Eingangsgericht
Fachbegriff
Das Gericht, bei dem ein Verfahren zuerst verhandelt wird. Es stellt selbst fest, was geschehen ist, und wendet darauf das Recht an. Höhere Gerichte in der Revision prüfen dagegen nur noch, ob dabei Rechtsfehler gemacht wurden.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
1999
FDP HE 1
Sachsen
1999
Grüne SN 1
Schleswig-Holstein
2000
Grüne SH 1
Brandenburg
1999
SPD BB 1
Sachsen-Anhalt
1998
SPD ST 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.