder muslimischem Milieu, wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine gesellschaft- liche Ächtung jeglicher Form von Antisemitismus – ausdrücklich auch, wenn die Urheber im linken oder muslimischen Milieu zu verorten sind.
  3. Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, aber nicht gleichzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber nicht gleichzustellen.
  4. Leitbild der Familienpolitik ist die klassische Familie, in der Vater und Mutter dauerhaft gemeinsam für ihre Kinder sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen.
  5. Die privilegierte Position von Vater und Mutter beim Schutz des Kindeswohls und bei der Erziehung bleibt in vollem Umfang erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die einzigartige und privilegierte Position von Vater und Mutter im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls und die Erziehung muss in vollem Umfang erhalten bleiben.
  6. Chancengleichheit für Frauen und Männer wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir streben Chancengleichheit für Frauen und Männer an und unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben.
  7. Menschen, die traditionelle Geschlechterrollen leben, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir streben Chancengleichheit für Frauen und Männer an und unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben.
  8. Die Bedürfnisse der Kinder stehen im Mittelpunkt der Familienpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Daher stehen die Bedürfnisse der Kinder im Mittelpunkt unserer Familienpolitik.
  9. Deutlich mehr junge Paare sollen ermutigt und unterstützt werden, eine Familie zu gründen und mehrere Kinder zu bekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will hingegen deut- lich mehr junge Paare ermutigen und unterstützen, eine Familie zu gründen und mehrere Kinder zu be- kommen.
  10. Die [Familien-]Förderung soll deutlich über das hinausgehen, was in Frankreich, Polen und Ungarn umgesetzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung soll deutlich über das hinausgehen, was in Frankreich, Polen und Ungarn bereits umgesetzt wird.
  11. [Hilfe zur Selbsthilfe für Familien] erfolgt ausschließlich auf nationalstaatlicher Ebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert, dass diese ausschließlich auf nationalstaatlicher Ebene erfolgt.
  12. Die EU ist nicht für Familienpolitik zuständig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die EU ist nicht für Familienpolitik zuständig.
  13. [Die EU] darf nicht in Familien hineinregieren, ihre Lebensentwürfe beeinflussen oder sie durch Quoten steuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Sie darf daher nicht in Familien hineinregieren, ihre Lebensentwürfe beeinflussen oder gar konkret durch Quoten steuern.
  14. Jede Verknüpfung finanzieller Zuwendungen mit der Durchsetzung ideologischer Ziele wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jede Verknüpfung finanzieller Zuwendungen mit der Durchsetzung ideologischer Ziele strikt ab.
  15. Die Gesetzgebungskompetenz zu allen ethischen und familienpolitischen Themen, insbesondere Lebens-, Selbstbestimmungs-, Eheschließungs- und Scheidungsrecht, verbleibt bei den Nationalstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die Gesetzgebungskompetenz zu allen ethischen und familienpolitischen Themen, insbesondere beim Lebens-, Selbstbestimmungs-, Eheschließungs- und Scheidungsrecht, muss bei den Nationalstaaten verbleiben.
  16. Nationalstaatliche Konzepte zur Verbesserung der Lebensqualität von Familien werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich deshalb für nationalstaatliche Konzepte zur Verbesse- rung der Lebensqualität von Familien ein.
  17. Abtreibung soll die absolute Ausnahme werden, etwa bei kriminologischen oder medizinischen Indikationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Daher muss Abtreibung die absolute Ausnahme werden, z. B. bei kriminologischen oder bei medizinischen Indikationen.
  18. Bestrebungen [in der EU, Abtreibung zur Normalität oder zum „Menschenrecht“ zu erklären,] soll im Europäischen Parlament entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Dieser grotesken Bagatellisierung und Verharmlosung der Kindstötung wird die AfD im Europaparlament ent- schieden entgegentreten.
  19. Jede EU-Förderung von Organisationen oder Maßnahmen, durch die Abtreibungen forciert werden, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt jede EU-Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert werden.
  20. Mütter sollen umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
  21. Ein „Recht aufs Kind“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir ein „Recht aufs Kind“ und kommer- zielle Leihmutterschaften ab.
  22. Kommerzielle Leihmutterschaften werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir ein „Recht aufs Kind“ und kommer- zielle Leihmutterschaften ab.
  23. Adoptionen sollen weiterhin auf nationaler Ebene geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Adoptionen können eine Lösung für beide Problembereiche sein, sollten aber weiterhin auf nationaler Ebene geregelt werden.
  24. Es gibt genau zwei Geschlechter, Frau und Mann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Es ist eine biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt, dass es genau zwei Geschlechter gibt: Frau und Mann.
  25. Die EU beendet sofort jede Förderung [der Gender-Ideologie].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss jede Förderung dieser skandalösen Ideologie sofort beenden.
  26. Die bestehende Regelung [zur Zahlung von Kindergeld ins Ausland] wird durch Korrektur der EU-Verordnung 883/2004 geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24

    Wortlaut im Programm
    Die bestehende Regelung muss durch Korrektur der EU-Verordnung 883/2004 geändert werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 40 Forderungen

Bildung, Wissenschaft und Forschung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Deutsche Ausbildungsstandards werden nicht abgesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Deutsche Ausbildungsstandards dürfen nicht abgesenkt werden.
  2. Der Frühsexualisierung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen soll entschieden entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23

    Wortlaut im Programm
    Auch der Frühsexualisierung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die entsprechenden Vorschub leisten soll, muss entschieden entgegengetreten werden.
  3. Die Schaffung eines „Europäischen Bildungsraums“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt die Schaffung eines „Europäischen Bildungsraums“ ab.
  4. Der EU werden die Kompetenzen im Bildungsbereich, die sie sich angeeignet hat oder die ihr übertragen wurden, wieder entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir werden der EU die Kompetenzen, die sie sich im Bildungsbereich an- geeignet hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, wieder entziehen.
  5. Deutschland soll wieder ein Land der unabhängigen Spitzenforschung werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern: Deutschland muss wieder ein Land der unabhängigen Spitzenforschung werden.
  6. Der ideologische Einfluss der Politik auf die Forschung, etwa in Klima-, Medizin- und Migrationsforschung, wird vermindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Der ideologische Einfluss der Politik, beispielsweise im Bereich der Klimaforschung, der Medizinforschung und der Migra- tionsforschung, muss vermindert werden.
  7. Wissenschaft soll die Kontroversität der fachlichen Debatte abbilden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wissenschaft muss die Kontroversität der fachlichen Debatte ab- bilden.
  8. Die Grundlagenforschung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Grundlagenforschung muss gestärkt werden.
  9. Hochschulen erhalten das Recht, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen.
  10. Quotenregelungen für Zugang und Abschlüsse benachteiligter und unterrepräsentierter Gruppen werden als Widerspruch zum Leistungsprinzip abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Quotenrege- lungen für verbesserte Zugangsmöglichkeiten und Abschlussqualifikationen für angeblich benachteiligte und unterrepräsentierte Gruppen widersprechen dem Leistungsprinzip unserer Bildungssysteme.
  11. Das hohe wissenschaftliche Niveau der deutschen Universitäten soll wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die AfD will das hohe wissenschaftliche Niveau der deutschen Universitäten wiederherstellen.
  12. Diplom- und Magisterstudiengänge werden wieder ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Diplom- und Magisterstudiengänge müssen wieder möglich sein.
  13. Eine künstliche Erhöhung der Akademikerquote, wie die EU sie fordert, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Eine künstliche Erhöhung der Akademikerquote, wie sie die EU fordert, lehnen wir ab.
  14. Das duale Studium wird als geeigneter Weg gegen den Fachkräftemangel angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Das duale Studium eröffnet qualitativ hochwertige, stark praxisorientierte und passgenaue Spezialisierungen und ist somit ein weiterer geeigneter Weg, dem Fachkräftemangel wirkungs- voll zu begegnen.
  15. Das System der dualen Ausbildung und des dualen Studiums bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Das in Deutschland erfolgreiche System der dualen Ausbildung und des dualen Studiums muss erhalten bleiben und kann den übrigen europäischen Ländern als Vorbild dienen.
  16. Im dualen System in Deutschland verliehene Bildungsabschlüsse werden akademischen Abschlüssen anderer europäischer Länder gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund fordert die AfD, die in Deutschland im dualen System verliehenen Bildungsabschlüsse mit den akademischen Abschlüssen anderer europäischer Länder gleichzustellen.
  17. Förder- und Sonderschulen bleiben erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen und für eine Inklusion mit Augenmaß ein.
  18. Inklusion [im Bildungssystem] soll mit Augenmaß erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen und für eine Inklusion mit Augenmaß ein.
  19. Bildungseinrichtungen dürfen kein Ort der politischen Indoktrination sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern: Bildungseinrichtungen dürfen kein Ort der politischen Indoktrination sein.
  20. Leitbild der Bildung soll der mündige Bürger mit eigenem Urteilsvermögen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Leitbild der Bildung im Sinne der Aufklärung muss jedoch der mündige Bürger mit eigenem Urteilsvermögen sein.
  21. Die Ökonomisierung und Ideologisierung von Bildung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Ökonomisierung und Ideologisierung von Bildung ab und fordern die Rückkehr zum humanistischen Bil- dungsideal.
  22. Eine Rückkehr zum humanistischen Bildungsideal wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Ökonomisierung und Ideologisierung von Bildung ab und fordern die Rückkehr zum humanistischen Bil- dungsideal.
  23. Die Verwendung von Gendersprache in Bildungseinrichtungen durch Lehrer und Schüler ist nicht statthaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Die Verwendung von Gendersprache in Bildungseinrichtungen von Lehrern wie Schülern ist nicht statthaft.
  24. Notenabzüge oder andere Benachteiligungen für die Verwendung des generischen Maskulinums werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Notenabzüge oder andere Benachteiligungen für die Verwen- dung des generischen Maskulinum lehnen wir dementsprechend entschieden ab.
  25. Die Ökonomisierung des Bildungsprozesses wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Einen mit der Digitalisierung verbundenen Einzug von Werbung in den Unterricht lehnen wir genauso ab wie die Ökonomisierung des Bildungsprozesses oder eine Monopolisierung der Lehrmedien und deren Inhalte.
  26. Ein mit der Digitalisierung verbundener Einzug von Werbung in den Unterricht wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Einen mit der Digitalisierung verbundenen Einzug von Werbung in den Unterricht lehnen wir genauso ab wie die Ökonomisierung des Bildungsprozesses oder eine Monopolisierung der Lehrmedien und deren Inhalte.
  27. Eine Monopolisierung der Lehrmedien und ihrer Inhalte wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Einen mit der Digitalisierung verbundenen Einzug von Werbung in den Unterricht lehnen wir genauso ab wie die Ökonomisierung des Bildungsprozesses oder eine Monopolisierung der Lehrmedien und deren Inhalte.
  28. Der Lehrer behält die Verantwortung und die Kontrolle für das Bildungsgeschehen im Klassenzimmer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Der Lehrer ist und bleibt die wichtigste Bezugsperson für alle Schüler; er muss deshalb die Verantwortung und die Kontrolle für das Bildungsgeschehen im Klassenzimmer behalten.
  29. [Verantwortung und Kontrolle des Lehrers] gelten auch für den Umgang mit neuen Formen der Künstlichen Intelligenz [im Unterricht].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Dies betrifft auch den Umgang mit neuen Formen der Künstlichen Intelligenz.
  30. Bestrebungen, den Unterricht generell zu digitalisieren und die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Abzulehnen sind alle Bestrebungen, den Unterricht generell zu digitalisieren und dabei die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen.
  31. Uneingeschränkte Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen werden vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht für uneingeschränkte Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen.
  32. Internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die AfD begrüßt die internationale Zusammenarbeit, wie sie in der Wissenschaftsgemeinde gang und gäbe ist.
  33. Die Forschungsförderung soll, wo immer möglich, in nationaler Hoheit bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Sie fühlt sich der Subsidiarität verpflichtet und will, wo immer möglich, die Forschungsförderung in natio- naler Hoheit zu belassen.
  34. Technikoffenheit und Forschungsfreiheit ohne ideologische Förderung werden gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Technikoffenheit und Forschungsfreiheit ohne ideologische Förderung.
  35. Der Europäische Wissenschaftsrat wird aufgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Europäische Forschungs- und Innovationsförderung zurückfahren, kein Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“, Europäischen Wissenschaftsrat auflösen.
  36. Die europäische Forschungs- und Innovationsförderung wird zurückgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Europäische Forschungs- und Innovationsförderung zurückfahren, kein Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“, Europäischen Wissenschaftsrat auflösen.
  37. Ein Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Europäische Forschungs- und Innovationsförderung zurückfahren, kein Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“, Europäischen Wissenschaftsrat auflösen.
  38. Forschungs- und Innovationsförderung erfolgt in nationaler Hand oder auf Basis bi- und multilateraler Abkommen der Mitgliedsländer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Subsidiarität respektieren: Forschungs- und Innovationsförderung in nationaler Hand oder auf Basis von bi- und multilateralen Abkommen der Mitgliedsländer.
  39. Die Grundlagenforschung soll diversifiziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Ziele der AfD sind die Stärkung der Autarkie der Mitgliedstaaten der EU in Schlüsselindustrien (Wehr- technik, Energieversorgung, Mobilität, Digitalisierung inklusive Kryptografie, Gesundheits- und Nahrungs- mittelversorgung) sowie eine Diversifizierung der Grundlagenforschung.
  40. Großprojekte wie das europäische Raumfahrtprogramm, die Euratom-Forschung an fortschrittlichen Kernkraftwerken und die Fusionsforschung sollen in internationaler Zusammenarbeit angegangen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Zu den Ausnahmen, die wir sinnvollerweise im Wege internationaler Zusammenarbeit angehen wollen, ge- hören Großprojekte wie das europäische Raumfahrtprogramm, die Aktivitäten von Euratom zur Forschung an fortschrittlichen Kernkraftwerken und die Fusionsforschung.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 13 Forderungen

