Grüne · Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Thüringen · Original
Das Programm enthält 9 von 70 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 5Seiten im Original
- 1993Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Die volle Verwirklichung der Menschenrechte ist ein zentrales politisches Ziel.
Wortlaut im Programm
Die volle Verwirklichung der Menschenrechte ist ein zentrales Ziel unserer ökologischen, sozialen und demokratischen Politik. Link zum Original
Die Menschenrechte gelten als unteilbar, gleichwertig, unverletzlich und universell.
Wortlaut im Programm
Die Menschenrechte sind unteilbar, gleichwertig, unverletzlich und universell gültig. Link zum Original
Die Menschenrechte einschließlich des Asylrechts werden über die UNO-Konventionen hinaus als einklagbare Grundrechte in Verfassung und Gesetzen gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Asyl, müssen über die UNO-Konventionen hinaus auch als einklagbare Grundrechte jedes Menschen in der Verfassung und durch die Gesetze gesichert sein. Link zum Original
Der Einsatz für Menschenrechte umfasst stets auch die Rechte anderer, im eigenen Land und weltweit.
Wortlaut im Programm
Sich einsetzen für Menschenrechte bedeutet niemals einen Einsatz nur für die eigenen Rechte, sondern immer auch für die Rechte anderer, sei es im eigenen Land oder weltweit. Link zum Original
Lebendige Demokratie erfordert Freiheit von staatlicher Repression, Bespitzelung, Überwachung und Kriminalisierung sowie Offenheit und Toleranz.
Wortlaut im Programm
Lebendige Demokratie verlangt nicht nur Freiheit von staatlicher Repression, Bespitzelung, Überwachung und Kriminalisierung, sondern auch praktizierte Offenheit und aktive Toleranz sowie den Mut, aus Überzeugung zu handeln. Link zum Original
Gewaltfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip der politischen Ethik.
Wortlaut im Programm
Gewaltfreiheit ist ein grundlegendes und weitreichendes Prinzip unserer politischen Ethik. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol wird durch Verfassung und Gesetze auf das Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Das dem Staat übertragene Gewaltmonopol muss deshalb durch Verfassung und Gesetze auf das Notwendige beschränkt und durch die Verfassung begrenzt sowie einer ständigen und umfassenden Kontrolle durch eine unabhängige Justiz und demokratische Entscheidungsorgane unterworfen bleiben. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol bleibt ständiger Kontrolle durch eine unabhängige Justiz und demokratische Entscheidungsorgane unterworfen.
Wortlaut im Programm
Das dem Staat übertragene Gewaltmonopol muss deshalb durch Verfassung und Gesetze auf das Notwendige beschränkt und durch die Verfassung begrenzt sowie einer ständigen und umfassenden Kontrolle durch eine unabhängige Justiz und demokratische Entscheidungsorgane unterworfen bleiben. Link zum Original
Gegen den Missbrauch staatlicher Gewalt wird ein Recht auf Widerstand und zivilen Ungehorsam beansprucht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus beanspruchen wir gegen den Missbrauch staatlicher Gewalt das Recht auf Widerstand und zivilen Ungehorsam. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.