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FDP · Auf dem Weg in den Landtag

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Bayern 14.10.1990 · beschlossen 28.04.1990 · Original

Das Programm enthält 12 von 156 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 12
  1. Staat, Kirchen, Parteien, Medien und Wirtschaft werden klar voneinander getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine klare Trennung von Staat, Kirchen, Parteien, Medien und Wirtschaft und eine Begrenzung übermäßiger Machtpositionen. Link zum Original
  2. Übermäßige Machtpositionen werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine klare Trennung von Staat, Kirchen, Parteien, Medien und Wirtschaft und eine Begrenzung übermäßiger Machtpositionen. Link zum Original
  3. Der Einfluss der Parteien auf die Staatsverwaltung wird drastisch reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    ejaß der Einfluß der Parteien auf die Staatsverwaltung und von Staat und Parteien auf die Medien, insbesondere beim Bayerischen Rundfunk, drastisch reduziert wird. Link zum Original
  4. Die Rechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will eine Verstärkung der Rechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat. Link zum Original
  5. Das Petitionsrecht wird durch Akteneinsicht, Auskunft durch Beamte und Zutritt zu Amtsgebäuden für die zuständigen Abgeordneten verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    eine Verbesserung des Petitionsrechtes durch das Recht der zuständigen Abgeordneten auf Akteneinsicht, Auskunft durch Beamte und Zutritt zu Amtsgebäuden, Link zum Original
  6. Die Regelanfrage bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung der sogenannten Regelanfrage bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst ("Radikalenerlaß"), Link zum Original
  7. Bürger erhalten Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte in eigenen und in Selbstverwaltungsangelegenheiten.

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    Wortlaut im Programm
    Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für Bürger in eigenen und Selbstverwaltungsangelegenheiten. Link zum Original
  8. Benachteiligungen kleinerer Parteien und Gruppen im Wahlrecht und in Geschäftsordnungen werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    daß die Benachteiligungen kleinerer Parteien und Gruppen im Wahlrecht und in Geschäftsordnungen beseitigt werden, Link zum Original
  9. Die Bürgerbeteiligung bei Planungen und Großvorhaben im unmittelbaren Lebensbereich wird zwingend vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    daß die Beteiligung der Bürger bei Planungen und Großvorhaben in ihrem unmittelbaren Lebensbereich zwingend vorgeschrieben wird, Link zum Original
  10. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeindeebene werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Gemeindeebene, Link zum Original
  11. Der öffentliche Dienst erhält eine leistungs- und bedarfsgerechte Besoldung und Laufbahnordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Für den öffentlichen Dienst insgesamt will die F.D.P Bayern eine leistungs- und bedarfsgerechte Besoldung und Laufbahnordnung. Link zum Original
  12. Überzogene Vorschriften, die kleinere und mittlere Betriebe gängeln, etwa das Ladenschlussgesetz, werden aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    die Aufhebung von überzogenen Vorschriften, durch die insbesondere kleinere und mittlere Betriebe unnötig gegängelt werden (z. B. Ladenschlußgesetz), Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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