Regierungskonferenz
Fachbegriff
Konferenz von Vertretern der Regierungen der EU-Staaten, auf der Änderungen an den EU-Verträgen verhandelt und vereinbart werden. Grundlage ist Artikel 48 des EU-Vertrags.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1994
CDU und CSU 1
FDP 1
Länder
Hessen
2003
CDU HE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.