Pflegeeinrichtungen und -dienste

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD00

CDU02 SPD39 Grüne50 Linke21

BSW00

Koalitionsvertrag CDU SPD FDP22

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FDP18 FW12

CDU ​​2

Mehr Geld 1

1. Bis 2030 entsteht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Weniger Pflichten 1

1. Auf Bundesebene sollen die Regelungen des § 43c SGB XI vereinfacht werden.

SPD 3​9

Mehr Geld 4

1. Investitionen in Pflegeeinrichtungen werden gefördert, wo die Versorgung sonst nicht gesichert wäre.
2. In die Pflege im Quartier wird investiert.
3. In die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen wird investiert.
4. Im Bundesrat wird eine Pflegereform auf Bundesebene mit auskömmlicher Finanzierung angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Pflegereform soll die Fachkräftegewinnung in der Pflege stärken.
2. Digitalisierung und Schnittstellen zwischen Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Therapiepraxen werden ausgebaut und verstetigt.

Weniger Pflichten 3

1. Die Pflege wird entbürokratisiert.
2. Doppelprüfungen durch Medizinischen Dienst und Heimaufsicht werden abgeschafft.
3. Die Begutachtung durch Medizinischen Dienst und Heimaufsicht wird besser koordiniert, praxisnäher und auf das Wesentliche konzentriert.

Mehr Pflichten 3

1. Die Pflegereform soll Ausbildungsstandards sowie Qualitäts- und Begutachtungsrichtlinien regeln.
2. Die Pflegereform soll eine standardisierte Dokumentationsrichtlinie schaffen.
3. Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Geflüchtetenhilfe sowie des Gesundheits- und Pflegebereichs müssen verpflichtend Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.

Grüne 5​​

Mehr Pflichten 5

1. Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, freie Plätze zu melden.
2. In stationären Pflegeeinrichtungen wird ein verbrieftes Recht auf ein Einzelzimmer eingeführt.
3. Doppelzimmer sind in Pflegeeinrichtungen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen zulässig.
4. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen bestimmen die Einrichtung ihres Zimmers selbst.
5. Der Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen wird verbessert und flächendeckend gewährleistet.

Linke 211

Mehr Geld 1

1. Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen vollständig.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Großinvestitionen privater Kapitalgesellschaften, insbesondere von Private-Equity-Unternehmen, in Pflegeeinrichtungen und MVZ werden verhindert.

Mehr Pflichten 2

1. Ambulante Gesundheitsversorgung und Pflegeeinrichtungen werden verzahnt.
2. Pflegeeinrichtungen werden konsequent in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführt.

FDP 118

Weniger Pflichten 8

1. Innovative Ideen von Pflegeeinrichtungen und -unternehmen sollen nicht an rechtlichen Auflagen scheitern.
2. Doppelstrukturen und Mehrfachdokumentationen in der Pflege werden abgeschafft.
3. In der Pflege wird künftig vor allem dokumentiert, wenn von vereinbarten Leistungen abgewichen wird.
4. Pflegeeinrichtungen werden von überbordenden Meldepflichten, nutzlosen Statistikabfragen und mehrfachen Regelprüfungen entlastet.
5. Für Pflegeeinrichtungen wird eine gebündelte, höchstens jährliche Berichtspflicht eingeführt.
6. In der Pflege sollen digitale Systeme notwendige Daten automatisiert erfassen.
7. Prüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst werden auf risikobasierte Anlassprüfungen begrenzt.
8. Gesetzliche Vorgaben des GVWG, die Pflegeeinrichtungen unnötig belasten, werden grundlegend überarbeitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Kommunalisierung der Pflege wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Häusliche Pflege und Heimpflege sollen als Partner zusammenwirken und sich ergänzen.

FW 1​2

Mehr Geld 2

1. Die ambulante Pflege wird finanziell gestärkt.
2. Betreutes Wohnen und Wohngruppen werden finanziell gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Alle an der Pflege beteiligten Ebenen und Institutionen sollen die Lage Pflegebedürftiger wahrnehmen und gemeinsam mit der Verwaltung angemessene Angebote machen.

Koalitionsvertrag 2​2

Mehr Geld 1

1. Aus dem Corona-Sondervermögen wird ein Förderprogramm entwickelt, das Betreiber stationärer Pflegeangebote bei der Ertüchtigung ihrer Immobilien unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Die vorgesehene Einzelzimmerquote von 80 Prozent gilt nur als Orientierungswert.

Mehr Pflichten 2

1. Die Heimmindestbauverordnung wird schnellstmöglich erlassen.
2. Stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen ihre bauliche Infrastruktur ertüchtigen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht