Grüne · Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Thüringen · Original
Das Programm enthält 19 von 70 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 27 %des Programms
- 5Seiten im Original
- 1993Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Ökodiktatorische Visionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für Realisierung einer dauerhaft existenzfähigen Gesellschaft in demokratischen Strukturen ein und lehnen ökodiktatorische Visionen ab. Link zum Original
Demokratie setzt den Schutz der Menschenwürde, Diskriminierungsverbote und freie Meinungsäußerung voraus.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte und Demokratie sind untrennbar miteinander verknüpft ohne Schutz der Menschenwürde, Diskriminierungsverbote und das Recht, jederzeit seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, kann Demokratie nicht funktionieren. Link zum Original
Staat und Gesellschaft werden in offener Auseinandersetzung umfassend neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Neugestaltung von Staat und Gesellschaft in einer offenen und ehrlichen Auseinandersetzung über die Probleme und Vorgänge in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Link zum Original
Menschen erhalten das Recht, ihre Lebensbedingungen in Staat, Wirtschaft und Kultur unmittelbar mitzugestalten und selbst zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen in immer größerem Maße von bloßen Objekten zu Subjekten gesellschaftlichen Handelns werden, dass sie das Recht erhalten, in Staat, Wirtschaft und Kultur die eigenen Lebensbedingungen unmittelbar mit zu gestalten und selbst zu entscheiden. Link zum Original
Der politische Gestaltungsauftrag der Parteien wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den politischen Gestaltungsauftrag der Parteien, aber wir wollen das verfassungswidrig angeeignete Monopol der Parteien auf politische Willensbildung zugunsten des Rechtes der Bürgerinnen und Bürger, politische Sachentscheidungen auch selbst zu treffen, überwinden. Link zum Original
Das Monopol der Parteien auf politische Willensbildung wird zugunsten des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf eigene Sachentscheidungen überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den politischen Gestaltungsauftrag der Parteien, aber wir wollen das verfassungswidrig angeeignete Monopol der Parteien auf politische Willensbildung zugunsten des Rechtes der Bürgerinnen und Bürger, politische Sachentscheidungen auch selbst zu treffen, überwinden. Link zum Original
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid werden auf allen Ebenen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Macht bedarf der Legitimation und ist an die Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden.
Wortlaut im Programm
Macht bedarf der Legitimation und ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden. Link zum Original
Macht wird nur zur Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags und nicht als Selbstzweck ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Macht darf nur zur Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrages angewandt, aber nicht zum Selbstzweck werden. Link zum Original
Macht über Menschen, nichtmenschliches Leben und natürliche Ressourcen bedarf eines gesellschaftlichen Auftrags und ist rechenschaftspflichtig.
Wortlaut im Programm
Macht über Menschen sowie Macht über nichtmenschliches Leben und natürliche Ressourcen bedarf eines gesellschaftlichen Auftrages und ist rechenschaftspflichtig. Link zum Original
Die Gewaltenteilung einschließlich des staatlichen Monopols polizeilicher Macht wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bejahen die Dreiteilung der Macht im demokratischen Rechtsstaat (Gewaltenteilung) einschließlich des Monopols polizeilicher Macht in der Hand des Staates, fordern aber eine Stärkung ihrer demokratischen Legitimation durch mehr Partizipation, mehr Kontrolle und mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Die demokratische Legitimation der Staatsgewalten wird durch mehr Partizipation, Kontrolle und direkte Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bejahen die Dreiteilung der Macht im demokratischen Rechtsstaat (Gewaltenteilung) einschließlich des Monopols polizeilicher Macht in der Hand des Staates, fordern aber eine Stärkung ihrer demokratischen Legitimation durch mehr Partizipation, mehr Kontrolle und mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Die politische Kultur geht von faktischen Problem- und Interessenlagen aus statt von Vorurteilen und Dogmen.
Wortlaut im Programm
- die von den faktischen Problem- und Interessenlagen ausgeht, ohne sich von Vorurteilen und Dogmen beirren zu lassen, Link zum Original
Die politische Kultur tritt jeder faktischen und rechtlichen Ausgrenzung von Menschen aus politischen Prozessen entgegen.
Wortlaut im Programm
- die jeder faktischen und rechtlichen Ausgrenzung von Menschen aus den politischen Prozessen wirksam entgegentritt, Link zum Original
Die politische Kultur baut Ängste ab und weckt Bereitschaft für notwendige Veränderungen.
Wortlaut im Programm
- die in der Lage ist, Ängste abzubauen und Bereitschaft für die notwendigen Veränderungen zu wecken, Link zum Original
Die politische Kultur stärkt die Bereitschaft, auch gegen herrschende Auffassungen für eigene Überzeugungen einzustehen.
Wortlaut im Programm
- die die Bereitschaft stärkt, für die eigenen Einsichten und Überzeugung auch dann einzustehen, wenn sie nicht mit herrschenden Auffassungen konform gehen, Link zum Original
Die politische Kultur sucht Dialog, Konsens und Kompromiss, ohne Konflikten auszuweichen.
Wortlaut im Programm
- die den Dialog und den Konsens sucht und fähig ist, Kompromisse zu schließen, ohne Konflikten auszuweichen und gegensätzliche Interessenlagen zu verdecken, Link zum Original
Die politische Kultur ist von der Solidarität aller Menschen in Gegenwart und Zukunft bestimmt.
Wortlaut im Programm
- die von einer gemeinsam getragenen Solidarität aller Menschen in Gegenwart und Zukunft bestimmt ist, Link zum Original
Die politische Kultur begreift gegensätzliche Interessen und Sichtweisen als aufeinander bezogen.
Wortlaut im Programm
- die in der Lage ist, die in der Wirklichkeit vorhandenen unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Interessen und Sichtweisen als aufeinander bezogen und sich gegenseitig bedingend zu begreifen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.