Abweichungskompetenz
Fachbegriff
Das Recht der Länder, bei bestimmten Themen eigene Gesetze zu machen, die von Bundesgesetzen abweichen. Es wurde mit der Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen. Gibt es Regeln von Bund und Land, gilt die jeweils neuere.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen
2024
FDP SN 1
Brandenburg
2024
CDU BB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.