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Programme des BSW

Gründungsmanifest und Programm – Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit – Landesverband Bayern

Grundsatzprogramm · Landesverband Bayern · beschlossen 16.11.2024 · Original

Das Programm enthält 96 Forderungen in 14 Politikfeldern, die meisten zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ (22).

Staat, Demokratie und Verwaltung 4
  1. Es wird in kompetente und effektive Verwaltungen investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere Öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Link zum Original
  2. Die Politik wird wieder am Gemeinwohl ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Link zum Original
  3. Die demokratische Willensbildung wird wiederbelebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
  4. Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
  1. Die persönliche Freiheit wird geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
  2. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Link zum Original
  3. Cancel Culture, Konformitätsdruck und eine Verengung des Meinungsspektrums werden als unvereinbar mit einer freien Gesellschaft abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Link zum Original
  4. Umfassende Überwachung und Manipulation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
  1. Zuwanderung wird auf eine Größenordnung begrenzt, die Land und Infrastruktur nicht überfordert.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Link zum Original
  2. Integration wird aktiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Link zum Original
  3. Politisch Verfolgte haben Anspruch auf Asyl.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Link zum Original
  4. Migration gilt nicht als Lösung für die weltweite Armut.

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    Wortlaut im Programm
    Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 14
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 14
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 5
Gesundheit und Pflege 6
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
  1. Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Link zum Original
  2. Persönlicher Wohlstand soll von Fleiß und Anstrengung statt von sozialer Herkunft abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein. Link zum Original
  3. Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl über egoistischen Interessen steht und ehrliche Arbeit belohnt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Verkehr und Infrastruktur 2
  1. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut und bezahlbar gemacht, auch in ländlichen Gebieten.

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    Wortlaut im Programm
    mehr und bezahlbaren ÖPNV, auch in ländlichen Gebieten Link zum Original
  2. Es wird massiv in die öffentliche Infrastruktur investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere Öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Link zum Original
Energie 2
  1. Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich mit heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allen durch erneuerbare Energien sichern. Link zum Original
  2. Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich mit heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
  1. Die Kommunen erhalten mehr finanzielle Spielräume.

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    Wortlaut im Programm
    mehr finanzielle Spielräume für die Kommunen Link zum Original
  2. Die Interessen der Menschen in allen Landesteilen gelten als gleich wichtig.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind die Interessen der Menschen in allen Teilen unseres Bundeslandes gleich wichtig. Link zum Original
  3. Eine nachhaltige Regionalentwicklung soll gerecht verteilte Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine nachhaltige Regionalentwicklung muss die Rahmenbedingungen setzen für ein soziales und zukunftsfähiges Land mit einer gerechten Verteilung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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