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die gewachsene städtische und dörfliche Wohnkultur wird erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die gewachsene städtische und dörfliche Wohnkultur ist ein Schatz, den es zu erhalten gilt.
  2. Baurecht und zugehörige Verordnungen gehören ausschließlich in nationale Zuständigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Das Baurecht und die zugehörigen Verordnungen gehören ausschließlich in nationale Zuständigkeiten.
  3. Jedes Eingreifen [der EU] in die bauliche Planungshoheit der einzelnen Mitgliedstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Jegliches Eingreifen in die bauliche Planungshoheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist abzulehnen.
  4. Die Vereinheitlichung und Verschärfung der Baurichtlinien durch die EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD verteidigt die Vielfalt der europäischen Baukultur und wendet sich gegen die Vereinheitlichung sowie die Verschärfung der Baurichtlinien durch die EU, die zu einer enormen Kosten- und damit auch Mietsteigerung im Wohnungsbau führen.
  5. Die Vielfalt der europäischen Baukultur wird verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD verteidigt die Vielfalt der europäischen Baukultur und wendet sich gegen die Vereinheitlichung sowie die Verschärfung der Baurichtlinien durch die EU, die zu einer enormen Kosten- und damit auch Mietsteigerung im Wohnungsbau führen.
  6. Eine einheitliche EU-Vorschrift für alle Gebäude von Finnland bis Portugal wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Es kann aber keine EU-Vorschrift geben, die für alle Gebäude von Finnland bis Portugal geeignet ist!
  7. Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau sogenannter klimaneutraler Wohnhäuser zu erlauben, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben.
  8. Das Ziel, den gesamten Gebäudebestand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten, wird zurückgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Ebenso weisen wir das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebe- stand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten.
  9. Eine EU-weite Solarpflicht auf Dächern neuer und sanierter Wohnhäuser sowie von Industrieanlagen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt eine EU-weite Solarpflicht auf den Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern sowie von Industrieanlagen ab.
  10. Eine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Mit der AfD gibt es keine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude.
  11. Die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird ersatzlos aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordert die AfD die ersatzlose Aufhebung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
  12. Alle Förderungen der EU zum Wohnungsbau werden an die nationale und regionale Ebene rückübertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Alle Förderungen der EU zum Wohnungsbau müssen an die nationale und regionale Ebene rückübertragen werden, damit sie dort zielgerichtet und effizient eingesetzt werden können.
  13. Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird politisch bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Grundrechte der Bürger, den die AfD politisch bekämpft.
Verkehr und Infrastruktur 41 Forderungen

Verkehr und Infrastruktur im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Gegen das beschlossene EU-Verbot von Verbrennungsmotoren wird mit allen politischen Mitteln vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die AfD stellt sich deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen das beschlossene EU-Verbot von Verbrennungsmotoren.
  2. Die Verkehrspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus.
  3. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt, benachteiligt oder verbietet, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Eine ideolo- gisch geleitete Politik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt, benachteiligt oder gar verbietet, lehnt die AfD ab.
  4. Im Vordergrund steht die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels.
  5. Individuelle Mobilität soll bezahlbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Individu- elle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
  6. Staaten können bei Infrastrukturprojekten auf einvernehmlicher Basis zusammenarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Staaten können bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten auf einvernehmlicher Basis zusammenarbeiten.
  7. Weitere Kompetenzen der EU zur Vereinheitlichung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik werden grundsätzlich abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen es aber grundsätzlich ab, der EU weitere Kom- petenzen zur Vereinheitlichung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einzuräumen.
  8. Altersbegrenzende Maßnahmen bei Führerscheinen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich gegen altersbegrenzende Maßnahmen bei Führerscheinen und insbesondere gegen EU-Pläne über fahr- erlaubnisbegrenzende Maßnahmen wie Fahrtauglichkeits-Checks für alle ab 70 Jahren aus.
  9. EU-Pläne über fahrerlaubnisbegrenzende Maßnahmen wie Fahrtauglichkeits-Checks für alle ab 70 Jahren werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich gegen altersbegrenzende Maßnahmen bei Führerscheinen und insbesondere gegen EU-Pläne über fahr- erlaubnisbegrenzende Maßnahmen wie Fahrtauglichkeits-Checks für alle ab 70 Jahren aus.
  10. Der motorisierte Individualverkehr wird als beliebteste und modernste Möglichkeit der Fortbewegung unterstützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und modernste Mög- lichkeit der Fortbewegung.
  11. Wissenschaftlich mangelhaft begründete Maßnahmen wie Dieselfahrverbote oder die Einrichtung von Umweltspuren werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Wissenschaftlich mangelhaft begründete Maßnahmen, wie z. B. Dieselfahrverbote oder die Ein- richtung von Umweltspuren, erreichen dies nicht.
  12. Innerstädtische Fahrspuren und Parkraum werden erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels.
  13. Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.
  14. Jugendlichen ab 16 Jahren wird das begleitete Fahren ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Sie möchte Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Fahren ermöglichen, um frühzeitig und ver- antwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen.
  15. Die Europäische Union erkennt die wachsende Bedeutung der Ost-West-Verbindungen in Deutschland für das europäische Verkehrsnetz an und fördert sie entsprechend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die wachsende Bedeutung der Ost-West-Verbindungen in Deutschland für das europäische Verkehrsnetz ist auch von der Europäischen Union anzuerkennen und entsprechend zu fördern.
  16. Die seit vielen Jahren bestehenden Lücken im Autobahnnetz werden schnellstmöglich geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die schon über viele Jahre bestehenden Lücken im Autobahnnetz sind schnellstmöglich zu schließen.
  17. Autobahnen und Brücken in Deutschland werden saniert und instand gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instand gesetzt werden.
  18. [Die Sanierung von Autobahnen und Brücken] erfordert effiziente Maßnahmen in Planung und Ausführung von Baustellen sowie schnelle Arbeit der Verwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie mit schneller Arbeit der Ver- waltung.
  19. Bestehende Lkw-Überholverbote werden konsequent angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordert die AfD eine ausreichende Anzahl an Lkw-Parkplätzen sowie die konsequente An- wendung bestehender Lkw-Überholverbote zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer.
  20. Es wird eine ausreichende Anzahl an Lkw-Parkplätzen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordert die AfD eine ausreichende Anzahl an Lkw-Parkplätzen sowie die konsequente An- wendung bestehender Lkw-Überholverbote zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer.
  21. Die Lkw-Maut soll dazu beitragen, den Transit-Güterverkehr auf Schiene und Wasserwege zu lenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Lkw-Maut, die wir national gestalten wollen und deren Regelung durch die EU wir ablehnen, soll dazu bei- tragen, den Transit-Güterverkehr auf die Schiene und Wasserwege zu lenken.
  22. Die Lkw-Maut wird national gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Lkw-Maut, die wir national gestalten wollen und deren Regelung durch die EU wir ablehnen, soll dazu bei- tragen, den Transit-Güterverkehr auf die Schiene und Wasserwege zu lenken.
  23. Eine Regelung der Lkw-Maut durch die EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Lkw-Maut, die wir national gestalten wollen und deren Regelung durch die EU wir ablehnen, soll dazu bei- tragen, den Transit-Güterverkehr auf die Schiene und Wasserwege zu lenken.
  24. Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlags wird für Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit re- gelmäßigen Taktungen etabliert werden.
  25. Das Netz von Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene, Wasserwege) wird verdichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Das Netz von Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszen- tren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist daher zu verdichten.
  26. Die Deutsche Bahn wird ertüchtigt, um [die Verlagerung des Transit-Güterverkehrs auf die Schiene] bewältigen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Deutsche Bahn ist hierbei zu ertüchtigen, damit sie diese Aufgabe bewältigen kann.
  27. Die natürlichen Ressourcen des Wassers werden [für den Verkehr] effizienter genutzt, um Straße und Schiene grenzüberschreitend zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Um Straße und Schiene grenzüberschreitend zu entlasten, fordern wir, die natürlichen Ressourcen des Wassers effizienter zu nutzen sowie marode Schleusen und Wehre flä- chendeckend zu sanieren.
  28. Marode Schleusen und Wehre werden flächendeckend saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Um Straße und Schiene grenzüberschreitend zu entlasten, fordern wir, die natürlichen Ressourcen des Wassers effizienter zu nutzen sowie marode Schleusen und Wehre flä- chendeckend zu sanieren.
  29. Die Rheinschiene von Basel bis Rotterdam wird zukunftsfähig ausgebaut, auch um bestehende Verträge mit der Schweiz zu erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD möchte die Rheinschiene von Basel bis Rotterdam zukunftsfähig ausbauen, auch um bereits beste- hende Verträge mit unseren Schweizer Nachbarn erfüllen zu können.
  30. Die Blockade im Schienenverkehr durch länderspezifische Signaleinrichtungen wird überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Im Schienenverkehr muss die Blockade durch länderspezifische Signaleinrichtungen überwunden werden.
  31. Das einheitliche europäische Zugsicherungssystem (ETCS) soll auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden, um europaweite Kompatibilität zu gewährleisten und Kosten zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, dieses System auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, um damit europaweite Kompatibilität zu gewährleisten und Kosten zu reduzieren.
  32. Die Kontrollen bei Lenkzeit und Fahrerüberlassung im paneuropäischen Güterkraftverkehr werden verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Verstärkte Kontrollen und höhere Strafen bei den Themen Lenkzeit und Fahrerüberlassung im paneuropäischen Güterkraftverkehr planen wir als wirksame Instrumente.
  33. Die Strafen bei Verstößen gegen Lenkzeit und Fahrerüberlassung im paneuropäischen Güterkraftverkehr werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Verstärkte Kontrollen und höhere Strafen bei den Themen Lenkzeit und Fahrerüberlassung im paneuropäischen Güterkraftverkehr planen wir als wirksame Instrumente.
  34. Es soll darauf hingewirkt werden, dass deutsche Unternehmen [im Güterkraftverkehr] wieder konkurrenzfähiger werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen wieder konkurrenzfähiger werden.
  35. Der globale Flugverkehr ist für Deutschland und Europa von elementarer Bedeutung und darf nicht Klimaschutzzielen geopfert werden, die als unwissenschaftlich angesehen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für Deutschland und Europa – und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden.
  36. Jedes Verbot von Kurzstreckenflügen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt jedwedes Verbot von Kurzstreckenflügen ab.
  37. Die einseitige Bevorzugung der Elektromobilität durch die EU wird sofort gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die einseitige Bevorzugung von Elektromobilität durch die EU ist sofort zu stoppen, da diese aus Gründen mangelnder Stromkapazität und Infrastruktur gar nicht flächen- deckend eingesetzt werden kann.
  38. Die Abgasnorm Euro 7 wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich gegen die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen aus und lehnt insbesondere Euro 7 ab.
  39. Die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich gegen die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen aus und lehnt insbesondere Euro 7 ab.
  40. Die Interessen von Bürgern, die auf das Auto angewiesen sind oder den Individualverkehr als zivilisatorische Errungenschaft ansehen, werden vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht auf der Seite der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind oder die Freiheit des Individualverkehrs als zivilisatorische Errungenschaft ansehen.
  41. Fahrverbote werden strikt abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland lehnt daher Fahrverbote strikt ab.
Energie 33 Forderungen

