Benutzungsgebühr
Fachbegriff
Eine Gebühr, die man zahlt, wenn man eine öffentliche Einrichtung nutzt. Ein Beispiel ist die Abwassergebühr. Gebühren sind ein Entgelt für eine Leistung, die jemand vom Staat selbst in Anspruch nimmt.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1998
FDP 3
Länder
Hessen
2009
FDP HE 2
2008
FDP HE 2
1999
FDP HE 4
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.