Präjudiz
Fachbegriff
Wörtlich: Vorentscheidung. Gemeint ist meist eine richtungsweisende Gerichtsentscheidung, an der sich untergeordnete Gerichte orientieren.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.