Steuerfindungsrecht
Fachbegriff
Das Recht einer Gebietskörperschaft, neue Steuerarten einzuführen.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2012
SPD NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Bayern
1998
FW BY 1
Grüne BY 1
Niedersachsen
2003
Linke NI 1
Hessen
1991
SPD HE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.