Europäische Sicherheitsunion
Begriff
Ein Vorhaben der EU, bei der inneren Sicherheit enger zusammenzuarbeiten und Aufgaben teils gemeinsam zu übernehmen. Die EU-Kommission meint, Gefahren wie Terror über Grenzen hinweg ließen sich so besser abwehren als von jedem Staat allein.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
2021
CDU und CSU 1
Länder
Rheinland-Pfalz
2021
CDU RP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.