Konzessionsvertrag
Fachbegriff
Ein Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Versorgungsunternehmen. Er erlaubt dem Unternehmen, öffentliche Straßen und Wege für Leitungen zu nutzen, etwa für Strom, Gas, Fernwärme oder Wasser. Die Gemeinde erhält dafür die Konzessionsabgabe.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Berlin
1990
SPD BE 1
Brandenburg
2009
Grüne BB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.