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PARTEI · Grundsatzprogramm der PARTEI

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Die PARTEI · Grundsatzprogramm · beschlossen 21.05.2022 · Original

Das Programm enthält 7 von 40 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (6).

Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Direkte Demokratie 6
  1. Plebiszitäre Elemente werden auch auf Bundesebene eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass solche plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden! Link zum Original
  2. Mit einer Volksinitiative von 400 000 Wählern kann die Beratung eines Gesetzes im Bundestag erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    1. eine Volksinitiative, mit der 400 000 Wähler die Beratung eines Gesetzes im Parlament erreichen können; Link zum Original
  3. Für ein Volksbegehren auf Bundesebene sind fünf Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    2. ein Volksbegehren, für das fünf Prozent der Wahlberechtigten – etwa drei Millionen Bürgerinnen und Bürger – erforderlich sind; Link zum Original
  4. Lehnt der Bundestag ein Volksbegehren ab, folgt automatisch ein Volksentscheid.

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    Wortlaut im Programm
    3. ein Volksentscheid, der automatisch folgt, wenn der Bundestag das Volksbegehren ablehnt. Link zum Original
  5. Ein Volksentscheid ist gültig bei einer Beteiligung von 20 Prozent der Wahlberechtigten, bei Verfassungsänderungen von 40 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Ein solcher Volksentscheid ist gültig, wenn 20 Prozent der wahlberechtigten (bei Verfassungsänderungen 40 Prozent) Bürger:Innen teilnehmen. Link zum Original
  6. Das Grundgesetz wird so ergänzt, dass neben Bundestagswahlen auch über wichtige Sachfragen abgestimmt werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Grundgesetz so ergänzen, dass neben den in der Regel alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahlen auch über wichtige Sachfragen entschieden werden kann. Link zum Original
Bürokratie 1
  1. In der Sonderbewirtschaftungszone wird die Verwaltung entbürokratisiert und gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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