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Glossar

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Fachbegriff

Grundsatz, nach dem eine Verwaltung die Daten, die sie für ihre Aufgaben sammelt und gespeichert hat, von sich aus öffentlich zugänglich macht. Ausnahmen gelten etwa für Daten über Personen, für Urheberrechte oder für Geheimnisse. Die Schweiz schreibt das ihrer Bundesverwaltung per Gesetz vor.

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In den Programmen

5 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1

Länder

Berlin

2026
SPD 1
2021
SPD Grüne Linke · Koalitionsvertrag 3

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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