Schuldprinzip
Fachbegriff
Im Scheidungsrecht galt früher das Schuldprinzip: Eine Ehe konnte nur geschieden werden, wenn ein Partner schuldhaft gehandelt hatte. Die Schuld bestimmte auch den Unterhalt. Seit einer Reform gilt stattdessen das Zerrüttungsprinzip.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
3 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
AfD 1
Länder
Bayern
2023
AfD BY 1
Brandenburg
2024
AfD BB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.