Energie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Das Projekt Nord Stream ist für die europäische Energieversorgung von herausragender Bedeutung und nicht ohne weitreichende wirtschaftliche Probleme zu ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Das Projekt Nord Stream ist für die europäische Energieversorgung von herausragender Bedeutung und nicht ohne weitreichende wirtschaftliche Probleme zu ersetzen.
  2. Die Nord-Stream-Leitungen werden instand gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandset- zung der Nord-Stream-Leitungen.
  3. Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes wird zunächst die Stromversorgung in Deutschland stabilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes gilt es zunächst, die prekäre Stromversorgung in Deutschland zu stabilisieren, die schon zu zahlreichen Zugausfällen geführt hat.
  4. Analog zur strategischen Ölreserve werden Gasspeicher vorgehalten, die deutschen Unternehmen und Verbrauchern zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Analog zur strategischen Ölreserve sind entsprechende Speicher für Gas vorzuhalten, die deutschen Unter- nehmen und Verbrauchern zur Verfügung stehen.
  5. Die intakten Stränge der Nord-Stream-Leitung werden umgehend für die Gaslieferung freigegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Stränge der Nord-Stream-Leitung sind, soweit intakt, umgehend für die Gaslieferung freizugeben.
  6. Die Reparatur der durch einen Terroranschlag beschädigten [Nord-Stream-]Leitungen wird sofort veranlasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Reparatur der durch einen Terroranschlag beschädigten Lei- tungen ist sofort zu veranlassen.
  7. Eine flächendeckende Privilegierung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Außenbereich wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb: Keine flächendeckende Privi- legierung für Bauwerke zur Erzeugung sogenannter „Erneuerbarer Energien“ im Außenbereich!
  8. Die unter der Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit von Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie wird schnellstmöglich beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die seit Jahren unter der Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit selbsternannter Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie muss schnellstmöglich beendet werden.
  9. Die Auswirkungen von Bodenerosion und Windschleppen durch Windkraftanlagen werden schnellstmöglich erforscht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Auswirkungen von durch Windkraftanlagen verursachten Bodenerosionen und Windschleppen sind schnellstmöglich zu er- forschen.
  10. Bis zur Feststellung dieser Auswirkungen werden weitere Genehmigungen [für Windkraftanlagen] ausgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Feststellung dieser Auswirkungen sind weitere Genehmigungen auszusetzen.
  11. Die Energiepolitik soll auf Ressourcenschonung und geringen Flächenverbrauch abzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere das Energiekonzept der AfD, welches auf Ressourcenschonung und geringen Flächenverbrauch abzielt.
  12. Günstige und zuverlässige Energie ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Günstige und zuverlässige Energie ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt.
  13. Volatile Energieträger werden als teuer und zur Versorgung der EU untauglich angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Volatile Energieträger sind trotz jahrzehntelanger Subventionen teuer und zur Versorgung der EU untauglich.
  14. Günstiges Erdgas für Haushalte und Betriebe ist von geostrategischem Interesse für Deutschland und Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Günstiges Erdgas für Haushalte und Betriebe ist von geostrategischem Interesse für Deutschland und Europa.
  15. Einseitige Abhängigkeiten [in der Energieversorgung] werden künftig vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sind einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
  16. Eine Neuorientierung der deutschen Energieversorgung ohne ideologische Scheuklappen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die AfD strebt eine Neuorientierung der deutschen Energieversorgung ohne ideologische Scheuklappen an.
  17. Braunkohle wird [für die Energieversorgung] nicht ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind weder unkonventionelle Schiefergasge- winnung noch Kernenergie oder Braunkohle auszuschließen.
  18. Kernenergie wird [für die Energieversorgung] nicht ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind weder unkonventionelle Schiefergasge- winnung noch Kernenergie oder Braunkohle auszuschließen.
  19. Unkonventionelle Schiefergasgewinnung wird [für die Energieversorgung] nicht ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Dabei sind weder unkonventionelle Schiefergasge- winnung noch Kernenergie oder Braunkohle auszuschließen.
  20. Kernenergie wird als umweltfreundliche und preisgünstige Energieversorgung angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Kernenergie bietet mit jahrzehntelang bewährter Hochsicherheitstechnologie eine um- weltfreundliche und preisgünstige Energieversorgung für die nächsten Jahrtausende.
  21. Kohleverstromung wird als sauber und unter anderem für die Gipsherstellung notwendig angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Kohleverstromung ist dank ausgereifter Luftfilter sauber und unter anderem für die Gipsherstellung notwendig.
  22. Die Energiepolitik wird renationalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Renationalisierung der Energiepolitik.
  23. Jeder Staat stellt seine Stromversorgung selbst sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Jeder Staat muss seine Versorgung mit Strom selbst sicherstellen.
  24. Die Subventionen für Solar- und Windenergie werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Streichung der Subventionen für die volatile Solar- und Windenergie.
  25. Die Energielieferanten werden nach Staaten und Techniken diversifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Diversifizierung der Energielieferanten (Staaten und Techniken).
  26. Die Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen werden aufgeklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge und Reparatur der beschädigten Leitungen.
  27. Die beschädigten Nord-Stream-Leitungen werden repariert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge und Reparatur der beschädigten Leitungen.
  28. Die Kernenergieforschung wird wieder aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Kernenergieforschung wieder aufnehmen.
  29. Deutschland und Europa sollen wieder zu den führenden Anbietern im Bereich der Kernenergie werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Deutschland und Europa müssen wieder zu den führenden Anbietern im Bereich der Kernenergie werden.
  30. Europäische und internationale Forschungskooperationen in der Kerntechnik werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Gerade mit Blick auf den politisch herbeigeführten Abbau von deutschen industriellen Fähigkeiten im Bereich der Kerntechnik sind hierfür europäische und inter- nationale Forschungskooperationen anzustreben.
  31. Die sechs seit Ende 2021 außer Dienst gestellten deutschen Kernkraftwerke nehmen die Stromproduktion wieder auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Wiederaufnahme der Stromproduktion in den sechs seit dem Ende des Jahres 2021 außer Dienst gestellten deutschen Kernkraftwerken.
  32. Die regulatorische Benachteiligung der Kernenergie, etwa in der Taxonomie, wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Regulatorische Benachteiligung von Kernenergie aufheben (z. B. Taxonomie).
  33. Die Kohleverstromung einschließlich Braunkohle bleibt erhalten, mindestens bis ausreichend Kernreaktoren am Netz sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Kohleverstromung (inkl. Braunkohle) erhalten, mindestens bis ausreichend Kernreaktoren am Netz sind.
Klima, Umwelt und Naturschutz 31 Forderungen

Klima, Umwelt und Naturschutz im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die EU-Programme „Green Deal“ und „Fit for 55“ gelten als zerstörerisch für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    EU-Programme wie der „Green Deal“ und „Fit for 55“ wirken sich zerstörerisch auf die europäische und ins- besondere die deutsche Wirtschaft aus.
  2. Der Green Deal der EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13

    Wortlaut im Programm
    Den Green Deal der EU lehnen wir ab.
  3. Der geplante CO₂-Grenzausgleichsmechanismus wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt jede Form der CO₂-Bepreisung – sei es über den CO₂-Zertifikathandel oder über eine direkte CO₂-Steuer – sowie den geplanten Grenzausgleichsmechanismus strikt ab.
  4. Jede Form der CO₂-Bepreisung, über Zertifikathandel oder CO₂-Steuer, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt jede Form der CO₂-Bepreisung – sei es über den CO₂-Zertifikathandel oder über eine direkte CO₂-Steuer – sowie den geplanten Grenzausgleichsmechanismus strikt ab.
  5. Unrealistische CO₂-Reduktionsziele der EU [für den Flugverkehr] werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO₂- Reduktionsziele.
  6. Problematische Wildtier-Bestandsgrößen werden durch aktives Management zeitnah regional überwacht und korrigiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Über aktives Management sollen problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah regional überwacht und korrigiert werden können.
  7. Realitätssinn hat Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung [von Wildtieren wie dem Wolf].

