Zwangsgeld
Fachbegriff
Geldbetrag, den ein Gericht oder eine Behörde festsetzt, um jemanden zu zwingen, eine Pflicht zu erfüllen, die nur er selbst erfüllen kann.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Berlin
2023
CDU BE SPD BE · Koalitionsvertrag 2
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.