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Glossar

Leistungsschutzrecht

Fachbegriff

Rechte, die dem Urheberrecht ähnlich sind, aber nicht an ein eigenes schöpferisches Werk gebunden sind. Auch: verwandte Schutzrechte.

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In den Programmen

25 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

Linke 2

2021

FDP 1
Linke 1

2017

Linke 4

2013

Grüne 1
Linke 1
SPD 1

2009

CDU und CSU 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
Linke NW 1

Bayern

2018
Linke BY 4
2013
SPD BY 1

Niedersachsen

2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1

Berlin

2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 1
2011
SPD BE 1

Saarland

2012
SPD SL 4

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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