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss Realitätssinn Vorrang vor einer unkontrol- lierten Ansiedlung haben.
  8. Die Wolfspopulation wird als einheitlicher europäischer Bestand betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Population des Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden.
  9. Die [Wolfspopulation] wird räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Sie sollte räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementiert werden.
  10. Der Wolf wird von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist der Wolf von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen.
  11. Regulierung und Zurückdrängung [invasiver Arten] werden unbürokratisch ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Regulierung und Zurückdrängung dieser Arten müssen unbürokratisch möglich sein, um die Natur zu stabilisieren und eine Gefährdung der heimischen Flora und Fauna zu verhindern.
  12. Weitere Schädigungen der Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Weitere Schä- digungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes müssen unter allen Umständen ver- hindert werden.
  13. Der Gewässerschutz gehört hauptsächlich in die Zuständigkeit der Nationalstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Daher gehört der Gewässerschutz hauptsächlich in die Hände der Nationalstaaten und in Deutschland in die der Bundes- länder.
  14. Der Gewässerschutz liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Bundesländer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Daher gehört der Gewässerschutz hauptsächlich in die Hände der Nationalstaaten und in Deutschland in die der Bundes- länder.
  15. Anpassung ist der einzig mögliche Umgang mit Klimaveränderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Auch heute ist Anpassung der einzig mögliche Umgang mit Klimaveränderungen.
  16. Die Verantwortung für die Anpassung an klimatische Bedingungen liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Verantwortung für die Anpassung an klimatische Bedingungen obliegt den einzelnen Nationen der EU.
  17. Über Maßnahmen bei klimatischen Veränderungen entscheiden die einzelnen Staaten nach ihrer eigenen Betroffenheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Bei etwaigen Veränderungen liegt die Entscheidung über Maßnahmen bei den Ländern in Reaktion auf die eigene Betroffenheit.
  18. Für Deutschland sind wegen der klimatischen Veränderungen der jüngeren Vergangenheit keine speziellen Maßnahmen erforderlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Aufseiten Deutschlands bedürfen die klimatischen Veränderungen der jüngeren Ver- gangenheit keinerlei spezieller Maßnahmen.
  19. Mittel und Regularien als Reaktion auf nur etwaige künftige klimatische Veränderungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Aufwendung von Mitteln und Regularien in Reaktion auf nur etwaige künftige Veränderungen ist unnötig, ökonomisch und ökologisch unverantwortlich.
  20. Eine Umweltpolitik [für eine intakte Landschaft und Natur mit hoher Biodiversität, wenig versiegelten Flächen und vernünftigem Gewässermanagement] wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Darum setzt sich die AfD für eine entsprechende Umweltpolitik ein.
  21. Eine Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel wird als wissenschaftlich unbegründet angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die Behauptung einer Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel basiert nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.
  22. Das Paket „Fit für 55“ der EU-Kommission wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Das Paket „Fit für 55“ ist eine aus der Hand der EU-Kommission in Verordnungen und Richtlinien gegossene Dystopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaates.
  23. Menschen dürfen nicht anhand ihres CO₂-Fußabdrucks beurteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lässt nicht zu, dass der Mensch anhand seines CO₂-Abdrucks beurteilt wird.
  24. EU-Grenzwerte, die Klimalobbyisten gegen elementare Interessen Deutschlands durchsetzen können, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine EU-Grenzwerte, die Klimalobbyisten gegen die elementarsten Interessen Deutschlands durchsetzen können.
  25. [Klima-]Maßnahmen müssen sachlich begründet, sinnvoll, bezahlbar und durchführbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen klar für eine vernunftbasierte Grenzwertdiskussion: Maßnahmen müssen sachlich begründet, sinnvoll, bezahlbar und durchführbar sein!
  26. „Greenwashing“, bei dem in Drittstaaten unter prekären Bedingungen Rohstoffe mit erheblicher Umweltschädigung abgebaut werden, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21

    Wortlaut im Programm
    Die AfD stellt sich auch konsequent gegen „Greenwashing“, wobei in Drittstaaten unter prekären Bedingungen Rohstoffe mit erheblicher Schädigung der Umwelt abgebaut werden.
  27. Alle Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene sowie Stopp der Pro- gramme „Green Deal“, „Fit für 55“ und anderer CO₂-Reduktionspläne der Brüsseler Bürokraten.
  28. Die Programme „Green Deal“, „Fit für 55“ und andere CO₂-Reduktionspläne der EU werden gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene sowie Stopp der Pro- gramme „Green Deal“, „Fit für 55“ und anderer CO₂-Reduktionspläne der Brüsseler Bürokraten.
  29. Der EU-Emissionshandel wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung des EU-Emissionshandels und kein „CO₂-Ausgleich“ an den EU-Außengrenzen.
  30. Ein „CO₂-Ausgleich“ an den EU-Außengrenzen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Abschaffung des EU-Emissionshandels und kein „CO₂-Ausgleich“ an den EU-Außengrenzen.
  31. Technikverbote wie für Verbrennungsmotoren und Öl- und Gasheizungen werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Marktverzerrungen beenden, Technikverbote (Verbrennungsmotor, Öl-/Gasheizung) abschaffen.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 62 Forderungen

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ernährungssicherheit und Selbstversorgung Deutschlands bleiben auch für künftige Generationen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die AfD kämpft für ein Deutschland, in dem Ernährungssicherheit und Selbstversorgung auch für zukünftige Generationen gewährleistet bleiben.
  2. Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und Tierschutz die Versorgung mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll unsere Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Tierschutz die Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln sicherstellen.
  3. Statt zentralistischer EU-Bürokratie wird eine auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt-, Forst- und Landwirtschaftspolitik betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Deswegen fordern wir statt zentralistischer EU-Bürokratie eine auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt-, Forst- und Landwirtschaftspolitik.
  4. [Der Landwirtschaft] wird wieder mehr Beachtung geschenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen diesem elementaren Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung schenken.
  5. Die Jugend soll ein Verständnis für Natur und Landwirtschaft entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die Jugend soll ein Verständnis für Natur und Landwirtschaft entwickeln.
  6. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch erhalten Vorrang gegenüber Importware.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen.
  7. Die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft werden so gestaltet, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft sind so zu gestalten, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirt- schaften können.
  8. Die Unabhängigkeit der Landwirte wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prin- zipien wieder in den Vordergrund zu rücken.
  9. Marktwirtschaftliche Prinzipien werden [in der Landwirtschaft] wieder in den Vordergrund gerückt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prin- zipien wieder in den Vordergrund zu rücken.
  10. Eine sach- und leistungsgerechte Vergütung von Landwirten, Viehwirten und Nahrungsmittelproduzenten wird generationengerecht gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte, Viehwirte und Nahrungsmittelproduzenten muss generationengerecht gesichert sein.
  11. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dies kann nur mit mehr Selbständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn – wie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die wir ablehnen – geschehen.
  12. Vermarktung und Handel werden so strukturiert, dass kleinere Landwirtschaftsbetriebe gegenüber Großhandelsketten nicht benachteiligt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Es ist notwendig, Vermarktung und Handel so zu strukturieren, dass kleinere Landwirtschaftsbetriebe ge- genüber den Großhandelsketten nicht benachteiligt sind.
  13. Die Direktvermarktung [durch Landwirtschaftsbetriebe] wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dies muss durch die Schaffung fairer Beziehungen zwischen Erzeugern, Handel und Verbrauchern sowie durch eine Stärkung der Direktvermarktung ermög- licht werden.
  14. Faire Beziehungen zwischen Erzeugern, Handel und Verbrauchern werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dies muss durch die Schaffung fairer Beziehungen zwischen Erzeugern, Handel und Verbrauchern sowie durch eine Stärkung der Direktvermarktung ermög- licht werden.
  15. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht für den Erhalt – und, wo immer möglich, auch für die Ausweitung – der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen.
  16. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden, wo immer möglich, ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht für den Erhalt – und, wo immer möglich, auch für die Ausweitung – der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen.
  17. Die Umwidmung agrarwirtschaftlich hochwertiger Flächen zugunsten erneuerbarer Energien wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Eine Umwidmung von agrarwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten von soge- nannten Erneuerbaren Energien lehnen wir ab.
  18. [Bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen] erhalten regionale und nationale Ebene mehr und die EU weniger Entscheidungsmacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Auch hier fordern wir: Weniger EU, dafür mehr regionale und nationale Entscheidungsmacht!
  19. Pflanzenschutz erfolgt auf Basis professioneller Ausbildung, guter fachlicher Praxis und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wirksamer Pflanzenschutz muss auf der Basis einer professionellen Ausbildung, guter fachlicher Praxis und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen.
  20. Dem „grünen Lobbyismus“ [beim Pflanzenschutz] wird aktiv entgegengewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Den grünen Lobbyismus auf diesem Feld haben wir als Gefahr für unsere Bauern erkannt und werden ihm aktiv entgegenwirken.
  21. [Beim Pflanzenschutz] erhält der national-regionale Handlungsspielraum Vorrang vor einer zentralbürokratischen EU-Verwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Auch hier ist dem national-regionalen Handlungsspielraum gegenüber einer zentralbü- rokratischen EU-Verwaltung Vorzug zu gewähren.
  22. Der Einsatz von Gentechnik wird stets auf seinen tatsächlichen Nutzen überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz von Gentechnik sollte streng überwacht und stets auf seinen tatsächlichen Nutzen überprüft werden.
  23. Der Einsatz von Gentechnik wird streng überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz von Gentechnik sollte streng überwacht und stets auf seinen tatsächlichen Nutzen überprüft werden.
  24. Eine vermehrte Flächeninanspruchnahme durch Freiflächen-Photovoltaikanlagen widerspricht dem Ziel der Flächenschonung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Eine vermehrte Inanspruchnahme durch Freiflächen-Photovoltaikanlagen steht dem Ziel einer Flächen- schonung entgegen.
  25. Der Verbrauch von Biotop- und Agrarflächen durch sogenannte Agrivoltaik wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere den Flächenfraß von Biotop- und Agrarflächen durch die sogenannte Agrivoltaik gilt es zu verhindern.
  26. Die Waldflächen Europas werden unter den Aspekten Ökologie, Ökonomie und Erholung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die weitläufigen Waldflächen Europas müssen unter den Aspekten Ökologie, Ökonomie und Erholung ge- schützt werden.
  27. [Der Schutz der Waldflächen Europas] erfolgt unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dies kann jedoch nur unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips geschehen.
  28. Die Waldbewirtschaftung wird regional angepasst, ohne Steuerung durch Brüssel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Denn die unterschiedlichen klimatischen und geografischen Gegebenheiten erfordern eine angepasste regionale Waldbewirtschaftung ohne eine übergriffige Steuerung durch Brüssel.
  29. Die Waldwirtschaft gehört in die regionale Hand forstwirtschaftlicher Fachleute und Eigentümer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die Waldwirtschaft gehört in die regionale Hand forstwirtschaftlicher Fachleute und Eigentümer.
  30. Die nachhaltige Bewirtschaftung [des Waldes] über Generationen hinweg ist unverrückbares Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss die nachhaltige Bewirtschaftung über Generationen hinweg das unverrückbare Ziel sein!
  31. Die weitere Stilllegung forstwirtschaftlicher Flächen aus einem missverstandenen Schutzgedanken wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die weitere Stilllegung forstwirtschaftlicher Flächen im Sinne eines missverstandenen Schutzgedankens lehnen wir ab.
  32. Bei der Waldnutzung erfolgt wegen der dichten Besiedlung Deutschlands eine vernunftorientierte Interessenabwägung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Deutschland benötigt aufgrund seiner dichten Besiedlung eine vernunftorientierte Interessen- abwägung bei der Waldnutzung.
  33. Der Wald wird zu seinem Erhalt professionell bewirtschaftet, auch mit Blick auf klimatische Einflüsse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Für den Erhalt des Waldes ist eine professionelle Bewirtschaftung auch unter dem Aspekt klimatischer Einflüsse unabdingbar.
  34. Der nachhaltige Waldumbau wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang steht die AfD für den nachhal- tigen Waldumbau.
  35. Ausufernde Bürokratie und übermäßige Dokumentationspflichten [in der Forstwirtschaft] werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Abbau ausufernder Bürokratie und übermäßiger Dokumentationspflichten.
  36. Die Abholzung von Wald für Windkraftanlagen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die Abholzung des Kulturgutes Wald für Wind- kraftanlagen lehnen wir ab.
  37. Die Tierhaltung in Deutschland wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland.
  38. Die Tierschutzgesetze werden konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht dabei für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe!
  39. Artgerechte Haltungssysteme in der Nutztierhaltung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern.
  40. Eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung wird befürwortet, weil sie den Bedarf an Tiertransporten reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Bedarf an Tiertransporten.
  41. Transporte lebender Tiere werden auf höchstens sechs Stunden beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Transportwegbeschränkung von Lebendtieren ein, die sechs Stunden nicht überschreiten darf.
  42. Schlachtung nach religiösen Ritualen wird nur nach ausreichender Betäubung gestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Schlachtung nach religiösen Ritualen ist nur nach ausreichender Betäubung zu gestatten.
  43. Die Betäubung [bei der Schlachtung] muss während des gesamten Schlachtvorgangs anhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein.
  44. Der deutsche Standard für Schlachtbetriebe soll auch für Importware gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Der deutsche Standard für Schlacht- betriebe sollte auch bei Importware Anwendung finden.
  45. Jagd wird als gelebter Naturschutz verstanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Jagd ist gelebter Naturschutz.
  46. Waidgerechte Jagd im Einklang mit der Natur wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die AfD unterstützt waidgerechte Jagd im Einklang mit der Natur.
  47. Es gilt der Grundsatz „Wald mit Wild“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für den bewährten Grundsatz Wald mit Wild.
  48. Der Grundsatz „Wald vor Wild“, der Wildarten zu Schädlingen erklärt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Der in linksgrünen Kreisen vorherrschenden „Wald vor Wild“- Ideologie, die Wildarten zu Schädlingen degradiert, erteilen wir eine klare Absage.
  49. Eine weitere Beeinträchtigung der waidgerechten Jagd durch EU-Vorschriften im Jagd-, Waffen- und Lebensmittelrecht wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die weitere Beeinträchtigung der waidgerechten Jagdausübung durch EU-Vorschriften im Jagd-, Waffen- und Lebensmittelrecht ist zu verhindern.
  50. Bestehende [EU-]Vorschriften [zur Jagd] werden den Interessen von Landwirten, Wald- und Grundbesitzern sowie Jägern angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Bereits bestehende Vorschriften sind zu überprüfen und den Interessen von Landwirten, Wald- und Grundbesitzern sowie Jägern anzugleichen.
  51. Bestehende [EU-]Vorschriften [zur Jagd] werden überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Bereits bestehende Vorschriften sind zu überprüfen und den Interessen von Landwirten, Wald- und Grundbesitzern sowie Jägern anzugleichen.
  52. Die Ausbildung der Jagdscheininhaber in Deutschland darf nicht durch EU-Vorschriften verwässert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die gute Ausbildung der Jagdschein- inhaber in Deutschland darf nicht durch EU-Vorschriften verwässert werden.
  53. Für die Lebensmittelkontrolle bedarf es keiner übergeordneten EU-Behörde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Hier bedarf es keiner überge- ordneten EU-Behörde.
  54. Kompetenzen [der Lebensmittelkontrolle] werden auf die Nationalstaaten zurückverlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen supranationale Eingriffe in Verfahrensabläufe ab und setzen uns für die Rückverlagerung von Kompetenzen hin zu den Nationalstaaten ein.
  55. Supranationale Eingriffe in Verfahrensabläufe [der Lebensmittelkontrolle] werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen supranationale Eingriffe in Verfahrensabläufe ab und setzen uns für die Rückverlagerung von Kompetenzen hin zu den Nationalstaaten ein.
  56. Die europäische Harmonisierung der Lebensmittelsicherheit darf das Schutzniveau in Deutschland nicht absenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die europäische Harmonisierung der Lebensmittelsicherheit darf keine Absenkung des Niveaus in Deutschland bewirken.
  57. Zentralistische Vorschriften [zur Lebensmittelsicherheit] werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen daher zentralistische Vorschriften ab.
  58. Ein effizientes Schnellwarnsystem für Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein effizientes Schnellwarnsystem für Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit.
  59. Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen werden Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Bei begrün- detem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen setzen wir uns für Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen ein.
  60. Die Beimischung von Insekten in Lebensmitteln darf nicht verdeckt erfolgen, sondern wird deutlich gekennzeichnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    So darf es keine verdeckte Beimischung von Insekten in Lebensmitteln geben, sondern diese ist deutlich zu kennzeichnen.
  61. Die EU-Zulassung von Insekten [als Lebensmittel] wird rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Generell treten wir dafür ein, dass die EU-Insektenfreigabe rückgängig gemacht wird.
  62. Auf Verpackungen wird prominent angegeben, ob Insekten oder Insektenteile enthalten sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt dafür ein, auf den Verpackungen prominent zu platzieren, ob Insekten oder Insektenteile enthalten sind.
Digitalisierung, Daten und Technologie 19 Forderungen

