Entschließung
Fachbegriff
Ein Beschluss eines Parlaments, mit dem es seine Haltung erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes zu tun. Eine Entschließung ist rechtlich nicht bindend, sie hat nur auffordernden Charakter.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
1998
SPD BY 1
Niedersachsen
2008
FDP NI 1
2003
Grüne NI 1
Hamburg
2004
Grüne HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.