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Niedersächsisches Kultusministerium

Gesetzentwürfe

3 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.

Stiftung niedersächsische Gedenkstätten 52 % in Arbeit

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten"

Auftrag, Organisation und Finanzierung der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten werden aktualisiert. Das soll eine zeitgemäße Erinnerungsarbeit an die NS-Verbrechen dauerhaft sichern. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Landesregierung · Stand: überwiesen · eingebracht 20.10.2026 · Drs. 19/11872 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 74 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Finanzielle Leistungen für inklusive Schule 36 % in Arbeit

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule

Der Ausgleich für die inklusive Schule umfasst künftig auch den Sekundarbereich II öffentlicher und privater Schulträger. Das setzt ein Urteil des Staatsgerichtshofs um und hält den Ausgleich für die Schulträger auskömmlich. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Landesregierung · Stand: überwiesen · eingebracht 20.10.2026 · Drs. 19/11871 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 36 %
CDU NI Sprachstandserhebungen vor der Einschulung 52 % abgeschlossen

Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung in Niedersachsen

Im vorletzten Jahr vor der Einschulung wird der Sprachstand erhoben und nötige Förderung wird Pflicht. Ziel ist, sprachliche Defizite früh auszugleichen und die Chancen zum Schulstart zu verbessern. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · CDU · Stand: abgeschlossen · eingebracht 21.04.2026 · Drs. 19/10433 · KI-Kurztitel

Programm CDU 6 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Schulgesetz 88 % verkündet

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Der Entwurf gibt Schulen mehr Spielraum bei Organisation und Unterricht und stärkt Schülerrechte. Bildungswege sollen durchlässiger und das Schulwesen chancengerechter werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Landesregierung · Stand: verkündet · eingebracht 24.02.2026 · Drs. 19/9897 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 11 Forderungen, bis 88 %
Kindertagesstättengesetz 38 % verkündet

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Personalausnahmen in Kitas gelten länger, und Kinder in der Tagesbetreuung müssen an der Zahnvorsorge teilnehmen, sofern Eltern nicht widersprechen. Die Betreuung soll trotz Fachkräftemangels gesichert und die Zahngesundheit der Kinder verbessert werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · SPD, Grüne · Stand: verkündet · eingebracht 24.02.2026 · Drs. 19/9906 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
CDU NI Mobile Endgeräte an Schulen 42 % abgelehnt

Gesetz zur Regelung der Nutzung mobiler digitaler Endgeräte an Schulen und zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Der Entwurf beschränkt die Nutzung mobiler Endgeräte an Schulen und verankert digitale Kompetenzen. Ziel ist, Konzentration und soziales Miteinander zu schützen und digitale Bildung zu sichern. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · CDU · Stand: abgelehnt · eingebracht 17.06.2025 · Drs. 19/7490 · KI-Kurztitel

Programm CDU 5 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Schulgesetz 33 % verkündet

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Der Entwurf neuordnet die Finanzhilfe und Aufsicht freier Schulen und erlaubt Abweichungen bei der Schulbaufinanzierung. Die Berechnungsgrundlagen sollen transparenter werden und die Unterrichtsqualität an freien Schulen gesichert werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · SPD, Grüne · Stand: verkündet · eingebracht 21.01.2025 · Drs. 19/6285 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Kindertagesstättengesetz 33 % verkündet

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Personelle Mindeststandards in Kindertagesstätten und Regeln der Kindertagespflege werden befristet gelockert. Trotz Fachkräftemangel sollen weitere Betreuungsbedarfe gedeckt und Familie und Beruf besser vereinbart werden können. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · SPD, Grüne · Stand: verkündet · eingebracht 09.04.2024 · Drs. 19/3990 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Schulgesetz und Besoldungsgesetz – verkündet

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Schulträger dürfen bestimmte Schwerpunktschulen bis 2030 weiterführen, und Gremien beim Kultusministerium werden leichter beschlussfähig. Inklusion soll trotz baulicher und personeller Engpässe fortgesetzt und die Handlungsfähigkeit der Vertretungen gesichert werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · SPD, Grüne · Stand: verkündet · eingebracht 27.02.2024 · Drs. 19/3659 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
CDU NI Kindertagesstättengesetz 55 % abgelehnt

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Befristet werden Personalvorgaben in Kitas gelockert und die Finanzierung praxisbegleitender Ausbildungen erweitert. So sollen kurzfristig Betreuungsplätze gesichert und langfristig mehr Fachkräfte gewonnen werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · CDU · Stand: abgelehnt · eingebracht 13.06.2023 · Drs. 19/1580 · KI-Kurztitel

Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
CDU NI Fortbestand der Förderschulen Lernen – abgeschlossen

Gesetz zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen

Der Entwurf lässt Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen über die bisherige Befristung hinaus fortbestehen. Ziel ist, diese Beschulung fortzuführen, weil die inklusive Schule dem Bedarf noch nicht genügt. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · CDU · Stand: abgeschlossen · eingebracht 22.11.2022 · Drs. 19/115 · KI-Kurztitel

Programm CDU 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen

Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.

Reihenfolge

  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 17. November 2026.

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