Ausschließliche Zuständigkeit
Fachbegriff
Eine Zuständigkeit, die allein bei einer Stelle liegt. Andere dürfen in diesem Bereich nicht selbst handeln, es sei denn, sie werden dazu ermächtigt. Im EU-Recht sind das etwa Bereiche, in denen nur die Union Gesetze erlassen darf.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen
2019
CDU SN 1
Schleswig-Holstein
2012
SSW SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.