Sonderwirtschaftszone Ost
Begriff
Vorschlag, in Ostdeutschland ein Gebiet mit Erleichterungen für Investoren einzurichten. Nach der deutschen Einheit stritten Fachleute darüber: Eine Runde um Klaus von Dohnanyi war dafür, andere hielten es wegen Steuer-, Tarif- und EU-Recht für nicht durchsetzbar.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen
2004
Grüne SN 2
Sachsen-Anhalt
2006
Grüne ST 1
Bremen
2007
BIW HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.