Digitalisierung, Daten und Technologie im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Digitalisierungsverordnungen der EU werden abgelehnt, da sie Überwachung oder Zensur zum Inhalt haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierungsverord- nungen der EU lehnen wir ab, da sie immer auch Überwachung oder Zensur zum Inhalt haben.
  2. Die Sicherheit der IT-Infrastruktur soll vorrangig wiederhergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Ein vorrangiges Ziel muss es daher sein, die Sicherheit der IT-Infrastruktur wiederherzustellen und unabhängiger von außereuropäi- schen Märkten zu werden, auch in Bezug auf die Datenhoheit.
  3. Vorrangiges Ziel ist, unabhängiger von außereuropäischen Märkten zu werden, auch in Bezug auf die Datenhoheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Ein vorrangiges Ziel muss es daher sein, die Sicherheit der IT-Infrastruktur wiederherzustellen und unabhängiger von außereuropäi- schen Märkten zu werden, auch in Bezug auf die Datenhoheit.
  4. Digitale Netze und Angebote sollen vertrauenswürdig sein und die Privatsphäre der Benutzer wahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Für eine freiheitliche Gesellschaft ist es unabdingbar, dass digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig sind und die Privatsphäre der Benutzer gewahrt bleibt.
  5. Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden.
  6. Die EU fordert von Plattformanbietern die Offenlegung und Einstellung aller Zensur-Aktivitäten ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss von Plattformanbietern die Offenlegung und Einstellung aller Zensur-Aktivitäten einfordern.
  7. Die Netzneutralität wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Freiheit der Bürger in Bezug auf Wort und Daten sichern (Recht auf Verschlüsselung und Netzneutralität).
  8. Ein Recht auf Verschlüsselung wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Freiheit der Bürger in Bezug auf Wort und Daten sichern (Recht auf Verschlüsselung und Netzneutralität).
  9. Auf EU-Ebene gilt Datensparsamkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Regulierung der Digitalisierung muss in nationaler Hand liegen und auf EU-Ebene muss Datenspar- samkeit herrschen.
  10. Die Regulierung der Digitalisierung liegt in nationaler Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Regulierung der Digitalisierung muss in nationaler Hand liegen und auf EU-Ebene muss Datenspar- samkeit herrschen.
  11. Die DSGVO wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die DSGVO, die Verordnung zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filter sind abzuschaffen.
  12. Die Verordnung zum Leistungsschutzrecht wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die DSGVO, die Verordnung zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filter sind abzuschaffen.
  13. Upload-Filter werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die DSGVO, die Verordnung zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filter sind abzuschaffen.
  14. Die Entwicklung europäischer, quelloffener Hard- und Software wird zur Stärkung der digitalen Souveränität gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung europäischer, quelloffener Hard- und Software ist zur Stärkung der digitalen Souverä- nität zu fördern.
  15. Das öffentliche Beschaffungswesen wird verpflichtend an strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand ist verpflichtend an strategischen und sicherheitspoliti- schen Erwägungen auszurichten.
  16. Es gibt ein Recht auf analoges Leben: Behördenkontakte und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen müssen auch ohne digitale Identität möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Ein Recht auf analoges Leben der Bürger: der Umgang mit Behörden und die Nutzung öffentlicher Ein- richtungen müssen auch ohne digitale Identität möglich sein.
  17. Eine digitale Erfassung sämtlicher Vermögenswerte in einem EU-Zentralregister wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Keine digitale Erfassung sämtlicher Vermögenswerte in einem EU-Zentralregister.
  18. Die Zuständigkeit für den Datenschutz wird wieder den Nationalstaaten übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Auch die Zuständigkeit für den Datenschutz muss wieder den Nationalstaaten überantwortet werden.
  19. Die Datenschutz-Grundverordnung in der derzeitigen Form wird durch eine bürgerfreundliche nationale Regelung ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Die Datenschutz-Grundverordnung in der derzeitigen Form ist durch eine bürgerfreundliche nationale Re- gelung zu ersetzen.
Europa, Euro und europäische Institutionen 85 Forderungen

Europa, Euro und europäische Institutionen im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Ein Europa der Vaterländer als Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten, die bei gemeinsam besser lösbaren Aufgaben zum Wohl ihrer Bürger zusammenwirken, wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger bei all jenen Aufgaben zusammenwirken, die gemeinsam besser bewältigt werden können.
  2. Die Einheitswährung für wirtschaftlich unterschiedlich entwickelte und strukturierte Staaten gilt als gescheitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte und strukturierte Staaten sehen wir als gescheitert an.
  3. Die EU gilt als nicht reformierbar und als gescheitertes Projekt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt.
  4. Ein „Bund europäischer Nationen“ als neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft unter Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemein- schaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist.
  5. Die Mitgliedstaaten [des Bundes europäischer Nationen] sollen autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Auf diesen Grundpfeilern ruhend, können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen.
  6. Die Wahl des Europäischen Parlaments ohne gleiches Stimmgewicht für jeden Wähler (degressiv proportionaler Wahlmodus nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 EUV) gilt als undemokratisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Die EU ist undemokratisch, da das Europäische Parlament nicht nach dem urdemokratischen Prinzip des glei- chen Stimmgewichts für jeden Wähler gewählt wird. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 EUV legt stattdessen einen „degressiv proportionalen“ Wahlmodus fest, der zu großen Unterschieden des Stimmgewichts innerhalb der Wähler- schaft führt. Je kleiner das Land, desto größer ist das Gewicht der einzelnen Wählerstimme.
  7. Die Lehre vom Vorrang des Unionsrechts, mit der sich der Europäische Gerichtshof über die Verfassungen und Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten hinwegsetzt, gilt als ohne Grundlage in den Verträgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Der Europäische Gerichtshof setzt sich mittels der „Lehre vom Vorrang des Unionsrechts“ eigenmächtig über die Verfassungen und Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten hinweg. Dafür gibt es keine Grundlage in den Verträgen.
  8. Nur der Nationalstaat gilt als authentische Quelle von Demokratie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Unsere Kritik an den Demokratiedefiziten der EU veranschaulicht, dass die EU an ihren selbst gesteckten de- mokratischen Maßstäben scheitert und nur der Nationalstaat eine authentische Quelle von Demokratie sein kann.
  9. Eine konsequente Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Dagegen hilft nur eine konsequente Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten.
  10. Die Maßnahmen der Euro-Rettung, etwa die Finanzhilfen für Griechenland und NextGenerationEU, gelten als Verstoß gegen das Verbot der Kreditfinanzierung von EU-Staaten (Art. 123 AEUV) und die „No bail out“-Klausel (Art. 125 AEUV).

