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BSW · Gründungsmanifest und Programm – Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit – Landesverband Bayern

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Grundsatzprogramm · Landesverband Bayern · beschlossen 16.11.2024 · Original

Das Programm enthält 22 von 96 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
  1. Die Außenpolitik folgt einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Link zum Original
  2. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
  3. Statt immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät sollen Mittel in Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
  4. Das Verteidigungsbündnis soll defensiv ausgerichtet sein, die UN-Charta achten, Abrüstung anstreben und gleichberechtigte Mitglieder haben.

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    Wortlaut im Programm
    Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Link zum Original
  5. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließt.

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    Wortlaut im Programm
    Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte und weltweite Stabilität zum Ziel hat. Link zum Original
  6. Angestrebt wird ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt ohne neue Blockkonfrontation.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird. Link zum Original
  7. Die Außenpolitik folgt einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Link zum Original
  8. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
  9. Statt immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät sollen Mittel in Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
  10. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen Atommächten werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden. Link zum Original
  11. Angestrebt wird eine neue Ära der Entspannung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an. Link zum Original
  12. Angestrebt werden neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an. Link zum Original
  13. Der Auftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Link zum Original
  14. Die Bundeswehr wird für die Landesverteidigung angemessen ausgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Link zum Original
  15. Der Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer. Link zum Original
  16. Die Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer. Link zum Original
  17. Das Verteidigungsbündnis soll defensiv ausgerichtet sein, die UN-Charta achten, Abrüstung anstreben und gleichberechtigte Mitglieder haben.

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    Wortlaut im Programm
    Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Link zum Original
  18. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließt.

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    Wortlaut im Programm
    Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte. Link zum Original
  19. Die Außenpolitik soll selbstbewusst die eigenen Interessen auch gegenüber den USA vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Link zum Original
  20. Angestrebt wird ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt ohne neue Blockkonfrontation.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird. Link zum Original
  21. Faire Weltwirtschaftsbeziehungen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht. Link zum Original
  22. Die Politik bemüht sich um mehr Perspektiven in den Herkunftsländern.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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