Rechtfertigungsgrund
Fachbegriff
Umstand, der eine Handlung erlaubt, die sonst rechtswidrig wäre. Er gilt in der ganzen Rechtsordnung, denn dasselbe Verhalten soll nicht in einem Rechtsgebiet erlaubt und in einem anderen verboten sein.
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In den Programmen
2 Forderungen aus einem Programm, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2018
FDP BY 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.