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Alle Maßnahmen der sogenannten Euro-Rettung verstoßen gegen das vertragsrechtliche Verbot der Kreditfi- nanzierung von EU-Staaten nach Art. 123 AEUV und das vertragsrechtliche Hilfeverbot („No bail out“-Klausel) des Art. 125 AEUV – so geschehen beim Schuldenerlass und den Finanzhilfen für Griechenland im Jahre 2012 und der unkonditionierten Geldverteilung an alle EU-Staaten gemäß dem „Wiederaufbauprogramm für Eu- ropa“ (NextGenerationEU) im Jahr 2022 aus dem EU-Haushalt.
  11. Der Versuch, die Nationalstaaten aufzulösen und durch einen europäischen Superstaat zu ersetzen, gilt als zum Scheitern verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art euro- päischen Superstaat zu ersetzen, ist zum Scheitern verurteilt.
  12. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine EU ab, die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung auf- schwingen will, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.
  13. Eine EU, die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und eigener Regierung entwickelt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine EU ab, die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung auf- schwingen will, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.
  14. Volkssouveränität und Grundrechte gelten als ausschließlich in Nationalstaaten mit demokratischer Verfassung lebbar und bewahrbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Ausschließlich in Nationalstaaten mit de- mokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger gelebt und bewahrt werden.
  15. Die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft [als Bund europäischer Nationen] wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirt- schafts- und Interessengemeinschaft ein.
  16. Über eine neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa soll in Deutschland nur per Volksabstimmung entschieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa darf in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung getroffen werden.
  17. Eine Einschränkung der Souveränität der europäischen Staaten durch Belange der neu zu schaffenden Gemeinschaft wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Eine Einschränkung der Souveränität jedes europäischen Staates durch Belange der neu zu schaffenden Gemeinschaft wird ausgeschlossen, ebenso die Etablierung von Gemeinschaftsnormen, die über den na- tionalen Verfassungen stehen.
  18. Gemeinschaftsnormen, die über den nationalen Verfassungen stehen, werden ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Eine Einschränkung der Souveränität jedes europäischen Staates durch Belange der neu zu schaffenden Gemeinschaft wird ausgeschlossen, ebenso die Etablierung von Gemeinschaftsnormen, die über den na- tionalen Verfassungen stehen.
  19. Es soll ein geregeltes Austrittsrecht [aus der Gemeinschaft] gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich soll Vertragsfreiheit für jeden Staat und jeden einzelnen Po- litikbereich auf völkerrechtlicher Basis mit einem geregelten Austrittsrecht gelten.
  20. Für jeden Staat und jeden Politikbereich soll grundsätzlich Vertragsfreiheit auf völkerrechtlicher Basis gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich soll Vertragsfreiheit für jeden Staat und jeden einzelnen Po- litikbereich auf völkerrechtlicher Basis mit einem geregelten Austrittsrecht gelten.
  21. Zwischenstaatliche Streitigkeiten werden durch einen Gerichtshof geschlichtet, dessen Richter von den nationalen Verfassungsgerichten entsandt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Zwischenstaatliche Streitigkeiten sind durch einen Gerichtshof zu schlichten, dessen Richter von den na- tionalen Verfassungsgerichten entsandt werden.
  22. Strukturgleiche Länder können eine Gemeinschaftswährung behalten oder neu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Strukturgleiche Länder können eine Gemeinschaftswährung behalten oder neu schaffen.
  23. Im Europäischen Parlament sollen in der Wahlperiode Parteien aus allen Ländern für eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Ein vorrangiges Ziel der AfD im existierenden EU-Parlament besteht darin, in der bevorstehenden Wahlperiode Parteien aus allen Ländern für das Zukunftsprojekt einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessen- gemeinschaft zu gewinnen.
  24. Solange die EU besteht, soll darauf hingewirkt werden, weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität durch EU-Regelungen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Solange die Fehlkonstruktion EU fortbesteht, werden wir uns dafür einsetzen, weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität und weitere Umverteilungen von Wohlstand und Vermögen unserer Bürger durch EU- Regelungen zu verhindern.
  25. Solange die EU besteht, soll darauf hingewirkt werden, weitere Umverteilungen von Wohlstand und Vermögen der Bürger durch EU-Regelungen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Solange die Fehlkonstruktion EU fortbesteht, werden wir uns dafür einsetzen, weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität und weitere Umverteilungen von Wohlstand und Vermögen unserer Bürger durch EU- Regelungen zu verhindern.
  26. Verträge über Haftungszusagen soll es in Deutschland nur nach Volksabstimmungen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Es darf in Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung sowie der Abgabe von Hoheits- rechten und Haftungszusagen ohne Volksabstimmungen geben.
  27. Verträge über die Abgabe von Hoheitsrechten soll es in Deutschland nur nach Volksabstimmungen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Es darf in Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung sowie der Abgabe von Hoheits- rechten und Haftungszusagen ohne Volksabstimmungen geben.
  28. Verträge über eine EU-Erweiterung soll es in Deutschland nur nach Volksabstimmungen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Es darf in Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung sowie der Abgabe von Hoheits- rechten und Haftungszusagen ohne Volksabstimmungen geben.
  29. Jedes Volk in der EU soll über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abstimmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abzustimmen.
  30. Das EU-Parlament soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen.
  31. Die Mitglieder des Rates werden in ihrem Stimmverhalten an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmver- halten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen.
  32. Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung allein dem Rat übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmver- halten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen.
  33. Die Vergütungen, Pensionsansprüche und steuerfreien Zulagen der EU-Abgeordneten, -Kommissare und -Beschäftigten gelten als unangemessen hoch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und sonstigen EU-Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und überhöhte Pensionsansprüche bis hin zu steuerfreien Zulagen.
  34. Bis zur Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft wird jede Verkleinerung des administrativen Apparats [der EU] unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft werden wir jede Ver- kleinerung des administrativen Apparats unterstützen.
  35. Die Förderung von Europaparteien und deren Stiftungen aus Steuermitteln soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Europaparteien und deren Stif- tungen aus Steuermitteln muss beendet werden.
  36. Ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeder Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird, wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird.
  37. Alle in den EU-Institutionen anfallenden Daten sollen nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes veröffentlicht werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein uneingeschränktes Recht auf Information für alle Bürger und eine maximale Transparenz durch eine Veröffentlichungspflicht aller in den EU-Institutionen an- fallenden Daten nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes.
  38. Ein uneingeschränktes Recht auf Information für alle Bürger wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir ein uneingeschränktes Recht auf Information für alle Bürger und eine maximale Transparenz durch eine Veröffentlichungspflicht aller in den EU-Institutionen an- fallenden Daten nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes.
  39. Sämtliche Privilegien für Lobbyisten sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Sämtliche Privilegien für Lobby- isten sind abzuschaffen.
  40. Gremien wie eine „Konferenz für die Zukunft Europas“ oder „Bürgerräte“, die als Umgehung der Demokratie gelten, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Gremien, die der Umgehung von Demokratie dienen, wie z. B. eine „Konferenz für die Zukunft Europas“, „Bürgerräte“ o. Ä. lehnen wir als AfD ab!
  41. Der Schaffung supranationaler Behörden wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Ansonsten besteht die Gefahr einer weiteren Verlagerung hoheitlicher Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene. Wir treten dem ebenso entgegen wie der Schaffung supranatio- naler Behörden.
  42. Die Rolle der EU-Institutionen in der Migrationspolitik beschränkt sich unter strikter Befolgung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf Hilfestellungen beim Außengrenzenschutz und bei Abschiebungen sowie auf Verhandlungen über Rückführungsabkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Die Rolle der EU-Institutionen in der Migrationspolitik soll sich unter strikter Befolgung des Subsidiaritäts- grundsatzes künftig auf praktische und formelle Hilfestellungen bei der Umsetzung des Außengrenzen- schutzes und bei Abschiebungen sowie auf diplomatische Verhandlungen über Rückführungsabkommen konzentrieren.
  43. Mit den Ländern des Westbalkans wird eine privilegierte Partnerschaft angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Um den Westbalkan zu einem wichtigen Teil Europas zu machen, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern dieser Region ein.
  44. Eine Aufnahme der [Westbalkan-]Staaten in die EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt eine Aufnahme dieser Staaten in die EU ab, unterstützt aber die Bildung selbstbestimmter wirtschaftlicher Zusammenschlüsse vor Ort, wie die Initiative „Open Balkan“.
  45. Die Währungspolitik soll auf Marktwirtschaft, nationaler Eigenverantwortung und freundlichem Miteinander der europäischen Staaten beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die AfD vertritt eine Währungspolitik, die auf Marktwirtschaft, nationaler Eigenverantwortung und freund- lichem Miteinander der europäischen Staaten basiert.
  46. Nationale Währungen werden als einziger Weg zur Rückgewinnung der Souveränität über die Wirtschafts- und Währungspolitik angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat wieder seine Souveränität über seine Wirt- schafts- und Währungspolitik zurück.
  47. Deutschland kündigt die Transferunion des Euro-Systems auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft – und darum die Transferunion des Euro-Sys- tems aufkündigen.
  48. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts werden eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert auch hier eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.
  49. Das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der faktischen Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB.
  50. Das vertragliche Verbot der faktischen Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der faktischen Vergemeinschaftung von Schulden über die EZB.
  51. Die EZB beschränkt sich auf ihr Mandat für Geldpolitik und betreibt keine wirtschaftspolitischen Programme zur Unterstützung einzelner Staaten oder ideologischer Politikziele.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die EZB hat ein Mandat nur für Geldpolitik, nicht aber für wirtschaftspolitische Pro- gramme zur Unterstützung einzelner Staaten und ideologischer Politikziele.
  52. Jegliche Kreditaufnahme der EU wird sofort eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert eine Rückkehr zum Konzept einer offenen Marktwirtschaft und die sofortige Einstellung jeg- licher Kreditaufnahme der EU
  53. Eine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte!
  54. Eine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte!
  55. Ein von der EZB zentral herausgegebener digitaler Euro wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich gegen einen von der EZB zentral herausgegebenen digitalen Euro aus, der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds wäre.
  56. Eine vertiefte Haftungs- und Transferunion [etwa über ein europäisches Einlagensicherungssystem] wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte vertiefte Haftungs- und Transferunion.
  57. Die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wendet sich gegen die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.
  58. Bundesregierung und Deutsche Bundesbank beenden die Überbeanspruchung des Verrechnungskontos TARGET2.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert von Bundesregierung und Deutscher Bundesbank, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos TARGET2 zu beenden.
  59. Die [TARGET2-]Forderungen der Bundesbank werden abgeschmolzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Diese Forderungen der Bundesbank sind abzuschmelzen, täg- lich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen.
  60. Die [TARGET2-]Forderungen der Bundesbank werden angemessen verzinst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Diese Forderungen der Bundesbank sind abzuschmelzen, täg- lich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen.
  61. Die [TARGET2-]Forderungen der Bundesbank werden mit Sicherheiten unterlegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Diese Forderungen der Bundesbank sind abzuschmelzen, täg- lich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen.
  62. Die [TARGET2-]Forderungen der Bundesbank werden täglich ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Diese Forderungen der Bundesbank sind abzuschmelzen, täg- lich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen.
  63. Deutschland soll auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.
  64. Langfristig wird eine grundsätzliche Reform des Geldsystems hin zu freiem Währungswettbewerb oder einer goldgedeckten Währung für notwendig gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu einem freien Währungswettbewerb oder einer goldgedeckten Währung.
  65. Eine neue Europäische Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten, ausgerichtet auf Wohlstandsmehrung in einem gemeinsamen Markt, wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die AfD strebt eine neue Europäische Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten an, deren Zu- sammenarbeit auf Wohlstandsmehrung innerhalb eines gemeinsamen Marktes ausgerichtet ist.
  66. Zweck eines Europäischen Verbundes souveräner Nationalstaaten soll primär sein, den Rahmen gemeinschaftlichen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12

