Unrechtsstaat
Begriff
Eine abwertende Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist und in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzen. Das politische Schlagwort wird für Deutschland in der NS-Zeit und für die DDR verwendet. Die Gleichsetzung beider Systeme damit ist umstritten.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
AfD 1
2013
Grüne 1
2009
Grüne 2
Länder
Sachsen
2024
CDU 2
Thüringen
2020
Linke SPD Grüne · Koalitionsvertrag 1
2014
Linke SPD Grüne · Koalitionsvertrag 1
Mecklenburg-Vorpommern
2011
CDU 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.