Feststellungsklage
Fachbegriff
Eine Klage vor Gericht, mit der festgestellt werden soll, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht, etwa ob ein Vertrag gilt.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Niedersachsen
2017
Grüne NI 1
2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2019
Grüne HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.