Aufstachelung zum Rassenhass
Fachbegriff
Eine Straftat, bei der jemand andere zum Hass gegen Menschen wegen ihrer Herkunft aufstachelt. In Deutschland fällt das unter die Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Geschützt werden die Menschenwürde und der öffentliche Frieden.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1994
CDU und CSU 2
Länder
Thüringen
1994
SPD TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.