Grundurteil
Fachbegriff
Ein Urteil, das zunächst nur klärt, ob ein Anspruch grundsätzlich besteht, etwa auf Zahlung. Über die Höhe wird erst danach in einem eigenen Verfahren entschieden.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Saarland
2017
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1
SPD SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.