Nein heißt Nein
Begriff
Ein Grundsatz im Sexualstrafrecht: Eine sexuelle Handlung ist strafbar, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen der anderen Person hinwegsetzt, etwa über ein klares Nein. Nach diesem Modell hat der Bundestag das Strafgesetzbuch verschärft.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Niedersachsen
2022
Grüne NI 1
Schleswig-Holstein
2017
SSW SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.