    Wortlaut im Programm
    Die AfD sieht den Zweck eines Europäischen Verbundes souveräner Nationalstaaten primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedin- gungen zu sorgen.
  67. Die EU wird ausschließlich durch Beiträge ihrer Mitgliedstaaten finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die EU ist, wie andere internationale Organisationen auch, ausschließlich durch Beiträge ihrer Mitgliedstaaten zu finanzieren.
  68. Jede Art von EU-Steuern wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt jede Art von EU-Steuern ab.
  69. Steuerbeteiligungen der EU an Steuern der Mitgliedstaaten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt sowohl für Steuern, die direkt über die EU erhoben werden, als auch für Steuerbeteiligungen der EU an Steuern der Länder.
  70. Eine anteilige Abführung von Erlösen aus der Mindestbesteuerung von Großkonzernen an die EU als Eigenmittel wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Eine anteilige Abführung von Erlösen aus der Mindestbesteuerung von Großkonzernen an die EU als zusätzliche Eigenmittel lehnen wir ab.
  71. Die EU-Ausgaben werden deutlich verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt eine Ausweitung des EU-Haushaltes ab und fordert stattdessen eine deutliche Verringerung der EU-Ausgaben.
  72. Eine Ausweitung des EU-Haushalts wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt eine Ausweitung des EU-Haushaltes ab und fordert stattdessen eine deutliche Verringerung der EU-Ausgaben.
  73. Die von der EU vereinnahmten Bußgelder werden anteilig an die Mitgliedstaaten weitergeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14

    Wortlaut im Programm
    Die durch die EU vereinnahmten Bußgelder sind anteilig an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
  74. Zur Senkung der Ausgaben der EU-Verwaltung wird der Pendelverkehr zwischen den Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Zur Ausgabenreduzierung der EU-Verwaltung ist der kosten- und zeitintensive Pendelverkehr zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg zu beenden.
  75. Bemessungsgrundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten [zu den EU-Eigenmitteln] soll künftig nicht mehr das Bruttonationaleinkommen, sondern das Volkseinkommen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Be- messungsgrundlage der Mitgliedstaaten soll daher in Zukunft nicht mehr das Bruttonationaleinkommen (BNE) sein, sondern das Volkseinkommen.
  76. Ein Europa der Vaterländer wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein Europa der Va- terländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der EU entschieden ab.
  77. Zentralistische Bestrebungen der EU werden entschieden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein Europa der Va- terländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der EU entschieden ab.
  78. Angestrebt wird ein Bund europäischer Nationen als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, der die weitgehende Souveränität nach innen wahrt und die Koordination im Auftreten nach außen ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Der Bund europäischer Na- tionen, den wir als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen.
  79. [Der Nichteinmischungsgrundsatz] gilt auch für die EU gegenüber den Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt auch für die Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.
  80. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa.
  81. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden sofort abgebrochen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.
  82. Die finanziellen Heranführungshilfen [der EU für die Türkei] werden eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.
  83. Eine Neufassung der europäischen Zusammenarbeit wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD strebt die Neufassung der europäischen Zusammenarbeit an.
  84. Auf europäischer Ebene werden gesamteuropäische Fragestellungen erörtert und dann im Abgleich entschieden, nicht umgekehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20

    Wortlaut im Programm
    Auf europäischer Ebene können gesamt- europäische Fragestellungen erörtert und dann im Abgleich entschieden werden – nicht umgekehrt.
  85. Bargeld bleibt als uneingeschränktes Zahlungsmittel erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt des Bargelds als uneingeschränktes Zahlungsmittel (Stichwort „digitaler Euro“).
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 78 Forderungen

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheits- politik lehnen wir ab.
  2. Europa soll seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es notwendig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nimmt.
  3. Ein wehrhaftes Deutschland gilt als unabdingbar für Souveränität und Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Ein wehrhaftes Deutschland ist unabdingbar für unsere Souveränität und Sicherheit in einer sich grundlegend ändernden Welt.
  4. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gelten als nicht dem Frieden in Europa dienend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete dienen nicht dem Frieden in Europa.
  5. Die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln soll zu den zentralen gemeinsamen Interessen des [Bundes europäischer Nationen] gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) den wirk- samen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, (3) die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.
  6. Entwicklungshilfe wird auf Staaten beschränkt, die ausreisepflichtige Personen zurücknehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9

    Wortlaut im Programm
    Ent- wicklungshilfe, die Erteilung von Visa, den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt sowie den Marktzugang in die EU wollen wir auf die Staaten beschränken, die ausreisepflichtige Personen zurücknehmen.
  7. Selbstbestimmte wirtschaftliche Zusammenschlüsse vor Ort [auf dem Westbalkan] wie die Initiative „Open Balkan“ werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt eine Aufnahme dieser Staaten in die EU ab, unterstützt aber die Bildung selbstbestimmter wirtschaftlicher Zusammenschlüsse vor Ort, wie die Initiative „Open Balkan“.
  8. Voraussetzung der deutschen Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht, Wohlstand und Sicherheit seiner Bürger garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung deutscher Außenpolitik nach unseren Vorstellungen ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert.
  9. Richtschnur der deutschen Außenpolitik sollen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein.
  10. Eine stabile Friedensordnung in Europa erfordert eine ausgewogene Zusammenarbeit aller europäischen Staaten unter Berücksichtigung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu berücksichtigen sind.
  11. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden.
  12. Es wird für die Achtung des Völkerrechts und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts der Völker eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.
  13. Der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaatliche Akteure wird eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaat- liche Akteure.
  14. Weitere Reparationsforderungen, etwa von Polen und Griechenland, werden abgelehnt, da sie völkerrechtlich abschließend geklärt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Weitere Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind.
  15. Die in Europa entstandene Rechts- und Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen infrage gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die in Europa entstandene Rechts- und Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen infrage gestellt werden.
  16. In der Außenpolitik werden gesamteuropäische Interessen gebündelt, ohne die Nationalstaaten in Souveränität, demokratischer Entscheidungsfindung und Ausgestaltung ihrer Rechtsordnung einzuschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Na- tionalstaaten in ihrer Souveränität, ihrer demokratischen Entscheidungsfindung und der Ausgestaltung ihrer Rechtsordnung einzuschränken.
  17. Ein gemeinsamer Europäischer Auswärtiger Dienst wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Eine rechtlich formalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
  18. Eine rechtlich formalisierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Eine rechtlich formalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
  19. Die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern wird intensiviert, und wo möglich wird gemeinschaftlich gehandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu in- tensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
  20. Befürwortet wird ein flexibles Netzwerk, an dem jeder europäische Staat nach Interessenlage und Möglichkeiten teilnehmen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten ein flexibles Netzwerk, an dem jeder europäische Staat nach seiner jeweiligen Interessen- lage und nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann.
  21. Gute Beziehungen zu den USA sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Gute Beziehungen zu den USA sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung.
  22. Angestrebt wird eine Partnerschaft mit den USA „auf Augenhöhe“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Partnerschaft mit den USA „auf Augenhöhe“.
  23. [Zur Partnerschaft mit den USA] gehört die Weiterentwicklung des wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Austauschs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere die Weiterentwicklung des wirt- schaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Austauschs.
  24. Deutschland darf sich nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Deutschland darf sich nicht durch weichenstel- lende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen.
  25. Deutschland formuliert seine Interessen [gegenüber der Außen- und Sicherheitspolitik der USA] eigenständig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA zwingt Deutschland dazu, seine Interessen eigenständig zu formulieren.
  26. [Die eigenständige Formulierung deutscher Interessen] soll in möglichst enger Abstimmung mit anderen europäischen Staaten erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Dies sollte in möglichst enger Abstimmung mit anderen europäischen Staaten erfolgen.
  27. Mit diplomatischen Mitteln soll auf eine Beendigung des Krieges [in der Ukraine] und auf friedliche deutsch-russische Beziehungen hingewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Aus der geostrategischen Lage Russlands, mit den daraus resul- tierenden historischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere auch mit Deutschland, ergibt sich die Notwendigkeit, mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken und so auch für friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen.
  28. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandset- zung der Nord-Stream-Leitungen.
  29. Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden.
  30. Das Verhältnis zu China richtet sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Das Verhältnis zu China muss sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands orientieren.
  31. Patentschutz, eine intensivere Beteiligung an chinesischen Unternehmen, die Wahrung von Unternehmensgeheimnissen und bilateraler freier Handel werden in den Mittelpunkt des deutsch-chinesischen Verhältnisses gerückt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15

    Wortlaut im Programm
    Der Patentschutz, die Intensivierung der Beteiligung an chinesischen Unternehmen, die Wahrung von Unternehmensgeheimnissen und der bilaterale freie Handel müssen in den Fokus des deutsch-chinesischen Verhältnisses gerückt werden.
  32. Um gleichberechtigt mitgestalten zu können, wird eine offensive Beteiligung Deutschlands [am chinesischen Projekt „Neue Seidenstraße“] befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Um auf gleichberech- tigter Grundlage mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands ein.
  33. Deutschland soll die Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West durch eine eigene Initiative von West nach Ost ergänzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen.
  34. Deutschland strebt einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Deutschland sollte einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an- streben, um der Bedeutung dieses Marktes angemessen Rechnung tragen zu können.
  35. Für Konflikte [in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten] wird eine friedliche Lösung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich für die friedliche Lösung von Konflikten ein.
  36. Die Türkei ist ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Türkei ist für uns ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner.
  37. Einmischung [der Türkei] in die inneren Angelegenheiten durch ideologische oder finanzielle Förderung islamistischer Gruppen in Europa wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Allerdings lehnen wir die Einmi- schung in unsere inneren Angelegenheiten mittels ideologischer oder finanzieller Förderung islamistischer Gruppen in Europa ab.
  38. Die europäische Sicherheit soll auf der Bündelung der militärischen Fähigkeiten der Staaten in einem eigenen System kollektiver Sicherheit beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft der europäischen Sicherheit liegt in der Bündelung der militärischen Fähigkeiten der Staaten in einem eigenen System kollektiver Sicherheit.
  39. Die europäischen Nationalstaaten sollen ihre Streitkräfte in einer Verteidigungsgemeinschaft zusammenfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die europäischen Nationalstaaten sollen von dem Willen ge- leitet sein, ihre Streitkräfte in einer Verteidigungsgemeinschaft zusammenzufassen.
  40. Deutschland und seine europäischen Nachbarländer sollen weitgehende militärische und strategische Autonomie erreichen, statt sich ausschließlich auf außereuropäische Länder zu verlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Deutschland und seine europäischen Nachbarländer dürfen sich nicht mehr ausschließlich auf den Schutz oder die Zusagen außereuropäischer Länder verlassen, sondern müssen endlich weitgehende militärische und strategische Autonomie erreichen.
  41. Die Nato ist derzeit der wesentliche Eckpfeiler der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, soweit sie sich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Derzeit ist die Nato der wesentliche Eckpfeiler unserer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, soweit die Nato sich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
  42. Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisbereichs sollen ausschließlich stattfinden, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und aus- schließlich, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
  43. Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisbereichs sollen grundsätzlich nur unter einem UN-Mandat stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und aus- schließlich, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
  44. Eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten wird begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Ent- wicklung militärischer Fähigkeiten.
  45. An einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt eine europäische Armee ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
  46. Eine europäische Armee wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt eine europäische Armee ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
  47. Mit starken eigenen Streitkräften soll Deutschland in die Lage versetzt werden, die amerikanischen Streitkräfte auf deutschem Boden mittelfristig abzulösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Mit einer starken eigenen Streitkraft kann Deutschland in die Lage versetzt werden, die amerikanischen Streitkräfte mittelfristig auf deutschem Boden abzulösen.
  48. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird unverzüglich wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss unverzüglich wiederhergestellt werden.
  49. Schwerpunkte [bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit] sollen die Befähigung zur Landesverteidigung und die Sicherung der Handelswege sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkte sollen dabei die Befähigung zur Landesverteidigung und die Sicherung der Handelswege sein.
  50. Das Personal [der Bundeswehr] wird auf die notwendige Größe aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die größte Herausforderung sehen wir hierbei in der Aufstockung des Personals auf die notwendige Größe sowie der Beschaffung und Einführung von neuen Waffensystemen im entsprechenden Umfang.
  51. Neue Waffensysteme [für die Bundeswehr] werden im entsprechenden Umfang beschafft und eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die größte Herausforderung sehen wir hierbei in der Aufstockung des Personals auf die notwendige Größe sowie der Beschaffung und Einführung von neuen Waffensystemen im entsprechenden Umfang.
  52. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Si- cherung personeller Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr wird nur möglich sein, wenn wir die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen.
  53. Der Wehretat wird an die Anforderungen der sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Der Wehretat ist den Anforderungen der sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands anzupassen.
  54. Die Arbeitsplätze im wehrtechnischen Hochtechnologiesektor werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.
  55. Die wehrtechnischen Fähigkeiten werden erhalten und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.
  56. Für die deutsche [wehrtechnische] Industrie und die Streitkräfte wird Planungssicherheit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.
  57. Neue wehrtechnische Programme werden initiiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.
  58. Bei künftigen Rüstungskooperationen werden deutsche Interessen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen künftiger Rüstungskooperationen bestehen wir auf dem Schutz deutscher Interessen.
  59. Deutsche [wehrtechnische] Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Unsere Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.
  60. [Bei Rüstungskooperationen] wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Finanzierung und anteiliger Produktion in Deutschland geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.
  61. Deutschland strebt bei [wehrtechnischen] Schlüsselfähigkeiten die Systemführerschaft an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.
  62. Neu beschafftes Wehrmaterial soll vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion stammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Neubeschaffungen von Wehr- material sollten vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion stammen.
  63. Die Außenpolitik soll nicht auf einen Wirtschaftskrieg ausgerichtet sein, sondern auf Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Schutz der heimischen Industrie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Außenpolitik darf nicht auf die Abnutzung in einem Wirtschaftskrieg ausgerichtet sein, sondern muss wieder den Zielen Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Schutz der heimischen Industrie verpflichtet sein.
  64. Die bestehenden Sanktionen gegen Russland und Syrien werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die beste- henden Sanktionen gegen Russland und Syrien wollen wir aufheben, etwaige Sanktionen gegen China lehnen wir ab.
  65. Etwaige Sanktionen gegen China werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die beste- henden Sanktionen gegen Russland und Syrien wollen wir aufheben, etwaige Sanktionen gegen China lehnen wir ab.
  66. Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden aufeinander abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.
  67. Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten werden sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16

