Erlaubnisvorbehalt
Fachbegriff
Etwas ist grundsätzlich verboten, kann aber nach einer Prüfung ausdrücklich erlaubt werden, etwa durch eine Genehmigung der Behörde. Ein bekanntes Beispiel ist die Baugenehmigung. Im Kartellrecht heißt das: Absprachen sind verboten, solange sie nicht erlaubt werden.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2002
FDP 1
Länder
Rheinland-Pfalz
2026
FDP RP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.