Vollstreckungstitel
Fachbegriff
Eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde, die man zwangsweise durchsetzen kann. Damit lässt sich etwa Geld eintreiben oder die Herausgabe von Sachen erreichen. Dafür muss der Titel mit einem Vermerk versehen und dem Schuldner zugestellt sein.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2008
FDP BY 1
Niedersachsen
2008
FDP NI 1
Hessen
2018
FW HE 1
Thüringen
2009
FDP TH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2016
SPD MV CDU MV · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2003
Linke HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.