    Wortlaut im Programm
    Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sind sicherzustellen.
  68. Die Entwicklungspolitik wird wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert, dass die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert wird.
  69. Von gemeinsamen [Entwicklungs-]Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Von gemeinsamen Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.
  70. Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.
  71. Die Ergebnisse von [Entwicklungs-]Projekten werden regelmäßig evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
  72. [Entwicklungs-]Projekte werden einer strikten Verwendungskontrolle unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
  73. Die Gewährung von Entwicklungshilfe wird unter anderem an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist u. a. an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen.
  74. Privatwirtschaftliche Initiativen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit [in der Entwicklungspolitik] werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Privatwirtschaftliche Initiativen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit sind zu fördern.
  75. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird in der internationalen Entwicklungsfinanzierung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist im Bereich der internationalen Entwicklungsfinan- zierung zu stärken.
  76. Die Bundesregierung arbeitet eine ressortübergreifende, kohärente Afrika-Strategie aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Für den afrikanischen Kontinent muss die deutsche Regierung eine ressortübergreifende kohärente Afrika-Strategie ausarbeiten.
  77. Atommächte und Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, erhalten keine Entwicklungshilfe mehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Atommächten und Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, soll keine Entwicklungshilfe mehr zufließen.
  78. Eine europäische Entwicklungspolitik neben der Entwicklungspolitik der Nationalstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Eine europäische Entwicklungspolitik neben der Entwicklungspolitik der Nationalstaaten lehnen wir allein schon aufgrund der damit verbundenen Fragmentierung ab.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 28 Forderungen

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten soll zu den zentralen gemeinsamen Interessen des [Bundes europäischer Nationen] gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5

    Wortlaut im Programm
    Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) den wirk- samen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, (3) die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.
  2. Die Ersetzung nationaler Identitäten durch eine „europäische Identität“ gilt als illusorisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6

    Wortlaut im Programm
    Es ist illusorisch, die nationalen Identitäten durch eine „europäische Identität“ ersetzen zu wollen.
  3. Europa soll im Geist der Freiheit und mit seinen demokratischen Werten dauerhaft erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Europa im Geist der Freiheit und mit seinen demokratischen Werten für uns und unsere Nach- kommen dauerhaft erhalten.
  4. Europa soll gegen einen gesellschaftlichen Rückschritt durch den fundamentalistischen Islam verteidigt werden, dessen Lebensregeln als unvereinbar mit Recht, Freiheit und Demokratie gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen Europa gegen einen gesellschaftlichen Rückschritt durch den fun- damentalistischen Islam, dessen Lebensregeln von Koran und Sunna mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht in Einklang zu bringen sind.
  5. Die auswärtige Kulturpolitik Deutschlands soll Brücken zu anderen Völkern bauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen.
  6. Die auswärtige Kulturpolitik soll das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte vertiefen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen.
  7. Die auswärtige Kulturpolitik soll durch internationale Kontakte die heimische Wirtschaft und den Tourismus unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen.
  8. Die deutsche Sprache wird in den europäischen Institutionen auch tatsächlich dem Englischen und Französischen gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss die deutsche Sprache in den europäischen Institutionen auch de facto den Sprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.
  9. Deutschland nimmt seine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland wahr und unterstützt deren Interessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland und wird deren Interessen nachdrücklich unterstützen.
  10. Der Sprachunterricht in deutschen Minderheitengebieten wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kinder- gärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch von Kulturschaffenden über die Grenzen hinweg.
  11. Der grenzüberschreitende Austausch von Kulturschaffenden [mit deutschen Minderheiten] wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kinder- gärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch von Kulturschaffenden über die Grenzen hinweg.
  12. Deutsche Schulen, Kindergärten, Zeitungen und Bibliotheken [deutscher Minderheiten im Ausland] werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kinder- gärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch von Kulturschaffenden über die Grenzen hinweg.
  13. Die Kürzung des Deutschunterrichts für die deutsche Minderheit in Polen von drei auf eine Wochenstunde durch eine Verordnung des polnischen Bildungsministeriums wird kritisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Kritisch sehen wir die am 1. September 2022 in Kraft getretene Verordnung des polnischen Bildungsministe- riums, den Deutschunterricht für die deutsche Minderheit von drei auf eine Wochenstunde zu kürzen.
  14. Die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen einge- halten wird.
  15. Jede Form der Gendersprache wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jede Form der Gendersprache ab.
  16. Auch in kultureller Hinsicht wird an einem Europa der Nationen festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die AfD stellt sich diesen Bestrebungen strikt entgegen und hält auch in kultureller Hinsicht an einem Europa der Nationen fest.
  17. Den Bestrebungen [der EU-Kulturpolitik, die europäische Vielfalt in einer Einheitskultur aufzulösen,] wird entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die AfD stellt sich diesen Bestrebungen strikt entgegen und hält auch in kultureller Hinsicht an einem Europa der Nationen fest.
  18. Kulturpolitik bleibt in Deutschland Angelegenheit der Bundesländer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Kulturpolitik ist in Deutschland Angelegenheit der Bundes- länder und muss sich entwickeln können.
  19. Das deutsche und europäische Kulturerbe wird erhalten und gepflegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich für den Erhalt und die Pflege des deutschen und europäischen Kulturerbes ein.
  20. EU-Mittel [für Kulturerbe] sollen nur für Notfälle bereitgestellt werden, um einen Verlust von Kulturgut zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    EU-Mittel sollten nur für Notfälle bereitgestellt werden, um einen Verlust von Kulturgut zu verhindern.
  21. Der Zwang zur Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten als Voraussetzung für [Kultur-]Fördermittel wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Den derzeit herrschenden Zwang zur Kooperation zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, um an Fördermittel zu gelangen, lehnen wir ab.
  22. Die [Kultur-]Mittelvergabe wird nicht an Vorgaben wie „Gender Mainstreaming“ oder „Diversity“ gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die Mittelvergabe darf nicht an Rahmenvorgaben der politischen Korrektheit, etwa an Auflagen des „Gender Mainstreaming“ oder „Diversity“-Vorgaben, gebunden werden.
  23. Einer Darstellung der Kolonialgeschichte als Verbrechensgeschichte wird eine differenzierte Sicht auf die deutsche und europäische Kolonialzeit entgegengesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Der europaweit grassierenden Tendenz, die Kolonialgeschichte der europäischen Nationen als Verbrechens- geschichte zu erzählen, setzt die AfD eine differenzierte Sicht auf die deutsche und europäische Kolonialzeit entgegen.
  24. Die Schuld- und Schamkultur der postkolonialistischen Ideologie wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Die Schuld- und Schamkultur, wie sie die postkolonialistische Ideologie in ganz Europa etablieren will, wird den historischen Tatsachen nicht gerecht. Wir lehnen sie deshalb ab.
  25. Ein selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte mit Licht und Schatten wird vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Ihm stellen wir ein selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte – mit all ihrem Licht und Schatten – entgegen.
  26. Die Restitution von Kulturgut aus kolonialem Kontext soll nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgen und nicht zur Regel werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Restitu- tion von Kulturgut aus kolonialem Kontext sehen wir nur in wenigen Ausnahmefällen für begründet an, es darf nicht zur Regel werden.
  27. Bestrebungen der EU, Kontrolle über die Medien auszuüben oder Medienangebote Dritter zu zensieren, etwa durch „European Democracy Action Plan“, „Digital Service Act“ oder „Medienfreiheitsgesetz“, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnt die AfD alle Bestrebungen der EU ab, Kontrolle über die Medien auszuüben, Medienangebote Dritter zu zensieren oder die Meinungsfreiheit zu beschränken, wie sie in Initiativen wie dem „European Democracy Action Plan“, dem „Digital Service Act“ oder dem sogenannten „Medienfreiheitsgesetz“ zum Ausdruck kommen.
  28. Eine europaweite Medienaufsicht und -regulierung an den nationalen Zuständigkeiten vorbei wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere treten wir allen Ver- suchen der EU entgegen, eine europaweite Medienaufsicht und -regulierung an den nationalen Zuständig- keiten vorbei zu etablieren.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5 Forderungen

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung im EU-Parlament: die Forderungen aller Parteien nebeneinander und wie der Staat handeln soll.

  1. Die Erhaltung und Stärkung des eigenen Charakters europäischer Regionen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen streben wir die Erhaltung und Stärkung des eigenen Charakters europäischer Regionen an.
  2. Die Lebensbedingungen im ländlichen Raum sollen denen in Städten und Metropolen nicht nachstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Lebensbedingungen im ländlichen Raum dürfen denen in den Städten und Metropolen nicht hinter- herhinken.
  3. Die verkehrliche und digitale Infrastruktur [im ländlichen Raum] wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur unterstützen wir ausdrücklich.
  4. Die Wirtschaft in ländlichen Gebieten wird gefördert, um gleiche Lebensbedingungen zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Eine entsprechende Förderung der Wirtschaft in ländlichen Gebieten ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu gleichen Lebensbedingungen.
  5. Ziel ist der „vitale ländliche Raum“.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist der „vitale ländliche Raum“.

Forderungen aus dem Programm herausgeschrieben und mit KI umschrieben, maßgeblich ist der Wortlaut. Seitenangaben beziehen sich auf die PDF-Datei. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de