Betretungsverbot
Fachbegriff
Bei häuslicher Gewalt kann die Polizei die Person, von der Gefahr ausgeht, aus der Wohnung weisen und ihr verbieten, zurückzukehren. Diese Regeln stehen in den Polizeigesetzen der Länder. In manchen Programmen auch: ein Verbot, bestimmte Waldflächen zu betreten.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Schleswig-Holstein
2005
SSW SH 1
Hamburg
2001
SPD HH 4
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.